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Reichsgericht, Urteil vom 26.09.1890 – III. 111/90

III. Zivilsenat

Leitsatz

1. Kann der Eigentümer in betreff des von ihm bezahlten Teiles der auf seinem Eigentume haftenden Hypothek ein paritätisches Recht auf den Hypothekenerlös auch alsdann beanspruchen, wenn er der persönliche Schuldner des Hypothekengläubigers geworden istꝰ 2. Kann der Einwand, welchen bei Verneinung der Frage zu 1. der Hypothekengläubiger gegen den Anspruch des Eigentümers hat, auch gegen dessen Konkursmasse geltend gemacht werden?

2. Kann der Einwand, welchen bei Verneinung der Frage zu 1. der Hypothekengläubiger gegen den Anſpruch des Eigentümers

hat, auch gegen deſſen Konkursmaſſe geltend gemacht werden?

III. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1890 i. S. B. (Kl.) w. Sch.'ſche Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. III. 111/90. J. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Auf dem dem Oskar Sch. gehörigen Hofgute war eine Hypothek von 60 000 ( eingetragen, welche Sch. als perſönlicher Schuldner übernommen, und von welcher er ſpäterhin auf Klage der Hypothekargläubigerin 15000 abbezahlt hatte. In dem darauf ausgebrochenen Konkurſe des Sch. wurde das Gut um 52 600 verkauft.

Die Hypothekargläubigerin nahm dieſen ganzen Betrag für ihre For derung ſamt rückſtändigen Zinſen in Anſpruch, wogegen der Konkurs verwalter für den vom Kridar bezahlten Betrag unter Berufung auf

§. 63. 64 des Geſetzes vom 5. Mai 1872 ein gleiches Recht am ö Kauferlöſe geltend machte.

Der erſte Richter hat zu Gunſten der klagend aufgetretenen Hypothekargläubigerin erkannt, der Berufungsrichter hat abgeändert und den ſtreitigen Kaufgelderreſt dem beklagten Konkursverwalter zugeſprochen.

In dritter Inſtanz iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes auf⸗ ö gehoben und das landgerichtliche Urteil wiederhergeſtellt worden aus folgenden ö

ö Gründen:

„Der beklagte Konkursverwalter nimmt für die Gläubiger im Konkurſe des Oskar Sch. das Recht in Anſpruch, bezüglich des von dem Gemeinſchuldner bezahlten Teiles der auf ſeinem Grundeigentume eingetragenen Hypothek mit gleicher Priorität wie die klagende Hypothekargläubigerin in betreff des Reſtes der Hypothek am Erlöſe des Grundſtückes teilzunehmen. Auch wenn man die Richtigkeit der vom Beklagten vertretenen Anſicht unterſtellt, daß der Reſtforderung eines Hypothekargläubigers an ſich kein Vorrang vor dem vom Eigentümer nach Maßga be des §. 63 des Geſetzes über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 bezahlten Teilbetrage zukommt, und daß der Gemeinſchuldner ſchon durch ſeine Zahlung, ohne daß es einer Ceſſion oder Umſchreibung bedurfte, in die durch §. 64 a. a. O. ö gewährten Rechte eingerückt und damit berechtigt worden iſt, die bezahlte Poſt im Subhaſtationsverfahren zu liquidieren, kann dem Anſpruche des beklagten Konkursverwalters gleichwohl nicht ſtattgegeben werden, weil der gemeinſchuldneriſche Eigentümer der perſönliche Schuldner für die Hypothek geworden iſt.

