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Reichsgericht, Urteil vom 24.02.1891 – III. 227/90

III. Zivilsenat

Leitsatz

Kann nach prenßischem Rechte das Eigentum an Kirchhöfen durch Ersitzung erworben werden?

63. Kann nach prenßiſchem Rechte das Eigentum an Kirchhöfen durch Erſitzung erworben werden? III. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1891 i. S. Kirchengemeinde Fr. (Kl.) w. die Samtgemeinde Fr. (Bekl.) Rep. III. 227/90. I. Landgericht Osnabrück. II. Oberlandesgericht Celle.

Die evangeliſche Kirche in Fr. iſt von einem Kirchhofe umgeben, welcher bis zum Jahre 1873 von den verſchiedenen Konfeſſionen in Fr. als gemeinſchaftlicher Begräbnisplatz benutzt wurde, ſeitdem aber als ſolcher geſchloſſen iſt. Da die Beklagte ſeit 1873 mehrfach das auf dem Kirchhofe wachſende Gras ſich aneignete, auch dort Bäume

ö fällen und verkaufen ließ, erhob Klägerin gegen dieſelbe die actio negatoria, welche vom Berufungsgerichte abgewieſen iſt mit der Begründung, daß zwar das Eigentum der klagenden Kirchengemeinde am Kirchhofe nach §. 183 A.L.R. II. 11 zu vermuten ſei, Beklagte aber durch ungewöhnliche, im Jahre 1828 begonnene, Verjährung das Eigentum erworben habe.

Dies Urteil des Berufungsgerichtes iſt auf die von der Klägerin erhobene Reviſion aufgehoben aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die für ihr Eigentum an ſich beweispflichtige Klägerin mit Rückſicht auf die Lage des die Kirche unmittelbar umgebenden Kirchhofes durch die in §. 183 A.R.L. II. 11 zu findende Rechtsvermutung von dieſem Nachweiſe befreit ſei. ö

Vgl. Urt. des Reichsgerichtes (Rep. V. 133/85) vom 7. November 1885. Aus dem Geſichtspunkte einer Widerlegung dieſer Präſumtion wird jedoch das thatſächliche Vorbringen der Beklagten nicht geprüft; vielmehr beruht die Klagabweiſung auf der Feſtſtellung, daß Beklagte durch ungewöohnliche Verjährung von 44 Jahren das Eigentum des Kirchhofes erworben habe. Die Zuläſſigkeit der Erſitzung, wenn auch nicht für Privatperſonen, ſo doch für Stadt⸗ und Dorfgemeinden, wird geſtützt auf ö. 190 A.L.R. II. 11, wo die Möglichkeit des Eigentumes ſolcher Gemeinden an Kirchhöfen zugelaſſen ſei; hieraus folge die Möglichkeit der Übertragung des Eigentumes von der Kirchengemeinde auf die politiſche Gemeinde und daraus wieder die Erſitzungsfähigkeit für dieſe. Dieſe Ausführung unterliegt erheblichen Bedenken.

Nach preußiſchem Rechte gehören die Kirchhöfe zu den dem Verkehre entzogenen Sachen. An ſolchen iſt jedoch ein Privateigentum, und zwar nicht bloß von Gemeinden, ſondern auch von Privatperſonen, möglich.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 283; Dernburg, Preuß. Privatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 147; Förſter⸗Eccius,

