Leitsatz
Wird durch die allseitige Anerkennung einer Konkursforderung im Prüfungstermine und die Eintragung dieser Anerkennung in die Konkurstabelle der vom Gemeinschuldner eingelegten Berufung gegen ein ihn zur Zahlung der Fordernng verurteilendes Erkenntnis die rechtliche Wirkung entzogen?
27. Wird durch die allſeitige Anerkennung einer Konkursforderung im Prüfungstermine und die Eintragung dieſer Anerkennung in die Konkurstabelle der vom Gemeinſchuldner eingelegten Berufung gegen ein ihn zur Zahlung der Fordernng verurteilendes Erkenntnis die rechtliche Wirkung entzogen? II. Civilſenat. Beſchl. v. 3. April 1891 i. S. C. (Kl.) w. G. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. II. 43/91. I. Oberlandesgericht Köln.
Der Kläger hat in der Klage Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer größeren Summe beantragt und in erſter Inſtanz ein verurteilendes Erkenntnis erlangt, gegen das vom Beklagten Berufung eingelegt wurde. Bald darauf wurde über das Vermögen des letz teren das Konkursverfahren eröffnet, in welchem Kläger ſeine Forderung anmeldete. Im Prüfungstermine wurde dieſe Forderung all ſeitig (auch vom Gemeinſchuldner) anerkaunt und als anerkannt in
die Konkurstabelle eingetragen. Auf Grund dieſer Eintragung beantragte Kläger bei dem Gerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes ‚ eine Beſcheinigung der Rechtskraft bezüglich des Urteiles erſter In ſtanz, indem er ausführte, die Eintragung in die Tabelle ſtehe einer Zurücknahme der Berufung gleich. Als der Gerichtsſchreiber dieſen Antrag ablehnte, ſuchte er gemäß ö. 539 C. P. O. die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes Köln nach und legte, als dieſes ſeinen Antrag zurückwies, gegen deſſen Beſchluß Beſchwerde bei dem Reichsgerichte
ein. Dieſe Beſchwerde wurde verworfen aus folgenden
Gründen:
„Durch das über das Vermögen des Beklagten eröffnete Konkursverfahren wurde in dem von dem Kläger gegen jenen eingeleiteten Prozeſſe das Verfahren unterbrochen, und dieſe Unterbrechung dauert fort, bis das Verfahren nach den für den Konkurs geltenden Beſtimmungen aufgenommen oder das Konkursverfahren aufgehoben wird (5. 217 C. P. O.). Der von dem Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes eingelegten Berufung wurde aber dadurch ihre Wirkung nicht entzogen. Ebenſowenig iſt das Urteil erſter Inſtanz dadurch in Rechtskraft erwachſen, daß die von dem Kläger im Konkursverfahren angemeldete Forderung im Prüfungstermine anerkannt und in die Tabelle eingetragen worden iſt. Die Feſtſtellung im Konkursverfahren konnte für ſich allein die von dem Kläger behauptete Wirkung in keinem Falle haben, ſondern würde dieſem, wenn der Gemeinſchuldner die Forderung im Prüfungstermine beſtritten hätte, nur das Recht verſchafft haben, den in der Berufungsinſtanz anhängigen Prozeß gegen dieſen wieder aufzunehmen (§. 132 Abſ. 2 K. O.). Aber auch der Umſtand, daß der Gemeinſchuldner die Forderung im Prüfungstermine nicht beſtritten hat, iſt nicht geeignet, der von ihm eingelegten Berufung ohne weiteres ihre Wirkung zu entziehen. Der Kläger erlangte dadurch zwar das Recht, nach Aufhebung des Konkursverfahrens, unter Verzicht auf die Aufnahme des anhängigen Prozeſſes, gegen ſeinen Schuldner aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangsvollſtreckung zu betreiben (§. 152 Abſ. 2 K.O.). Aber die in dem Konkursverfahren erfolgte Anerkennung der Forderung des Klägers durch den Gemeinſchuldner hat deshalb keineswegs dieſelbe Wirkung wie eine förmliche Zurücknahme der eingelegten Berufung. Sie ſetzt den Kläger vielmehr nur in die Lage, auf Grund des Anerkenntniſſes nach Wiederaufnahme des Prozeſſes die Zurückweiſung der Berufung zu beantragen. Die Sache liegt nicht anders, als wenn der Beklagte außergerichtlich oder in einem anderen Prozeſſe die Forderung des Kläger anerkannt oder außergerichtlich auf die von ihm eingelegte Berufung verzichtet hätte. Die in §. 