Leitsatz
gepfändet hat, auf Grund dieser Pfändung ohne gerichtliche Über weisung der Forderung aktiv legitimiert, gegen den Drittschuldner ö eine Feststellungsklage dahin anzustellen, daß die gepfändete Forderung zu Recht bestehtꝰ II. Civilsenat. Urt. v. 24. Juni 1890 i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II. 107/90. ö I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. Gründe: „Das Berufungsurteil geht von der Annahme aus, daß der Klägerin die Aktivlegitimation zur Anstellung der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage gefehlt habe, weil die bloße Pfändung der Forderung ihres Schuldners ihr kein Klagerecht gegen den beklagten Drittschuldner gewähre, ein solches Klagerecht ihr vielmehr eerst durch die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung gemäß §. 736 C. P. O. erteilt werde. Dieser Mangel der Aktivlegitimation bei Anstellung der Klage habe dadurch nicht geheilt werden können, daß erst nachträglich im Laufe der Berufungsinstanz der Klägerin die gepfändete Forderung zur Einziehung überwiesen worden sei. Wenn es nun auch als richtig anzuerkennen ist, daß bezüglich der gepfändeten Forderung die Klägerin eine Leistungsklage gegen den Drittschuldner nur auf Grund der erfolgten ÜUberwe
gepfändet hat, auf Grund dieſer Pfändung ohne gerichtliche Über weiſung der Forderung aktiv legitimiert, gegen den Drittſchuldner ö
eine Feſtſtellungsklage dahin anzuſtellen, daß die gepfändete Forderung zu Recht beſtehtꝰ
II. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1890 i. S. G. (Kl.) w. G. (Bekl.) Rep. II. 107/90. ö
I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. Gründe:
„Das Berufungsurteil geht von der Annahme aus, daß der Klägerin die Aktivlegitimation zur Anſtellung der urſprünglich erhobenen Feſtſtellungsklage gefehlt habe, weil die bloße Pfändung der Forderung ihres Schuldners ihr kein Klagerecht gegen den beklagten Drittſchuldner gewähre, ein ſolches Klagerecht ihr vielmehr
eerſt durch die Überweiſung der gepfändeten Forderung zur Einziehung gemäß §. 736 C. P. O. erteilt werde. Dieſer Mangel der Aktivlegitimation bei Anſtellung der Klage habe dadurch nicht geheilt werden können, daß erſt nachträglich im Laufe der Berufungsinſtanz der Klägerin die gepfändete Forderung zur Einziehung überwieſen worden ſei.
Wenn es nun auch als richtig anzuerkennen iſt, daß bezüglich der gepfändeten Forderung die Klägerin eine Leiſtungsklage gegen den Drittſchuldner nur auf Grund der erfolgten ÜUberweiſung der Forderung anſtellen konnte, ſo iſt doch darin dem Oberlandesgerichte nicht beizupflichten, daß der Klägerin auch zur Erhebung der gegenwärtigen Feſtſtellungsklage die Aktivlegitimation gefehlt habe.
Der §. 231 C. P. O. ſtellt zwei Erforderniſſe für die Anſtellung einer Feſtſtellungsklage auf, das Beſtehen eines Rechtsverhältniſſes unter den Parteien, deſſen Feſtſtellung begehrt wird, und das Vorhandenſein eines rechtlichen Intereſſes des Klägers an der alsbaldigen Feſtſtellung dieſes Rechtsverhältniſſes. In dem Beſtehen des Rechtsverhältniſſes, welches Gegenſtand der Klage iſt, liegt zugleich die Sachlegitimation der Parteien. Die Klägerin iſt daher für aktiv legitimiert zu erachten, ſobald das Vorhandenſein eines ſolchen Rechtsverhältniſſes feſtſteht. Das iſt aber auf Grund des von der Klägerin nach . 709 C. P.O. erworbenen Pfändungspfandrechtes an der fraglichen Forderung anzunehmen. Durch dieſes Pfandrecht hat die Klägerin dem Beklagten gegenüber das Recht erworben, daß der letztere das ſeinem Gläubiger Geſchuldete nicht zum Nachteile der Klägerin an den Gläubiger ausbezahlen darf, ſondern es zur demnächſtigen Befriedigung der Klägerin aufbewahren muß. Die ſtattgefundene Pfändung legt ferner dem Beklagten die Pflicht auf, der Klägerin auf ihr Verlangen über die Exiſtenz und den Betrag der gepfändeten Forderung Rede zu ſtehen (§. 739 C. P. O.). Dieſer Pflicht des Beklagten muß auf der anderen Seite als entſprechend das Recht der Klägerin angeſehen werden, gegen den Beklagten, welcher nach dem Inhalte der Klage das Beſtehen der Forderung in Abrede ge⸗ x ſtellt hat, die Feſtſtellung derſelben durch Richterſpruch zu verlangen. ö
Was das zweite Erfordernis der Feſtſtellungsklage, das Vorhandenſein des rechtlichen Intereſſes der Klägerin an der alsbaldigen Feſtſtellung des Rechtsverhältniſſes, betrifft, ſo kann, ſofern es an demſelben bei Anſtellung der Klage gefehlt haben ſollte, dieſer Mangel, wie auch das Oberlandesgericht zutreffend annimmt, nicht ferner in Betracht kommen, nachdem auf Grund der ſtattgefundenen ÜUberweiſung der Forderung die Feſtſtellungsklage in zuläſſiger Weiſe (§. 240 Nr. 3 C. P.O.) in die Leiſtungsklage umgewandelt worden iſt.
