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Reichsgericht, Urteil vom 08.11.1890 – V. 157/90

V. Zivilsenat

Leitsatz

der öffentlich⸗rechtlichen Wegebanuverpflichtung im Einzelfalle, insbesondere die Erstattung des zum Wegebau Geleisteten betreffen, der Eutscheidung im Verwaltungsstreitverfahren allgemein auf Grund des §. 56 Abs. 5 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 oder nur in den besonderen Fällen der Abss. 4. 6 dieser Vorschrift? V. Civilsenat. Urt. v. 8. November 1890 i. S. Gemeinde M. (kl.) ö w. Fiskus (Kl.). Rep. V. 157/90. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daselbst. ö Die vorstehende Frage ist im Sinne der ersteren Alternative beantwortet worden. Gründe: „Der Kläger behauptet, diejenigen Hand⸗ und Spanndienste zur Reparatur einer im Zuge einer öffentlichen Landstraße belegenen Brücke, zu welchen die beklagte Gemeinde gesetzlich (Joͤ. 13 — 15. 54 A.L. R. II. 15, ostpreuß. Provinzialrecht Zus. 226) verpflichtet sei, zur Vermeidung einer Unterbrechung der dringlichen Reparatur anderweitig beschafft zu haben, nachdem die Beklagte der zuständigen Wegepolizeibehörde gegenüber die Leistung geweigert habe. Er hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung der aus diesem Anlasse angeblich von ihm verauslagten 4068,44 nebst Zinsen ... zu verurteilen. Nachdem die Beklagte den prozeß

der öffentlich⸗rechtlichen Wegebanuverpflichtung im Einzelfalle, insbeſondere die Erſtattung des zum Wegebau Geleiſteten betreffen, der Eutſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren allgemein auf Grund des §. 56 Abſ. 5 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 oder nur in den beſonderen Fällen der Abſſ. 4. 6 dieſer Vorſchrift? V. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1890 i. S. Gemeinde M. (kl.)

ö w. Fiskus (Kl.). Rep. V. 157/90.

I. Landgericht Königsberg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

Die vorſtehende Frage iſt im Sinne der erſteren Alternative beantwortet worden.

Gründe§

„Der Kläger behauptet, diejenigen Hand⸗ und Spanndienſte zur Reparatur einer im Zuge einer öffentlichen Landſtraße belegenen Brücke, zu welchen die beklagte Gemeinde geſetzlich (Joͤ. 13 — 15. 54 A.L. R. II. 15, oſtpreuß. Provinzialrecht Zuſ. 226) verpflichtet ſei, zur Vermeidung einer Unterbrechung der dringlichen Reparatur anderweitig beſchafft zu haben, nachdem die Beklagte der zuſtändigen Wegepolizeibehörde gegenüber die Leiſtung geweigert habe. Er hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung der aus dieſem Anlaſſe angeblich von ihm verauslagten 4068,44 nebſt Zinſen ... zu verurteilen. Nachdem die Beklagte den prozeßhindernden Einwand der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben, hat der Kläger erklärt, er klage aus der nützlichen Verwendung, da er ohne polizeiliche Anordnung die ihm nicht obliegende Arbeit für die Beklagte beſchafft habe. Die Vorinſtanzen haben die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges durch Urteil verworfen. Die gegen das Berufungsurteil von der Beklagten eingelegte Reviſion iſt begründet.

Der Berufungsrichter verſteht die Vorſchriften im §. 56 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1888 dahin, daß der Abſ. 5 des Paragraphen nur die Feſtſtellungsklage über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen der öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtung eines der ſtrei⸗ x tenden „Beteiligten“ zur Anlegung oder Unterhaltung eines öffentlichen Weges dem Verwaltungsſtreitverfahren zuweiſe, daß aber für die Leiſtungsklage auf Erfüllung der dem Beklagten aus Gründen des öffentlichen Rechtes obliegenden Verpflichtung im Einzelfalle

die Verwaltungsgerichte nur dann zuſtändig ſeien, wenn die Klage aus Veranlaſſung einer mittels Einſpruches vergeblich angegriffenen Anordnung der Wegepolizeibehörde von demjenigen erhoben werde, der durch eine ſolche Anordnung zu jener Leiſtung angehalten worden iſt, — ſei es, daß in ſolchem Falle die Klage gegen den ſtatt des Klägers für verpflichtet Erachteten mit der Klage gegen die Polizeibehörde auf Aufhebung ihres Beſchluſſes verbunden werde (Abſ. ), ſei es, daß ſie ohne dieſe Verbindung erhoben werde, wenn der Kläger die Klage gegen die Polizeibehörde unterlaſſen oder erfolglos angeſtellt habe (Abſ. 6), und zwar in dieſem Falle als Klage auf Erſtattung des vom Kläger infolge der polizeilichen Anordnung zunächſt Gelei ſteten. Der letzte, vorliegend allein in Betracht kommende Fall der Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte liege nicht vor, weil eine wegepolizeiliche Anordnung, daß der Kläger die ſtreitigen Baudienſte leiſten ſolle, nicht ſtattgefunden habe.

