Reichsgericht, Urteil vom 01.04.1891 – V. 324/90

66. Erfordert die dem Willen der Kontrahenten entſprechende Anderung eines ſchriftlichen Vertrages zu ihrer Rechtsgültigkeit, daß die Kontrahenten ihre Unterſchrift unter der Vertragsurkunde erneuern?

A.L.R. I. 5 . 116. V. Civilſenat. Urt. v. 1. April 1891 i. S. des Kreiſes C. (Kl.) w. R. u. Gen. (Bekl.) Rep. V. 324/90. ö I. Landgericht Stargard i. P. II. Oberlandesgericht Stettin.

Das Reichsgericht hat die aufgeworfene Frage verneint.

Aus den Gründen: ö „ach dem Thatbeſtande des zweiten Urteiles liegt folgender Sachverhalt vor.

Am 25. Oktober 1888 ſchloß der Gutsbeſitzer St. als Bevollmächtigter des Kreiſes C. mit dem Erſtbeklagten, dem Koloniſten Auguſt R., einen ſchriftlichen Kaufvertrag ab, inhalts deſſen der letztere an den Kreis C. von dem auf der Feldmark Gollnowshagen belegenen, Bd. 1 Bl. 157 Nr. 17 des Grundbuches verzeichneten Grundſtücke den zur Anlage einer Eiſenbahn von Gollnow nach Wollin⸗Cammin erforderlichen Grund und Boden zum Preiſe von 500 für den