Der III. Civilſenat des Reichsgerichtes nimmt keinen Anſtand, dem vom V. Civilſenate ſchon mehrfach, vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 29 S. 685, ausgeſprochenen Satze beizutreten, daß, wenn der Eigentümer für die auf ſeinem Grundſtücke laſtende, von ihm teilweiſe bezahlte Hypothek perſönlich verhaftet, alſo verpflichtet iſt, mit ſeinem Vermögen für den Ausfall des Hypothekargläubigers einzuſtehen, erſterer im Kolliſionsfalle dem Gläubiger gegenüber von ſeinem Rechte auf verhältnismäßige Anteilnahme am Konkurserlöſe keinen Gebrauch machen kann. Die thatſächlichen Vorausſetzungen für die Anwendbarkeit dieſes Grundſatzes ſind vorliegenden Falles dadurch gegeben, daß Oskar Sch. die auf ſeinem Grundſtücke für die Klägerin eingetragene Hypothek im Geſamtbetrage von 60 000 - als perſönlicher Schuldner übernommen, daß er 15 000 davon abgetragen hat, und daß eine Kolliſion zwiſchen dem hierdurch für den zahlenden Eigentümer erworbenen Rechte und dem Rechte der Hypothekargläubigerin bezüglich ihrer Reſtforderung von 45 000 inſofern vorliegt, als der Grundſtückserlös zur Befriedigung beider Anſprüche nicht hinreicht, und die Gläubigerin mit dem ſtreitigen Betrage von 5918,94 ausfallen würde, wenn der Teilhypothek des Eigentümers der verhältnismäßige ö Anteil am Kaufgelde zukäme. Der Berufungsrichter, obwohl er dieſe thatſächlichen Verhältniſſe zu Grunde legt und auch dem vorerwähnten Rechtsgrundſatze beiſtimmt, hält gleichwohl deſſen Anwendbarkeit für ausgeſchloſſen, weil über das Vermögen des Oskar Sch. der Konkurs ausgebrochen ſei, in deſſen Verlaufe erſt die Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes ſtattgefunden habe. Dieſe Entſcheidung muß als rechtsirrtümlich bezeichnet werden.

Der gedachte Rechtsſatz iſt aus der Erwägung abgeleitet, daß es als eine rechtlich zu reprobierende Unbilligkeit erſcheint, wenn dasjenige gefordert wird, was der Fordernde ſofort wieder zurückzugeben die Pflicht hat; der Satz enthält ſomit die Anerkennung einer dem Hypothekargläubiger zur Seite ſtehenden generellen Doluseinrede, welche als ſolche auch dem Rechtsnachfolger des unbillig Forderuden entgegenſteht. Der Schuldner Sch. kann, wie ausgeführt worden, das aus ſeiner Eigentümerhypothek entſprungene Recht auf den Subhaſtationserlös nicht ausüben, weil er denjenigen Betrag, welchen er an ſich brächte und dadurch dem Hypothekargläubiger entzöge, kraft ſeiner perſönlichen Schuldübernahme demſelben alsbald wieder zu erſetzen hätte. Die gleiche Einrede, welche in ſolcher Weiſe dem Rechte des Schuldners anhaftete, muß aber auch in deſſen Konkurſe den Gläubigern gegenüber Platz greifen, weil letztere, wie man im übrigen ihre Stellung zur Konkursmaſſe auffaſſen mag, jedenfalls nur diejenigen Vermögensrechte für ſich beanſpruchen können, welche und wie ſie vom Gemeinſchuldner erworben waren. Das Berufungsgericht will dieſe Konſequenz nicht anerkennen, weil nach Ausbruch des Konkurſes die Klägerin ihre perſönliche Forderung an den Kridar nicht mehr durch die fragliche Einrede, ſondern nur noch dadurch geltend machen könne, daß ſie dieſelbe im Konkurſe liquidiere, um verhältnismäßige Befriedigung aus den Mitteln der Konkursmaſſe, wozu auch der auf die Eigentümerhypothek des Gemeinſchuldners entfallende Betrag gehöre, zu erlangen. Eine derartige Veränderung der Sachlage zum Nachteile der Klägerin kann aber dem Eintritte des Konkursfalles nicht beigemeſſen werden. Schon vordem war das aus der perſönlichen Verbindlichkeit des Sch. ſich ergebende Rechtsverhältnis begründet, das durch Zahlung der fraglichen Poſt erworbene Recht alſo in der vorerwähnten Weiſe beſchränkt worden. Nur mit dieſer Beſchränkung aber konnte das Recht in die Hände der Gläubigerſchaft übergehen, weil Sachen und Rechte des Kridars nicht anders als mit den darauf haftenden Laſten und Beſchränkungen Beſtandteile der Konkursmaſſe werden.

Dementſprechend war das klagabweiſende Urteil der vorigen Inſtanz aufzuheben und das dem Klaganſpruche ſtattgebende Urteil der erſten Inſtanz wiederherzuſtellen.“ 45. Auslegung der §8. 94. 95 der preußiſchen Geſindeorduung vom