5. Aufl. Bd. 1 S. 110; Fiſcher, Preuß. Privatrecht S. 74. In §. 190 a. a. O. wird nicht ausnahmsweiſe das Eigentum einer Stadt⸗ oder Dorfgemeinde zugelaſſen, ſondern, wie die Faſſung deutlich zeigt, dieſe Möglichkeit als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt. Die Gründe des Berufungsgerichtes würden daher auch zu einer von ihm ſelbſt anſcheinend nicht gebilligten Erſitzung durch Privatperſonen führen. ö Nach §. 581 A.L.R. I. 9 kann eine Sache, welche durch Geſetz dem bürgerlichen Verkehre ganz entzogen iſt, durch keine Verjährung erworben werden. Dieſe auch auf Kirchhöfe anzuwendende Beſtimmung hindert zwar nach richtiger Anſicht nicht die Erſitzung aller Privatrechte, jedenfalls aber ſolcher, welche die Verwendung als Kirchhof beeinträchtigen können. Ob man danach mit Dernburg (a. a. O.) an öffentlichen Sachen jeden „Erwerb des Eigentumes durch Dritte ohne den Willen des jetzigen Eigentümers, z. B. durch Erſitzung,“ für unzuläſſig halten muß oder die Eigentumserſitzung dann zulaſſen kann, wenn der Kirchhof im Eigentume nicht der Kirchengemeinde, ſondern eines Dritten ſtand, und erſtere nur ein dingliches Recht auf Benutzung des Kirchhofes zum Begräbnisplatze hatte, ſodaß die Erſitzung mit dieſer fortdauernden dinglichen Belaſtung erfolgt, kann hier dahingeftellt bleiben; der Kirchengemeinde als Eigentümerin gegenüber muß jedenfalls die Eigentumserſitzung für unzuläſſig gehalten werden. Denn die Kirchengemeinde gebraucht den Kirchhof kraft ihres Eigentumes, mit deſſen Erſitzung durch einen Dritten ſie jedes Privatrecht auf fernere Benutzung verlieren würde, da weder außer dem Eigentume ein beſchränktes Nutzungsrecht an derſelben Sache ihr zugeſtanden werden kann, noch eine teilweiſe Erſitzung des Eigentumsrechtes in der Weiſe möglich iſt, daß dem bisherigen Eigentümer ein ſolches Nutzungsrecht verbleibt. Die trotz der Erſitzung etwa fortdauernde Verkehrsbeſchränkung würde den neuen Eigentümer nur an einer der Beſtimmung des Kirchhofes widerſprechenden Veräußerung, nicht aber an anderer thatſächlicher Verwendung hindern, ſofern nur den Vorſchriften des öffentlichen Rechtes bezüglich der bereits vorhandenen Gräber entſprochen würde.

Auch wenn man mit dem Berufungsrichter eine freiwillige Übertragung des Eigentumes ſeitens der Kirchengemeinde für zuläſſig hält, würde ſie, falls nicht zugleich die fernere Benutzung als Kirchhof aufhören ſoll, doch nur in Verbindung mit ſolchen Vereinbarungen erfolgen können, welche dieſe fernere Benutzung für die Kirchengemeinde ſicherſtellen, ſodaß für die Erſitzungsfähigkeit daraus nichts zu folgern ſein würde.

Das Berufungsgericht geht ferner davon aus, die preußiſche Praxis habe die Erſitzung des Eigentumes an Kirchhöfen durch eine politiſche Gemeinde ſtets für zuläſſig gehalten, und beruft ſich dafür auf die in Vering's Archiv für kathol. Kirchenrecht 1887 S. 326 flg. mitgeteilten Entſcheidungen. Dabei iſt aber überſehen, daß die hier allein mitgeteilten Urteile i. S. S. w. S., namentlich auch die Urteile des Reichsgerichtes vom 7. November 1885 und 2. Oktober 1886 die

Buläſſigkeit der Erſitzung mit keinem Worte berühren, ſondern ſich nur mit der zweifellos zuläſſigen Widerlegung der die Kirchengemeinde vom E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 17 Beweiſe befreienden Rechtsvermutung des §. 183 A.L.R. II. 11 beſchäftigen.

