Leitsatz
Zur Anwendung der Tarifposition Nr. 4 A 2 des Gesetzes vom 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben auf Konvertierungsgeschäste.
29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben auf Konvertierungsgeſchäſte.
III. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1890 i. S. der Mecklenburg. Hypotheken⸗ und Wechſelbank zu Schwerin (Kl.) w. das Mecklenburg. Finanzminiſterium (Bekl.). Rep. III. 206/90. I. Landgericht Schwerin. II. Oberlandesgericht Roſtock.
Aus den Grün den:
„Die Klägerin hat den Umtauſch fünfprozentiger Prioritätsobligationen der Kaſchau⸗Oderberger Eiſenbahngeſellſchaft gegen vierprozentige Prioritätsobligationen derſelben Geſellſchaft im Verhältniſſe von 100: 110,50, ferner den Umtauſch vierprozentiger Prioritätsobligationen verſtaatlichter Eiſenbahnen gegen dreieinhalbprozentige preußiſche Konſols vermittelt und fordert den für dieſe Geſchäfte von der Steuerbehörde aus Nr. 4 A. 2 des Tarifes zum Stempelgeſetze vom 29. Mai 1885 erhobenen Stempelbetrag von dem mecklenburgiſchen Finanzminiſterium zurück. Die Vorinſtanzen haben die Klage abgewieſen. Die Reviſion der Klägerin hat nicht für begründet erachtet werden können.
Umfaßt der Begriff des Anſchaffungsgeſchäftes im Sinne des Stempelgeſetzes nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichtes jedes auf den Erwerb von Eigentum an beweglichen Sachen gerichtete entgeltliche Vertragsgeſchäft, ſo fehlt es an einem zureichenden Grunde, ein ſolches Geſchäft dann nicht anzunehmen, wenn durch Geſchäft zwiſchen Schuldner und Gläubiger zum Zwecke der Herabſetzung des Zinsfußes Wertpapiere der unter Nr. 1. 2. 3 des Tarifes bezeichneten Art gegen ſolche ebenfalls unter die gedachten Nummern fallende Wertpapiere umgetauſcht werden, durch welche der Schuldner ſich in anderer Weiſe verpflichtet, als es in den von den Gläubigern zurückzugebenden Wertpapieren geſchehen iſt. Ob der Begriff des Anſchaffungsgeſchäftes in dem Falle verſagt, wenn die neuen Wertpapiere ſich nur im Zinsfuße von den zurückzugebenden unterſcheiden, oder ob bei der rechtlichen Natur der Inhaberpapiere ſelbſt in einem ſolchen Falle die Kriterien des Anſchaffungsgeſchäftes vorliegen, kann hier unentſchieden bleiben, weil bei den zur Frage ſtehenden Konvertierungen den Gläubigern ein nicht nur im Zinsfuße ſondern auch noch in anderen weſentlichen Beziehungen ſo abweichendes Wertpapier angeboten worden iſt, daß eine vollſtändige Umwandlung des Schuldverhältniſſes angenommen werden muß. Bei den Kaſchau⸗Oderberger Obligationen vergrößert ſich neben der Zinsermäßigung die Schuld, und dieſe vergrößerte Schuld unterliegt einem neuen Tilgungsplane;
E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 4 bei der Operation des preußiſchen Finanzminiſteriums treten an die Stelle von Prioritätsobligationen zwar im Nennbetrage gleiche, aber der Ausloſung nicht unterliegende Schuldverſchreibungen mit herabgeſetztem Zinsfuße. In beiden Fällen handelt es ſich im Verhältniſſe zu den bisherigen Wertpapieren um neue und vom wirtſchaftlichen Standpunkte aus weſentlich andere Wertpapiere. Der von der Reviſion bei dem Umtauſche von Prioritätsobligationen gegen dreieinhalbprozentige Konſols geltend gemachte Geſichtspunkt, daß in Wahrheit, weil der Finanzminiſter zugleich gekündigt habe, nur eine Tilgung des Schuldverhältniſſes durch datio in solutum vorliege, kann zu einer anderen Beurteilung nicht führen; wäre in der That gekündigt worden, worüber der Thatbeſtand nichts enthält, und hätte der Schuldner unter Einwilligung des Gläubigers die Schuld ſtatt durch das Schuldobjekt durch Wertpapiere erfüllt, ſo würde dieſe Leiſtung und Annahme an Zahlungsſtatt jedenfalls ein Anſchaffungsgeſchäft darſtellen.“