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Reichsgericht, Urteil vom 12.01.1891 – IV. 264/90

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Kann der Mangel der Unterschrift des Anwaltes unter der dem Gegner zugestellten Abschrift der Bernfungsschrift durch die Unterschrift des Anwaltes unter dem Beglaubigungsvermerke ersetzt werden? C.P. O. §. 479. 480. 121 Ziff. 6. 74. 156 Abs. 2.

107. Kann der Mangel der Unterſchrift des Anwaltes unter der dem Gegner zugeſtellten Abſchrift der Bernfungsſchrift durch die Unterſchrift des Anwaltes unter dem Beglaubigungsvermerke erſetzt werden? C.P. O. §. 479. 480. 121 Ziff. 6. 74. 156 Abſ. 2. IV. Civilſenat. Urt. v. 12. Januar 1891 i. S. S. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. IV. 264/90. J. Landgericht Beuthen. II. Oberlandesgericht Breslau. Aus den Gründen:

„Es handelt ſich in der jetzigen Inſtanz nur darum, ob die Berufung der Beklagten vom Oberlandesgerichte mit Recht als unzuläſſig verworfen iſt.

Das Berufungsurteil beruht auf der Annahme, daß die dem Gegner zugeſtellte Abſchrift der Berufungsſchrift der Beklagten entgegen den Vorſchriften der §ͤ. 479. 480. 121 Ziff. 6. 74 C. P. O. nicht die Unterſchrift des die Berufungsklägerin vertretenden Juſtizrates H. enthalten habe, welcher Mangel nicht durch den die Unterſchrift des

ö Juſtizrates H. tragenden Beglaubigungsvermerk behoben werde, weil

ö letzterer nur die formale Übereinſtimmung der Abſchrift mit der Ur ö ſchrift ergebe.

Dieſe Annahme iſt der Reviſion entſprechend zu beanſtanden.

ů Nach §. 479 C. P. O. erfolgt die Einlegung der Berufung durch Zuſtellung eines Schriftſatzes, welcher den in Abſatz 2 dort bezeichneten beſonderen Inhalt haben muß, außerdem aber gemäß §. 480 den allgemeinen Beſtinmungen über vorbereitende Schriftſätze unterliegt und demzufolge auch nach §. 121 Ziff. 6 die Unterſchrift des Anwaltes zu enthalten hat. Es fragt ſich, welche Bedeutung dieſem letzten Erforderniſſe beizumeſſen iſt. Während der in §. 479 bezeichnete beſondere Inhalt der Berufungsſchrift unter das ſyſtemgemäß,

vgl. Begründung zum Entwurfe der Civilprozeßordnung S. 22,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 366, als zwingend gemeinte „muß“ geſtellt iſt, wird der in §. 121 für Schriftſätze im allgemeinen vorgeſehene Inhalt mit dem regelmäßig nur inſtruktionell gebrauchten (vgl. Begründung a. a. O.) Ausdrucke „ſollen“ eingeführt. Anlangend ſpeziell die Unterſchrift des Anwaltes, iſt dieſelbe freilich im Hinblicke auf den Grundſatz des §. 74 C. P. O. in dem Sinne für weſentlich zu erachten, daß ſie das äußere Zeichen dafür abgeben ſoll, daß der Schriftſatz von einem zugelaſſenen Anwalte ausgegangen iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 431, Bd. 3 S. 374

und bei Gruchot, Beitr. Bd. 26 S. 1146; Wach, Handbuch Bd. 1

S. 610. 612; Planck, Lehrbuch Bd. 1 S. 423; Hellmann, Lehr buch S. 410; die Kommentare von Struckmann⸗Koch, Anm. 5

zu §. 121; v. Wilmowski⸗Levy, Anm. 6; Gaupp, Anm. 13

Seuffert, Anm. 2 zu ö. 74; Förſter, Anm. 2 zu §. 121. Immerhin jedoch iſt anzunehmen, daß etwaige Mängel der Unterſchrift dem die Civilprozeßordnung beherrſchenden Grundſatze der freien richterlichen Würdigung (§. 259) unterfallen.

Vgl. Peterſen, Kommentar Anm. 2 Abſ. 5 zu §. 121. Von dieſem Geſichtspunkte aus erſcheint bei dem hier zur Beurteilung ſtehenden Schriftſatze das Unterſchriſtserfordernis des §. 121 Ziff. 6 C.P.O. ausreichend gewahrt. Zwar enthält die dem Gegner zugeſtellte Abſchrift der Berufungsſchrift an ihrem Fuße zunächſt nur die Titulatur „Juſtizrat, Oberlandesgerichts⸗Anwalt“, während der für den Namen beſtimmte Raum davor mit einem Striche ausgefüllt iſt. Allein es ſchließt ſich daran unmittelbar der Beglaubigungsvermerk, und dieſer trägt die vollſtändige Unterſchrift „H., Juſtizrat, OberlandesgerichtsAnwalt“. Angeſichts deſſen unterliegt es keinem Bedenken, durch letztere Unterſchrift zugleich die Unterſchrift des Schriftſatzes ſelbſt für gedeckt zu erachten. Es kommt hinzu, daß bereits im Rubrum des Schriftſatzes der Juſtizrat H. als Vertreter der Berufungsklägerin angegeben war. Bei dieſer Sachlage, und zumal im Hinblicke auf die Regel des §. 156 Abſ. 2 C. P. O., konnte es auch dem Gegner nicht zweifelhaft ſein, daß der ihm zugeſtellte Schriftſatz von dem beim Oberlandesgerichte zugelaſſenen Juſtizrate H. ausgegangen ſei.

Demzufolge iſt das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache ſelbſt zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“