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Reichsgericht, Urteil vom 16.01.1891 – III. 295/90

III. Zivilsenat

Leitsatz

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Einstellung des Ausschlußverfahrens gegen Eigentümer von Interimsscheinen (Artt. 219. 184 H. G.B.). Rechtliche Wirkung des Kaduzierungsbeschlusses.

13. Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung zum Zwecke der Einſtellung des Ausſchlußverfahrens gegen Eigentümer von Interimsſcheinen (Artt. 219. 184 H. G.B.). Rechtliche Wirkung des Kaduzierungsbeſchluſſes. III. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1891 i. S. Schweizeriſche Wechſelu. Effektenbank (Kl.) w. Wiesbadener Bade⸗Etabliſſements⸗Aktiengeſellſchaft Bekl.). Rep. III. 295/90. ö I. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a./M.

Der Vorſtand der Beklagten hat in den ſtatutenmäßig dazu beſtimmten Zeitungen die Eigentümer verſchiedener Interimsſcheine, u. a. der Nrn. 1225 —- 1800, unterm 27. Juli 1890 aufgefordert, die zweite Einzahlung von 25 Prozent des Nominalbetrages der Aktien ſpäteſtens bis zum 31. Oktober 1890 an die Geſellſchaftskaſſe einzuzahlen. Für den Nichtzahlungsfall iſt der Ausſchluß mit dem Anteilsrechte (Artt. 219. 1844 H. G.B.) angedroht. Die Interimsſcheine Nr. 1225 — 1800 ſtehen im Eigentume des B., des M. und des Pf. in W. und ſind auf ihren Namen im Aktienbuche eingetragen. Die bezeichneten Interimsſcheine ſind der Klägerin, wie ſie behauptet, für verſchiedene Vorſchüſſe, welche ſie dem aus den vorgenannten drei Perſonen beſtehenden Gründerkonſortium geleiſtet hat, in Fauſtpfand gegeben.

In einem bei dem Landgerichte zu Wiesbaden angeſtellten Hauptprozeſſe gegen die Beklagte hat die Klägerin beantragt, feſtzuſtellen:

daß Beklagte nicht berechtigt ſei, bezüglich der Interimsſcheine

Nr. 1225—1800 das Kaduzierungsverfahren vorzunehmen. Gleichzeitig hat ſie bei dem Prozeßgerichte — und um dieſen Antrag handelt es ſich im vorliegenden Prozeſſe — den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung dahin beantragt, daß dem Vorſtande der Beklagten einſtweilen unterſagt werde, die im Ausſchreiben vom 27. Juli 1890 angedrohte Publikation des Ausſchluſſes der bezeichneten Interimsſcheine in den Geſellſchaftsblättern zu erlaſſen, und daß gleichzeitig auch dieſen Blättern einſtweilen unterſagt werde, eine ſolche Anzeige aufzunehmen.

Nach angeordneter und ſtattgehabter mündlicher Verhandlung hat das Landgericht Wiesbaden durch Urteil vom 21. Oktober 1890 den Antrag abgewieſen. Die dagegen erhobene Berufung der Klägerin iſt vom Oberlandesgerichte zu Frankfurt a. M. durch Urteil vom 30. Oktober 1890 zurückgewieſen. Die Klägerin hat gegen das letztgedachte Urteil die Reviſion eingelegt. ö

Das angefochtene Urteil iſt aufgehoben worden aus folgenden —

Gründen:

. . . „Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der Annahme, daß, auch wenn die'Klägerin das Recht habe, eine drohende Ausſchlußerklärung zu verhindern und die erfolgte Ausſchlußerklärung anzufechten, ein genügender Anlaß zu der beantragten einſtweiligen Verfügung nicht vorliege, nach §. 814 C. P.O. nicht, weil durch die erfolgte Ausſchlußerklärung der thatſächliche Zuſtand — der Pfandbeſitz an den Interimsſcheinen — nicht verändert werde, die etwa eintretende zeitweilige Wertsverminderung aber nicht in Betracht komme, weil einesteils nicht dargelegt ſei, daß ein baldiger Verkauf der Interimsſcheine im Intereſſe der Klägerin liege, anderenteils aber nicht abzuſehen ſei, daß der Wertsunterſchied zwiſchen Interimsſcheinen, deren baldige Kaduzierung bevorſtehe, und ſolchen, die bereits kaduziert