„Morgen veräußerte. Der Vertrag wurde von dem St. und dem Erſtbeklagten Auguſt R. unterſchrieben. Der Kreisausſchuß des Kreiſes C. verſagte jedoch am 7. November 1888 die vorbehaltene Genehmigung. Im Auftrage des Kreiſes ſetzte dann der Landrat v. K. die Verhandlungen mit dem Erſtbeklagten und deſſen Ehefrau fort und einigte ſich mit ihnen am 19. Dezember 1888 nach der Klagebehauptung dahin, daß der Kaufpreis für den Morgen auf 700 α mit Einſchluß der Entſchädigung für die Saatenzerſtörung beſtimmt wurde. Die Aufnahme eines neuen Vertrages erfolgte nicht, ſondern der Landrat von K. änderte die Urkunde vom 25. Oktober 1888 dahin, daß er das Datum und den Namen des Vertreters des Kreiſes im Eingange, ferner den Preis des Morgens im d. 3 berichtigte, die Unterſchrift des St. ausſtrich und an deren Stelle die ſeinige ſetzte, und daß er endlich die damals noch lebende Ehefrau des Erſtbeklagten den Vertrag mit unterſchreiben ließ. Der Erſtbeklagte ſelbſt unterzeichnete dagegen die Vertragsurkunde nicht von neuem. In einem notariellen Vermerke ohne Datum werden die Unterſchriften des Landrates v. K. und der Auguſt Ri.'ſchen Eheleute beglaubigt. Der Kläger hat unter Beweisangabe behauptet, es ſei zwiſchen dem Landrate v. K. und dem Erſtbeklagten ausdrücklich verabredet worden, daß die Unterſchrift des letzteren vom 25. Oktober 1888 auch für den neuen Vertrag gelten ſolle. Der Vertrag von 19. Dezember 1888 iſt ſodann von dem Kreisausſchuſſe genehmigt worden. Im Jahre 1889 verſtarb die Ehefrau R. Ihre Erben ſind ihr Ehemann und die im Klagerubrum genannten drei Kinder geworden. Das Eigentum derſelben an dem obengedachten Grundſtücke iſt jetzt im Grundbuche eingetragen. Der Kläger verlangt die in der Vertragsurkunde ausdrücklich zugeſagte gerichtliche Vollziehung des Vertrages. Die Beklagten verweigern dieſelbe. Sie machen geltend, der Kläger beanſpruche mehr Land, als er fordern könne, und wolle einen näher bezeichneten Weg nicht liegen laſſen. Außerdem beſtreiten ſie die rechtsverbindliche Kraft des Vertrages aus zwei Gründen, 1. weil die Ehefrau R., welche mit ihrem Ehemanne in Gütergemeinſchaft lebte, dem Vertrage nicht zugeſtimmt habe, und 2. weil es an der geſetzlich vorgeſchriebenen ö Schriftform des Vertrages fehle, da der Ehemann R. zwar den vom Kläger nicht genehmigten, dagegen den abgeänderten neuen Vertrag ö vom 19. Dezember 1888 nicht unterſchrieben habe. Der Kläger klagt deshalb mit dem Antrage, die Beklagten zu verurteilen, einen mit ö dem Vertrage vom 15. Dezenter 1888 übereinſtimmenden Vertragsentwurf gerichtlich oder notariell zu vollziehen. Die Klage iſt in beiden Vorinſtanzen abgewieſen, vom erſten Richter auf Grund des erſten, vom Berufungsrichter auf Grund des zweiten Einwandes der Beklagten. ö Der Ausführung des zweiten Richters, daß die Mitunterſchrift des Vertrages durch die Ehefrau deren Einwilligung enthält, iſt beizuſtimmen. Dagegen muß die Reviſionsbeſchwerde des Klägers, daß die Entſcheidung des Berufungsrichters den §. 116 A.L.R. I. 5 verletze, für begründet erachtet werden. Dieſes Geſetz beſtimmt, daß Verträge, welche vermöge des Geſetzes oder einer Abrede der Parteien ſchriftlich geſchloſſen werden ſollen, ihre Gültigkeit erſt durch die Unterſchrift erhalten. Das frühere preußiſche Obertribunal hat in einer Reihe von Erkenntniſſen dieſe Vorſchrift dahin ausgelegt, daß dem Erforderniſſe der Schriften nur genügt werde, wenn der Text der Willenserklärung vorher niedergeſchrieben und darunter die Unterſchrift der Vertragſchließenden geſetzt ſei. Eine Unterſchrift in blanco kann deshalb, wie das Obertribunal ausführt, den Beweis des Inhaltes einer ſchriftlichen Willenserklärung nicht liefern und dieſer Beweis ſowie die bindende Kraft einer ſolchen Erklärung auf andere Weiſe nicht beſchafft werden. Deshalb ſollen Anderungen eines Pachtvertrages auf Grund mündlicher Abreden, auch wenn die Urkunde über den Pachtvertrag der Abrede entſprechend mit Zuſtimmung beider Teile geändert iſt, ohne Erneuerung der Unterſchriften keine ö Rechtswirkung haben. Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 51 S. 317, Bd. 53 S. 217; Entſch. des Obertrib. Bd. 68 S. 128, Bd. 69 S. 198, Bd. 50 S. 29, Bd. 74 S. 168 ꝛc. Nur für den Fall der Ceſſion oder der Verpfändung will das Ober⸗ ö tribunal eine Ausnahme zulaſſen. Es nimmt an, daß dem Ceſſionar die Ausfüllung eines Blankettes überlaſſen werden könne, weil die Unterſchrift desſelben das ganze Maß der Schriftlichkeit, welches §. 