Ein innerer Grund für dieſe Unterſcheidung, nach welcher für die Leiſtungsklage zwiſchen „Beteiligten“, insbeſondere für die Erſtattungsklage (immer vorausgeſetzt, daß ſie auf eine öffentlich-rechtliche Bauverpflichtung des Beklagten geſtützt wird) die Verwaltungsgerichte zuſtändig ſein ſollen, wenn die Leiſtung dem Kläger von der Polizeibehörde aufgegeben worden war, dagegen die ordentlichen Gerichte, wenn der Kläger ohne polizeiliche Aufforderung geleiſtet hat, iſt nicht erkennbar; die Unterſcheidung iſt aber auch aus der Faſſung des Geſetzes, welches zwar als Ausnahme von der Regel der Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten ſtrikt, darum aber doch ſeiner vollen, aus dem Geſetze erkennbaren Abſicht gemäß ausgelegt werden muß, nicht zu rechtfertigen.

Während der H. 4 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 26. Juli 1876 den Grundſatz aufſtellte, daß durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges weder eingeſchränkt noch erweitert werden ſolle, ſtrebt die ſpätere Geſetzgebung auf gewiſſen Gebieten des öffentlichen Rechtes eine Ausdehnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dahin an, daß zum Zwecke der Herſtellung eines einfachen und einheitlichen Verfahrens und zur Vermeidung widerſprechender Entſcheidungen der in letzter Inſtanz rechtſprechenden Gerichtshöfe den Verwaltungsgerichten innerhalb der ihnen überwieſenen Gebiete die Entſcheidung voll und ausſchließlich zufalle. Die Motive zu dem mit Königlicher Ermächtigung vom 27. Oktober 1880 dem Landtage vorgelegten Entwurfe eines Zuſtändigkeitsgeſetzes erachten dies mit Rückſicht darauf für zuläſſig, daß durch §. 13 des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes die Verwaltungsgerichte den beſonderen, neben den ordentlichen Gerichten beſtehenden Gerichten gleichgeſtellt ſeien, und die gegenſeitige Ausſchließlichkeit der Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte einerſeits und der ordentlichen Gerichte andererſeits anerkannt worden ſei, daß ferner durch . 1 des Geſetzes vom muguh 168) den Verwaltungsgerichten der Charakter von Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes beigelegt worden, und daß endlich durch die im §. 91 des Organiſationsgeſetzes (vom 26. Juli 1880) erfolgte Aufhebung des . 4 des Zuſtändigkeitsgeſetzes von 1876 der legislatoriſche Grundſatz, daß durch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Zuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges weder eingeſchränkt noch erweitert werden ſolle, aufgegeben worden ſei. Als eines der Gebiete, auf welchem eine ſolche Ausſchließlichkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit anzuſtreben ſei, heben dieſe Motive unter anderen die ſtreitigen Wegebauſachen hervor.

Vgl. Druckſ. des Abgeordnetenhauſes 1880/81 Nr. 8. S. 45. 49. Der Entwurf enthielt demgemäß über die Zuſtändigkeit auf dieſen Gebieten Vorſchriften, welche mit denen des im Jahre 1883 zuſtande gekommenen Geſetzes übereinſtimmen, und welche gerade in Bezug auf die Wegebauſachen für ſo dringlich angeſehen wurden, daß ſie, als im Jahre 1881 über das Zuſtändigkeitsgeſetz eine Vereinbarung nicht erzielt wurde, für dieſe Sachen als Art. IV in das Geſetz vom 19. März 1881, betreffend Anderungen der Kreisordnung, aufgenommen wurden. In der Begründung zu dem Entwurfe des am 1. Auguſt

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 14 ‚ 210 50. Zuſtändigkeit in öffentlich⸗rechtlichen Wegebauſtreitigkeiten. 1883 erlaſſenen Zuſtändigkeitsgeſetzes wird zu derſelben Frage weiter bemerkt:

„Wenn auf den fraglichen Gebieten ein einheitliches Verfahren erreicht und widerſprechende gerichtliche Entſcheidungen vermieden werden ſollen, erſcheint es erforderlich, nicht allein die Beſchwerden der Verbandsgenoſſen gegen den Verband, bezw. der in Anſpruch

ö Genommenen gegen die in Anſpruch nehmende Behörde der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu überweiſen und damit vom ordentlichen Rechtswege auszuſchließen, ſondern auch die Streitigkeiten der Beteiligten untereinander. Ob dieſe Streitigkeiten, da in denſelben dem öffentlich⸗rechtlichen Elemente ein privatrechtliches hinzuzutreten pflegt GGeſchäftsführung, nützliche Verwendung, notwendige Ceſſion) als privatrechtliche, als „bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten“ zu bezeichnen ſind, kann auf ſich beruhen; ihre Uberweiſung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit iſt, abgeſehen von den offen liegenden praktiſchen Erwägungen,

dadurch gerechtfertigt, daß ſie der Hauptſache nach das objektive

öffentliche Recht berühren, und daß die Landesgeſetzgebung nach §. 13

des deutſchen Gerichtsverfaſſungsgeſetzes jedenfalls volle Freiheit hat,

ſie der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Entſcheidung zu übertragen.