4* ſeien, ein namhafter ſei. Zu der für die Entſcheidung maßgebenden Anſicht, daß durch die Kaduzierungserklärung das Recht der Klägerin weder vereitelt noch weſentlich erſchwert werde, gelangt das Berufungsgericht durch folgende rechtliche Erwägung: Die Ausſchlußerklärung iſt kein Formalakt, der ohne Rückſicht auf die materiellen Vorausſetzungen ſeiner Zuläſſigkeit unanfechtbares Recht ſchafft und nur etwa einen Anſpruch auf Schadenserſatz übrig ließe. Vielmehr iſt ſie rechtswirkſam nur inſoweit, als der ausgeſchloſſene Geſellſchafter wirklich ſäumig und mit der Einzahlung der geſchuldeten Rate rückſtändig war. Hieraus wird dann die Folgerung gezogen, daß durch eine erfolgreiche Anfechtung die Ungültigkeit des Kaduzierungsbeſchluſſes und damit zugleich feſtgeſtellt werde, daß derſelbe keine Rechtswirkung gehabt habe, und daß die Interimsſcheine nie verfallen waren. Die Klägerin erreiche daher durch den Obſieg in der Hauptſache das gleiche, was ſie durch die einſtweilige Verfügung zu erlangen ſuche. Es könne daher auch nicht davon die Rede ſein, daß ohne dieſe Verfügung der Klägerin eine Vereitelung oder Erſchwerung ihres Rechtes drohe. Übereinſtimmend damit wird an einer anderen Stelle bei Erörterung der Frage, ob etwa der §. 819 C. P. O. anwendbar ſei, ausgeführt, daß, wenn die Klägerin ein Hinderungsrecht habe, der einſtweilen geſtörte Zuſtand nach richterlicher Anerkennung dieſes Rechtes „ſich ohne weiteres rückwärts wiederherſtelle“.

Dieſe Ausführungen ſind teilweiſe rechtsirrtümlich. Es mag richtig ſein, daß die Ausſchlußerklärung kein Formalakt in dem Sinne iſt, daß jede Anfechtung desſelben grundſätzlich ausgeſchloſſen wäre. Denn, obwohl das Handelsgeſetzbuch eines ſolchen Anfechtungsrechtes nicht ausdrücklich erwähnt, wird man dem Eigentümer eines Interimsſcheines das Recht nicht verſagen können, ſowohl gegen die Androhung der Ausſchlußerklärung als gegen die letztere ſelbſt den richterlichen Schutz anzurufen, wenn er der Meinung iſt, daß die geſetzlichen Vorausſetzungen für die Androhung oder für die erfolgte Ausſchlußerklärung nicht vorliegen, mithin das eine wie das andere einen widerrechtlichen Eingriff in ſein Eigentum darſtellen würde. Allein das Berufungsgericht überſieht dabei, daß der Erfolg einer Anfechtungsklage unter Umſtänden ſcheitern kann an den inzwiſchen begründeten Rechten gutgläubiger Dritter. Nach Art. 219 H. G.B. (in der Faſſung des Geſetzes vom 18. Juli 1884) finden rückſichtlich der Einzahlung der auf die Aktien zu leiſtenden Beträge die Beſtimmungen der Artt. 184—1840 Anwendung. Danach hängt es zunächſt von den zuſtändigen Geſellſchaftsorganen ab, ob im Falle verzögerter Einzahlung das Ausſchlußverfahren gegen die ſäumigen Geſellſchafter einzuleiten iſt. Iſt das Verfahren beſchloſſen und eingeleitet, ſo muß ſich das weitere Verfahren nach den Vorſchriften des Geſetzes (Artt. 1844. 184 b) richten. Ein Geſellſchafter, der den eingeforderten Betrag trotz der Aufforderung nicht einzahlt, iſt ſeiner Anrechte aus der Zeichnung der Aktie und der geleiſteten Teilzahlung zu Gunſten der Geſellſchaft verluſtig zu erklären, und es iſt an Stelle der bisherigen Urkunde eine neue auszugeben. Dieſe neue Urkunde wird den Rechtsvorgängern des bisher Berechtigten zum Zwecke der Einlöſung angeboten und eventuell zum Börſenpreiſe oder durch öffentliche Verſteigerung verkauft. Unterſtellt man nun, es hätte in einem gegebenen Falle eine Ausſchlußerklärung nicht erfolgen dürfen, weil die formellen oder materiellen Vorausſetzungen für eine ſolche nicht vorlagen, ſo fragt es ſich, wie geſtalten ſich die Rechtsverhältniſſe, wenn nach der thatſächlich erfolgten Ausſchlußerklärung eine Veräußerung des in der neuen Urkunde verkörperten Anteilsrechtes an einen Rechtsvorgänger des bisher Berechtigten oder einen Dritten ſtattgefunden hat, und hinterher durch richterliches Urteil feſtgeſtellt wird, daß die geſetzlichen Vorausſetzungen für eine Ausſchlußerklärung nicht vorgelegen haben.

