Leitsatz
1. Unter welchen Voraussetzungen kann der Gläubiger, der auf seinen Schuldner einen von diesem acceptierten Domizilwechsel gezogen hat, auf seine ursprüngliche (Kaufpreis⸗) Forderung zurückgreifen? 2. Kann ihm, wenn der Wechsel dem Domiziliaten vorgezeigt x und daraufhin die Zahlung verweigert worden ist, mit Erfolg der Vgl. Oetker, Verfolgungsrecht S. 12; Petersen und Kleinfeller, K.O. 8. 36 Nr. II 2 S. 181; v. Sarwey, 8. 36 Nr. 2. 5 S. 250; v. Wilmowski, ebendas. S. 182 Nr. 3. D. E. Einwand entgegengesetzt werden, daß der Wechsel nicht protestiert worden und er nicht berechtigt gewesen sei, seinen Nachmännern die Verpflichtung zur Protesterhebung zu erlassen?
2. Kann ihm, wenn der Wechſel dem Domiziliaten vorgezeigt x und daraufhin die Zahlung verweigert worden iſt, mit Erfolg der Vgl. Oetker, Verfolgungsrecht S. 12; Peterſen und Kleinfeller, K.O. 8. 36 Nr. II 2 S. 181; v. Sarwey, 8. 36 Nr. 2. 5 S. 250; v. Wilmowski, ebendaſ. S. 182 Nr. 3. D. E. Einwand entgegengeſetzt werden, daß der Wechſel nicht proteſtiert worden und er nicht berechtigt geweſen ſei, ſeinen Nachmännern die
Verpflichtung zur Proteſterhebung zu erlaſſen? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1891 i. S. W. (Bekl.) w. Sch., Sch. & Co. (Kl.) Rep. II. 303/90. ö I. Landgericht Straßburg. II. Oberlandesgericht Kolmar.
Der Beklagte ſchuldete der klägeriſchen Firma auf Grund von Warenlieferungen den Betrag von 3484 1πα. Auf Grund dieſer Forderung zog die Klägerin auf den Beklagten einen Wechſel, der von dem Beklagten acceptiert und bei einem Straßburger Bankhauſe domiziliert wurde. Der Wechſel wurde, da die Klägerin bei der Begebung desſelben ihren Nachmännern die Proteſterhebung erlaſſen hatte, zwar dem Domiziliaten zur Zahlung vorgelegt, aber, nachdem die Zahlung verweigert worden war, nicht proteſtiert. Nachdem eine im Wechſelprozeſſe gegen den Beklagten als Acceptanten erhobene Klage abgewieſen worden war, erhob Klägerin im ordentlichen Verfahren Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung des von ihm geſchuldeten Kaufpreiſes zu verurteilen. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, weil die Klägerin nicht auf ihre Kaufpreisforderung zurückgreifen könne, ſondern auf die Bereicherungsklage beſchränkt ſei. Das Landgericht ſprach die Klage zu, und das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Auch deſſen Reviſion wurde zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
„Der Reviſionskläger hat in erſter Linie diejenigen Ausführungen des Berufungsgerichtes angegriffen, in welchen der Klägerin die Befugnis zugeſprochen wurde, nachdem ſie mittels des vom Beklagten acceptierten Wechſels Zahlung vom Domiziliaten nicht erlangen konnte, auf ihre urſprüngliche Kaufpreisforderung zurückzugreifen. Dieſer Angriff konnte aber Erfolg nicht haben. Nach feſtſtehenden Rechtsgrundſätzen iſt zwar der Gläubiger, dem ſein Schuldner einen auf einen Dritten gezogenen oder einen von ihm ſelbſt acceptierten, jedoch bei einem Dritten domizilierten Wechſel zahlungshalber übergeben hat, zunächſt verpflichtet, mittels dieſes Wechſels Zahlung zu ſuchen, und kann hiernach nur dann auf die urſprüngliche Forderung zurückgreifen, wenn er ohne ſein Verſchulden von dem Dritten bezw. dem Domiziliaten Zahlung nicht erhalten konnte. Im vorliegenden Falle iſt jedoch dieſer Vorausſetzung Genüge geſchehen, denn das Oberlandesgericht hat feſtgeſtellt, daß der Wechſel dem Domiziliaten rechtzeitig präſentiert, von dieſem aber die Zahlung verweigert worden iſt. Allerdings hatte die Klägerin den Wechſel weiterbegeben und mit Rückſicht darauf die Wechſelſumme erhalten. Aber ſie mußte dieſen Betrag wieder herausgeben, weil von ihrem Nachmanne gegen ſie Regreß