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Reichsgericht, Urteil vom 17.10.1890 – II. 159/90

II. Zivilsenat

Leitsatz

1. Steht der Ehefran, welche nach erkannter Scheidung die Gütergemeinschaft angenommen hat, für eine aus der Teilung der Gemeinschaft herrührende Gleichstellungsforderung an den Ehemann die gesetzliche Hypothek (Artt. 2121. 2135 des bürgerl. Gesetzbuches) zu? 2. Hat das Teilnngsprivileg, welches die genannte Forderung nach Artt. 2103 Ziff. 3. 1476 des bürgerl. Gesetzbuches genießt, nach der Regel des Art. 2095 das. den Vorrang vor der Hypothek eines Dritten, welche der Ehemann an einer Gemeinschaftsliegeuschaft vor der Aufhebung der Gemeinschaft bestellt hatte?

2. Hat das Teilnngsprivileg, welches die genannte Forderung nach Artt. 2103 Ziff. 3. 1476 des bürgerl. Geſetzbuches genießt, nach der Regel des Art. 2095 daſ. den Vorrang vor der Hypothek eines Dritten, welche der Ehemann an einer Gemeinſchaftsliegeuſchaft vor der Aufhebung der Gemeinſchaft beſtellt hatte? II. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1890 i. S. der geſchiedenen Ehefrau F. (Kl.) w. Witwe Fr. u. Gen. (Bekl.) Rep. II. 159/90. I.. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Nachdem die im Jahre 1860 geſchloſſene Ehe der Klägerin auf deren Antrag geſchieden und damit auch die Gütergemeinſchaft aufgehoben war, wurde laut Auseinanderſetzungsaktes vom 3. Dezember 1884 jedem Eheteile eine Hälfte des gemeinſchaftlichen Vermögens zugeſchieden, und hatte der Ehemann, welcher die Gemeinſchaftsliegenſchaften übernahm, ſeiner geſchiedenen Ehefrau zur Gleichſtellung eine Summe Geldes herauszuzahlen. Eine dieſer Liegenſchaften wurde auf Antrag der Klägerin im Wege der Zwangsvollſtreckung mit einem Erlöſe von 21000 c0 verſteigert, und nach dem amtsgerichtlichen Verteilungsplane haben hierauf an erſter Stelle Anweiſung erhalten ö die Beklagten für ihre Forderung von 31807,o5 auf Grund eines Unterpfandsrechtes an der verſteigerten Liegenſchaft, eingetragen am 29. September 1877, welches der Ehemann der Klägerin dem Rechts⸗ ö vorgänger der Beklagten vertragsmäßig eingeräumt hat. Die Klägerin hatte ihre Gleichſtellungsforderung aus der Gemeinſchaftsteilung mit reſtlichen 14 500 c angemeldet. Es ſtanden ihr zwei Eintragungen zur Seite: 1. vom 27. September 1884 auf Grund der Artt. 2121. 2135 des bürgerl. Geſetzbuches und 2. vom 29. Dezember 1884 für die Gleichſtellungsforderung von 38107,85 0. In dem Verteilungsplane wurden die Beklagten mit ihrer Hypothek an erſter Stelle angewieſen, die Klägerin auf Grund einer Verzichtserklärung auf ihren Vorrang vom 24. Oktober 1877 mit ihrer Gleichſtellungsforderung ö an zweiter Stelle. Letztere erhob gegen den Verteilungsplan Widerſpruch und beantragte mit der vorliegenden Klage, vor der Hypothel der Beklagten loziert zu werden. In der erſten Inſtanz bewegte ſich die Verhandlung nur um die Frage der Echtheit der erwähnten Verzichtsurkunde. In der Berufungsinſtanz machten dagegen die Beklagten in erſter Linie geltend, daß der Klägerin, welche die Gütergemeinſchaft angenommen habe, für ihre Gleichſtellungsforderung die geſetzliche Hypothek überhaupt nicht zuſtehe. Die Klage wurde in der zweiten Inſtanz abgewieſen und die von der Klägerin eingelegte Reviſion vom Reichsgerichte verworfen.

Aus den Gründen: „

. . . „Mit Recht hat ... das Oberlandesgericht verneint, daß der Herausgabeforderung das geſetzliche Pfandrecht des Art. 2121 des bürgerl. Geſetzbuches zuſtehe.