Ausgeſchloſſen muß zunächſt die Annahme erſcheinen, zu welcher die Konſequenz der vom Berufungsgerichte ausgeſprochenen Grundſätze führen würde, daß infolge der Ungültigkeit der Ausſchlußerklärung nun die in den Händen dritter gutgläubiger Erwerber befindliche neue Urkunde auch ungültig ſei. Dies Ergebnis würde im Widerſpruche mit den Grundſätzen ſtehen, welche heutzutage über den Schutz des gutgläubigen Erwerbers einer Sache, insbeſondere auch im Gebiete des Handelsrechtes (vgl. Artt. 306 flg.), Geltung haben. Der gutgläubige Dritte, der im Vertrauen auf eine äußerlich dem Geſetze entſprechende Ausſchlußerklärung den neuen Interimsſchein erwirbt, muß unter allen Umſtänden geſichert ſein. Die gegenteilige Annahme würde auch den Kredit der Aktiengeſellſchaften, wie keiner weiteren ö Ausführung bedarf, auf das Schwerſte ſchädigen. ö

Ausgeſchloſſen bleibt ferner auch die Annahme, daß beide, der neu ausgegebene und der zu Unrecht für ungültig erklärte Interimsſchein, als gültig angeſehen werden. Es würde dadurch eine Erhöhung des Grundkapitales eintreten, welche gleich ſehr dem Geſetze wie dem Geſellſchaftsſtatute widerſtreiten, auch die Rechte der übrigen Geſellſchafter verletzen würde.

Bei dieſer Sachlage bleibt nur die letzte Möglichkeit übrig, nämlich den zu Unrecht ausgeſchloſſenen Geſellſchafter auf den Weg der Schadenserſatzklage zu verweiſen, wenn eine Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes infolge der Veräußerung des an die Stelle des alten getretenen neuen Interimsſcheines nicht mehr möglich iſt.

Vgl. auch Ring, Aktiengeſetz vom 18. Juli 1884 S. 240. Es iſt dies Ergebnis auch inſofern nicht unbillig, als man von dem Inhaber von Interimsſcheinen verlangen darf, daß er von dem Inhalte der in den Geſellſchaftsblättern veröffentlichten Bekanntmachungen Kenntnis nimmt und dann diejenigen Schritte vornimmt, welche geeignet ſind, die ihm drohende Gefahr abzuwenden.