Zur Abwendung jedes Übergriffes in die Civilgerichtsbarkeit bleibt

hierbei der Grundſatz aufrechterhalten, daß die verwaltungsgericht lichen Entſcheidungen unbeſchadet aller privatrechtlichen Verhältniſſe ergehen (Landesverfaſſungsgeſetz §. 7).“

Mit dieſer Motivierung iſt bei einer Reihe von Materien, nachdem zunächſt dem Verbandsgenoſſen, beziehungsweiſe dem in Anſpruch Genommenen gegen die Anordnung (Entſcheidung) des Verbandes oder der in Anſpruch nehmenden Behörde die Klage im Verwaltungs ſtreitverfahren gegeben iſt, die weitere Beſtimmung getroffen worden, daß der Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren auch unterliegen Streitigkeiten zwiſchen Beteiligten über ihre in dem öffentlichen Rechte begründete „Berechtigung oder Verpflichtung“ zu den in der fraglichen Materie in Betracht kommenden Nutzungen oder Laſten oder, wie es an anderen Stellen des Geſetzes ausgedrückt wird, „darüber, wem von ihnen die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung . . . obliegt.“ So in den §. 18. 34 (Nutzungen am Gemeindevermögen, Beiträge zu den Gemeindelaſten), ö§. 46. 47 (Schulabgaben und Schulbauten), ö. 56 (Wegebau), §. 66 (Grabenräumung), §. 103 bis 105 (Rechte und Pflichten hinſichtlich der Ausübung der Jagd). Es beſteht indeſſen in der Formulierung dieſer Vorſchriften, ſoweit ö ſie über ſtreitige Verpflichtungen handeln, eine Verſchiedenheit, welche ſich gerade auf die „Leiſtungsklage“ unter den Beteiligten bezieht. A. Die §. 18. 34. 46 und in ihrem Zuſammenhange mit §. 127 des Landesverwaltungsgeſetzes auch die §. 103 — 105 unterſcheiden ö nur die Klagen: ö ö a) eines in Anſpruch Genommenen gegen den Verband oder ö die Behörde, ö b) der Beteiligten untereinander. Sie regeln zugleich für die Klagen zu a die Parteiſtellung im Prozeſſe in der Art, daß der Klage eine Anordnung der Behörde ö und dann ein von dieſer durch Beſchluß verworfener Einſpruch des ö in Anſpruch Genommenen vorausgehen muß, daß erſt dieſer Beſchluß Anlaß zur Klage giebt, und daß ſomit ſtets der in Anſpruch Genommene die Rolle des Klägers zu übernehmen hat. Für die Klagen zu b war eine entſprechende Regelung weder erforderlich noch möglich. B. Die 5§. 47 (Schulbau), 56 (Wegebau) und 66 (Grabenräumung) enthalten zunächſt die nämlichen Beſtimmungen. In dieſen letzteren Vorſchriften aber handelt es ſich um Verpflichtungen, welche, wenn nicht von dem behördlich in Anſpruch Genommenen, der Regel nach dennoch, aber durch einen anderen Verpflichteten ſtatt jenes zu erfüllen ſind, was in den Fällen der Gruppe A wenigſtens der Regel nach nicht zutrifft. Daher iſt in dieſe Vorſchriften noch die Beſtimmung eingeſchaltet worden (§. 56 Abſſ. 4. 6 und an entſprechender Stelle in den ö. 47. 66), daß der von der Behörde in Anſpruch Genommene, ſoweit er zu der ihm angeſonnenen Leiſtung aus Gründen des öffentlichen Rechtes ſtatt ſeiner einen Anderen für verpflichtet erachtet, die Klage gegen dieſen — nämlich dahin, daß dieſer die angeordnete Leiſtung ausführen oder, wenn der in Anſpruch Genommene ſie ſchon ausgeführt hat, dem letzteren Erſatz leiſten ſolle — mit der Klage gegen die Behörde zu verbinden habe, daß aber, wenn die Klagefriſt gegen die Behörde verſäumt worden — und damit deren Anordnung gegen den von der Behörde in Anſpruch Genommenen rechtskräftig und vollſtreckbar geworden iſt — die Klage gegen den vermeintlichen anderen Verpflichteten — nunmehr, nachdem die behördlich angeordnete Leiſtung zur Ausführung gebracht, noch als Erſtattungs14⁰ ——

klage — beſtehen bleibe. Nur die Vorſchriften der Gruppe B gedenken in dieſer eingeſchalteten Beſtimmung ausdrücklich einer Klage der Beteiligten untereinander, welche auf eine konkrete Leiſtung im Einzelfalle ſich bezieht.