Nach Obigem beruht die Abweiſung der Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation der Klägerin auf Rechtsirrtum, weshalb das Urteil aufgehoben und die Sache, da es noch auf thatſächliche Erörterungen ankommt, in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden mußte.“ ?-˖:9. Hat das Berufungsgericht die Sache an das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen, wenn die Klage vom Landgerichte von Amts wegen wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen iſt, das Berufungsgericht dagegen den Rechtsweg für zuläſſig erachtet hat? C. P.O. F. 500. III. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1890 i. S. der Stadt Celle (Kl.) w. den Landkreis Celle (Bekl.). Rep. III. 144/90. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle. ö ö Die Frage iſt verneint aus folgenden Gründen:
„Das Berufungsgericht hat aus zutreffenden Gründen die Zuläſſigkeit des Rechtsweges angenommen.
Der Angriff der Reviſionsklägerin, das Berufungsgericht habe die Vorſchrift in §. 500 Ziff. 2 C. P.O. dadurch verletzt, daß es, ſtatt die Sache an das Gericht erſter Inſtanz zurückzuverweiſen, ſelbſt in der Sache erkannt und die Berufung verworfen habe, iſi nicht begründet. Der Beklagte hat ausweislich des Thatbeſtandes des Urteiles des Landgerichtes zwar gegen den erſten Klagegrund ausgeführt, daß durch den dem Geſetze vom 15. März 1869, betreffend die Vereinigung der Vorſtädte von Celle und der Stadtgemeinde Celle, angehängten Plan für die Vereinigung die öffentlich⸗rechtlichen Verpflichtungen zur Unterhaltung der in den betreffenden Bezirken belegenen Wegeſtrecken geregelt werden, nicht, wie die Klägerin vermeine, ein Privatrechtsverhältnis geſchaffen worden ſei, aber er hat nicht die prozeßhindernde Ein ö rede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges (§. 247 Abſ. 2 C. P. O.) erhoben und vollſtändig zur Sache verhandelt. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil es davon ausgeht, daß das Geſetz vom 15. März 1869 und der die Ausführungsbeſtimmungen des Geſetzes enthaltende Plan öffentlich⸗rechtliche Verhältniſſe zum Gegenſtande haben, und daß der über die Verteilung der Wegebaulaſt unter den Parteien beſtehende Streit in Gemäßheit der über die Zuſtändigkeit der Gerichte und Verwaltungsbehörden geltenden geſetzlichen Vorſchriften von den Verwaltungsgerichten zu entſcheiden ſei, daß auch die den zweiten Klagegrund ö bildende, dem Erlaſſe des Geſetzes vom 15. März 1869 voraufgegangene, angebliche Vereinbarung zwiſchen dem Amte und der Stadt Celle über die Verteilung der Wegebaulaſt einen öffentlichrechtlichen Charakter habe. Bei dieſer Lage der Sache war das Berufungsgericht, nachdem es die von dem Landgerichte gegen die Zuläſſigkeit des Rechtsweges erhobenen Bedenken als unbegründet verworfen hatte, nicht genötigt, die Sache an das Landgericht zurückzuverweiſen, ſondern es konnte die Berufung aus anderen, in der Sache ſelbſt liegenden Gründen verwerfen. Denn die Vorſchrift in §. 500 Ziff. 2 C. P. O. ſetzt voraus, daß in erſter Inſtanz von dem Beklagten eine verzögerliche Ein rede erhoben iſt, und daß das Gericht erſter Inſtanz nur über eine ſolche Einrede entſchieden hat, findet aber keine Anwendung, wenn das Gericht erſter Inſtanz nach Verhandlung der Sache ohne eine ſolche Einrede des Beklagten die Klage abgewieſen hat, weil es angenommen hat, daß eine derjenigen weſentlichen Vorausſetzungen des Prozeſſes nicht vorhanden ſei, deren Mangel der Beklagte nach §. 247 C. P.O. im Wege der verzögerlichen Einrede mit der in §. 248 daſ. geregelten Wirkung geltend zu machen berechtigt iſt, welche aber teilweiſe, namentlich die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges, das Gericht auch von Amts wegen zu berückſichtigen ö hat. Von dem in §. 499 C. P. O. in ſehr weitem Umfange angeordneten Devolutiveffekte der Berufung, wonach das Berufungsgericht auch über diejenigen Streitpunkte zu entſcheiden hat, über welche in erſter Inſtanz nicht verhandelt oder nicht entſchieden iſt, werden in §. 500 C. P.O. Ausnahmen aufgeſtellt, indem in den hier hervorgehobenen fünf Fällen eine vollſtändige Devolution des Rechtsſtreites an das Berufungsgericht nicht eintritt, dasſelbe vielmehr, inſofern eine ö weitere Verhandlung erforderlich iſt, d. h. inſofern nicht ſchon die x Entſcheidung des Berufungsgerichtes die Sache beendigt,
vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 378, ö die Sache an das Gericht erſter Inſtanz zurückverweiſen muß. Dieſe Ausnahmen von der Regel des §. 499 dürfen nicht über den aus ihrer Faſſung ſich ergebenden Kreis ausgedehnt werden. Nach dem klaren Wortlaute des ö. 500 Ziff. 2 findet aber eine Beſchränkung des Devolutiveffektes nur ſtatt, wenn durch das angefochtene Urteil nur über eine prozeßhindernde Einrede entſchieden iſt. Dieſes ſetzt notwendig voraus, daß von dem Beklagten eine ſolche Einrede vorgeſchützt worden iſt. Eine verſchiedene Behandlung dieſes Falles und des Falles, wenn ohne Vorſchützung einer verzögerlichen Einrede das Gericht erſter Inſtanz die Klage abgewieſen hat, weil es angenommen ö hat, daß eine der in §. 247 C. P.O. hervorgehobenen weſentlichen Vorausſetzungen des Rechtsſtreites fehle, iſt auch prozeſſualiſch wohl begründet, wie bereits in dem Urteile des IV. Civilſenates vom 1. Okktober 1885 (abgedruckt in Gruchot, Veiträge Bd. 30 S. 161) ausgeführt iſt. Denn das auf Grund eines ſolchen Umſtandes nach vollſtändiger Verhandlung der Sache ergangene Urteil iſt eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt, nicht bloß eine Entſcheidung über die in Frage ſtehende Prozeßvorausſetzung, weil der Richter zu einer formellen Abtrennung der letzteren von dem eigentlichen Prozeßſtoffe im Sinne des §. 248 C. P. O. beim Mangel einer entſprechenden Einrede des Beklagten nicht befugt iſt. Mit Recht wird ferner in dem angezogenen Urteile des IV. Civilſenates gegenüber dem Einwande, daß der Unterſchied zwiſchen den erwähnten beiden Fällen lediglich ein formeller ſei, und daß der Zweck der Vorſchrift in §. 500 C.P. O. ſei, zu verhindern, daß der Berufungsrichter über die Hauptſache ein Urteil fälle, ohne daß in erſter Inſtanz darüber entſchieden ſei, alſo gleichſam in erſter Inſtanz entſcheide, geltend gemacht, daß eine derartige Erwägung, auch wenn ſie begründet wäre, nicht berechtigen würde, die Ausnahmebeſtimmung des §. 500 a. a. O. über den klaren Wortlaut und Sinn hinaus auf ähnlich liegende Fälle anzuwenden, und daß dieſes umſoweniger ſtatthaft erſcheine, als das Berufungsgericht, abgeſehen von den Fällen des §. 500, ſehr häufig in die Lage komme, über den eigentlichen Rechtsſtreit zuerſt zu entſcheiden — nämlich in allen den Fällen, in welchen es in der Entſcheidung über einen präjudiziellen Punkt oder über eine prozeſſuale Vorfrage, auf welcher das erſtinſtanzliche Urteil beruht, von dieſem abweicht, oder infolge neuen Vorbringens der Parteien —, ohne gleichwohl verpflichtet oder auch nur berechtigt zu ſein, die Entſcheidung in der Sache abzulehnen und auf die erſte Inſtanz zu übertragen...
90. 1. Hat der Berufungskläger, der das erſte Urteil dem Gegner
am Tage der Eröffnung des Konkurfes über deſſen Vermögen und
demnächſt noch einmal dem Prozeßbevollmächtigten des Verwalters
zugeſtellt hat, zu beweiſen, daß die erſte Zuſtellung nach der Konkurseröffnung und deshalb unwirkſam erfolgt iſt?
2. Unterbrechung und Aufnahme des Verfahrens im Konkurſe. Wie iſt, im Falle der Rechtsſtreit für den Gemeinſchuldner anhängig war, zu verfahren, wenn die Unterbrechung nach Verkündung a) vor Zuſtellung, b) nach Zuſtellung des erſten Urteiles eingetreten iſt und der Verwalter die Aufnahme verzögert? Iſt das Urteil, welches ausſpricht, daß das Verfahren durch den Verwalter aufgenommen ſei,
ein Endurteil oder ein Zwiſchenurteil? C.P. O. §. 217. 218. 226. 227. 275. 473. 477. 497. K.O. Fo. 8. 10. 134. I. Civilſenat. Urt. v. denber 1890 i. S. M. (Kl.) w. R. (Bekl.) Rep. I. 166. 167/90. I. Landgericht Halle a./S. ‚ II. Oberlandesgericht Naumburg a. /S.
Durch Urteil des Landgerichtes H. vom 29. Januar 1889 war die Klage auf Zahlung von 1124 4 abgewieſen, auf die Widerklage der Kläger zur Zahlung von 217 verurteilt. Am 5. Februar 1889 ſtarb der Beklagte, am 11. Februar 1889 vormittags 11 Uhr wurde der Konkurs über ſein Vermögen eröffnet. An demſelben Tage ließ der Kläger das Urteil zuſtellen, der Verwalter des Konkurſes aber am 20. März die Widerklageforderung durch Zwangsvollſtreckung beitreiben. Durch Schriftſatz vom 9. März legte der Kläger gegen das ganze Urteil Berufung ein, meldete am 20. März die Klageforderung zum Konkurſe an, welche der Verwalter im Prüfungstermine am 1. Mai beſtritt. Durch Urteil des Oberlandesgerichtes vom 8. Mai wurde dieſe Berufung als wirkungslos zurückgewieſen, nachdem der Kläger in der Verhandlung vom 8. Mai dem Prozeßbevollmächtigten des Verwalters die Aufnahmeerklärung und am
7. Mai nochmals das erſte Urteil zugeſtellt hatte. Durch Schriftſatz vom 6. Juni 1889 legte der Kläger darauf von neuem in der Klage Berufung ein unter gleichzeitiger Zuſtellung des Urteiles und der Aufnahmeerklärung an den Prozeßbevollmächtigten des Verwalters in erſter Inſtanz und an den Prozeßbevollmächtigten des Verwalters in ö‚ der früheren Berufungsinſtanz. Gleichzeitig lud der Kläger durch Schriftſatz vom 25. Mai 1889 den Verwalter zur Aufnahme des
Verfahrens in der Widerklage vor das Landgericht H.