476 C. P. O. für die Zurücknahme der Berufung vorgeſchriebene Form muß ungeachtet der im Konkursverfahren erfolgten Anerkennung eingehalten werden, wenn das Urteil erſter Inſtanz in Rechtskraft erwachſen ſoll. Das Reichsgericht hat in einem am 29. Oktober 1890 erlaſſenen Urteile, vgl. Juriſt. Wochenſchrift 1890 S. 411 Nr. 8, beſondere Beilage zum Reichsanzeiger 1891 S. 10 flg., ausgeſprochen, daß dem Gläubiger, obgleich er befugt ſei, gemäß §. 152 Abſ. 2 die Zwangsvollſtreckung zu betreiben, doch das Recht zuſtehe, ſtatt deſſen eine Klage zu erheben. Wenn ihm dieſe Befugnis nicht zuſtünde, könnte er ſich nach den obigen Ausführungen aber auch nicht einfach auf das Urteil erſter Inſtanz ſtützen und ungeachtet der ö von dem Beklagten eingelegten Berufung geltend machen, daß dieſes Urteil in Rechtskraft erwachſen ſei.“ 28. Vorausſetzung der Haftung aus der Auskunftserteilung oder Empfehlung. Welchen Einfluß hat hierauf das Beſtehen einer Geſchäftsverbindung zwiſchen dem Erteiler und dem Empfänger der Empfehlung? Kann der Kommiſſionär aus einer ihm erteilten Empfehlung einen Anſpruch nur ſoweit geltend machen, als er durch die Empfehlung in ſeinem eigenen Vermögen beſchädigt iſt? J. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1891 i. S. G. (Kl.) w. D. G. (Bekl.) ö Rep. I. 254/90. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ‚
Der Kläger ſtand mit der Beklagten in Geſchäftsverbindung. Die Beklagte kaufte und verkaufte für den Kläger bezw. von ihm und an ihn bedeutende Beträge von Wertpapieren. Am 8. September 1883 ſchrieb die Beklagte dem Kläger einen Brief, der über das „freundliche Geſicht“, welches die Börſe zur Zeit zeige, und deſſen Urſache berichtet, in dem es dann weiter heißt:
„Ein ſehr lebhaftes Geſchäft zu ſteigenden Kurſen entwickelt ſich in Dortmunder Union⸗Stamm⸗Prioritäten. Wenn auch die verbreiteten guten Dividendengerüchte vorerſt noch thatſächlicher Begründung entbehren, ſo bricht doch die Uberzeugung durch, daß der Kurs im Verhältnis zur Lage der Verhältniſſe zurückgeblieben iſt, und dürfte eine weitere Steigerung bevorſtehen.“
Der Kläger will durch dieſe Mitteilung, die er als Empfehlung bezw. Rat auffaßt, dazu bewogen worden ſein, „am 10. September 1883 durch die Beklagte für ſich den Betrag von 180 000 & Dortmunder Union⸗Stamm⸗Prioritäten und außerdem durch die Deutſche Bank in Berlin den Betrag von 60 000 C desſelben Effektes zum Kurſe von 100¼ ankaufen zu laſſen“. Der Kurs dieſes Papieres ſei aber andauernd gefallen, und, um wenigſtens einen größeren Teil des in demſelben angelegten Kapitales zu retten, habe der Kläger am 3. Januar, 28. und 29. März, 20. Mai 1884 in verſchiedenen Partieen die gekauften Prioritäten zu Kurſen von 82, 81, 74, 59 Prozent wieder verkauft. Den dadurch erlittenen Schaden klagte der Kläger gegen die Beklagte ein.
Er begründete ſeinen Anſpruch damit, daß die Beklagte mit den Verhältniſſen der Dortmunder Union genau bekannt geweſen ſei, zwei ihrer Direktoren hätten ſich im Verwaltungsrate der Union befunden, die Angaben der Beklagten hätten daher die größte Glaubwürdigkeit zu beanſpruchen gehabt. Die Verhältniſſe der Union ſeien ſehr ungünſtige geweſen, und es enthalte ein „bedenkliches Verkennen“ derſelben, wenn die Beklagte, deren Direktion „in Börſenſachen als maßgebende Sachverſtändige zu betrachten ſei“, „auf Grund eigener Überzeugung dem Kläger ein Steigen des Kurſes der fraglichen Stammprioritäten in Ausſicht geſtellt“ habe. Aus dieſem „groben Verſehen“ hafte die Beklagte.
Die Beklagte beſtritt, daß der Brief vom 8. September 1883
eeine Empfehlung enthalte, ſtellte den ungünſtigen Stand der Verhältniſſe der Union in Abrede, brachte die Einrede der Verjährung aus H§. 54 A.L. R. I. 6 vor und beſtritt die Aktivlegitimation des Klägers, weil derſelbe die fraglichen Papiere nicht für eigene, ſondern für fremde Rechnung gekauft, als Kommiſſionär Proviſion verdient und keinen Schaden erlitten habe.
In erſter Inſtanz wurde nach erhobenem Beweiſe die Klage abgewieſen, weil ein grobes Verſehen der Beklagten nicht erwieſen ſei.