394 A.L.R. I. 11 erfordert, erfülle. Vgl. Simon und v. Strampff, Rechtſpr. Bd. 1 S. 159; Entſch. des Obertrib. Bd. 16 S. 142; Striethorſt, Archiv Bd. 37 S. 288. Der Anſicht des früheren preuß. Gerichtshofes läßt ſich nicht beitreten. Der F. 116 A.L.R. I. 5 beſtimmt zwar, daß die Perfektion 2 eines ſchriftlich redigierten Vertrages er ſt mit der Unterſchrift als erfolgt angeſehen werden ſoll. Er enthält jedoch nicht die Vorſchrift, daß die ſchriftliche Redaktion des Vertragswillens notwendig der Unterſchrift vorangehen ſoll. Wenn das Obertribunal für ſeine Anſicht auf das im §. 116 a. a. O. gebrauchte Wort: Unterſchrift Gewicht legt, ſo iſt darauf zu erwidern, daß mit „Unterſchrift“ Namensſchrift gemeint iſt. Noch geringere Bedeutung hat die vom Obertribunale ebenfalls herangezogene Beſtimmung des . 45 A. G. O. II. 2 über Abfaſſung von gerichtlichen Protokollen. Der Geſetzgeber iſt beim F§. 116 a. a. O. von dem regelmäßigen Falle ausgegangen, daß der Vertrag vor der Unterſchrift fixiert wird. Er hat jedoch dem Verkehre nicht die Schranke auferlegt, daß dieſes Verfahren unbedingt beobachtet werden muß. Das Reichsgericht verſteht vielmehr den . 116 a. a. O. dahin, daß dem Erforderniſſe der Schriftform genügt iſt, auch wenn die Unterſchrift, das geſetzliche Kennzeichen der Perfektion des Vertrages, vorangeht. Es nimmt an, daß den Vertragſchließenden überlaſſen werden kann, gemeinſchaftlich oder durch einen von ihnen oder durch einen Dritten den verabredeten Inhalt des Vertrages über die Namensſchrift zu ſetzen und damit den Vertrag zu einem ſchriftlichen zu machen. Derſelbe Grundſatz, welcher für Blankette gilt, muß auch auf nachträgliche Anderungen eines ſchriftlichen Vertrages Anwendung finden. Sind die Kontrahenten darüber einig, daß ihre frühere Unterſchrift als Zeichen der Perfektion des abändernden Vertrages gelten ſoll, ſo iſt auch in dieſem Falle dem Erforderniſſe der Schriftform mit der Anderung der Vertragsurkunde genügt. Das muß hier umſomehr gelten, als der Vertrag vom 25. Oktober 1888 wegen der vorbehaltenen Genehmigung des Klägers noch nicht rechtsgültig, alſo die Möglichkeit einer Anderung oder Berichtigung in einzelnen Beziehungen nicht ausgeſchloſſen war. Dieſe Anſicht des Reichsgerichtes über die Bedeutung des §. 116 a. a. O. wird von den hervorragendſten preußiſchen Rechtslehrern geteilt. So führt Eccius aus, die Unterſchrift mache den Vertrag formgültig, auch wenn die Erklärung erſt ſpäter darüber geſetzt werde oder Abänderungen oder Zuſätze vorgenommen werden; es laſſe ſich dann aber die Wirklichkeit der Erklärung in Frage ſtellen. Vgl. CEccius, Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 40 Anm. 19, 5. Aufl. Bd. 1 S. 190, und ö. 79 Anm. 18, Bd. 1 S. 460. In demſelben Sinne äußert ſich Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 97 Anm. 2, 4. Aufl. Bd. 1 S. 216). übereinſtimmend haben auch ſowohl das frühere Reichsoberhandelsgericht als das Reichsgericht den Grundſatz ausgeſprochen, daß derjenige, welcher ein Blankett unterſchreibt, damit das Riſiko übernimmt, daß die richtige Ausfüllung erfolgt, und daß, wenn die Ausfüllung der Vereinbarung gemäß geſchieht, der Mangel der Schriftform beſeitigt iſt. x Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 297 flg., Bd. 15 S. 55. 61, Bd. 17 S. 117 und die dort Angeführten. Daß die anderenfalls notwendig eintretende Störung oder Erſchwerung des Geſchäftsverkehres zu dieſer Auffaſſung des Geſetzes hindrängt, beweiſt auch der Umſtand, daß der Entwurf eines deutſchen bürgerlichen Geſetzbuches in betreff der Unterſchrift von Blanketten ebenfalls die vom Reichsgerichte gebilligte Anſicht zur Ausführung bringen will. Die Motive (Bd. 1 S. 185 zu §. 92) bemerken ausdrücklich: „Ob die Unterſchrift zeitlich der Sonderſchrift des Textes nachfolgt oder vorausgeht (Blankett), iſt für die Frage der Formrichtigkeit ohne Belang.ꝰ Hiernach muß es für rechtsirrtümlich erachtet werden, daß der Berufungsrichter unter Ablehnung des klägeriſchen Beweisantrages über die Abrede, wonach die frühere Unterſchrift des Ehemannes R. auch für den neuen Vertrag gelten ſollte, den Vertrag vom 19. Dezember 1888 wegen Mangels der Schriftform für ungültig erachtet hat.“