Leitsatz
Welcher Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens ist nach Maßgabe der Vorschriften des Gesetzes vom 11. Juui 1874 als für die Wert feststellung maßgebend anzusehen?
65. Welcher Zeitpunkt des Enteignungsverfahrens iſt nach Maßgabe
der Vorſchriften des Geſetzes vom 11. Juui 1874 als für die Wert feſtſtellung maßgebend anzuſehen? II. Civilſenat. Urt. v. 17. März 1891 i. S. des Preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. M. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 36/91. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Aus den Gründen:
„Die Reviſion ſowohl als die Anſchließung erſcheinen nicht begründet.
1. Das Enteignungsverfahren, wie es durch das Geſetz vom 11. Juni 1874 geregelt iſt, verläuft in mehreren Abſchnitten und erfordert zu ſeiner Durchführung — auch im günſtigſten Falle, wenn es nicht zu einem Beſchreiten des Rechtsweges kommt — immerhin einen längeren Zeitraum, innerhalb deſſen erfahrungsmäßig in vielen Fällen Veränderungen in den Wertverhältniſſen des Grundeigentumes eintreten. Es iſt daher die Frage von erheblicher praktiſcher Bedeutung, welcher Zeitpunkt des Verfahrens als für die Wertfeſtſtellung maßgebend anzuſehen iſt.
Dieſe Frage, bezüglich deren das Geſetz keine ausdrückliche Beſtimmung enthält, iſt nun aus dem Zuſammenhange der Vorſchriften und dem Syſteme desſelben zu löſen, ohne daß es hierbei — wovon auch die Reviſion ausgeht — auf die juriſtiſchen Theorien, welche über den rechtlichen Charakter der Enteignung aufgeſtellt ſind, entſcheidend an kommt. Eines näheren Eingehens auf dieſe Theorien bedarf es daher nicht, und es mag nur bemerkt werden, daß, was die Rechtſprechung des Reichsgerichtes betrifft, zwei in ihrer Auffaſſung nicht übereinſtimmende Urteile vorliegen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 405 flg. und Bd. 18 S. 346 am Schluſſe der Gründe.
ö In dem gegenwärtigen Falle, bei dem es ſich bezüglich der vorliegenden Frage um drei verſchiedene Zeitpunkte handelt, iſt das Oberlandesgericht in einer eingehenden, die maßgebenden Geſetzesbeſtimmungen näher erörternden Ausführung zu dem Ergebniſſe gelangt, daß der Zeitpunkt des die Entſchädigung feſtſtellenden Beſchluſſes der Regierung (. 29 des angeführten Geſetzes), welcher mit der Zuſtellung desſelben in Wirkſamkeit trete, als für die Wertfeſtſtellung in Betracht kommend anzuerkennen ſei. Dieſer auf einer richtigen Auffaſſung des Geſetzes beruhenden Annahme iſt grundſätzlich beizupflichten und zu deren Begründung folgendes hervorzuheben: Nach dem Syſteme des Geſetzes vom 11. Juni 1874 bildet der genannte Beſchluß, der nach erfolgter Planfeſtſtellung und Schätzung die Entſchädigung bemißt, einen weſentlichen Abſchnitt des Enteignungsverfahrens. Mit demſelben ſtehen nicht nur die Objekte der Enteignung, ſondern auch die Beträge der dafür zu leiſtenden Entſchädigung, ſoweit es bezüglich der letzteren im Adminiſtrativverfahren überhaupt möglich iſt, feſt. Der Unternehmer, dem bis dahin gemäß §. 42 Abſ. 1 a. a. O. der Rücktritt freiſtand, iſt nunmehr gebunden, und es hat der Eigentümer das Recht, von jenem die Zahlung der feſtgeſtellten, event. nach §. 30 a. a. O. im Rechtswege feſtzuſtellenden Entſchädigung gegen Abtretung des Grundſtückes zu fordern (§. 42