In zweiter Inſtanz wurde, nachdem beſchloſſen worden war, „die Verhandlung zunächſt auf den Einwand bezüglich des kommiſſionsweiſen Geſchäftes und den Einwand der Verjährung zu beſchränken“, ein Teilurteil erlaſſen. Der Berufungsrichter ſah als erwieſen an, daß der Kläger zwei der fraglichen Einkäufe als Kommiſſionär gemacht habe. Den aus der Kursdifferenz beim Einkaufe und ſpäteren Verkaufe entſtaudenen Schaden hätten die Kommittenten erlitten, nur dieſe hätten daher den Schaden geltend machen können. Soweit ſei keinesfalls der Kläger zur Einklagung des Schadens befugt. Demgemäß wurde die Berufung des Klägers durch Teilurteil inſoweit zurückgewieſen.
Auf die Reviſion des Klägers iſt dies Urteil aufgehoben und die Sache an das Beruſungsgericht zurückverwieſen aus folgenden
Gründen:
. . „1. Der Berufungsrichter hat darin gefehlt, daß er es unterlaſſen hat, die rechtliche Natur des geltend gemachten Anſpruches zu erörtern, insbeſondere zu unterſuchen, ob es ſich nicht um eine vertragsmäßig übernommene Verpflichtung handelte; denn nur auf
Grund einer ſolcher Unterſuchung kann die Frage entſchieden werden, ob derjenige, welcher eine Auskunft erteilt, für einen dadurch herbeigeführten Schaden demjenigen, welchem er die Auskunft erteilt hat, auch dann haftet, wenn das ſchadenbringende Geſchäft von dieſem nicht für eigene Rechnung geſchloſſen war, materiell der Schade alſo nicht ſeine Perſon betroffen hat.
Betrachtet man die einzelne Auskunftserteilung oder Empfehlung lediglich für ſich, ſo fehlt es an einem rechtlichen Grunde (causa) dafür, denjenigen, von welchem die Auskunft ausgeht, für die aus derſelben entſtehenden Folgen verantwortlich zu machen. Nur wenn die Erteilung der Auskunft auf einer Böswilligkeit beruht, kann aus dieſer Böswilligkeit eine Verhaftung für den entſtandenen Schaden hergeleitet werden. Anders aber geſtaltet ſich das Verhältnis, wenn zwiſchen demjenigen, welcher die Auskunft erteilt, und demjenigen, welchem ſie erteilt wird, eine Geſchäftsverbindung beſteht.
Wenngleich nämlich eine Geſchäftsverbindung zweier Perſonen an ſich zunächſt nichts Anderes iſt als das zufällige Nebeneinanderbeſtehen von Geſchäften, welche dieſe Perſonen miteinander abgeſchloſſen haben und einander gegenüber erfüllen, ſo bildet ſich doch durch die häufige geſchäftliche Berührung und die Erkenntnis, daß es für beide Teile nur vorteilhaft ſein kann, einander entgegenzukommen, ein Vertrauensverhältnis aus, in welchem die Wahrung von Treue und Glauben in erhöhtem Maße und in weiterem Umfange, als im Verkehre zwiſchen einander fremd gegenüberſtehenden Perſonen zur notwendigen Übung wird. Nicht nur der Abſchluß und die Erfüllung der einzelnen Geſchäfte, ſondern die ganze Geſchäftsverbindung wird von Treue und Glauben beherrſcht, und dadurch kommt es, daß Handlungen, welche, abgeſehen von dieſer Verbindung der Handelnden, als rechtlich indifferente Thatſachen erſcheinen, einen rechtlichen Inhalt gewinnen können.
Im Handelsgeſetzbuche findet ſich dieſer Gedanke nur nach einer beſtimmten Richtung hin ausdrücklich formuliert, indem einem Kaufmanne, welcher von einer mit ihm in Geſchäftsverbindung ſtehenden Perſon einen Auftrag erhält, die rechtliche Verpflichtung auferlegt wird, ſich darüber zu erklären und in Bezug auf mit dem Auftrage überſandte Ware eine gewiſſe Sorgfalt anzuwenden (Art. 323). Allein aus dieſer Beſchränkung der Anerkennung auf einen einzelnen Fall iſt ein Schluß darauf, daß die Geſchäftsverbindung in anderen Fällen keine rechtliche Bedeutung habe, umſoweniger zu ziehen, als derartige Verhältniſſe überhaupt ſich nur ſchwer genau formulieren laſſen und ſich darum einer Regulierung durch Geſetz entziehen. Der Doktrin und der Judikatur bleibt es überlaſſen, die Anwendung jenes Rechtsgedankens auf das einzelne Rechtsverhältnis nach Vorausſetzung und Wirkung zu unterſuchen und feſtzuſetzen.