Durch Urteil vom 27. Auguſt 1889 erkannte das Landgericht nach kontradiktoriſcher Verhandlung, daß das Verfahren in der Widerklage durch den Verwalter aufgenommen ſei, und legte dem Verwalter die Koſten des Verfahrens und der Entſcheidung auf.
Der Kläger legte nunmehr die Berufung gegen das Urteil vom 29. Januar 1889 auch auf die Widerklage ein. Der Verwalter legte Berufung gegen das Urteil vom 27. Auguſt 1889 ein.
Durch zwei getrennte Urteile vom 2. April 1890 wies der Berufungsrichter 1. die Berufung des Klägers in der Klage als unzuläſſig, die in der Widerklage als wirkungslos zurück, 2. unter Aufhebung des Urteiles vom 27. Auguſt 1889 den Antrag des Klägers, das Verfahren in der Widerklage ſeitens des Verwalters als aufgenommen zu erklären, koſtenpflichtig ab.
x Auf die Reviſionen des Klägers ſind beide Urteile aufgehoben
aus folgenden ö Gründen: ö
„1. Der Berufungsrichter verwirft die Berufung des Klägers, ſoweit ſie ſich gegen die Entſcheidung auf die Klage richtet, als unzuläſſig, weil der Kläger den Beweis nicht erbracht habe, daß das am 11. Februar zugeſtellte Urteil nach 11 Uhr an dieſem Tage, d. h. nach der Konkurseröffnung, und des— halb unwirkſam zugeſtellt ſei. Deshalb ſei davon auszugehen,
daß es vor der Konkurseröffnung wirkſam zugeſtellt ſei. Der Berufungsrichter nimmt ferner an, daß das durch die Konkurseröffnung am 11. Februar nach ö. 218 C. P. O. unterbrochene Verfahren durch die Zuſtellung des Schriftſatzes mit der Aufnahmeerklärung in der mündlichen Verhandluug über die erſte Berufung am 8. Mai wirkſsſam aufgenommen, die Berufung aber nicht innerhalb der infolgedeſſen am 8. Juni abgelaufenen Berufungsfriſt, ſondern verſpätet am 11. Juni zugeſtellt ſei, da die Zuſtellung an den Rechtsanwalt P. am 8. Juni wirkungslos geweſen ſei. Dieſer Ausführung kann nicht beigetreten werden, weil ihr Ausgangspunkt irrig iſt. Unbedenklich iſt nach zoͤ. 218. 226. 227 C. P.O. und nach . 10. 134 Abſſ. 2, 3 K.O., daß das Verfahren durch die Eröffnung des Konkurſes über den Nachlaß des am 5. Februar 1889 nach Verkündung des Urteiles vom 29. Januar 1889 verſtorbenen Beklagten am 11. Februar 1889 unterbrochen wurde, daß der Kläger die durch das Urteil abgewieſene Forderung gegen die Konkursmaſſe nur dadurch verfolgen konnte, daß er ſie zum Konkurſe anmeldete, und nachdem ſie in dem Prüfungstermine am 1. Mai 1889 vom Verwalter beſtritten war, durch Aufnahme des Rechtsſtreites gegen den Verwalter der Konkursmaſſe zur Feſtſtellung brachte (§. 134 Abſſ. 3, 4 K.O.). Was der Kläger vor dem 1. Mai 1889 zur Aufnahme des Rechtsſtreites auf die Klage gethan hat, insbeſondere die Einlegung der Berufung durch den Schriftſatz vom 9. März 1881, war daher wirkungslos, und dieſe Berufung iſt durch das frühere Urteil des Berufungsrichters vom 8. Mai 1889 deshalb mit Recht für wirkungslos erklärt worden. Der Kläger hat dann von neuem unter gleichzeitiger Erklärung der Aufnahme des Verfahrens und unter nochmaliger Zuſtellung des ö erſten Urteiles mittels Schriftſatzes vom 6. Juni 1889 die Berufung ö gegen die Entſcheidung über die Klage eingelegt, um die es ſich jetzt handelt. ö Dieſe Berufungsſchrift iſt nebſt dem Urteile nach der Feſtſtellung ö des Berufungsrichters am 11. Juni dem Prozeßbevollmächtigten des beklagten Verwalters in erſter Inſtanz, am 8. Juni dem Rechtsö anwalte P. zugeſtellt. Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß die Zuſtellung der Aufnahmeerklärung, des Urteiles und der Berufungsſchrift an den Rechtsanwalt P. keine prozeßrechtliche Beů deutung hat. Der Rechtsanwalt P. war von dem beklagten Verwalter ö für die durch die Berufungsſchrift vom 9. März in Gang geſetzte Berufungsinſtanz zum Prozeßbevollmächtigten beſtellt, dieſe Berufungsö inſtanz durch das Urteil des Oberlandesgerichtes vom 8. Mai 1889, ö durch welches die Berufung für wirkungslos erklärt wurde, erledigt und damit die Vertretungsthätigkeit des P. beendet. Es liegen keinerö lei Umſtände vor, aus denen ſich entnehmen ließe, daß die Beſtellung des P. zum Prozeßbevollmächtigten ſich auf die durch die Einlegung der Berufung mittels des Schriftſatzes vom 6. Juni in Gang geſetzte neue Berufungsinſtanz hat erſtrecken ſollen. . .. Gemäß §. 164 C. P. O. war daher die Zuſtellung an den Prozeßbevollmächtigten erſter Inſtanz zu bewirken. ö
„Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 371.