Abſ. 2 a. a. O.). Somit beſteht nun zwiſchen dem Unternehmer und den Eigentümern ein feſtes obligatoriſches Verhältnis, welches, wie in dem Kommiſſionsberichte des Abgeordnetenhauſes 1871/72,
vgl. Druckſ. desſelben Nr. 223 S. 1220,
hervorgehoben wird, gegenſeitige Rechte und Pflichten derſelben begründet. Wie nun hiernach mit dem in Rede ſtehenden Beſchluſſe die Perfektion der Enteignung eintritt, ö
vgl. Löbell, Preuß. Enteignungsgeſetz S. 188. 189 N. 2, ſo muß auch der Zeitpunkt desſelben für die Wertsermittelung maßgebend ſein. In dieſer Beziehung iſt ferner auch auf den Inhalt der bei Eger (S. 163) angeführten Motive zu §. 11 der Geſetzesentwürfe (F. 13 des angeführten Geſetzes) Gewicht zu legen, wanach bei der Feſtſtellung der Entſchädigung der Zuſtand der in Anſpruch genommenen Sache zur Zeit der Abſchätzung in Betracht kommen ſoll und der Schluß gerechtfertigt erſcheint, daß auch bei der Wertsermittelung dieſer Zeitpunkt zu Grunde zu legen ſei. An die Schätzung knüpft ſich nun unmittelbar der fragliche Beſchluß, welcher auf der Grundlage der letzteren die Entſchädigung feſtſtellt. Daß es aber bei der Wertsermittelung im Enteignungsverfahren der Natur der Sache nach nicht auf einen einzelnen beſtimmten Moment, ſondern nur auf einen entſprechenden Zeitraum ankommen kann, bedarf keiner weiteren Ausführung. Vgl. Eger, S. 165; Löbell, a. a. O. S. 60.
Bezüglich der im vorſtehenden vertretenen Annahme möchte ſchließlich noch zu bemerken ſein, daß dieſelbe mit der Auffaſſung der beiden erwähnten reichsgerichtlichen Urteile, mag man mit dem einen die Ausübung des Enteignungsrechtes vom Geſichtspunkte des Zwangskaufes betrachten oder mit dem anderen das Rechtsverhältnis zwiſchen Unternehmer und Eigentümer als ein quaſi⸗kontraktliches anſehen, grundſätzlich wohl vereinbar erſcheint. ö Vgl. im Sinne der vorſtehenden Ausführung: Eger, Enteignung S. 159. 163 flg. Bohlmann, Praxis in Expropriationsſachen Heft 3 S. 7 flg.; Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 2 S. 141 Anm. 37; Rocholl, Rechtsfälle Bd. 1 S. 18; Meyer, Zeitſchrift für deutſche Geſetzgebung Bd. 8 S. 580; Seydel, Enteignung 2. Ausg. S. 58. 59; Gleim im Archiv für Eiſenbahnweſen 1885 S. 58. 59. 64.
Demgegenüber ſtellt nun die Reviſion im Anſchluſſe an die
Urteile des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 13. Juli 1877, vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 99 S. 227 flg.
und des früheren II. Hilfsſenates des Reichsgerichtes, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 258 flg.,
denen Löbell (S. 60) beitritt, den Satz auf, daß für die Wertsbe ſtimmung im Enteignungsverfahren der Zeitpunkt des Planfeſt ſtellungsbeſchluſſes (C. 21 des angef. Geſetzes) maßgebend ſein müſſe, da durch letzteren der Eintritt, Gegenſtand und Umfang der
Enteignung ſoweit rechtsverbindlich feſtgeſtellt werde, daß nur noch
eine Ermittelung des Wertes im damaligen Zuſtande erforderlich ſei.