Gerade bei einer derartigen Geſchäftsverbindung wie der vorliegenden gewinnt der erwähnte Rechtsgedanke beſondere Wichtigkeit. Thatſächliche Vorgänge werden nicht nur, inſoweit ſie Abſchluß und Erfüllung von Geſchäften betreffen, zu rechtlich wirkſamen, ſondern es erſtreckt ſich dies auch auf gewiſſe zur Vorbereitung von Rechtsgeſchäften vorgenommene Handlungen, insbeſondere auf Empfehlungen und Aus kunftserteilungen. Der Bereich, innerhalb deſſen die Kontrahenten des einzelnen Geſchäftes ſich unter rechtlich realiſierbarem Präjudize Vertrauen ſchenken dürfen, wird erweitert. Vorgänge, welche unter Fremden an ſich indifferent ſein würden, werden wie Rechtsgeſchäfte bezw. als ſolche behandelt. Der Geſchäftsfreund empfängt die Mitteilung des Geſchäftsfreundes in der Überzeugung, daß dieſen bei Erteilung derſelben kein Verſchulden trifft, bezw. daß er für ein begangenes Verſehen haftbar iſt, und der andere Geſchäftsfreund weiß, daß der erſtere ſeine Mitteilung in dieſem Sinne auffaßt, und daß er ſie in Treue und Glauben ſo auffaſſen darf. Der Geſchäftsfreund wird dadurch nicht verpflichtet, eine Auskunft zu geben; giebt er ſie aber, ſo unterwirft er ſich damit der beſtehenden Auffaſſung. Gleiche Bedeutung und Wirkung, welche die §H. 220. 221 A.L.R. I. 13 der gewährten Bezahlung oder Belohnung zuſchreiben, kommt der zwiſchen den betreffenden Perſonen beſtehenden Geſchäftsverbindung zu. ö Die gleiche prinzipielle Auffaſſung liegt den über die betreffende Frage ergangenen Entſcheidungen des Reichsgerichtes zu Grunde. In dem Urteile des I. Civilſenates vom 18. April 1885 i. S. B. & G. w. H. & R. Rep. I. 33/85 lagen die Verhältniſſe ähnlich wie im vorliegenden Falle. Auf Anfrage des Klägers, ob das fernere Behalten von Anteilſcheinen der Berliner Handelsgeſellſchaft, eines mit ö den Beklagten in engſter Verbindung ſtehenden Geſchäftes, ratſam ſei, ö hatten die Beklagten geantwortet, „der gegenwärtige Kurs der beö treffenden Papiere ſei in Rückſicht auf den Umfang der Geſchäfte und die Stellung, welche die Berliner Handelsgeſellſchaft unter den Berliner Banken einnehme, ein durchaus mäßiger zu nennen.“ Der Kurs der Anteilſcheine ging herunter, und zwar, wie die Kläger behaupteten und der Berufungsrichter für erwieſen annahm, infolge zur Zeit jener Antwort ſchon vorhandener Verluſte der Handelsgeſellſchaft. Die Kläger klagten ihre durch das Sinken des Kurſes erlittenen Verluſte auf Grund der von den Beklagten erſtatteten Auskunft ein, und der VI. Civilſenat des Kammergerichtes erkannte mit Urteil vom 20. September 1884 dieſen Anſpruch als begründet an in beſonderer Berückſichtigung der unter den Parteien beſtehenden Geſchäftsverb in⸗— dung. In dem die Reviſion gegen dieſes Urteil zurückweiſenden Reichsgerichtsurteile wird ausgeführt:
„Würde die Beklagte bei Ausführung eines ihr erteilten ſpeziellen Auftrages einen Rat erteilt bezw. eine relevante Thatſache verſchwiegen haben, ſo würde ſie nach Art. 361 H. G.B. verhaftet geweſen ſein, wenn ſie dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht angewendet hätte. Im vorliegenden Falle handelt es ſich allerdings nicht um die Ausführung eimes beſtimmten Kommiſſionsgeſchäftes. Der Rat wurde verlangt, um daraufhin einen Entſchluß über die Vornahme eines neuen Geſchäftes, über die Erteilung einer neuen Kommiſſion zu faſſen. Es war nicht der Kommittent, welcher beim Kommiſſionär anfragte. Allein unbeſtritten ſtanden die Parteien ſeit langer Zeit miteinander in einem Kommiſſionsverkehre. Die Beklagte kaufte und verkaufte im Auftrage und für Rechnung der Klägerin Papiere und unterſtützte dabei die Klägerin mit ihrem Rate. .. . Bei dieſer Sachlage würde es irrig ſein, wenn man die Ratserteilungen iſoliert betrachten und ſo behandeln wollte, wie wenn ein geſchäftlicher Verkehr der fraglichen Art zwiſchen den Parteien nicht beſtanden hätte, wie wenn alſo der Rat von einem beliebigen Dritten erteilt worden wäre.“
Dieſelben Grundſätze ſind anerkannt in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 Nr. 19 S. 97, Bd. 20 Nr. 42 S. 190, Bd. 23 Nr. 25 S. 136 flg. Vgl. ferner die Urteile des R. G.'s vom 26. März. 1887 i. S. W. w. C. Rep. I. 47/87 (bei Bolze Bd. 4 Nr. 646), vom 22. Jauuar 1890 i. S. T. w. H. Rep. I. 315/89, vom 14. März 1888 i. S. St. w. H. Rep. I. 11/88 (bei Bolze Bd. 5 Nr. 673 c).