Für die Frage, ob die Berufung wirkſam eingelegt iſt, kommt deshalb nur die Zuſtellung vom 11. Juni in Betracht. Die Entſcheidung darüber, ob ſie rechtzeitig erfolgt iſt, hängt davon ab, ob das angefochtene Urteil erſter Inſtanz am 11. Februar vor oder nach der Konkurseröffnung zugeſtellt iſt. Iſt die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar vor der Konkurseröffnung erfolgt, d. h. vor 11 Uhr vormittags, ſo wirkte dieſe Zuſtellung ſo, daß vom Momente der Aufnahmeerklärung gemäß §. 226. 227 C. P. O. die Berufungsſriſt
des ö. 477 C.P. O. lief.
Iſt ſie nach der Konkurseröffnung erfolgt, ſo war ſie unwirkſam nach ö. 226 C. P.O. Die Zuſtellung des Urteiles konnte dann wirkſam erſt nach Beendigung der Unterbrechung vorgenommen werden. ö ö
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 315. 317; Urteil
vom 23. März 1889 i. S. S.'er Kohlenwerke w. C. Rep. I. 34/89. Die Ausführung des Beklagten, daß der Kläger die Zuſtellung des Urteiles, wenn ſie am 11. Februar nach der Konkurseröffnung erfolgt war, als ſeinen eigenen Akt nicht als unwirkſam behandeln könne, iſt unhaltbar (. 226 Abſ. 2 C. P. O.). Selbſt wenn man annehmen will, daß der Beklagte ſich die am 11. Februar unwirkſam erfolgte ö Zuſtellung gefallen laſſen und ſie durch ſeine Genehmigung wirkſam machen konnte, ſo erſcheint es doch unzuläſſig, daß der Beklagte eine nach unwirkſamer Zuſtellung erfolgte wirkſame Zuſtellung nachträglich dadurch beſeitigt, daß er erklärt, er wolle ſich die unwirkſame Zuſtellung gefallen laſſen. Die unwirkſame Zuſtellung des Urteiles mußte wiederholt werden, und zwar nach der Aufnahme des Verfahrens oder gleichzeitig mit derſelben und der dadurch herbeigeführten Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens. In dieſem Falle, d. h. wenn die Zuſtellung am 11. Februar nach der ö Konkurseröffnung erfolgt war, iſt es gleichgültig, ob die Aufnahme des Verfahrens durch die Zuſtellung der Erklärung bei der mündlichen Verhandlung am 8. Mai 1889 oder erſt durch die Zuſtellung des
E. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXVII. 23 Schriftſatzes vom 6. Juni am 11. Juni erfolgt iſt. Die Zuſtellung des Urteiles am 7. Mai war wirkungslos, weil ſie vor der Beendigung der Unterbrechung erfolgt iſt. Durch die Aufnahmeerklärung am 8. Mai wurde die Rechtsmittelfriſt des ö. 477 C. P. O. nicht in Lauf geſetzt, weil eine wirkſame Zuſtellung des Urteiles noch nicht erfolgt war. Dagegen war die Zuſtellung des Urteiles in Verbindung mit der Einlegung der Berufung am 11. Juni nach §. 477 C. P. O. wirkſam, ö mochte die Unterbrechung des Verfahrens am 8. Mai oder erſt durch die Zuſtellung der Aufnahmeerklärung am 11. Juni beendet ſein.
Es kommt daher alles darauf an, ob die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar wirkſam oder unwirkſam, vor oder nach 11 Uhr vormittags erfolgt iſt.
Der Kläger beruft ſich für die Zulaſſung ſeiner Berufung auf die am 8. und 11. Juni erfolgte Zuſtellung des Urteiles, der Berufungsſchrift und der Aufnahmeerklärung.
Nach . 497 C. P. O. hatte der Berufungsrichter von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung in der geſetzlichen Form und Friſt eingelegt ſei.
Der beklagte Verwalter hatte dagegen geltend gemacht, daß die Berufung verſpätet ſei, weil das angegriffene Urteil bereits am 11. Februar zugeſtellt und die Berufungsfriſt deshalb am 11. Juni abgelaufen geweſen ſei. Der Berufungsrichter war dadurch allerdings zu der Prüfung genötigt, ob am 11. Februar eine wirkſame Urteilszuſtellung vorgenommen war. Aber er geht bei dieſer Prüfung unrichtig davon aus, daß der Kläger den Beweis zu führen habe, die Zuſtellung des Urteiles ſei nicht vor 11 Uhr, ſondern nach 11 Uhr erfolgt. Einen ſolchen Beweis hatte der Kläger nicht zu führen, ſondern der beklagte Verwalter. Der Kläger ſtützt ſeine Berufung auf die Urteilszuſtellung am 8. und 11. Juni, und der Berufungsrichter hatte zu prüfen und feſtzuſtellen, ob dieſe Zuſtellung in der geſetzlichen Friſt erfolgt war. Dies war zu verneinen, wenn die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar wirkſam erfolgt war, d. h. vor der Konkurseröffnung, vor 11 Uhr vormittags. Nur wenn der Berufungsrichter feſt— ſtellte, daß die Zuſtellung des Urteiles vor 11 Uhr vormittags am 11. Februar vorgenommen war, konnte er zu dem Ergebniſſe gelangen, daß die Zuſtellung der Berufungsſchrift am 11. Juni verſpätet war.