Dieſe Annahme beruht aber auf einer unrichtigen Auffaſſung der
Bedeutung des genannten Beſchluſſes. Wie zunächſt hervorzuheben,
hat das Planfeſtſtellungsverfahren, bei welchem die Entſchä digungsfrage von den Verhandlungen geſetzlich ausgeſchloſſen iſt, auch nicht die Eigentümer überhaupt, ſondern nur diejenigen, welche Widerſpruch erhoben haben oder durch einen ſolchen betroffen ſind, vorgeladen werden (§. 20 des angef. Geſetzes), lediglich einen vorbereitenden Charakter. Der Beſchluß (§. 21 des angef. Geſetzes), welcher den Plan definitiv feſtſtellt, ſpricht nur die Anwendbarkeit des dem Unternehmer verliehenen Enteignungsrechtes auf die darin bezeichneten Grundſtücke aus, ſchafft aber rechtliche Beziehungen zwiſchen ihm und den einzelnen Eigentümern nicht. Auf Grund dieſes Beſchluſſes, der dem Rekurſe an die vorgeſetzte Miniſterialinſtanz unterliegt (. 22 des angef. Geſetzes) und die Beſtimmung einer Friſt enthält, innerhalb welcher der Unternehmer von ſeinem Enteignungsrechte Gebrauch zu machen hat, iſt letzterer nunmehr befugt, durch Stellung der erforderlichen Anträge (§. 24. 32) die Fortſetzung und Durchführung des Verfahrens zu bewirken. Derſelbe iſt aber keineswegs gebunden, ö vielmehr ſteht es ihm frei (. 42 Abſ. 1 des angef. Geſetzes) die ge* — — —— gebene Friſt unbenutzt verſtreichen zu laſſen oder von dem Unternehmen zurückzutreten, bevor die Feſtſetzung der Entſchädigung durch Beſchluß der Regierung erfolgt iſt, in welchem Falle er lediglich den Eigentümern für die ihnen durch das Verfahren entſtandenen Nachteile haftet. Kommt es aber nicht zur Ausführung des Planes, ſo hat der frühere Feſtſtellungsbeſchluß keinerlei Bedeutung. Vgl. Gleim, a. a. O. S. 64. Was nun andererſeits die Lage der Eigentümer betrifft, ſo erwächſt denſelben aus einem ſolchen Beſchluſſe keinerlei Recht, und es ſteht ihnen namentlich auch nicht irgend ein Einfluß auf den Fortgang des Verfahrens zu, ihre Rolle iſt vielmehr eine rein paſſive. Hiernach hat das Oberlandesgericht dem Planfeſtſtellungsbeſchluſſe einen bindenden Charakter mit Recht abgeſprochen, und es entbehren demgegenüber auch die Angriffe des Beklagten der Begründung. Wenn zunächſt geltend gemacht wird, daß es hier nicht darauf ankomme, daß gegen den fraglichen Beſchluß der Rekurs geſetzlich zuläſſig ſei, und die Möglichkeit der Abänderung eines feſtgeſtellten Planes beſtehe, daß vielmehr die Beurteilung an den einzelnen Fall ſich halten müſſe, und im vorliegenden Falle auf der Grundlage des rechtskräftig gewordenen Regierungsbeſchluſſes vom 12. Oktober 1885 das Enteignungsverfahren im regelmäßigen Verlaufe durchgeführt ſei, ſo iſt dabei überſehen, daß es ſich hier nicht um eine nach den konkreten Umſtänden zu entſcheidende Frage handelt, vielmehr die rechtliche Bedeutung, welche das Geſetz dem Beſchluſſe des §. 21 des angeführten Geſetzes beilegt, an der Hand der Beſtimmungen des letzteren zu prüfen iſt. Die weitere Behauptung, daß der Planfeſtſtellungsbeſchluß um deswillen als ö bindend anzuſehen ſei, weil dem zurücktretenden Unternehmer die Entſchädigungspflicht aus §. 42 Abſ. 1 des angeführten Geſetzes obliege, bedarf nach vorſtehendem keiner weiteren Erörterung; und wenn die Reviſion ferner Gewicht darauf legt, daß jedenfalls der Eigentümer durch den Beſchluß gebunden ſei, ſo iſt das zwar richtig, aber für die vorliegende Frage unerheblich. Nach alledem kann das Rechtsmittel des Beklagten keinen Erfolg haben. 