genommen wurde, hat alſo eine endgültige Zahlung, durch welche die Kaufpreisſchuld getilgt worden iſt, nicht erhalten. Die Behauptung des Reviſionsklägers, durch die Einlöſung des nicht proteſtierten Wechſels habe die Klägerin die von ihr übernommene Verpflichtung verletzt, iſt als unzutreffend anzuſehen, weil bei Ausſtellung des Wechſels die Verpflichtung zur Proteſterhebung erlaſſen worden war. Hiernach war der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes beizutreten, daß der Wechſel von der Klägerin nicht freiwillig eingelöſt worden ſei, ſie ſich vielmehr der auf dem Regreßwege verlangten Einlöſung nicht ö habe entziehen können, und es iſt nur noch zu prüfen, ob der Rückgriff auf die Kaufpreisforderung deshalb ausgeſchloſſen iſt, weil die Klägerin die Verpflichtung zur Proteſterhebung erlaſſen und ſich dadurch in die Lage verſetzt hat, den nicht proteſtierten Wechſel einlöſen zu müſſen. In dieſer Beziehung ſcheitert die Reviſion ſchon an der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes, daß der Beklagte bei Acceptation des Wechſels von dem Proteſterlaſſe Kenntnis gehabt habe und damit einverſtanden geweſen ſei; denn bei dieſer Sachlage kann der. Beklagte nicht geltend machen, die Klägerin ſei nicht befugt geweſen, ihren Nachmännern die Proteſterhebung zu erlaſſen. Aber auch abgeſehen davon iſt die Auffaſſung des Oberlandesgerichtes, daß die Unterlaſſung der Proteſterhebung zwar dem Wechſelregreſſe gegen den Acceptanten, aber nicht dem Zurückgreifen auf die Kaufpreisforderung entgegenſtehe, nicht als rechtsirrtümlich anzuſehen. Wenn der Schuldner ſeinem Gläubiger einen domizilierten Wechſel zahlungshalber übergiebt, ſo liegt die Sache Vgl. Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 7 S. 43, Bd. 10 S. 42, Bd. 17 S. 269, Bd. 20 S. 88 flg., beſ. S. 85, ſowie die dort angeführten Schriftſteller; ferner: Rehbein, W. O. Art. 83 Nr. 4; Lehmann, Lehrbuch §. 112 beſ. S. 435 flg. D. E. A. Anfechtung im Konkurſe. Eintragung in die Konkurstabelle. 91 zwar inſofern anders, als bei dem gewöhnlichen Wechſel, als der Gläubiger angewieſen wird, die Zahlung bei einem Dritten zu ſuchen, und der Acceptant nur für den Fall, daß dies erfolglos bleibt, Zahlung verſpricht und ſich einem Regreßanſpruche ausſetzt. Deshalb kann der Gläubiger, der einen domizilierten Wechſel zahlungshalber angenommen hat, nicht, wie bei einem gewöhnlichen, von dem Schuldner acceptierten Wechſel, ohne weiteres auf die urſprüngliche Schuld zurückgreifen, ſondern muß zunächſt verſuchen, ob er von dem Domiziliaten Zahlung erlangen kann. Vgl. Urt. des Reichsoberhandelsgerichtes vom 14. November 1876, Entſch. desſelben Bd. 21 S. 250 flg. Aber daraus darf nicht geſchloſſen werden, daß die Unterlaſſung der Proteſterhebung für den Gläubiger unter allen Umſtänden alſo auch dann die Folge habe, daß er nicht mehr auf die urſprüngliche Forderung zurückgreifen dürfe, wenn dem Schuldner aus dieſer Unter⸗ ö laſſung keinerlei Nachteil erwachſen iſt. Dieſes Zurückgreifen muß ihm vielmehr dann geſtattet ſein, wenn er Zahlung weder erhielt noch erhalten konnte, und der Schuldner durch die Unterlaſſung des Proteſtes in keiner Weiſe geſchädigt worden iſt. So liegt die Sache aber im gegebenen Falle. Zur Zahlung war unter allen Umſtänden dem Gläubiger gegenüber nur der Schuldner ſelbſt verpflichtet. Dieſer hätte, wenn der Wechſel proteſtiert worden wäre, mit der Wechſelklage in Anſpruch genommen werden können, hat aber kein Intereſſe daran, daß er mit dieſer ſtatt mit der Klage aus dem Kaufvertrage in Anſpruch genommen werde, und kann deshalb daraus keinen Einwand entnehmen, daß infolge der Verſäumung des Proteſtes eine Wechſelklage nicht gegen ihn erhoben werden darf.“