Die bisherige Praxis ſpricht eher gegen die Zuläſſigkeit der Er ſitzung. Das frühere preußiſche Obertribunal hat nur — und auch

dies erſt nach Schwanken — die Erſitzung von Erbbegräbniſſen, alſo völlig entſprechend der Beſtimmung des Kirchhofes, zugelaſſen,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 165, Bd. 61 S. 219, die von Grundgerechtigkeiten aber verneint,

vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 66 S. 200, ö und das Reichsgericht hat i. S. Stadtgemeinde D. w. St. B. Kirchengemeinde durch Urteil vom 18. Februar 1888,

vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 107, die Erſitzung einer Fußwegsgerechtigkeit mit der Begründung für unzuläſſig erklärt, daß nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes Kirchhöfe, ſolange und ſoweit ſie dem Zwecke, welchem ſie gewidmet worden, dienen, dem gemeinen Verkehre entzogen und folgeweiſe der Erſitzung unzugänglich ſeien, ſowie daß dieſe Verkehrsbeſchränkung des Kirchhofes ſich nicht bloß auf diejenigen Flächen erſtrecke, welche zur Anlegung von Gräbern beſtimmt ſeien, ſondern auf alle Teile des Kirchhofes, auch diejenigen, welche als Zugänge zu den Gräbern dienen.

Hiernach mußte das Berufungsurteil aufgehoben, auch die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden. Denn ein beſtimmter Ausſpruch des Berufungsgerichtes, daß Klägerin das Eigentum erworben habe, liegt nicht vor, und aus dem Geſichtspunkte einer Widerlegung der Rechtsvermutung iſt das Vorbringen der Beklagten bislang nicht geprüft. Letztere wird nur verurteilt werden können, wenn entweder der von der Klägerin behauptete Eigentumserwerb durch Überweiſung im 17. Jahrhundert klargeſtellt wird, oder wenn die für die Klägerin ſprechende Präſumtion nicht widerlegt wird. Bei letzterer ö Prüfung werden aber auch die vor 1828 liegende Zeit und die früheren, anſcheinend vom Berufungsgerichte als vorliegend angenommenen Beſitzhandlungen der Klägerin zu berückſichtigen ſein.“ 64. Setzt die Ausnahmebeſtimmung des §. 1 Ziff. 1 Abſ. 2 des Geſetzes wegen Einführung kürzerer Verjährungsfriſten vom 31. März 1838 einen ſelbſtändigen Gewerbebetrieb des Empfängers der Ware oder Arbeit vorans? V.. Civilſenat. Urt. v. 9. März 1891 i. S. A. Sch. (Bekl.) w. Handlung F. St. (Kl.) Rep. VI. 1/91. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin hat im Jahre 1884 der Beklagten, welche damals als Sängerin auf dem Walhallatheater zu Berlin auftrat, verſchiedene Arbeiten und Kleidungsſtücke geliefert, die Klage auf Bezahlung derſelben aber erſt im Jahre 1889 erhoben. Die Beklagte wendete Verjährung ein. Das Landgericht legte mit Bezug hierauf der Klägerin einen richterlichen Eid dahin auf, daß die Beklagte bei ihr vier ſpeziell bezeichnete Kleidungsſtücke als Theaterkoſtüme beſtellt habe, und verurteilte für den Fall der Eidesleiſtung die Beklagte zur Bezahlung dieſer vier Kleidungsſtücke. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewieſen. Dagegen hat das Reichsgericht der Reviſion derſelben ſtatt gegeben.

Aus den Gründen:

„Von der Reviſion wird in erſter Reihe eine unrichtige Beurteilung des Verjährungseinwandes gerügt, und dieſe Rüge iſt für begründet zu erachten. ö