Was nun den Brief der Beklagten vom 8. September 1883 betrifft, ſo findet ſich in den Worten desſelben zwar weder eine ausdrückliche Empfehlung der Dortmunder Unionspapiere, noch eine Darlegung der eigenen Anſicht der Beklagten vom Werte und der Tendenz derſelben zum Steigen. Es wird vielmehr, nachdem berichtet worden, es habe ſich an der Börſe ein lebhaftes Geſchäft zu ſteigenden Kurſen entwickelt, von Gerüchten darüber, daß gute Dividenden zu erwarten ſeien, geſprochen, zugleich aber bemerkt, die Gerüchte entbehrten noch thatſächlicher Begründung. Auch die folgenden Worte
würden an ſich nur als ein Bericht darüber verſtanden zu werden
brauchen, an der Börſe gewinne die Anſicht Boden, die Lage der
Verhältniſſe rechtfertige einen höheren Kurs der fraglichen Papiere,
es ſei darum ein Steigen derſelben zu erwarten. Hiernach würde
man die Beklagte nicht für etwas Weiteres haftbar erklären können,
als daß in dieſer Weiſe an der Börſe argumentiert und gehandelt
worden ſei, ja es würde ſogar dieſe Haftung nur für den Fall des
doloſen Verhaltens der Beklagten begründet erſcheinen. Allein in
Berückſichtigung einerſeits der beſtehenden Geſchäftsverbindung und
andererſeits der zwiſchen der Dortmunder Union und der Beklagten ö
beſtehenden engen Beziehung ſtellt ſich die briefliche Mitteilung in
einem anderen Lichte dar. Die Erſtattung von Berichten über Börſenverhältniſſe hatte offen bar den Zweck, dem Kläger für ſeine Spekulation an der Berliner ö
Börſe die notwendige Grundlage zu gewähren. Es erhellt nicht, wie ö
weit die Beklagte zur Berichterſtattung verpflichtet war. Sprach ſie
ſich aber über ein beſtimmtes Papier aus, ohne in deutlicher Weiſe
ihren Bericht auf beſtimmte Thatſachen, z. B. auf den notierten Kurs,
auf die Börſenſtimmung, zu beſchränken, ſo war der Kläger zur An nahme berechtigt, daß ſie ihm alle einſchlagenden, ihr bekannten Mo mente, welche für ihn beſtimmend ſein konnten, mitteile. Im vor liegenden Falle durfte alſo der Kläger, wenn die Beklagte wirklich
in der behaupteten engen Beziehung zur Union ſtand, annehmen, daß
dieſelbe keinen Grund habe, an der Richtigkeit der mitgeteilten An ſicht der Börſe über „die Lage der Verhältniſſe“ der Union und die
demgemäß zu erwartende Eventualität des Steigens ihrer Papiere zu
zweifeln. Kann man ja doch ſogar im Briefe ſelbſt, ſo vorſichtig er
gefaßt iſt, eine Hindeutung darauf finden, daß die Beklagte ſich nicht
in Meinungsverſchiedenheit mit der Börſe befinde; denn ſie ſpricht
nicht von der Bildung der Anſicht, daß der Kurs zurückgeblieben
ſei, ſondern vom „Durchbrechen der ÜUberzeugung“, daß der
Kurs zurückgeblieben iſt. ö ö War nun aber durch die über die Papiere der Union gemachte
Mitteilung zwiſchen den Parteien ein vertragsmäßiges Verhältnis
konſtituiert, ſo ergiebt ſich ſchon hieraus die Hinfälligkeit der auf
§. 54 A.L.R. I. 6 geſtützten Einrede der Verjährung, da es ſich
nicht um einen „außerhalb eines Kontraktes erlittenen Schaden“ handelt.
Ferner liegt kein Grund vor, die Haftung der Beklagten auf den Schaden zu beſchränken, welcher durch den Ankauf von Papieren von der Beklagten oder durch deren Vermittelung entſtanden iſt. Eine Verpflichtung, nur von der Beklagten oder durch deren Vermittelung Papiere zu kaufen, beſtand nicht. Für die Haftung aus ihrer Empfehlung, ſofern ſie bei derſelben ſchuldhaft verfahren war, war es alſo gleichgültig, bei wem bezw. durch wen der Kläger die Papiere kaufte, ob bei der Beklagten ſelbſt oder bei einem Dritten.
Ob die Beklagte bei der Erteilung der Auskunft ſchuldhaft gehandelt habe, kommt im jetzigen Stadium des Prozeſſes noch nicht zur Frage, desgleichen nicht, wie der Schade zu berechnen iſt. Dagegen bleibt noch zu unterſuchen, ob die Erſatzpflicht der Beklagten, ö wie das der Berufungsrichter annimmt, auf denjenigen Schaden beſchränkt ſei, welchen der Kläger durch die für ſeine eigene Rechnung abgeſchloſſenen Geſchäfte erlitten hatte.