Dieſe poſitive Feſtſtellung war umſomehr geboten, als der beklagte Verwalter nicht einmal behauptet hat, daß die Zuſtellung vor 11 Uhr vormittags erfolgt ſei, und als er ſich nur darauf berufen hat, daß ſie, möge ſie vor oder nach 11 Uhr erfolgt ſein, jedenfalls wirkſam ſei, was unrichtig iſt.
Dieſem Verhalten des beklagten Verwalters gegenüber hätte ſogar in Frage kommen können, ob der Berufungsrichter nicht ohne weiteres von der Beweisaufnahme über den Zeitpunkt der Zuſtellung des Urteiles hätte abſehen können. Aber noch weniger wird ſein Urteil durch das gehalten, was er als Ergebnis der Beweisaufnahme feſtſtellt. Denn er ſtellt nicht feſt, daß die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar vor 11 Uhr vormittags erfolgt iſt, auch nicht, daß ſie nach 11 Uhr erfolgt iſt, obgleich er letzteres für höchſt wahr— ſcheinlich erachtet, ſondern er ſtellt nur feſt, daß der Kläger nicht bewieſen habe, daß die Zuſtellung nach 11 Uhr erfolgt ſei. Solchen Beweis hatte der Kläger aber, wie dargelegt, nicht zu führen.
Dies führt zur Aufhebung des Urteiles, ſoweit es die Berufung des Klägers als unzuläſſig zurückweiſt, und zur Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht, um über die Berufung ſelbſt zu verhandeln und zu entſcheiden. Denn, wenn kein Beweis dafür vorliegt, wie er in der That auch nicht vorliegt, daß die Zuſtellung des Urteiles am 11. Februar wirkſam vor Unterbrechung des Verfahrens vorgenommen iſt, ſo iſt die Berufung am 11. Juni in der geſetzlichen Friſt eingelegt, mag man die Aufnahmeerklärung in der Verhandlung vom 8. Mai oder in dem am 11. Juni zugeſtellten Schriftſatze finden.
2. In der Widerklage hat der Berufungsrichter durch ſein erſtes Urteil vom 2. April 1890 die Berufung des Klägers und Widerbeklagten als wirkungslos zurückgewieſen, weil der Rechtsſtreit über die Widerklage zur Zeit der Konkurseröffnung für den Gemeinſchuldner anhängig geweſen ſei, nur durch den Verwalter habe aufgenommen werden können, bei Einlegung der Berufung durch den Schriftſatz vom 14. September 1889, — wann derſelbe zugeſtellt worden, iſt nicht feſtgeſtellt, — aber das Urteil des Landgerichtes zu H. vom
— 23* 27. Auguſt 1889 noch nicht rechtskräftig, die Unterbrechung des Verfahrens deshalb noch nicht beendet geweſen ſei.
Durch ſein zweites Urteil von demſelben Tage hat der Berufungsrichter, gleichzeitig unter Abänderung jenes Urteiles des Landgerichtes zu H. vom 27. Auguſt 1889, den Antrag des Klägers, das Verfahren in der Widerklage als ſeitens des Verwalters aufgenommen zu erachten, abgewieſen, weil das Landgericht nicht das zur Entſcheidung über dieſen Antrag zuſtändige Prozeßgericht ge weſen ſei, der Antrag vielmehr bei dem Berufungsgerichte habe geſtellt werden müſſen.
Ob die Reviſion gegen das erſte Urteil nach ö. 509 Nr. 1 C. P. O. zuläſſig iſt, obwohl die Berufung nicht als unzuläſſig, ſondern als wirkungslos zurückgewieſen iſt, kann im vorliegenden Falle auf ſich beruhen. Die Reviſion gegen das zweite Urteil iſt nach ö. 509 Nr. 1 C.P. O. zuläſſig, da ſie die Zulaſſung der Berufung des Verwalters und eventuell die Verneinung der (funktionellen) Zuſtändigkeit des Landgerichtes rügt. Beide Urteile vom 2. April 1890 betreffen aber das Verfahren in der Widerklage und ſtehen in einem inneren Zuſammenhange derart, daß ſie nicht getrennt werden können. Ergiebt ſich bei Prüfung der Reviſion gegen das zweite Urteil, daß die Berufung des Verwalters gegen das Urteil vom 27. Auguſt 1889 unzuläſſig war, ſo fällt damit die einzige Vorausſetzung, auf der die vom Berufungsrichter in ſeinem erſten Urteile vom 2. April 1890 angenommene Wirkungsloſigkeit der Berufung des Klägers beruht. Es hieße ein widerſinniges Ergebnis ſtatuieren, wenn gleichwohl die Erklärung der Wirkungsloſigkeit dieſer Berufung beſtehen bleiben müßte.
In der Sache ſelbſt kann dem Berufungsrichter nicht beigetreten werden. Das Urteil des Landgerichtes zu H. vom 27. Auguſt 1889 iſt ein Zwiſchenurteil, gegen welches dem Verwalter ein Rechtsmittel nicht zuſtand. Ob die Aufnahme des Verfahrens mit Recht oder Unrecht ausgeſprochen iſt, unterliegt der Nachprüfung bei der Entſcheidung über die vom Kläger eingelegte Berufung. Die Wirkungsloſigkeit der Berufung des Klägers iſt durch das, was der Berufungs richter ausführt, nicht begründet.