Es kann nun bei der bloßen Gegenüberſtellung der Klage gegen die Behörde und der Klage der Beteiligten untereinander, wie ſie in den Vorſchriften der Gruppe A allein zum Ausdrucke gekommen iſt, kaum ein Zweifel darüber entſtehen, und es würde auch bei den Vorſchriften der Gruppe A, wenn ſie die obenerwähnte Einſchaltung nicht enthielten, kaum ein Zweifel darüber entſtehen können, daß unter den vor die Verwaltungsgerichte verwieſenen Streitigkeiten un ter den

Beteiligten ſowohl Streitigkeiten über das Beſtehen der öffentlichrechtlichen Verpflichtung im allgemeinen, als auch Streitigkeiten über die Erfüllung dieſer Verpflichtung im Einzelfalle zu verſtehen ſind. Der Wortlaut der Vorſchriften, welcher von Streitigkeiten über die im öffentlichen Rechte begründete Verpflichtung oder von Streitigkeiten darüber redet, wem von den Streitenden die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung obliege, umfaßt Streitigkeiten über die Verpflichtung in abstracto wie in conereto; und der Abſicht des Geſetzes, auf den in Rede ſtehenden Gebieten eine abweichende Rechtſprechung verſchiedener zur Entſcheidung in letzter Inſtanz berufener Gerichte durch Begründung der ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte herzuſtellen, würde die Scheidung, nach welcher die Streitigkeiten unter