Nach den vorſtehenden Ausführungen müſſen die Gründe, aus welchen das Berufungsgericht den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung abgelehnt hat, für rechtsirrtümlich erachtet werden. Denn läuft die Klägerin, wie oben dargelegt iſt, im Falle der Emittierung eines neuen Interimsſcheines Gefahr, durch die Ausſchlußerklärung ihr Recht zu verlieren, ſo iſt damit auch die Vorausſetzung des §. 814 C. P. O. gegeben. Die Klägerin erhält zwar, wenn die Ausſchlußerklärung zu Unrecht erfolgt iſt, einen Anſpruch auf Schadenserſatz. Es iſt dies aber nur ein Surrogat, auf welches ſich die Klägerin nicht verweiſen zu laſſen braucht, ſolange ihr Mittel zu Gebote ſtehen, ihr Recht ſelbſt zur Geltung zu bringen. Zur Sicherung dieſes Rechtes dient ö aber die einſtweilige Verfügung. Ob der Klägerin dieſes Recht zuſteht, und ob die Vorausſetzungen desſelben glaubhaft gemacht ſind, darüber wird zunächſt das Berufungsgericht zu entſcheiden haben.“ ..

14. 1. Von welchem Zeitpunkte ab beginnt bei der eingetragenen

Genoſſenſchaft der Lauf der Verjährung für den Anſpruch des aus geſchiedenen Genoſſen gegen die nicht ausgeſchiedenen auf Befreinng von der Schuld des gemeinſchaftlichen Gläubigers?

2. Setzt ſich der für den Anſpruch auf Befreinng begonnene ö Lauf der Verjährung für den Regreßanſpruch auf Erſtattung des Gezahlten fort, wenn der Regreßberechtigte, nachdem die Verjährung in Lauf geſetzt iſt, dem Gläubiger zahlt, oder iſt in dieſer Beziehung der Regreßanſpruch auf Erſtattung ein anderer als der Regreßanſpruch

anf Befreinng, ſodaß für jenen eine neue Verjährung läuft?

J. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1891 i. S. W. u. Gen. (Bekl.) w. Dr. G. (Kl.) Rep. I. 266/90. I. Landgericht Hagen. II. Oberlandesgericht Hamm.

In Hagen beſtand eine Volksbank, eingetragene Genoſſenſchaft, über welche von dem dortigen Amtsgerichte am 4. September 1880 der Konkurs eröffnet wurde. Nach deſſen Beendigung nahm der Schutzverein Aktiengeſellſchaft zu Hagen als Ceſſionar einer Gläubigerin den Dr. G. als angebliches Mitglied der Volksbank wegen einer ausgefallenen Forderung in Anſpruch. Das Landgericht verurteilte den Beklagten, an die Klägerin 2405,43 é ſamt Zinſen zu zahlen, welche Forderung der Cedentin per 31. Dezember 1878 zuſtand. Mit der Mehrforderung wurde die Klägerin abgewieſen, wenn Beklagter einen Eid dahin leiſte, daß er vor dem 1. September 1873 ſeine Mitgliedſchaft bei der Volksbank ſchriftlich gekündigt habe. Dem Gerichte war das Ausſcheiden des Beklagten nicht angezeigt, folgeweiſe war zu Gunſten des Beklagten auch nicht der Anſpruch gegen ihn nach §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 verjährt. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichtes Berufung nicht eingelegt; dagegen legte die Klägerin Berufung ein, ſoweit ſie bedingt abgewieſen war. Das Oberlandesgericht hat den dem Beklagten auferlegten Eid anders formuliert, im übrigen das landgerichtliche Urteil beſtätigt. Der Beklagte hat den ihm auferlegten Eid demnächſt abgeleiſtet. Vollſtreckbare Ausfertigung des Urteiles iſt dem Anwalte der Klägerin bereits am 11. März 1887 erteilt. Der Dr. G. hat

darauf mit Klage, datiert vom 27. März 1889, bei dem Landgerichte Hagen am 2. April 1889 zur Einrückung des Verhandlungstermines präſentiert, von drei Perſonen, welche ſämtlich Mitglieder der Genoſſenſchaft bis zu deren Auflöſung durch den Konkurs waren, Erſtattung derjenigen Summe, welche im Jahre 1888 von ihm ſeitens des Schutzvereines zu Hagen eingezogen ſei, ſamt den ihm erwachſenen Koſten gefordert. Damit wurde er von dem Reichsgerichte auf Grund der von den Beklagten vorgeſchützten Einrede der Verjährung abgewieſen.