Zur Zeit der Konkurseröffnung am 11. Februar 1889 war der Rechtsſtreit in der Widerklage für den Gemeinſchuldner anhängig. Der Rechtsſtreit betraf das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen. Daß die Forderung ſpäter zur Konkursmaſſe beigetrieben, der Berufungsantrag infolgedeſſen nicht nur auf Abweiſung der Widerklage, ſondern zugleich auf Erſtattung des beigetriebenen Betrages aus der Konkursmaſſe (§. 52 Nr. 2 K. O.) gerichtet iſt, ändert daran nach §. 8 K.O. nichts. Nach o. 8 Abſ. 1 K.O. konnte der Verwalter den ‚ Rechtsſtreit aufnehmen, war dazu aber nicht verpflichtet. Nach §. 8 Abſ. 2 konnte er die Aufnahme ablehnen. Lehnte er die Aufnahme ab, ſo hatte das die Bedeutung, daß er die Widerklageforderung nicht zur Maſſe ziehen, nicht als Teil der Konkursmaſſe beanſpruchen zu wollen erklärte, d. h. ſie der Verfügung des Gemeinſchuldners überließ (vgl. ö. 121 Nr. 2 K. O.). Darum läßt §. 8 Abſ. 2 K.O. nach Ablehnung der Aufnahme durch den Verwalter die Aufnahme durch den Gemeinſchuldner und durch den Gegner, durch letzteren natürlich nur gegen den Gemeinſchuldner, zu. Wenn der Verwalter die Aufnahme verzögert, d. h. nicht gemäß §. 227 C. P. O. aufnimmt, findet nach §. 8 Abſ. 1 K.O. der §. 217 C.P. O. entſprechende Anwendung. Danach konnte der Kläger den Verwalter zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptſache laden. Die Verhandlung der Hauptſache war, da das Urteil vom 29. Januar 1889 bereits verkündet war, in erſter Inſtanz beendet. Wäre dies Urteil wirkſam zugeſtellt und damit die Inſtanz und die Thätigkeit des Prozeßgerichtes in derſelben beendet geweſen, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 367, Bd. 10 S. 347, Bd. 19 S. 397, ſo hätte der Kläger den Verwalter unter gleichzeitiger Einlegung der Berufung zur Aufnahme und zur Verhandlung über die Berufung vor das Berufungsgericht laden müſſen. Der ö. 226 Abſ. 2 C. P. O. ö hätte dem nicht entgegengeſtanden. Der §. 217 Abſ. 2 geſtattet die Ladung zur Hauptverhandlung und damit die nach Zuſtellung des Urteiles an ſich ſtatthafte Einlegung der Berufung, ohne welche die Ladung zur Verhandlung der Hauptſache unmöglich iſt, ausdrücklich. Der . 226 Abſ. 1 C. P.O. aber bezweckt nur den Schutz desjenigen, der ohne dieſe Vorſchrift das Rechtsmittel verlieren würde, und ſteht dem nicht entgegen, der die Rechtsmittelfriſt für ſich in Gang ö ſetzen will. ö Wie unter 1. dargelegt, war das Urteil vom 29. Januar 1889 aber noch nicht wirkſam zugeſtellt. Der Kläger konnte die Berufung vor der Zuſtellung nicht einlegen (. 477 Abſ. 2 C. P. O.), die Zuſtellung aber vor der Feſtſtellung, daß die Aufnahme durch den Verwalter erfolgt ſei, nicht bewirken (. 226 Abſ. 2 C. P. O.). Er hat den Verwalter deshalb richtig vor das Landgericht zu H. als das ‚ Prozeßgericht der Inſtanz geladen, in welcher die Zuſtellung des Urteiles zu bewirken war. In gleicher Weiſe hätte der Kläg er, wenn das Urteil auf die Widerklage für ihn günſtig ausgefallen wäre, den Verwalter laden müſſen, um die Zuſtellung des Urteiles bewirken und ſeine Rechtskraft herbeiführen zu kön nen. Es leuchtet ein, daß in dieſem Falle die Ladung des Verwalters vor das Berufungsgericht, das der Kläger nicht anrufen konnte und der Verwalter vielleicht gar nicht anrufen wollte, keinen Sinn gehabt hätte. Es liegt kein Grund vor, den vorliegenden umgekehrten Fall anders zu behandeln. Das darauf ergangene Urteil des Landgerichtes zu H. vom 27. Auguſt 1889 kann als Endurteil nicht aufgefaßt werden. Es entſcheidet nicht über den Anſpruch oder einen Teil desſelben. Es ſtellt nur das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens feſt. Im Falle des §. 8 K.O. handelt es ſich im Aufnahmeverfahren, wenn, wie hier, die Anhängigkeit des Rechtsſtreites für den Gemeinſchuldner, und daß err das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen betrifft, nicht in Frage ſteht, lediglich darum, ob der Verwalter die Aufnahme des Rechtsſtreites ablehnt oder nicht, das in Streit befangene Recht als Teil der Konkursmaſſe beanſprucht oder nicht, als Partei in den Rechtsſtreit eintreten will oder nicht. Das iſt wahrer Zwiſchenſtreit zwiſchen den Parteien. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 313. 317. 