2. Was ſodann die Anſchließung betrifft, ſo wird klägeriſcherſeits gerügt, daß von dem Oberlandesgerichte nicht, wie es dem Geſetze entſpreche, der Zeitpunkt des Enteignungsbeſchluſſes (§. 32 des angef. Geſetzes) als für die Wertsfeſtſtellung maßgebend anerkannt worden ſei. Dieſe Rüge entbehrt aber ebenfalls der Begründung. Zutreffend hat bereits das Oberlandesgericht hervorgehoben, daß die geſetzliche Konſtruktion des Verfahrens, nach welcher die Abſchätzung dem Enteignungsbeſchluſſe um einen längeren Zeitraum vorhergehe, ſodaß, wenn der letztere beſtimmend ſei, die Gutachter mit unbekannten ö Faktoren zu rechnen haben würden, und jedenfalls wiederholte Schätzungen eintreten müßten, für die klägeriſche Annahme nicht ſpreche, und das Gewicht dieſer Erwägung läßt ſich auch mit der von der Reviſion verſuchten, offenbar unſchlüſſigen Motivierung, „daß die Abſchätzung und Feſtſtellung bei dem Widerſpruche des Enteigneten nur eine vorläufige ſei, in der Regel auch zwiſchen Abſchätzung und Enteignung keine (?) Wertsveränderung ſtattfinden werde, für beſondere Fälle aber der §. 31 des angeführten Geſetzes gegeben ſei“, — welch letzterer erſichtlich hier außer Betracht ſteht, — nicht beſeitigen. Der klägeriſchen Annahme ſteht ferner entgegen, daß, wenn es für die Wertsfeſtſtellung auf den Zeitpunkt des Enteignungsbeſchluſſes ankäme, nach den Vorausſetzungen des §. 32 der Eintritt desſelben ganz weſentlich von dem Belieben des Expropriierten, dem der Rechtsweg offenſteht, abhängig ſein würde. Wenn ferner die Reviſion geltend macht, daß erſt mit dem mehrgenannten Beſchluſſe, der die Vollziehung der Enteignung bilde, das Eigentum des expropriierten Grundſtückes auf den Unternehmer übergehe, während bis dahin dem Eigentümer das Verfügungsrecht zugeſtanden habe, mit dieſem Beſchluſſe alſo erſt das Verhältnis endgültig geregelt werde, ſo iſt das nach §. 44 des angeführten Geſetzes zwar richtig, aber außer acht gelaſſen, daß es für die vorliegende Frage nicht auf die Vollziehung der Enteignung, ſondern auf die Perfektion derſelben ankommt. Vgl. Löbell (S. 194 N. 1), welcher hervorhebt, daß, wenn das Urteil des vormaligen preußiſchen Obertribunales, ö vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 47 S. 296, annehme, daß die Streitfrage über die Perfektion der Zwangsentö eignung im §. 44 dahin entſchieden ſei, daß die Enteignung ſich mit Zuſtellung des Reſolutes vollziehe, das Urteil den an die bezogene ö Geſetzesbeſtimmung ſich knüpfenden Eigentumsübergang und deſſen ö dingliche Wirkungen mit der Perfektion des obligatoriſchen Verhältniſſes zwiſchen dem Unternehmer und dem Eigentümer verwechſele. Das Argument, daß der geſetzliche Grundſatz der zu leiſtenden vollen —— — Wertsentſchädigung mit Notwendigkeit zu der klägeriſchen Annahme führe, beruht auf einer petitio principü, da in erſter Linie zu entſcheiden ſteht, nach welchem Zeitpunkte die volle Entſchädigung zu bemeſſen iſt. Wenn endlich noch die Reviſion, von der landrechtlichen Theorie des Zwangskaufes ausgehend, unter Bezugnahme auf Eccius (Bd. 2 S. 135 [2]) den Satz aufſtellt, daß die Perfektion erſt nach Feſtſtelllung des Preiſes eintrete, ſo fragt ſich nur, ob nicht, wie vorſtehend angenommen iſt, die Feſtſtellung durch die Verwaltungsbehörde hier maßgebend ſei, und dafür ſpricht ſich auch Eccius (Bd. 2 S. 141 Anm. 137) aus. Nach dem Ausgeführten kann ſomit der grundſätzliche Angriff der Kläger nicht als begründet erachtet werden.“