Gründe§

. . . „Das Berufungsgericht nimmt als erwieſen an, daß der ö Kläger mit dem 1. Januar 1874 aus der Volksbank ausgetreten war; es nimmt weiter als feſtſtehend an, daß ſein Geſchäftsanteil durch den Vorſtand der Geſellſchaft für den Zeitpunkt ſeines Austrittes feſtgeſtellt ſei. Das Berufungsgericht hält dieſe letztere Feſtſtellung für erforderlich, um den Ausſpruch zu begründen, daß Kläger nach dieſer Feſtſtellung ſeines Guthabens in jedem Falle inſofern Gläubiger der Genoſſenſchaft geworden ſei, als er dadurch einen Anſpruch an die Genoſſenſchaft, eventuell die Genoſſenſchafter erwarb, und zwar an jeden ſolidariſch, ihn von Anſprüchen anderer Genoſſenſchaftsgläubiger zu befreien und ihm den durch Geltendmachung ſolcher Anſprüche erwachſenden Schaden zu erſetzen.

Ob dieſe letztere Thatſache mit den Reviſionsklägern als feſtſtehend angenommen werden durfte, kann ebenſo dahingeſtellt bleiben wie die weitere Frage, ob es dieſer Thatſache bedarf, um den Regreß des Klägers zu begründen, oder ob dieſer Regreßanſpruch nicht auch ſchon dann als begründet anzunehmen iſt, wenn der Kläger zur Zeit ſeines Ausſcheidens einen Anſpruch darauf hatte, daß die Auseinanderſetzung zwiſchen ihm und der Genoſſenſchaft auf der Baſis erfolgte, daß er, ohne nachzuzahlen, frei aus der Genoſſenſchaft herausging, während die Genoſſenſchaft die Zahlung der vorhandenen Paſſiven übernahm; und ob es in dieſem Falle nicht gleichgültig war, ob die Auseinanderſetzung thatſächlich erfolgte, vielmehr der Beklagte jederzeit nachher von der Genoſſenſchaft und ihren Mitgliedern fordern darf, daß die Auseinanderſetzung auf jener Grundlage geſchieht und aus dieſem Grunde die Beklagten ſich dem Kläger als für die Paſſiven der Volksbank allein haftbar anzuſehen haben. Denn daß die Volksbank ſchon zur Zeit des Austrittes des Klägers überſchuldet geweſen wäre, ſodaß der Kläger einen durch eine etwa unterbliebene Auseinanderſetzung nicht feſtgeſtellten Betrag zur Genoſſenſchaftskaſſe einzuzahlen haben würde und deshalb einen Regreß nur etwa geltend machen könnte, wenn er dieſer Verbindlichkeit nachgekommen wäre, oder wenn dasjenige, was er an die Genoſſenſchaftsgläubigerin gezahlt hat, ſich auf mehr beliefe als jener Betrag, und auch dann nur in Höhe der Differenz: alles dieſes iſt von den Beklagten nicht geltend gemacht. ö Indeſſen bedarf es, wie ſchon angedeutet, dieſer Erörterung nicht, ö aus folgendem Grunde: Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung vorgeſchützt, ſie haben geltend gemacht, daß die Verjährungsfriſt, wenn nicht ſchon mit der Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe, doch jedenfalls mit dem den Kläger verurteilenden Erkenntniſſe des Landgerichtes vom 2. März 1886, welches Kläger nicht angegriffen hat, begonnen habe und deshalb zur Zeit der erſt am 8. April 1889 erfolgten Zuſtellung der gegenwärtigen Klage bereits abgelaufen geweſen ſei.

Das Berufungsgericht hat dieſen Einwand mit der Begründung zurückgewieſen, der Erſatzanſpruch ſei nicht identiſch mit dem Befreiungsanſpruche; der Gegenſtand des letzteren ſei ein Handeln, der Gegenſtand des erſteren ein Geldanſpruch. Dieſer entſtehe erſt infolge der Nichterfüllung des Befreiungsanſpruches; der Anſpruch des Klägers auf Befreiung von der Schuld des Schutzvereines ſei allerdings zur Zeit der Erhebung der Klage in dieſem Prozeſſe bereits abgelaufen geweſen; da aber die den Regreßanſpruch des Klägers begründende Zahlung der Summe, welche er jetzt erſtattet verlangt, erſt im Jahre 1888 erfolgt ſei, ſo ſei der Einwand der Verjährung mit Recht

ö verworfen.