Der Vorderrichter führt in betreff der Verjährung Folgendes aus: Da die Beklagte zur Zeit des Empfanges der hier in Rede ſtehenden Koſtüme ihren Erwerb in dem Auftreten als Sängerin im Walhallatheater gefunden habe, ſo ſei die von ihr ausgeübte Thätigkeit als ein Gewerbebetrieb im Sinne des §. 1 Ziff. 1 Abſ. 2 des Geſetzes vom 31. März 1838 wegen Einführung kürzerer Verjährungsfriſten aufzufaſſen. Denn ein Gewerbebetrieb des Empfängers der Ware

liege ſchon dann vor, wenn dieſer fortdauernd eine in die Offentlichkeit hervortretende beſtimmte Thätigkeit ausübe, durch deren Entgelt er ſich ganz oder teilweiſe ſeinen Lebensunterhalt erwerbe, ohne daß es hierbei darauf ankomme, ob die gegen Entgelt mit einer gewiſſen Gleichmäßigkeit ausgeübte Erwerbsthätigkeit künſtleriſcher Art ſei, und 17*⁷ ob die Erwerbsthätigkeit ſelbſtändig ausgeübt werde oder ein Zuſammenwirken mehrerer Perſonen erforderlich mache. Die Art der in der Eidesnorm des erſten Urteiles näher bezeichneten Toiletten deute nun aber mit der größten Wahrſcheinlichkeit darauf hin, daß dieſelben der ö Beklagten „mit Bezug auf ihren Gewerbebetrieb“ als Schauſpielerin und zur Benutzung in Ausübung dieſer künſtleriſchen Thätigkeit geliefert worden ſeien, und danach ſei die Verſtattung der Klägerin zum Eide über die Beſtellung jener Toiletten als Theaterkoſtüme gerechtfertigt. Inwiefern dieſe Ausführung deshalb zu beanſtanden ſein möchte, weil ſie in der Ausübung einer künſtleriſchen Thätigkeit einen Gewerbebetrieb erblickt, und weil ſie andererſeits eine Beſtellung von Kleidern zum Zwecke der Benutzung in Ausübung des Gewerbebetriebes als eine mit Bezug auf den Gewerbebetrieb erfolgte Beſtellung anſieht, kann unerörtert bleiben. Dann rechtsirrtümlich muß es jedenfalls erſcheinen, daß das Berufungsgericht bei der Anwendung des §. 1 Ziff. 1 Abſ. 2 des angeführten Geſetzes die Frage für unerheblich ö erklärt, ob die Beklagte ihre Erwerbsthätigkeit ſelbſtändig ausgeübt hat oder nicht. Allerdings gebraucht das Allgem. Landrecht an vereinzelten Stellen die Worte „Gewerbe“, „ein Gewerbe betreiben“, „ein Gewerbe treiben“ in dem Sinne, daß damit jede auf die Dauer berechnete Erwerbstlhätigkeit, mag ſie dem Publikum gegenüber ſelbſtändig oder auf Grund eines kontraktlichen Verhältniſſes zu einem Arbeitgeber ausgeübt werden, bezeichnet wird. So iſt es nach der Rechtſprechung zu verſtehen, wenn in den 5§. 115. 120. 122 A.L.R. I. 6 von dem „Betreiben“ oder „Betriebe des Gewerbes“ die Rede iſt, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 378, und wenn in dem §. 212a A.L. R. II. 2 eine Entlaſſung aus der väterlichen Gewalt darin gefunden wird, daß der großjährige Sohn „ein eigenes Gewerbe treibt“. ö Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 22 S. 378, Bd. 29 S. 148, Bd. 57 S. 186, wo der Gegenſatz zu §. 218 A.L.R. II. 2 betont iſt; Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 3 S. 355, Bd. 4 S. 388, Bd. 7 S. 29, Bd. 11 S. 58, wo auf die abweichende Bedeutung des Gewerbebetriebes in Art. 4 H. G.B. und in den §5§. 11 flg. Gew. O. hingewieſen wird, Bd. 12 S. 270. Eine engere Bedeutung wird dagegen jenen Worten in denjenigen Geſetzesvorſchriften beigelegt, welche ſich mit den Verhältniſſen der Gäoewerbetreibenden ſpeziell beſchäftigen und die Bedingungen des Gewerbebetriebes regeln. Wo dieſe Vorſchriften den Gewerbetreibenden oder den Betrieb eines Gewerbes erwähnen, ſetzen ſie einen nach außen hin ſelbſtändigen Gewerbebetrieb, alſo einen Betrieb auf eigenen Namen und unter eigener Verantwortlichkeit voraus. Dies gilt ebenſowohl von den ö. 179— 181 A.L. R. II. 8 wie von den ſpäteren preußiſchen Gewerbegeſetzen bis zur Allgemeinen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 (G.S. S. 41), welche unter einem Gewerbetreibenden nur denjenigen verſteht, der ein Gewerbe für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit betreibt (. 