2. Subjekte eines Vertragsverhältniſſes ſind nur diejenigen, in deren Namen der Vertrag abgeſchloſſen iſt. Ob ein Kontrahent mit einem Dritten in einem Rechtsverhältniſſe ſteht, welches ſich auf den
Veertrag bezieht, iſt, dieſe Beziehung mag ſein wie ſie will, für den anderen Kontrahenten gleichgültig. Das Handelsgeſetzbuch hat dieſe Sätze insbeſondere für das Kommiſſionsverhältnis ausdrücklich und mit voller Schärfe anerkannt. Der Kommittent und der Kontrahent des Kommiſſionärs ſind füreinander völlig Dritte. Keiner kann gegen den anderen einen Anſpruch aus dem vom Kommiſſionär abgeſchloſſenen Vertrage geltend machen, weder auf Erfüllung noch auf Schadenserſatz. Legitimiert hierzu ſind nur die beiden Kontrahenten. Folgeweiſe kann keiner der beiden Kontrahenten dem Anſpruche des anderen einen Einwand aus der Perſon des Kommittenten entgegenſtellen, und wenn es bei der Prüfung der Frage nach der Rechtsbeſtändigkeit des Vertrages auf das Wiſſen oder Nichtwiſſen, auf Gutgläubigkeit oder Bösgläubigkeit oder auf ein ähnliches Moment ankommt, ſo kann dasſelbe nur, ſoweit es in der Perſon des Kommiſſionärs oder dieſem gegenüber begründet iſt, in Betracht kommen. Daher kann auch dem Anſpruche des Kommiſſionärs an ſeinen Kontrahenten von dieſem nicht der Einwand des mangelnden Intereſſes mit der Begründung entgegengeſtellt werden, daß der Kommiſſionär als ſolcher verpflichtet ſei, die gekaufte Ware, den erlöſten Preis dem Kommittenten herauszugeben, und daß ſein eigenes Intereſſe nur im Verdienen der Proviſion liege. Dieſer Einwand würde ebenſo hinfällig ſein, wie wenn der Beſchädiger einer Sache der Schadenserſatzklage den Einwand, die Sache ſei gegen dieſe Beſchädigung verſichert geweſen, entgegenſtellen wollte, und es bedarf ihr gegenüber nicht einmal der Replik, der Kläger ſei als Kommiſſionär dem Kommittenten gegenüber zur Herausgabe der gekauften Sache oder des erlöſten Kaufpreiſes bezw. dem Verſicherer zur Herausgabe des erhaltenen Schadenserſatzes oder zur Ceſſion der Schadenserſatzklage verpflichtet.
Das Intereſſe iſt durch den Vertrag beſtimmt, und zwar nicht nur, ſoweit es ſich um Erfüllung handelt, ſondern auch, wenn eine Schadensklage darauf geſtützt wird.
Im vorliegenden Falle geht die Klage auf den Erſatz des Schadens, welcher dadurch entſtanden iſt, daß die auf Empfehlung der Beklagten vom Kläger gekauften Papiere an Kurswert verloren haben. Ob das Sinken eine dauernde Schädigung des Vermögens des Klägers verurſaͤcht: hat, oder ob dieſelbe ihm von anderer Seite bereits ö ſchenkweiſe erſetzt oder auf Grund eines anderweiten Rechtsverhältniſſes, z. B. einer Verſicherung, gedeckt worden iſt, oder ob er von Anfang an dadurch geſichert war, daß er für fremde Rechnung kontrahiert hatte, daß er alſo, wie er das durch den Vertrag Erworbene herauszugeben verpflichtet war, ſo andererſeits den Anſpruch auf Erſatz des aus dem Vertrage entſtandenen Verluſtes hatte — alles das bleibt dem Beklagten gegenüber völlig gleichgültig. Weil in letzter Reihe die Vorteile und die Nachteile aus dem vom Kommiſſionär abgeſchloſſenen Geſchäfte den Kommittenten treffen, kann derſelbe als der materiell Intereſſierte bezeichnet werden. Für die rechtliche Stellung der drei beteiligten Perſonen hat dieſer Umſtand keinerlei Bedeutung. Der Kommittent kann dieſes ſein materielles Intereſſe gegen den Kontrahenten des Kommiſſionärs nicht (direkt) geltend machen und kann von dieſem nicht angegriffen werden. Aber auch das Intereſſe, auf welches der Kommiſſionär den Anſpruch gegen ſeinen Kontrahenten ſtützt, iſt in der That ſein eigenes Intereſſe und bleibt es eben darum, weil es durch die ſchließliche materielle Geſtaltung des Verhältniſſes nicht berührt wird.
