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Reichsgericht, Urteil vom 25.11.1890 – II. 187/90

II. Zivilsenat

Leitsatz

Kann nach badischem Rechte derjenige, welcher sich ein Vorkanfs⸗ ö recht auf eine Liegenschaft versprechen ließ, dann, wenn der das Vorkaufsrecht Zusagende über die Liegenschaft unter Nichtachtung des Vorkaufsrechtes einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der Käufer aber noch nicht im Grundbuche als Eigentümer eingetragen ist, die Er⸗ ö füllung des Vorkaufsrechtes mittels Ubertragung der Liegenschaft an ihn (den Vorkaufsberechtigten) verlangen oder nur Entschädigung wegen Nichterfüllung begehren?

79. Kann nach badiſchem Rechte derjenige, welcher ſich ein Vorkanfs⸗ ö recht auf eine Liegenſchaft verſprechen ließ, dann, wenn der das Vorkaufsrecht Zuſagende über die Liegenſchaft unter Nichtachtung des Vorkaufsrechtes einen Kaufvertrag abgeſchloſſen hat, der Käufer aber noch nicht im Grundbuche als Eigentümer eingetragen iſt, die Er⸗ ö füllung des Vorkaufsrechtes mittels Ubertragung der Liegenſchaft an ihn (den Vorkaufsberechtigten) verlangen oder nur Entſchädigung wegen Nichterfüllung begehren? II. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1890 i. S. F. (Kl.) w. B. u. M. (Bekl.) Rep. II. 187/90. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Aus den Gründen:

„Das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichtes konnte nicht aufrechterhalten werden.

Dasſelbe verkennt die Folgen, welche für die Wirkſamkeit des von F. behaupteten Vorkaufsrechtes der Umſtand hat, daß der am 23. März 1889 von B. mit M. über das Haus B.'s abgeſchloſſene Kaufvertrag noch nicht zum Grundbuche eingetragen iſt.

Zufolge L.R. S. 1583 a und §. 25 des II. Einführungsediktes zum badiſchen Landrechte gilt, wenngleich im Verhältniſſe zwiſchen dem Verkäufer und dem Käufer ſchon der Abſchluß des Kaufvertrages ſeine rechtlichen Folgen äußert, trotz Abſchluſſes eines Kaufvertrages, Dritten gegenüber der Verkäufer einer Liegenſchaft noch ſo lange als Eigentümer, als er — der Verkäu fer — noch im Grund E. d. 1. 21 ö 32²2 79. Vorkaufsrecht. buche als Eigentümer eingetragen iſt. Er kann daher, ſolange derjenige, an welchen er die Liegenſchaft verkauft hat, noch nicht im Grundbuche als Eigentümer eingetragen iſt, trotz jenes Abſchluſſes eines Kaufvertrages über die Liegenſchaft noch mit einer anderen Perſon einen Kaufvertrag abſchließen, und kann dieſe andere Perſon zum Grundbuche als Eigentümer eingetragen werden, und kann aus dem Umſtande, daß er über dieſelbe, wie erwähnt, bereits vorher einen Kaufvertrag abgeſchloſſen hat, nicht die Folgerung abgeleitet werden,

es ſei ein nach L.R.S. 1599 ungültiger Verkauf über eine fremde Sache abgeſchloſſen worden.

Es bildet deshalb für einen auf Erfüllung eines Vorkaufsrechtes gerichteten Anſpruch nicht ſchon die Thatſache, daß trotz des zugeſagten Vorkaufsrechtes der dasſelbe Zuſagende einen definitiven Kaufvertrag über die den Gegenſtand des Vorkaufsrechtes bildende Liegenſchaft abgeſchloſſen hat, eine rechtliche Unmöglichkeit und damit ein rechtliches Hindernis für jenen Anſpruch auf Erfüllung.

Der Inhalt des Vorkaufsrechtes beſteht nämlich nicht etwa bloß in einer obligatio des dasſelbe Zuſagenden dahin, dem Vorkaufsberechtigten vor definitivem Abſchluſſe eines Kaufvertrages mit einer ö anderen Perſon die Sache unter den gleichen Bedingungen, unter welchen ein Anderer ſie kaufen, und unter welchen der das Vorkaufsrecht Zuſagende ſie dieſem käuflich überlaſſen will zum Kaufe anzubieten, ſondern auch dahin, ſolange der das Vorkaufsrecht Zuſagende hierzu noch in der rechtlichen Lage iſt, die, falls der Vorkaufsberechtigte von ſeinem Rechte, mit Vorrecht vor jenem Kaufluſtigen unter gleichen Bedingungen einen Kauf abzuſchließen, Gebrauch macht, aus dem Verſprechen käuflicher üÜberlaſſung ſich ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen. Da nun aber nach dem vorhin Geſagten die rechtliche Möglichkeit zur käuflichen Überlaſſung der Liegenſchaft an den Vorkaufsberechtigten und zur Erfüllung der aus einer ſolchen käuflichen Überlaſſung erwachſenden Verbindlichkeiten, worunter auch jene der Gewährung des Eintrages zum Grundbuche an den das Vorkaufsrecht ausübenden Vorkaufsberechtigten, noch vorhanden iſt, ſolange der mit einem Anderen abgeſchloſſene Kauf noch nicht zum Grundbuche eingetragen iſt, ſo beſteht auch ſo lange noch die rechtliche Möglichkeit der Erfüllung der dem Vorkaufsberechtigten gegenüber übernommenen Verpflichtungen, und iſt daher der Vorkaufsberechtigte noch nicht lediglich darauf angewieſen, den das Vorkaufsrecht Zuſagenden auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung in Anſpruch zu nehmen.

Die in dem Urteile des II. Senates des Reichsgerichtes vom 8. Oktober 1889 i. S. W. w. L. Rep. II. 176/89, ö ogl. Puchelt, Zeitſchr. für franz. Civilrecht Bd. 21 S. 31flg., aufgeſtellten Erwägungen können nicht für ein anderes Ergebnis angerufen werden. Dieſes Urteil hatte einen Fall zum Gegenſtande, wo zur Zeit der Erfüllungsklage des Vorkaufsberechtigten der von dem das Vorkaufsrecht Zuſagenden mit einem Anderen abgeſchloſſene Berkauf bereits zum Grundbuche eingetragen war, und das Urteil des R-eichsgerichtes beruht darauf, daß das Vorkaufsrecht nicht auch die Verpflichtung für den dasſelbe Zuſagenden enthalte, die Liegenſchaft, deren Verkauf bereits zum Grundbuche eingetragen worden, wieder zu erwerben und alsdann dem Vorkaufsberechtigten käuflich zu überlaſſen.“ 380. 1. Rechtliche Bedeutung der Anfechtungsklage, welche der ö Art. 882 Code eivil dem Gläubiger eines Miterben gegen die Vermögensteilung gewährt, die von dem letzteren ungeachtet des EinIpruches des Gläubigers ohne deſſen Zuziehung mit den Beteiligten vorgenommen worden iſt? 2. Iſt die Fiktion des Art. 883 Code civil, welche das Prinzip ö der deklaratoriſchen Natur der Teilung zum Ansdrucke bringt, über ö das unmittelbare Gebiet derſelben, das Verhältnis unter Miterben, hinaus auf die vermögensrechtlichen Beziehungen zwiſchen Ehegatten auszudehnenꝰ ö