16). Ebenſo wird auch von der Reichsgewerbeordnung der Begriff eines „Gewerbetreibenden“ im Sinne eines ſelbſtändigen Gewerbetreibenden aufgefaßt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 418, Bd. 6 S. 126, Bd. 9 S. 351. Im Gegenſatze zu der Anſicht des Berufungsgerichtes muß nun angenommen werden, daß der §. 1 Ziff. 1 Abſ. 2 des Verjährungsgeſetzes, wenn er von der kurzen Verjährung ſolche Forderungen ausnimmt, welche in bezug auf den Gewerbebetrieb des Empfängers der Ware oder Arbeit entſtanden ſind, dem Worte „Gewerbebetrieb“ nur die ebenbezeichnete engere Bedeutung beigelegt haben kann. Es folgt dies nicht bloß daraus, daß der Abſ. 2 ſich als eine Ausnahmebeſtimmung darſtellt, und nicht bloß aus dem Sprachgebrauche des gewöhnlichen Lebens, indem dieſer die Thätigkeit von Perſonen, welche ohne eigene Selbſtändigkeit dem Publikum gegenüber ihren Erwerb im Dienſte eines Arbeitgebers ſuchen, nicht als Gewerbebetrieb zu bezeichnen pflegt, ſondern namentlich auch aus dem erkennbaren Zwecke und Grunde des Abſ. 2 a. a. O. Das Geſetz vom 31. März 1838 will nach ſeinen Einleitungsworten bei Forderungen, welche entweder ſogleich oder in kurzer Zeit berichtigt zu werden pflegen, die aus der langen Dauer der ordentlichen Verjährungsfriſten entſtehende Unſicherheit beſeitigen und beſtimmt deshalb zunächſt in §. 1 für Forderungen, die regelmäßig ſofort nach dem Abſchluſſe des betreffenden Geſchäftes oder am Ende des Jahres, in welchem ſie entſtanden ſind, berichtigt werden, eine zweijährige Verjährungsfriſt. Als ſolche Forderungen ſieht es aber die in Ziff. 1 Abſ. 2 ausgenommenen nicht an, weil die dort aufgeführten Gewerbetreibenden untereinander eines längeren Kredites bedürfen und daher eine kürzere Verjährungsfriſt auf den ö Verkehr nachteilig einwirken würde. Vgl. Löwenberg, Beiträge zur Kenntnis der Motive der preuß. Geſetzgebung Bd. 1 S. 97. ö Daß dieſes Motiv der Ausnahmebeſtimmung nur bei einem ſelbſtändigen Gewerbebetriebe des Empfängers der Ware oder Arbeit zutrifft, liegt auf der Hand. Warum eine Perſon, welche für ihre Thätigkeit von einem Arbeitgeber bezahlt wird, ohne mit dem Publikum in direkten geſchäftlichen Verkehr zu treten, eines längeren Kredites bedürfen und von der zweijährigen Verjährung ausgeſchloſſen ſein ſollte, falls die Forderung auf ihre Erwerbsthätigkeit Bezug hat, iſt nicht ö erſichtlich. In der preußiſchen Rechtſprechung iſt denn auch, ſoweit bekannt, die Ausnahmebeſtimmung des Abſ. 2 a. a. O. immer nur in ſolchen Fällen zur Anwendung gebracht worden, wo der Empfänger der Ware oder Arbeit die Eigenſchaft eines ſelbſtändigen Gewerbetreibenden gehabt hatte und die Lieferung mit Bezug auf den ſelbſtändigen Gewerbebetrieb erfolgt war. ‚ Vgl. auch Rehbein, Entſch. Bd. 1 S. 1017; Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 1 §. 170 Ziff.1 und Anm. 7; Förſter⸗Eccius, Bd. 1 S. 317, ſowie Motive zu dem Entwurfe des bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich Bd. 1 S. 301. Iſt hiernach davon auszugehen, daß der Abſ. 2 a. a. O. bei dem ö Empfänger der Ware oder Arbeit einen ſelbſtändigen Gewerbebetrieb vorausſetzt, ſo läßt ſich das angefochtene Urteil nicht aufrechterhalten. Denn nach den Feſtſtellungen desſelben war die Beklagte zur Zeit der fraglichen Lieferungen nicht etwa Schauſpielunternehmerin und ebenſowenig ſelbſtändige Veranſtalterin von Muſikaufführungen, Schauſtellungen oder dgl. (vgl. §. 32 flg. Gew. O.); ſie trat vielmehr als Sängerin im Walhallatheater gegen Entgelt auf und ſoll, wie von der Klägerin behauptet und vom Vorderrichter bis zur Auferlegung eines richterlichen Eides für erwieſen angeſehen iſt, die in der Eidesnorm aufgeführten Koſtüme beſtellt haben, um ſie bei dem Mitwirken als Sängerin in einzelnen auf dem Walhallatheater aufzuführenden Opern zu benutzen. Durch dieſe Mitwirkung in den von dem Unternehmer des Walhallatheaters veranſtalteten Aufführungen und die hierfür ſeitens des Unternehmers gewährte Vergütung mag die Be klagte ihren Lebensunterhalt erworben haben; dies genügt aber nach