318. Die Entſcheidung, welche die Aufnahme des Verfahrens ausſpricht, beſagt nichts, als daß das in der Hauptſache ergangene Urteil als Urteil in Sachen der Perſon gilt, welche als aufnehmend erachtet iſt, daß dieſe Perſon Partei geworden, im vorliegenden Falle zugleich, daß der Verwalter für die Verfolgung der Berufung paſſiv legitimiert iſt. Die Entſcheidung ergänzt das in der Hauptſache ergangene Urteil in notwendiger Folge der nach der Verkündung ö des Urteiles in der Inſtanz eingetretenen Veränderung der Sachlage. Sie wird dadurch Teil und Element der Entſcheidung in der Hauptſache, ohne ſelbſtändigen Charakter, wie das Zwiſchenö urteil des §. 275 C. P.O. Sie entbehrt auch nicht einmal des dem ö Zwiſchenurteile innewohnenden Charakters der Vorentſcheidung, inſofern als durch ſie erſt diejenige Geſtalt des Urteiles in der Hauptſache beſtimmt wird, in welcher dasſelbe demnächſt durch die Zuſtellung unter den Parteien wirkſam wird. ö Aus . 217 C. P.O. folgt nichts gegen dieſe Auffaſſung. Er beſtimmt nicht, daß die Rechtskraft der Entſcheidung über die Aufnahme abgewartet werden muß, bevor in der Hauptſache verhandelt werden kann. Aus Abſſ. 2. 4 iſt vielmehr das Gegenteil und namentlich zu entnehmen, daß ohne weiteres zur Hauptſache verhandelt werden kann, wenn über die Verpflichtung zur Aufnahme kein Streit iſt, im Falle des §. 8 K. O. der Verwalter die Aufnahme nicht ablehnt und damit in den Rechtsſtreit eintritt. Die Unterbrechung des
Verfahrens in ſolchem Falle fortdauern zu laſſen, hat keinen inneren Grund.
Die Konſequenz iſt, daß die Entſcheidung über die Aufnahme
unanfechtbar iſt, wenn das Urteil in der Hauptſache nicht angegriffen wird (. 275 C. P. O.), daß ſie aber der Nachprüfung durch den Berufungsrichter gemäß §. 473 C. P.O. als Teil des Urteiles in der Hauptſache und als Vorentſcheidung unterliegt, wenn die Berufung in der Hauptſache eingelegt wird. Das kann dahin führen, daß, wenn das Urteil in der Hauptſache für den, gegen den die Aufnahme ausgeſprochen, vorteilhaft und deshalb für ihn Anlaß zur Einlegung eines Rechtsmittels in der Sache ſelbſt nicht gegeben iſt, die Entſcheidung über die Koſten des Aufnahmeverfahrens zu ſeinem ö Nachteile beſtehen bleibt. Aber dieſe Folge des Grundſatzes des §. 94 C. P. O., der jede in der Hauptſache obſiegende und gleichwohl in die Koſten verurteilte Partei ausgeſetzt iſt, kann an der Natur der Entſcheidung über die Aufnahme nichts ändern. Im vorliegenden Falle, wo der Kläger die Berufung in der Hauptſache verfolgt, kann der Verwalter im Wege der Anſchlußberufung die Entſcheidung über die Koſten des Aufnahmeverfahrens angreifen. Hieraus ergiebt ſich, daß das Urteil des Berufungsrichters, durch welches er auf die Berufung des Verwalters das Urteil des Landgerichtes zu H. vom 27. Auguſt 1889 abgeändert und den Antrag auf Aufnahme des Verfahrens abgewieſen hat, aufgehoben und in der Sache ſelbſt die Berufung des Verwalters gegen jenes Urteil
auf Koſten des beklagten Verwalters als unzuläſſig zurückgewieſen werden muß. Daraus folgt aber zugleich die Hinfälligkeit des Ur teiles, durch welches die Berufung des Klägers gegen die Entſcheidung
auf die Widerklage lediglich deshalb als wirkungslos zurückgewieſen
iſt, weil das Urteil vom 27. Auguſt 1889 noch nicht rechtskräftig
geworden ſei.
Das Urteil wird nach der feſtgeſtellten Sachlage auch durch andere Gründe nicht getragen. In der Verhandlung über die Aufnahme vor dem Landgerichte H. iſt der Verwalter erſchienen. Er hat weder beſtritten, daß er Verwalter, noch daß die Widerklage das zur Konkursmaſſe gehörige Vermögen betreffe, noch hat er die Aufnahme abgelehnt. Nach dem Thatbeſtande des Urteiles des Landgerichtes H. vom 27. Auguſt 1889 hat er nichts erklärt, als daß es der Aufnahme nicht bedürfe, weil in der Hauptſache bereits erkannt ſei.
Dieſe Erklärung hat keine rechtliche Bedeutung; ſie enthält keine Ablehnung der Aufnahme im Sinne des §. 8 Abſ. 2 K.O. Von Ablehnung in dieſem Sinne konnte auch keine Rede ſein, da der Verwalter unſtreitig die Widerklageforderung zur Konkursmaſſe beigetrieben und damit ſo unzweideutig als möglich erklärt hat, daß er ſie für die Maſſe beanſpruche. Auch in der Berufung gegen das Urteil vom 29. Auguſt 1889 hat der Verwalter nicht etwa die Aufnahme abgelehnt, ſondern hervorgehoben, daß er den Betrag der Widerklageforderung beigetrieben und kein Intereſſe an der Aufnahme habe. Auf ſein Intereſſe kommt aber nichts an. ö Deshalb muß die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung auch in der Widerklage an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“