Leitsatz
Hat dann, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes auf Grund des Art. 1386 des bürgerl. Gesetzbuches für den durch dessen Einsturz verursachten Schaden von dem Beschädigten in Anspruch genommen ö wird, der Beschädigte zu beweisen, daß der Einsturz in einem Mangel der Unterhaltung oder in einem Fehler der Banart seinen Grund habe?
68. Hat dann, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes auf Grund des Art. 1386 des bürgerl. Geſetzbuches für den durch deſſen Einſturz verurſachten Schaden von dem Beſchädigten in Anſpruch genommen ö wird, der Beſchädigte zu beweiſen, daß der Einſturz in einem Mangel der Unterhaltung oder in einem Fehler der Banart ſeinen Grund habe? II. Civilſenat. Urt. v. 5. März 1889 i. S. C. u. Gen. (Bekl.) w. Sch. (Kl.) Rep. II. 19/89. J. Landgericht Koblenz. II. Oberlandesgericht Köln. Aus den Gründen: ö
„Das Urteil des Oberlandesgerichtes beruht auf der Unterſtellung, es habe, wenn der Eigentümer eines Bauwerkes auf Grund des Art. 1386 des bürgerl. Geſetzbuches für den durch deſſen Einſturz (im vorliegenden Falle durch das Herabſtürzen eines vor einem Fenſter angebrachten Drahtgitters) verurſachten Schaden in Anſpruch genommen werde, nicht der Beſchädigte die in Art. 1386 des bürgerl. Geſetzbuches aufgeſtellte Vorausſetzung, daß der ſchadenbringende Einſturz in einem Mangel der Unterhaltung oder in einem Fehler der Bauart ſeinen Grund habe, zu beweiſen, ſondern es ſei Sache des Eigentümers des eingeſtürzten Bauwerkes, nachzuweiſen, daß der Einſturz und die durch denſelben zugefügte Beſchädigung nicht in Mängeln der Sache, ſondern in von außen wirkenden Kräften ſeine Urſache gehabt habe. Dieſe Rechtsanſicht des Berufungsgerichtes verletzt das Geſetz.
Der Art. 1386 des bürgerl. Geſetzbuches knüpft in ganz beſtimmter Weiſe die Haftbarkeit des Eigentümers eines Gebäudes für den durch deſſen Einſturz verurſachten Schaden an die Vorausſetzung, daß der Einſturz eingetreten iſt infolge des Mangels der Unterhaltung oder durch den Fehler ſeiner Bauart. (Le propriétaire d'un bätiment est responsable du dommage causé par sa ruine, lorsqu'elle est arrivée par une suite de défaut d'entretien ou par le vice de sa construction.) Zum Klagegrunde für einen Schadensanſpruch gegen den Eigen tümer des Gebäudes wegen deſſen Einſturzes gehört ſonach auch, daß der Einſturz eingetreten iſt infolge des Mangels der Unterhaltung oder durch den Fehler der Bauart. Wird dieſe Vorausſetzung von dem auf Schadenserſatz belangten Eigentümer nicht zugegeben, ſo trifft daher — wenn nicht aus ſonſtigen geſetzlichen Beſtimmungen Gegenteiliges ſich ergiebt — nach allgemeinen Regeln über die Beweislaſt denjenigen, welcher aus dem Vorhandenſein dieſes Erforderniſſes der Klage einen Anſpruch ableitet, die Beweispflicht für das Vorhandenſein dieſes Erforderniſſes. Solche „gegenteiligen“ Beſtimmungen ſind aber nicht vorhanden. Für eine ſolche gegenteilige Annahme giebt zunächſt der Wortlaut des Art. 1386 ſelbſt keinen Anhalt; vielmehr ſpricht deſſen Faſſung für die Beweispflicht desjenigen, der einen Anſpruch gegen den Eigentümer des Gebäudes erhebt. Einer gegenteiligen Anſchauung ſtehen auch nicht etwa die Geſetzesmaterialien, vgl. Loeré, Législation Bd. 13 S. 8 flg., ö zur Seite. Für eine gegenteilige Auffaſſung ſind aber auch nicht aus der „Natur der Sache“ Anhaltspunkte zu entnehmen. Namentlich kann eine etwaige Schwierigkeit des Beweiſes für den Beſchädigten nicht dazu führen, dieſen von der Beweislaſt eines Klagegrundes zu befreien und entgegen allgemeinen Grundſätzen über die Beweislaſt und ohne eine Stütze im Geſetze ſelbſt vielmehr dem Eigentümer von vornherein den Beweis aufzubürden, „daß der Einſturz nicht in Mängeln der Sache, ſondern in von außen wirkenden Kräften ſeine Urſache gehabt habe.“