In Übereinſtimmung mit dem Entwickelten ſteht auch das in den Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 22 Nr. 55 S. 248 flg. abgedruckte Urteil. Zu einem Mißverſtändniſſe kann die auf einem Druckfehler beruhende Wortſtellung auf S. 251 Z. 6 v. o.: „nur er“ führen. In der Ausfertigung des Urteiles ſteht: „er nur“ (ſ. auch a. a. O. S. 455). Es handelte ſich dort um die Klage des Kommiſſionärs auf Aufhebung des von ihm geſchloſſenen Kaufes wegen Irrtumes. Es ſtand aber feſt, daß dieſer Irrtum nicht in der Perſon des Kommiſſionärs vorhanden war, und darum wurde die Klage abgewieſen. Daß die Klage vom Kommittenten als ihm vom Kommiſſionär cedierte angeſtellt worden war, iſt bedeutungslos. Vgl. auch Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 11 Nr. 86 S. 259, Bd. 14 Nr. 123 S. 400, Bd. 17 Nr. 21 S. 78; Urteil des R. G.'s Rep. VI. 103/90; Zimmermann im Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 1 S. 48 flg.
Das angeführte, im 22. Bande der Entſcheidungen abgedruckte Urteil des Reichsoberhandelsgerichtes ſpricht noch von der Möglichkeit der Begründung einer eigenen Klage des Kommittenten für den Fall, daß der Drittkontrahent nicht ſowohl in der Perſon ſeines Kontrahenten, des Kommiſſionärs, ſondern in der des Kommittenten betrüglicherweiſe einen Irrtum erregte, welcher denſelben zur Erteilung der Kommiſſion veranlaßte. Auf dieſe Ausführung nimmt der Berufungsrichter bei ſeiner Deduktion, daß der Kläger als Kommiſſionär zu der angeſtellten Klage nicht legitimiert ſei, Bezug. Allein es bedarf eines näheren Eingehens auf dieſe Erörterung nicht, weil der im Urteile des Reichsoberhandelsgerichtes ſupponierte Thatbeſtand hier nicht vorliegt. Die Beklagte beſtreitet den Kauſalnexus zwiſchen der dem Kläger im Briefe vom 8. September 1883 gemachten Erklärung und den vom Kläger als Kommiſſionär gemachten Ankäufen nicht und behauptet nicht etwa, daß die Erteilung der Aufträge zu dieſen Ankäufen durch ein von jener Auskunftserteilung und Empfehlung verſchiedenes Moment veranlaßt worden ſei.
Aus vorſtehenden Ausführungen ergiebt ſich, daß der Berufungsrichter darin rechtsgrundſätzlich gefehlt hat, daß er die rechtliche Natur der im Briefe der Beklagten vom 8. September 1883 enthaltenen Empfehlung verkannt und daß er die Haftung aus einer ſolchen Empfehlung auf den Schaden aus denjenigen Geſchäften beſchränkt hat, ö welche von dem, die Empfehlung Erteilenden für eigene Rechnung abgeſchloſſen ſind. Das Berufungsurteil war deswegen aufzuheben. In der Sache ſelbſt konnte nicht erkannt werden, weil bei Befolgung der richtigen Grundſätze der Grund zum Erlaſſe eines Teilurteiles wegfällt, und weil ferner eine Unterſuchung weder darüber, ob der Beklagten bei Erteilung der Empfehlung ein Verſchulden zur Laſt fällt, noch ob der geltend gemachte Schade genügend begründet iſt, ö vom Berufungsrichter bereits angeſtellt iſt. Die Sache war alſo, um nach dieſen beiden Richtungen hin geprüft zu werden, in die Be⸗ ö rufungsinſtanz zurückzuverweiſen.“ ö 29. Iſt ein Vollindoſſatar berechtigt, anf Grund des Vollindoſſamentes den Wechſel gegen den Acceptanten mit der Erklärung, das Vollindoſſament eines Vormannes ſei in Wirklichkeit nur ein Prokuraindoſſament, als Bevollmächtigter dieſes Vormannes einzuklagen? J. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1891 i. S. J. B. & Co. (Kl.) w. E. S. (Bekl.). Rep. I. 344/90. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Ein über 20 000 ˙= gezogener und acceptierter, durch eine zuſammenhängende Reihe von Vollindoſſamenten an die Klägerin gelangter Wechſel wurde von dieſer gegen den Acceptanten eingeklagt. Der Beklagte wendete ein, die Klägerin habe nach Erwerb des Wechſels eine näher angegebene Generalquittung ausgeſtellt. Nach dem Thatbeſtande des erſtinſtanzlichen Urteiles „beſtritt die Klägerin die thatſächlichen Behauptungen des Beklagten nicht, führte aber an, daß ſie nur Inkaſſomandatarin der Handlung Gebr. B. (einer Vorindoſſantin) ſei, was Beklagter beſtritt und für Klagänderung erklärte. Einen Beweis für das Inkaſſomandat hat Klägerin der geſtellten Anfrage ungeachtet nicht angetreten.“ Darüber, ob bei Ausſtellung der Generalquittung über den Klagewechſel geſprochen worden ſei, wurde weiter verhandelt, und es kam in erſter und zweiter Inſtanz zu Eidesö zuſchiebungen.