den Beteiligten über ihre öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung je nach der beſonderen Geſtaltung des Streites vor die Verwaltungsgerichte oder vor die ordentlichen Gerichte gehören ſollten, geradezu widerſprechen. Die Scheidung zwiſchen Feſtſtellungs⸗ und Leiſtungsklagen würde es ſogar, wenn die Verpflichtung zu einer einzelnen Leiſtung in Frage ſteht, in das Belieben des klagenden Teiles ſtellen, ob er zunächſt bei den Verwaltungsgerichten auf Feſtſtellung des öffentlich⸗rechtlichen Grundes der Verpflichtung oder ſogleich beim ordentlichen Gerichte auf Übernahme der einzelnen Leiſtung klagen und ſomit die Entſcheidung der ordentlichen Gerichte auch über den öffentlich⸗rechtlichen Grund der Verpflichtung herbeiführen wolle. Nur wenn man unter den den Verwaltungsgerichten überwieſenen Streitigkeiten zwiſchen Beteiligten die Streitigkeiten über die Erfüllung der Verpflichtung im Einzelfalle mitverſteht, hat ſchließlich auch die Bemerkung der Geſetzesbegründung einen Sinn, daß das derartigen Streitigkeiten meiſtens hinzutretende privatrechtliche Element (Geſchäftsfübrung ꝛc) kein Hindernis abgeben könne, die Streitigkeiten den Verwaltungsgerichten zu überweiſen, ſobald der Streit der Hauptſache nach das objektive öffentliche Recht berühre; denn bei bloßen Klagen auf Feſtſtellung der öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtung iſt das Hinzutreten eines derartigen privatrechtlichen Elementes zu dem Prozeßſtoffe wohl als ausgeſchloſſen anzuſehen. Aber auch der Zuſammenhang, in welchem die Leiſtungs⸗ (und Erſtattungs⸗) Klage in den Vorſchriften der Gruppe B beſondere Erwähnung gefunden hat, berechtigt nicht zu der Auslegung, daß in den unter die Vorſchriften dieſer Gruppe fallenden Materien die verwaltungsgerichtliche Leiſtung im Gegenſatze zu der Gruppe A, ſei es ö auf die ausdrücklich erwähnten Fälle ihrer Anwendbarkeit habe beſchränkt, ſei es nur für dieſe Fälle gegeben werden ſollen. Die Vor⸗ ö ſchrift des §. 56 Abſ. 4 und die entſprechenden Vorſchriften der öö. 47. ö 66, ſoweit ſie die Verbindung der Klage gegen den für verpflichtet ö erachteten Dritten mit der Klage gegen die Behörde anordnen, ſind nicht Vorſchriften über die Zuſtändigkeit, ſondern ſolche über das Verfahren; ſie geben nicht das Klagerecht im Verwaltungsſtreitverfahren gegen den Dritten, ſondern ſie ſetzen dasſelbe als beſtehend voraus und beſtimmen nur, wann es beim Zuſammentreffen mit einer Klage gegen die Behörde geltend zu machen ſei, nämlich (zur Vermeidung mehrfacher und vielleicht widerſprechender Entſcheidungen über die nämliche Frage) zugleich und in einem Prozeſſe mit der Klage gegen die Behörde. Die in §. 56 Abſ. 4 erwähnte Klage gegen den anderen Verpflichteten iſt ſomit nur ein beſonderer, dem folgenden Abſatze vorgreifend behandelter — allerdings der in der Praxis am häufigſten vorkommende — Fall der erſt im nachfolgenden Abſatze allgemein und zum Zwecke der Regelung der Zuſtändigkeit behandelten Klage der Beteiligten untereinander; und daß es ſo gemeint ſei, iſt auch ſprachlich zum Ausdrucke gekommen durch die, von den §. 18. 34. 46 abweichenden Eingangsworte des §. 56 Abſ. 5 (C. 47. 66 Abſ. 3): Auch im übrigen (d. h. ſowohl im Falle des vorhergehenden Abſatzes, als in allen ſonſtigen Fällen) unterliegen Streitigkeiten der Beteiligten . . . der Entſcheidung im Verwaltungsſtreitverfahren. ö 214 50. Zuſtändigkeit in öffentlich⸗rechtlichen Wegebauſtreitigkeiten. Und gerade daß durch jene Eingangsworte die Klage des Abſ. 4, ſoweit ſie gegen einen anderen Beteiligten geht, als ein prozeſſualiſch beſonders zu behandelnder Fall der in Abſ. 5 generell gegebenen Klage erkennbar gemacht iſt, beweiſt wiederum, daß der Abſ. 5 nicht bloß Feſtſtellungsklagen über die Verbindlichkeit im allgemeinen, ſondern auch Klagen auf Erfüllung der einzelnen Verbindlichkeit umfaßt; denn die Klage gegen den anderen Verpflichteten im Falle des Abſ. 4 kann, da ſie denſelben Gegenſtand haben ſoll, wie die Klage gegen die Behörde, ſtets nur die Erfüllung der einzelnen, dieſer gegenüber durch deren Beſchluß ſtreitig gewordenen Verpflichtung betreffen. Vgl. Entſch. des Oberwaltungsgerichtes Bd. 15 S. 277. 285. Wenn nun weiter der §. 56 Abſ. 6 (66. 47. 66 Abſ. 4), indem er für die Klage gegen die Behörde eine Präkluſivfriſt ſetzt, hinzufügt, daß der Ablauf der Friſt die Klage im Verwaltungsſtreitverfahren auf Erſtattung des Geleiſteten gegen einen Dritten nicht ausſchließe, ſo iſt auch damit die Erſtattungsklage nicht auf den Fall des Abſ. 4 beſchränkt oder ausſchließlich für dieſen Fall gegeben worden, ſondern es iſt damit nur der Mißdeutung vorgebeugt, als ob die an ſich ſchon durch Abſ. 5 gegebene Klage gegen den Dritten, wenn ſie mit einer Klage gegen die Behörde hätte verbunden werden können und im Falle der wirklichen Anſtellung der Klage gegen die Behörde hätte verbunden werden müſſen, durch die Präkluſion der letzteren Klage mitpräkludiert ſei. ö Mit der vorſtehenden Auslegung der die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte in „Streitigkeiten unter Beteiligten“ regelnden Vorö ſchriften ſtimmt die Rechtſprechung des preußiſchen Oberverwaltungsgerichtes, welcher die Kommentatoren des Zuſtändigkeitsgeſetzes folgen, überein. Der gedachte höchſte Gerichtshof hat dieſe Vorſchriften ſo wenig auf bloße Feſtſtellungsklagen bezogen, daß er vielmehr umgekehrt die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entſcheidung in Streitigkeiten über einzelne Leiſtungen für das Regelmäßige anſieht, außerdem aber auch Streitigkeiten vor den Berwaltungsgerichten über die öffentlich-rechtliche (Berechtigung oder) Verpflichtung im allgemeinen für zuläſſig erklärt. Vgl. Brauchitſch, Die neuen Verwaltungs geſetze 10. Aufl. (von Studt und Braunbehrens) Bd. 1 Anmerk. zum Zuſtändigkeitsgeſetze, und zwar: zu §. 18 A. 56, zu §. 46 A. 15, zu §. 47 A. 23, zu F. 56 A. 17 und dort angezogene Entſcheidungen des Oberverwaltungsgerichtes.“ ö