Dieſe Schlußfolgerung beruht auf einem rechtsirrtümlichen Ausgangspunkte. Nimmt man mit dem Berufungsgerichte und zu Gunſten des Klägers an, daß er am 1. Januar 1874 der Genoſſenſchaft gegenüber und gegenüber deren derzeitigen und ſpäteren Mitgliedern aufgehört hatte, Genoſſe zu ſein, während er den Gläubigern für die bis dahin begründeten Schulden der Genoſſenſchaft haftbar blieb, ſo war er nach der Annahme des Berufungsgerichtes Gläubiger der Genoſſenſchaft und der ſolidariſch haftenden Genoſſenſchafter geworden. Das Verhältnis iſt dasſelbe wie bei der offenen Handelsgeſellſchaft. Auch der aus der fortbeſtehenden Geſellſchaft ausgeſchiedene Geſellſchafter hat den Anſpruch darauf, daß die Geſellſchaft nach Maßgabe der Auseinanderſetzung, wie ſie erfolgt iſt oder ö von dem Ausgeſchiedenen gefordert werden kann, die Geſellſchafts⸗ ö ſchulden ſo bezahlt, daß der Ausgeſchiedene nicht dafür haftbar gemacht werden kann. Zwar berechtigt den Ausgeſchiedenen noch nicht die Erwägung, daß er möglicherweiſe für beſtehende und fällig gewordene Geſellſchaftsſchulden in Anſpruch genommen werden kann, zur Erhebung der Regreßklage. Wohl aber iſt der Regreß begründet, wenn der Ausgeſchiedene von einem Gläubiger angefaßt und dieſem zur Zahlung verurteilt wird.

Schon für den Regreß des Bürgen gegen den Hauptſchuldner ſtellte das gemeine Recht den Fall der Verurteilung dem der Zahlung gleich (. 38 §. 1 Dig. mandati 17, 1; l. 10 Cod. eod. 4, 35; cap. 5Xde fidejussoribus 3, 22).

Es iſt aber eine unzutreffende Auffaſſung des Berufungsrichters, daß dieſer Anſpruch auf Befreiung von der durch rechtskräftige Ver⸗ ů urteilung feſtgeſtellten Schuld ein anderer ſei als der auf Erſatz desjenigen, was der Bürge oder ausgeſchiedene Geſellſchafter oder Genoſſe ſeinerſeits an den Gläubiger gezahlt hat.

Daß er das nicht iſt, geht ſchlagend daraus hervor, daß, wenn der Regreßberechtigte auf Befreiung geklagt hat und im Laufe des Prozeſſes den Gläubiger freiwillig oder gezwungen befriedigt, er nicht eine neue Klage auf Erſatz ſtatt Befreiung zu erheben braucht, ſondern er ſetzt denſelben Prozeß fort und beantragt nur, der geänderten Sachlage entſprechend, Verurteilung zur Erſtatt ung. Ebenſo iſt das rechtskräftige Urteil, welches die Klage auf Befreiung abweiſt, weil ö der Bürge perſönlich hafte, ohne gegen den Hauptſchuldner einen Anſpruch erheben zu dürfen, entſcheidend für den Regreß aus einer demnächſt von dem Bürgen geleiſteten Zahlung und die Verurteilung auf Befreiung maßgebend für den Anſpruch auf Erſtattung deſſen, was der Bürge demnächſt gezahlt hat. ö

Der Anſpruch iſt derſelbe ſeinem Grunde nach und im weſentlichen derſelbe ſeinem Gegenſtande nach. Denn der ausgeſchiedene und verurteilte Genoſſe, wie in gleichem Falle der ausgeſchiedene Geſellſchafter oder der Bürge, dürfen vom Regreßpflichtigen fordern, daß dieſer dem Gläubiger, welcher Zahlung fordert, die Zahlung leiſte, welche jener von dem Verurteilten beanſprucht, und dadurch den Regreßnehmer befreie, während dieſer nach ſeiner Zahlung fordert, daß ihm der Regreßpflichtige dieſelbe Zahlung leiſte.

