Leitsatz
1. Hat nach L. R.S. 757 das anerkannte natürliche Kind dann, wenn der Erblasser neben demselben nur Geschwisterkinder hinterlassen, nur die Hälfte (nicht drei Viertel) desjenigen Betrages, welcher ihm ö als ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen? 2. Hat das anerkannte natürliche Kind, falls es nur nach L. R. S. 757 erbberechtigt ist, gegenüber den gesetzlichen Erben von dem ihm gebührenden Nachlaßbetreffnisse Früchte oder Zinsen erst vom Tage der gerichtlichen Anforderung an anzusprechen?
2. Hat das anerkannte natürliche Kind, falls es nur nach L. R. S. 757 erbberechtigt iſt, gegenüber den geſetzlichen Erben von dem ihm gebührenden Nachlaßbetreffniſſe Früchte oder Zinſen erſt vom Tage der gerichtlichen Anforderung an anzuſprechen? II. Civilſenat. Urt. v. 2. April 1889 i. S. v. O. u. Gen. (Kl. u. Widerbekl.) w. D. (Bekl. u. Widerkl.) Rep. II. 33/89. J. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.
Aus den Gründen:
1. „Bezüglich der Reviſion der Kläger und Widerbeklagten handelt es ſich um die von dem Oberlandesgerichte dem L.R. S. 757 dahin gegebene Auslegung, daß, wenn der Erblaſſer neben dem anerkannten natürlichen Kinde nur Geſchwiſterkinder hinterlaſſen, das anerkannte natürliche Kind drei Viertel (nicht bloß die Hälfte) desjenigen Betrages, welcher ihm als ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen habe.
Das Reichsgericht konnte der angeführten (zwar von den franzöſiſchen und belgiſchen Gerichten faſt einſtimmig, wie auch von dem vormaligen badiſchen Oberhofgerichte geteilten, in der Wiſſenſchaft jedoch durchaus ſtreitigen) oberlandesgerichtlichen Auslegung des L.R. S. 757 nicht beitreten, iſt vielmehr zu der Rechtsanſicht gelangt, daß nach L.R. S. 757 das anerkannte natürliche Kind dann, wenn der Erblaſſer neben demſelben nur Geſchwiſterkinder hinterlaſſen, nur die Hälfte (nicht drei Viertel) desjenigen Betrages, welcher ihm als ehelichem Kinde gebührt haben würde, zu beziehen habe. Das Reichsgericht ging hierbei von folgenden Erwägungen aus.
Zwar führt der Wortlaut des L.R.S. 757 (in Übereinſtimmung mit dem franzöſiſchen Texte) ſowohl in ſeiner auf die Hälfte bezüglichen poſitiven Beſtimmung: „wenn Vater oder Mutter ꝛc Geſchwiſter hinterlaſſen“, als in ſeiner auf drei Viertel bezüglichen negativen Beſtimmung: „wenn Vater oder Mutter weder ꝛc Geſchwiſter hinterlaſſen“, die Abkömmlinge von Geſchwiſtern nicht auf. Allein aus
21⁷ — den L.R. S. 740. 750. 751. 753 iſt der Wille des Geſetzes zu entnehmen, daß es auch in L. R. S. 757, wenngleich hier zunächſt nur die Rechte des natürlichen Kindes geregelt werden ſollten, unter dem Ausdrucke „Geſchwiſter“ (im franzöſiſchen Texte „freres ou soeurs“) auch die Abkömmlunge derſelben umfaſſen wollte, daß ſonach nach dem Sprachgebrauche des Geſetzes in der Materie von der Erbregelung überhaupt der Ausdruck „Geſchwiſter“ („frôres ou soeurs“) eine auch die Abkömmlinge von Geſchwiſtern umfaſſende Bedeutung, und zwar auch dann haben ſollte, wenn es ſich im einzelnen Falle nicht um eine unmittelbare Anwendung des Repräſentationsrechtes ſelbſt handelt. Damit ſtimmt auch die Entſtehungsgeſchichte des L.R.S. 757 (bezw. des Art. 757 Code ciril) überein. In dieſer Hinſicht ergiebt das Procès-Verbal du Conseil d'état der Sitzung vom 2. Nivose an XI (23. Dezember 1802) (bei Locré, Législation civile Bd. 10 S. 81 flg. abgedruckt): Der dem Art. 757 Code civil korreſpondierende Art. 43 des dem Staatsrate übergebenen Titels „des successions“ lautete:
„Si le père ou la mere a laissé des descendans legitimes, ce droit est d'un tiers de la portion héréditaire que Penfant naturel aurait eue s'il eüt été légitime; il est de la moitié lorsque les père ou méère ne laissent pas de descendans, mais bien des
ascendans; il est des trois quarts, lorsque les père ou méère ne laissent ni descendans ni ascendans.“ Es beſagt nun das Protokoll:
„Larticle 43 est discuté.
M. Malleville dit que les trois quarts de la portion héréditaire sont trop pour les enfans naturels, lorsqu' ils sont en concurrence avec les frères et soeurs du défunt; que d'ailleurs l'article n'est pas concordant avec la disposition qui rêgle le concours dans les successions, entre les ascendans et les frères.