Einen Fall, in welchem einer von mehreren zu verſchiedenen Leiſtungen bei demſelben Wegebaue öffentlich⸗rechtlich Verpflichteten den Anderen auf ſeine — in jeuem Falle nach Wahl des Beklagten in Natur oder in Gelde unter dem Namen einer Strafe beizuſteuernde — Leiſtung in Anſpruch nimmt, ohne daß der Kläger zu dem konkreten Wegebaue oder zu der ſtreitigen Leiſtung für denſelben polizeilich angehalten worden war, hat das Oberverwaltungsgericht als nach §. 56 Abſ. 5 zu ſeiner Zuſtändigkeit gehörend unterm 5. Oktober 1887, entſchieden,

vgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichtes Bd. 15 S. 294,

und mit der im Vorſtehenden gegebenen Auslegung des §. 56 völlig übereinſtimmend in Bezug auf die Erſtattungsklage iſt die einen Fall der Schulbaupflicht (5. 47) betreffende, nur die Zuſtändigkeitsfrage

behandelnde Entſcheidung desſelben Gerichtshofes vom 14. September 1887 (daſ. S. 259). ö

Eine ſcheinbare Unterſtützung könnte die im Vorſtehenden als unrichtig nachgewieſene Auslegung des Berufungsrichters vielleicht finden in den alten Auflagen des Kommentars von Brauchitſch, dem Verfaſſer des Zuſtändigkeitsgeſetzes. Dort werden (Anm. 171 zu §. 56 des Geſetzes in den Auflagen 7—9) als die der Entſcheidung der Verwaltungsgerichte unterliegenden Streitigkeiten „zwiſchen Beteiligten“ im Falle des §. 56 aufgeführt:

1. wenn der (von der Behörde) in Anſpruch Genommene aus Gründen des öffentlichen Rechtes einen Anderen ſtatt ſeiner für

verpllichtet erachtet (Abſ. 4),

2. wenn der in Anſpruch Genommene die Erſtattung des Geleiſteten von einem aus Gründen des öffentlichen Rechtes verpflichteten Dritten fordert (Abſ. 6), oder Die in der Anm. 3 zu §. 66 angeführte Entſcheidung des Oberverwaltungs gerichtes vom 12. April 1888 gehört nicht hierher. Sie unterſcheidet nicht zwiſchen Streitigkeiten um eine einzelne Leiſtung und um die Verpflichtung im allgemeinen, ſondern ſie beſagt nur, daß, wenn ein Beteiligter gegen den Anderen eine grund‚ ſätzliche Entſcheidung dahin erlangt habe, daß dieſem Anderen die Räumung eines beſtimmten Waſſerlaufes obliege, nun der erſtere nicht an Stelle der dazu berufenen Polizeibehörde die Befugnis erlange, den Anderen im Einzelfalle zur Räumung anzuhalten.

3. darüber, wem von ihnen die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung zur

Anlegung oder Unterhaltung eines öffentlichen Weges obliegt (Abſ. 5).

Indeſſen es leuchtet ein, daß die Fälle 1 und 2 einen erſchöpfenden Gegenſatz zu dem Falle 3 nicht bilden, und in ſeiner dem Kommentare angehängten Zuſtändigkeitstabelle ſcheidet denn auch v. Brauchitſch ſelbſt zu den J§. 47. 56. 66 ebenſo wie zu den Paragraphen der oben bezeichneten Gruppe A nur 1. die Klage gegen die Behörde (bei den §. 47. 56. 66 unter der Bemerkung, daß ſie eintretenden Falles zugleich gegen den anderen Verpflichteten zu richten ſei) und 2. die Streitigkeiten der Beteiligten unter einander, ohne die Leiſtungs⸗ und Erſtattungsklage beſonders hervorzuheben und auf die Fälle der Veranlaſſung durch Anordnung der Behörde zu beſchränken. In der 10. Auflage des Werkes iſt die dem Mißverſtändniſſe Raum gebende Anmerkung fortgeblieben.