Nach §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 verjähren die Klagen gegen einen Genoſſenſchafter aus Anſprüchen gegen die Genoſſenſchaft in zwei Jahren nach Auflöſung der Genoſſenſchaft oder nach ſeinem Ausſcheiden. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Auflöſung der Genoſſenſchaft in das Genoſſenſchaftsregiſter eingetragen iſt. Wird die Forderung erſt nach dieſem Zeitpunkte fällig, ſo beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit. Die Forderung des Klägers gegen die Beklagten wurde fällig mit dem Augenblicke, in welchem der Kläger einen gegründeten ö Anlaß, ſie zu erheben, hatte, und in welchem ſie erhoben werden konnte. Das war aber der Fall, als gegen den Kläger im Vorprozeſſe das ihn zur Zahlung von 2405,48 ſamt Zinſen verurteilende Erkenntnis rechtskräftig wurde. Damals ſtand es feſt, daß der Kläger dieſen Betrag zahlen mußte. Er hatte alſo allen Anlaß, von der Beklagten ſeine Befreiung von dieſer Schuld dadurch herbeizuführen, daß ſie die Schuld berichtigte, und der Erhebung der Klage ſtanden damals keine Hinderniſſe mehr im Wege. Wollte man dem Berufungsurteile folgen, ſo würde der Zweck der im §. 63 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868 vorgeſchriebenen kurzen Verjährung vereitelt. Es würde von der zuſammenwirkenden Unthätigkeit des Genoſſenſchaftsgläubigers und des ausgeſchiedenen Genoſſen abhängen, die Zeit, während welcher die Haftung der übrigen Genoſſen in der Schwebe bleibt, beliebig zu verlängern. Der Gläubiger ſoll den Lauf der Verjährung ſeines Anſpruches gegen die von ihm nicht verklagten Genoſſen nicht einmal dadurch aufhalten können, daß er einen anderen Genoſſen belangt (§. 64 des Geſetzes), und der regreßberechtigte Genoſſe hat es, nachdem ſeine Zahlungspflicht feſtſteht, in der Hand, ſeinen Regreß auf Erſtattung damit zu begründen, daß er zahlt. Man iſt alſo nach allgemeinen Grundſätzen zu der Schlußfolgerung berechtigt, daß der ausgeſchiedene Genoſſe ſich nicht darauf berufen darf, daß er lediglich durch Hinhaltung ſeiner Zahlung den Lauf der Verjährung verhindert hat, und daß dem Gläubiger nicht die Macht gegeben wird, auf einem Umwege die Haftung der übrigen Genoſſen für dasjenige, wegen deſſen er nur den Ausgeſchiedenen belangt hat, dadurch in das Ungemeſſene zu perpetuieren, daß er die Einziehung

ö des Judikates unterläßt. Von ſelbſt verſteht es ſich aber, daß die

Fortdauer der Haftung derjenigen Genoſſen, zu deren Gunſten bereits die Verjährung zum Nachteile des Gläubigers ſelbſt eingetreten iſt, ö nicht davon abhängen darf, daß der dem Gläubiger jetzt verurteilte Ausgeſchiedene zur Zeit keine Mittel zur Befriedigung des Gläubigers

hat. Die Anſicht des Berufungsrichters würde dahin führen, daß

dieſer Ausgeſchiedene noch in zehn oder zwanzig Jahren ſeinen Regreß

nehmen könnte, wenn er dann Mittel zur Befriedigung des Gläubigers

erlangt hat und nun von demſelben exequiert würde. Solche Konſe quenzen ſind mit dem Zwecke der kurzen Verjährung nicht zu ver einigen, und deshalb iſt die Grundlage, aus welcher ſie erwachſen,

eine falſche. Da hiernach feſtſteht, daß die zwei Jahre des §. 63

a. a. O. ſeit Fälligkeit des geklagten Anſpruches längſt abgelaufen

waren, bevor die Klage erhoben wurde, ſo wurde dem Reviſionsantrage ſtattgegeben...