Es handelt ſich nicht um eine Rückforderung wegen eines zum Sondervermögen der Ehefrau gehörenden Beibringens, ſondern lediglich um ihren Anteil an der von ihr angenommenen Gemeinſchaft, mögen ſich auch von der Klägerin beigebrachte Werte in dieſer befinden. Für ſolchen Fall ſind aber die Rechte der Ehefrau durch die ſpeziellen Vorſchriften der Artt. 1467. 1476 des bürgerl. Geſetzbuches geregelt, nach welchen ſie hinſichtlich der Erhaltung und Durchführung ihres Anſpruches an die Gemeinſchaft den Miterben gleichgeſtellt wird. Sie beſitzt daher zur Sicherung ihres Anteiles nicht eine geſetzliche Hypothek gemäß Art. 2121 des bürgerl. Geſetzbuches, ſondern das Privileg der Teilungsgenoſſen gemäß Artt. 2103 Ziff. 3. 2109 daſ., welches nach der Feſtſtellung des Berufungsurteiles durch die Inſkription vom 29. Dezember 1884 vorſchriftsmäßig gewahrt worden iſt.

Auch dieſes Privileg ſteht indeſſen der Hypothek der Beklagten nach, wie von dem Oberlandesgerichte mit Recht angenommen wurde.

Von der Regel des Art. 2095 des bürgerl. Geſetzbuches, wonach Privilegien als von der Beſchaffenheit einer Forderung abhängigen Vorzugsrechten der Vorrang vor Hypotheken zuerkannt iſt, muß jedenfalls die Ausnahme anerkannt werden, daß diejenigen Hypotheken den Privilegien vorgehen, welche die Inhaber der letzteren oder deren Rechtsvorgänger vor dem das Privileg begründenden Akte an der betroffenen Liegenſchaft beſtellt haben. Dem Vorzugsrechte des Verkäufers geht daher das Pfandrecht vor, mit welchem er ſelbſt oder ein früherer Beſitzer die Liegenſchaft vor dem Verkaufe belaſtet hat, und dem Vorzugsrechte des Miterben die Hypothek, welche der Erblaſſer an einer Nachlaßliegenſchaft bewilligt hat. Dasſelbe muß aber auch von der ö Hypothek der Beklagten gelten, welche vor Auflöſung der Gemeinſchaft von dem Ehemanne kraft ſeiner Verfügungsgewalt über das Gemeinſchaftsgut (Art. 1421 des bürgerl. Geſetzbuches) an einer Gemeinſchaftsliegenſchaft beſtellt worden iſt. Hiermit war dieſe Liegenſchaft endgültig mit einem von beiden Teilungsintereſſenten anzuerkennenden Pfandrechte belaſtet und bildete in dieſem Zuſtande einen Beſtandteil der Teilungsmaſſe nach Auflöſung der Gemeinſchaft, weshalb die Teilungsgenoſſen ſelbſt durch den Teilungsvertrag keine dieſem Pfandrechte vorgehenden privilegierten Forderungen begründen konnten. Das zur Aufrechterhaltung der Gleichheit bei Teilungen gewährte und damit zur Erleichterung jeder dem praktiſchen Bedürfniſſe entſprechenden Verteilungsart dienende Vorzugsrecht, welches zu Gunſten der in den Artt. 2103 Ziff. 3. 2109 des bürgerl. Geſetzbuches bezeichneten Forderungen die den Teilungsgenoſſen zugefallenen Liegenſchaften ergreift, kann einen höheren Nutzen nicht gewähren, als das Eigentum der belaſteten Liegenſchaften ſelbſt böte, und dieſes kann von dem darauf ruhenden Pfandrechte, welches allen Beteiligten gegenüber zu Recht beſteht, nicht getrennt werden. Die Sicherheit für die klägeriſche Gleichſtellungsforderung kann daher nur an dem etwaigen Mehrwerte der zunächſt zur Deckung der Forderung des Hypothekars dienenden Liegenſchaft geſucht werden, und muß deshalb das Privileg der Klägerin aus Art. 2103 Ziff. 3 des bürgerl. Geſetzbuches dem bedungenen Pfandrechte der Beklagten aus dem Jahre 1877 nachſtehen.“ 77. 1. Iſt in dem Falle, wo der Eigentümer einer mit Hypothel beſchwerten Fabrik lediglich das mitverpfäudete, nach Art. 524 des bürgerl. Geſetzbuches immobiliſierte Zubehör der Fabrik au einen Dritten verkauft hat, ohne daß jedoch das Zubehör von der Fabrik getrennt worden iſt, der Ankäufer des Zubehöres als Drittbeſitzer im Sinne des Art. 2175 daſ. anzuſehen?