In erſter Inſtanz wurde die Klage auf Grund der Generalquittung abgewieſen. Die gegen dieſes Urteil von der Klägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen, weil „die Behauptung der Klägerin, das als Vollindoſſament geltend gemachte Giro ſei nur zum Inkaſſo ausgeſtellt, zwar keine Anderung des Klagegrundes, wohl aber eine Abänderung des Klagevortrages in Bezug auf die nach §. 230 Ziff. 1 C. P.O. weſentliche Angabe der Prozeßparteien enthalte.
ö Das Berufungsurteil wurde auf Reviſion der Klägerin aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden
Gründen:
„Der Inhaber eines indoſſierten Wechſels wird durch eine zuſammenhängende, bis auf ihn heruntergehende Reihe von Indoſſamenten als Eigentümer des Wechſels legitimiert“ (Art. 36 W. O.). Klagt der ſo legitimierte Inhaber den Wechſel ein, ſo tritt er als Eigentümer desſelben auf und kann nur als ſolcher auftreten. Iſt dem letzten oder einem früheren Indoſſamente „die Bemerkung zur „Einkaſſierung“, „in Prokura“ oder eine andere die Bevollmächtt tigung ausdrückende Formel beigefügt worden, ſo überträgt das Indoſſament das Eigentum an dem Wechſel nicht, ermächtigt aber den
Indoſſatar zur Einziehung der Wechſelforderung, Proteſterhebung u. dgl. (Art. 17 W. O.). Der durch die bis auf ihn fortlaufende Reihe von Indoſſamenten, unter welchen ſich ein Proku raindoſſament befindet, legitimierte Wechſelinhaber iſt daher nicht Eigentümer des Wechſels, ſondern Eigentümer bleibt derjenige, welcher das (erſte) Prokuraindoſſament auf den Wechſel geſetzt hat. Der Wechſelinhaber iſt deſſen (unmittelbarer oder mittelbarer) Bevollmächtigter; derſelbe kann alſo nur im Namen des Eigentümers auftreten. Welches ſonſtige Rechtsverhältnis zwiſchen dem Inhaber und ſeinen Vormännern beſteht, iſt für die Legitimationsfrage gleichgültig. Auch wenn der Vormann dem Nachmanne den Wechſel zu Eigentum übertragen wollte, iſt dieſer, wenn das Indoſſament als Prokuraindoſſament gegeben iſt, immer nur als Bevollmächtigter legitimiert, und umgekehrt iſt der
Vollindoſſatar Eigentümer, auch wenn er nach einer Vereinbarung mit dem Indoſſanten nur deſſen Bevollmächtigter ſein ſollte. Im letzteren Falle kann alſo der Vollindoſſatar bei Geltendmachung des
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 9 Wechſels nicht als Vertreter des Vormannes auftreten, denn die Übertragung des Eigentumes ſchließt nicht die Bevollmächtigung zur Ausübung einzelner aus dem Eigentume fließender Rechte in ſich, und der Vormann hat mit der Übertragung des vollindoſſierten Wechſels alle ſeine Rechte aus dem Wechſel übertragen.
Der vom Inhaber des voll indoſſierten Wechſels beklagte Wechſelſchuldner kann ſich alſo (abgeſehen von den „aus dem Wechſelrechte
ſelbſt hervorgehenden“) „der ihm gegen den Kläger ſelbſt zuſtehenden Einreden bedienen“ (Art. 82 W. O.), während dem klagenden Prokura indoſſatar gegenüber die gegen den Prokuraindoſſanten zuſtehenden Einreden vorgebracht werden können. Vgl. Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 6 Nr. 10 S. 55, Bd. 22 Nr. 40 S. 173.
Der vorliegende Wechſel enthält nur Vollindoſſamente. Aus ihm konnte alſo der Inhaber nur klagen und hat nur geklagt als Eigentümer des Wechſels. Ob er mit einem Vormanne übereingekommen war, daß er den Wechſel, trotzdem daß derſelbe voll indoſſiert ſei, für deſſen Rechnung einkaſſieren und einklagen ſolle, iſt für die Klage bedeutungslos. Durch dieſe Übereinkunft wird weder der Vor mann als Eigentümer des Wechſels legitimiert, noch giebt dadurch der Kläger ſeinen Anſpruch als durch Vollindoſſament legitimierter Wechſelinhaber auf. Es liegt alſo weder eine Klagänderung noch eine Parteiänderung vor. Es handelt ſich vielmehr nur um die vom Be ö klagten vorgebrachten Einreden. Daß dieſelben gegenüber der Klägerin zuläſſig ſind, iſt nach dem Ausgeführten zweifellos. Die Frage, ob ſie begründet bezw. durch die Replik nicht elidiert ſind, iſt zur Entſcheidung noch nicht reif.“
30. 1. Kann die Erfüllung einer beſtehenden Verpflichtung aus §. 3 Nr. 2 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 angefochten werden?