dem eben Geſagten nicht, um ihre Thätigkeit als einen „Gewerbe betrieb“ im Sinne des Geſetzes vom 31. März 1838 zu charakteriſieren,

da dieſe Thätigkeit lediglich im Dienſte des Theaterunternehmers aus geübt worden, zu dem Publikum aber in direkte rechtliche Beziehungen

nicht getreten iſt und deshalb als der ſelbſtändige Betrieb eines Ge werbes nicht gelten kann. Mit Unrecht beruft ſich der erſte Richter für ſeine entgegengeſetzte

Anſicht auf das in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 86 ö Nabgedruckte Urteil des Reichsgerichtes. Wenn dort ausgeſprochen iſt,

daß das vom Unternehmer eines ſtändigen Theaters beſchäftigte Bühnen perſonal nicht unter die gewerblichen Arbeiter oder Gewerbsgehilfen

des Unternehmers, mithin nicht zu den Perſonen zu rechnen ſei, welche

im Sinne des §. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes im Gewerbe des

Unternehmers beſchäftigt ſind, ſo hat doch jenem Urteile, wie ſeine

Begründung deutlich ergiebt, die Annahme fern gelegen, daß die Be ſchäftigung des Theaterperſonales als ein ſelbſtändiger Gewerbebetrieb

anzuſehen ſei. Vielmehr beruht die damalige Entſcheidung auf der ö

Anſchauung, es könne die von dem Bühnenperſonale entwickelte Thätig keit überhaupt nicht für eine gewerbliche, wie ſolche das Kranken verſicherungsgeſetz vorausſetzt, ſondern nur für eine künſtleriſche er achtet werden. Wäre von dieſer Anſchauung auch bei der Auslegung

des Geſetzes vom 31. März 1838 auszugehen, ſo würde ſchon daraus

ohne weiteres folgen, daß die Ausnahmebeſtimmung des §. 1 Ziff. 1

Abſ. 2 auf Forderungen, welche in bezug auf die Bühnenthätigkeit eines

Schauſpielers oder Sängers entſtanden ſind, keine Anwendung finden

kann.