Iſt, wie gezeigt, die Klage eines Beteiligten gegen den Anderen auf Erfüllung der Wegebaupflicht im Einzelfalle oder auf Erſtattung des im Einzelfalle Geleiſteten aus ö. 56 Abſ. 5 im Verwaltungsſtreitverfahren immer zuläſſig und demgemäß (§. 160 des Zuſtändigkeitsgeſetze) vom ordentlichen Rechtswege ausgeſchloſſen, ſofern die Streitigkeit eine öffentlich⸗rechtliche Bauverpflichtung betrifft, ſo fragt ſich für den vorliegenden Teil nur noch, ob dieſe Vorausſetzungen für die Zuſtändigkeit der Verwaltungsgerichte vorliegen. Die Vorinſtanzen haben ſich hierüber nicht ausgeſprochen; die Frage iſt aber, ohne daß es weiterer Verhandlung und deshalb der Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz bedarf, zu bejahen. Die Verpflichtung, welche der Beklagten gegenüber geltend gemacht wird, iſt die öffentlichrechtliche aus den §§. 18 — 15 II. 15 A.L.R.; fällt ſie weg, ſo bleibt nach §. 11 daſelbſt der Kläger als der einzig Baupflichtige übrig... Die Klage bezweckt ſomit, eine vom Kläger zunächſt erfüllte Bauverpflichtung aus öffentlich⸗rechtlichem Grunde (für den konkreten Fall) auf die Beklagte abzuwälzen, und der Streit bewegt ſich um die Frage, wem von beiden Teilen dieſe Bauverpflichtung öffentlichrechtlich obliege. Daß, wenn dies der Gegenſtand des Streites iſt, die zur Entſcheidung des Gerichtes verſtellte Frage nicht notwendig in dieſe vom Geſetze gebrauchte Formel gebracht zu ſein braucht, iſt ſchon in dem Urteile des jetzt erkennenden Senates vom 20. Oktober 1888 (i. S. M. w. Fiskus Rep. V. 180/88) ausgeſprochen worden. Ob zur Begründung der Erſtattungsklage aus dieſem öffentlich⸗rechtlichen Titel außer der Thatſache, daß der Kläger die angeblich der Beklagten obliegende Arbeit geleiſtet hat, noch ein weiteres Moment hinzutreten muß, das dann möglicherweiſe auf dem Boden des Privatrechtes ſtehen kann, iſt, wie der erſte Richter, auf deſſen Begründung das Berufungsurteil verweiſt, anerkennt, und wie auch in der oben mitgeteilten Geſetzesbegründung hervorgehoben wird, für die Zuſtändigkeitsfrage ohne Einfluß. ö Die vom erſten Richter zur Vergleichung herangezogene Erſtattungsklage eines ſon ſt unbeteiligten Dritten, der etwa die Auslagen an Stelle der Beklagten gemacht hätte, unterſcheidet ſich von der vorliegenden Klage des Fiskus eben dadurch, daß ein ſolcher Dritter nur auf Grund eines Vertrages oder eines vertragsähnlichen, alſo eines lediglich privatrechtlichen Verhältniſſes würde klagen können, und daß das Urteil eine Entſcheidung über die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung nicht „zwiſchen Beteiligten“ zu treffen haben würde, daß vielmehr die öffentlich⸗rechtliche Verpflichtung, wenn überhaupt (was im Falle des Vertrages ſogar vollſtändig ausgeſchloſſen wäre) darüber zu entſcheiden iſt, nur incidenter zur Sprache kommen würde. Soweit aber hat das Zuſtändigkeitsgeſetz nicht gehen wollen und iſt es nicht gegangen, daß es den ordentlichen Gerichten die Entſcheidung über derartige öffent⸗ ö lich⸗rechtliche Fragen auch dann hätte entziehen wollen, wenn ſie zur Entſcheidung einer bürgerlichen Rechtsſtreitigkeit incidenter erforderlich wird, ebenſo wie im gleichen Falle die Verwaltungsgerichte ſich der Entſcheidung privatrechtlicher Fragen nicht entziehen können. Ob ſchließlich, wie der erſte Richter ferner hervorhebt, das öffentliche Intereſſe an der Verkehrspflege bei der vorliegenden Klage unbeteiligt iſt, kommt für die Zuſtändigkeitsfrage gleichfalls nicht in Betracht. Dieſes Intereſſe, welches gewahrt iſt, wenn die notwendigen Arbeiten überhaupt geſchehen ſind, und wenn für künftig notwendige Arbeiten ein leiſtungsfähiger Verpflichteter vorhanden und leicht erreichbar iſt, kann auf dem Rechtswege nicht vollſtändig gewahrt werden und iſt bei der Erſtattungsklage regelmäßig, auch in dem in Abſ. 6 der Geſetzesvorſchrift beſonders erwähnten Falle, unbeteiligt. Nicht dieſes Intereſſe iſt es aber auch, welches durch die Vorſchriften des Zuſtändigkeitsgeſetzes hat gewahrt werden ſollen, ſondern das öffentliche Intereſſe an einheitlicher Rechtſprechung.“

ö 51. Iſt die Generallandſchaft zur Auskunftserteilung über die Höhe des Amortiſationsfonds im Verſteigeruugstermine auch ohne Antrag der Realintereſſenten verpflichtet?

Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 24 S. 317. V. Civilſenat. Urt. v. 15. November 1890 i. S. v. R. (Kl.) w. die Pommerſche Generallandſchaft (Bekl.). Rep. V. 165/90. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Sachverhalt iſt in dem Urteile vom 16. Oktober 1889, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 317, mitgeteilt. Die bei der Aufhebung des Berufungsurteiles vom Reichsgerichte für nötig erachtete Beweisaufnahme hat ſtattgefunden. Auf Grund derſelben ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß der DepartementsLandſchaftsſyndikus C. die in der Klage behauptete unrichtige Auskunft über die Höhe des Amortiſationsfonds nicht im Auftrage der Beklagten erteilt habe. Die Berufung des Klägers gegen das ſeine Klage abweiſende erſtinſtanzliche Urteil iſt deshalb zurückgewieſen. Gegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die Reviſion des Klägers. Seine Beſchwerden ſind dahin begründet: Die Beklagte ſei verpflichtet geweſen, im Verſteigerungstermine auch ohne Aufforderung eines Realintereſſenten Auskunft über die Höhe des Amortiſationsfonds zu erteilen. Daß ſie dies unterlaſſen habe, müſſe ihr als vertretbares Verſehen zugerechnet werden. Überdies habe der Umſtand, daß die Beklagte ſich thatſächlich bei der Verſteigerung bepfandbriefter Grundſtücke regelmäßig durch die Departements⸗Direktion vertreten laſſe, ihn zu der Annahme berechtigt, daß auch im vorliegenden Falle bei der Verſteigerung des Gutes Fritzow die Beklagte durch C., den Syndikus der Departements⸗Direktion, vertreten werde. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Es mag dahingeſtellt bleiben, ob in denjenigen Fällen, wo nach dem Landſchafts⸗Reglement das Pfandbriefdarlehn geſetzlich durch die Amortiſation um den zum Amortiſationsfonds gelangenden Betrag getilgt wird (z. B. nach dem Reglement der oſtpreußiſchen Landſchaft,

vgl. v. Brünneck in Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 46), eine Verpflichtung der Generallandſchaft beſteht, ihre Pfandbriefforderung nur in der noch validierenden Höhe anzumelden. Das Reichsgericht hat jedoch bereits mehrfach entſchieden (z. B. in Sachen der National⸗Hypothekenkreditgeſellſchaft zu Stettin wider den landwirtſchaftlichen Kreditverein der Provinz Poſen,

vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 32 S. 402),

daß in Ermangelung entgegenſtehender Beſtimmungen des Landſchafts Reglements die Pfandbriefſchuld durch die Amortiſation nicht ipso jure

vermindert wird, daß vielmehr dem Pfandbriefſchuldner nur eine For derung gegen die Landſchaft und das Recht, nach vollſtändiger Durch führung der Amortiſation Aufrechnung mit der Pfandbriefſchuld zu

verlangen, erwächſt. Dieſer Rechtszuſtand gilt auch für die pommerſche ö Landſchaft. Der ö. 292 a des revidierten Reglements vom 26. Oktober 1857 (G.S. S. 1014) ändert an den allgemeinen Rechtsgrund⸗ ö ö ſätzen nichts. Aus der Beſtimmung, daß bei Zwangsverſteigerungen ö der Amortiſationsfonds zur Kaufgeldermaſſe ausgeſchüttet, alſo zur Befriedigung der Realgläubiger verwendet werden ſoll, folgt zwar, ö daß die Beklagte als Verwalterin dieſes Fonds denjenigen Realgläubigern, welche behufs ihrer Deckung den vollſtändigen Betrag des Kaufgeldes überſehen wollen, auf ihr Verlangen richtige Auskunft über den Betrag, um welchen das Kaufgeld durch den Amortiſationsfonds erhöht wird, geben muß. Fehlt es aber an einem derartigen Intereſſe der Realgläubiger, und das iſt anzunehmen, wenn von ihnen im Verſteigerungstermine keine Auskunft begehrt wird, ſo beſteht auch keine Verpflichtung der Verwalterin des Amortiſationsfonds, zu den Verſteigerungsakten Mitteilung über die Höhe desſelben zu machen. Daß insbeſondere der §. 56 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 eine derartige Verpflichtung nicht begründet, iſt bereits in dem Urteile des Reichsgerichtes vom 16. Oktober 1889,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 319,

bemerkt worden. Die Unterlaſſung der Anzeige allein ohne ein Ver langen der Realgläubiger giebt mithin dem Kläger keinen Erſatzanſpruch gegen die Beklagte. Dasſelbe muß gelten, wenn, wie hier feſtgeſtellt iſt, zwar mehrere bei der Höhe des Kaufgeldes intereſſierte Gläubiger Auskunft über den Betrag des Amortiſationsfonds verlangt haben, aber nicht von der Beklagten oder von einer Perſon, welche zu ihrer Vertretung kraft geſetzlicher oder ausdrücklicher oder ſtillſchweigender Vollmacht befugt war. Die Behauptung des Klägers, daß ſich die Beklagte bei Zwangsverſteigerungen der Regel nach durch die Departements⸗Direktionen vertreten laſſe, iſt ſo, wie ſie jetzt vorgetragen wird, in den Inſtanzen nicht aufgeſtellt. Wäre ſie aber auch richtig, ſo würde der Umſtand, daß ſich die Beklagte in vielen anderen Fällen durch die Departements⸗Direktion hat vertreten laſſen, den Kläger nicht zu der Annahme berechtigen, daß C. auch in dem hier fraglichen Verſteigerungstermine Vertreter der Beklagten geweſen ſei. Erklärungen, welche er ohne Vertretungsbefugnis abgegeben hat, verpflichten aber die Beklagte nicht.“