Le consul Cambacérès propose de ne donner aux enfans naturels que la moitié de la portion héréditaire, quand il existe des frêres et soeurs du défunt. L'article est adopté avec 'amendement du Consul.“
Wenngleich nämlich hiernach in der Bemerkung Malleville's nicht beſonders erwähnt wurde, er halte drei Viertel auch dann für zuviel für das uneheliche Kind, wenn neben demſelben Abkömmlinge von 71. Erbrecht des anerkannten natürlichen Kindes. 32⁵5 Geſchwiſtern vorhanden ſind, und auch der ſodann von dem Staatsrate angenommene Antrag von Cambacerds der Abkömmlinge von Geſchwiſtern nicht gedenkt, ſo iſt doch hieraus der Wille zu entnehmen, gegenüber dem dem Staatsrate vorgelegten Entwurfe des Art. 43 des Titels „des successions“ eine mit den vorausgehenden Beſtimmungen über das Erbrecht der geſetzlichen Erben mehr im Einklange ſtehende Beſtimmung zu treffen. Es iſt daher als Wille des Geſetzgebers auch anzunehmen, es habe derſelbe mit der Annahme des Antrages von Cambaceéres unter dem Ausdrucke „frères et soeurs“ auch Abkömmlinge von Geſchwiſtern begriffenrn. 2. Was die Frage betrifft, von wann an der Beklagte, Widerkeläger, von dem ihm überhaupt gebührenden Nachlaßbetreffniſſe Zinſen anzuſprechen habe, ſosnimmt das Reichsgericht (ohne zu entſcheiden, wie ſich dies nach dem franzöſiſchen Rechte verhalten würde) an, daß nach dem badiſchen Rechte das anerkannte natürliche Kind, falls es nur nach L.R.S. 757 (und zwar hierbei mit oder ohne Beſchränkoͤng im Sinne der L.R. S. 761. 7614a) erbberechtigt iſt, gegenüber den geſetzlichen Erben von dem ihm gebührenden Nachlaßbetreffniſſe Früchte oder Zinſen erſt vom Tage der gerichtlichen Anforderung an anzuſprechen habe. Maßgebend hierfür iſt, welchen rechtlichen Charakter nach badiſchem Rechte im Falle des L.R. S. 757 der Anſpruch des anerkannten natürlichen Kindes auf den Nachlaß hat. In dieſer Hinſicht kommen nun aber nicht etwa bloß Erläuterungen Brauer's — die für ſich allein nicht entſcheidend für die Geſetzesauslegung wären — in Betracht, ſondern auch eine poſitive, nicht im franzöſiſchen Geſetze enthaltene, geſetzliche Beſtimmung, nämlich L.R. S. 757a. Dieſe ſpezielle Beſtimmung (wonach das anerkannte natürliche Kind in den Fällen des L.R. S. 757 bezüglich der Schuldenzahlung nicht die Verpflichtungen wie ein Erbteilnehmer vgl. L.R. S. 1012] hat) iſt nicht vereinbar mit einer ſolchen Rechtsauffaſſung, welche dem anerkannten natürlichen Kinde auch in den Fällen des L.S. R. 757 die gleiche Stellung, wie einem geſetzlichen Erben lediglich mit der Abweichung, daß es nicht kraft Geſetzes in die Gewähr der Güter des Verſtorbenen eintritt, gewährt. Sie iſt vielmehr ein Ausfluß der Auffaſſung, daß in den Fällen des L.R. S. 757 das anerkannte natürliche Kind (wenn auch ſein Anſpruch bezüglich der Bemeſſung der Höhe desſelben erbartig iſt) bezüglich
ſeines Anſpruches an die geſetzlichen Erben dieſen nicht als ein Miterbe mit einem Anſpruche auf einen Erbteil, ſondern wie ein Gläubiger mit einem ſchuldartigen Anſpruche gegenüberſteht. Dieſe, im L.R. S. 757a mittels einer ausdrücklichen geſetzlichen Folgerung zum Ausdrucke gelangte Auffaſſung von der Stellung des anerkannten natürlichen Kindes zu den geſetzlichen Erben im Falle des L. R.S. 757 iſt denn auch in Brauer's Erläuterungen Bd. 2 S. 144/45. S. 146/47 (zu Satz 757). S. 158/56 (zu Zuſatz 757a). S. 157 (über Satz 758) deutlich ausgeſprochen. Steht aber nach badiſchem Rechte dem anerkannten natürlichen Kinde in den Fällen des L.R. S. 757 an die geſetzlichen Erben nicht ein Anſpruch auf einen Erbteil als ſolchen, ſondern nur ein ſchuldartiger Anſpruch zu, ſo kann ſeine Befugnis bezüglich des Genuſſes von Früchten und Zinſen gegenüber den geſetzlichen Erben jedenfalls nicht günſtiger ſein, als jene eines Erbſtücknehmers nach L.R. S. 1014. Sein Recht auf Früchte und Zinſen gegenüber den geſetzlichen Erben kann vielmehr erſt von dem Tage der gerichtlichen Anforderung des nach dem Obigen ſchuldartigen Erbanſpruches beginnen.“..