Leitsatz
1. Ist für die Klage auf Feststellung, daß über einen gewissen Anspruch durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sei, dasjenige Gericht zuständig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieses Anspruches zuständig sein würde? ö ö C.P. O. F. 871. 2. Umfang des Gerichtsstandes der Niederlassung nach §. 22 Abs. 1 C. P. O.
2. Umfang des Gerichtsſtandes der Niederlaſſung nach §. 22 Abſ. 1 C. P. O. VI. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1889 i. S. B. (Kl.) w. V. (Bekl.) Rep. VI. 337/88. 100. Gerichtsſtände aus 88. 871. 22 Abſ. 1 C. P.O. 4²⁵ I. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg.
Gründe§
„Der Beklagte hatte kontraktlich dem bremiſchen Staate und dem preußiſchen Eiſenbahnbetriebsamte zu Bremen gegenüber gewiſſe bedeutende Erdarbeiten nebſt verſchiedenen Nebenarbeiten in Bremen auszuführen übernommen und ſodann in Anſehung derſelben
mit dem Kläger einen Geſellſchaftsvertrag geſchloſſen, in deſſen ö. 9 beſtimmt war, daß Differenzen zwiſchen den Kontrahenten aus dieſem Vertragsverhältniſſe durch ein Schiedsgericht entſchieden werden ſollten. ö Etwa ein Jahr ſpäter wurde zwiſchen den Parteien ein neuer Vertrag über Aufhebung dieſes Geſellſchaftsverhältniſſes geſchloſſen. Im weiteren Verlaufe ergaben ſich in Anſehung mehrerer Punkte Meinungsverſchiedenheiten zwiſchen den Parteien, auf welche ſich der gegenwärtige Prozeß bezieht. Es handelt ſich um vier vom Kläger erhobene Anſprüche: 1. einen Anſpruch auf Auskehrung eines vom Beklagten wegen angeblicher Minderförderung im Hafenbecken an der vereinbarten Abfindungsſumme gekürzten Betrages; 2. einen Anſpruch auf Verrechnung einer Mehrförderung bei den Aufſchüttungen für den
Bahnhof; 3. einen Anſpruch auf Vergütung wegen vorausgeſetzter, aber nicht eingetretener Schäden bei Beförderung der Baumittel; 4. einen Schadenserſatzanſpruch wegen Vorenthaltung gewiſſer Schienen. . .. Die beim Landgerichte zu Bremen erhobene Klage war gerichtet auf die Feſtſtellung, daß der Rechtsſtreit über dieſe Anſprüche durch das in dem oben erwähnten §. 9 des Geſellſchaftsvertrages vorgeſehene Schiedsgericht zu entſcheiden ſei. Die vom Beklagten vorgeſchützte Einrede der Unzuſtändigkeit des Gerichtes iſt vom Landgerichte wegen aller vier Anſprüche, vom Oberlandesgerichte wenigſtens wegen der Anſprüche 1—3 für begründet erklärt worden.
Wenn ſich nun der Beklagte im Wege der Anſchließung darüber beſchwert hat, daß dieſe ſeine Einrede in Anſehung des Anſpruches zu 4 vom Berufungsgerichte verworfen worden iſt, ſo konnte er damit keinesfalls Erfolg haben. Die angefochtene Entſcheidung iſt darauf geſtützt, daß für die Klage auf die Feſtſtellung, daß ein gewiſſer Anſpruch durch ſchiedsrichterliche Entſcheidung zum Austrage zu bringen ſei, die Zuſtändigkeit ſich beſtimme nach dem Gerichtsſtande, welcher für jenen Anſpruch ſelbſt gegeben ſein würde, und daß für den An⸗ ö ſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichtüberlaſſung der fraglichen ö Schienen der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes nach ö. 29 C. P.O. in Bremen begründet ſein würde. Hierbei könnte nun freilich bemängelt werden, daß das Oberlandesgericht nicht genügend erörtert habe, welches Territorialrecht der Beſtimmung des Erfüllnngsortes zu Grunde zu legen ſei, ob das in Bremen, als am Orte des Gerichtes, oder das in Hamburg, oder das in Hannover geltende, von welchen beiden letzteren Orten einer — es iſt nicht ganz klar, welcher — als Wohnort des Beklagten in Betracht kommen würde. Doch braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden, weil, ſelbſt wenn an ſich hier ein Reviſionsgrund gegeben ſein ſollte, die Entſcheidung ſelbſt in dieſem Punkte jedenfalls nach §. 526 C. P. O. aufrechtzuhalten ſein würde. Denn da die fraglichen Schienen ſich mit dem Wiſſen beider Parteien zur Zeit des betreffenden Vertragsabſchluſſes in Bremen befanden, ſo würde, da auch keine abweichende Abſicht der Kontrahenten hat feſtgeſtellt werden können, die ÜUbergabe der Schienen in Bremen zu erfolgen gehabt haben, ſowohl nach Art. 324 Abſ. 2 H. G.B. in Verbindung entweder mit . 30 Abſ. 1 des bremiſchen, oder mit §. 30 des hamburgiſchen Einführungsge⸗ ů ſetzes zu demſelben, durch welche beide jener Beſtimmung des Handels⸗ x geſetzbuches allgemeine, nicht auf Handelsgeſchäfte beſchränkte Geltung beigelegt iſt, und von denen der erſtere durch §. 1 Nr. 12 des Reichsgeſetzes vom 15. März 1881, der letztere durch . 11 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879 für reviſibel erklärt worden iſt, als auch nach dem in der Stadt Hannover für Nichthandelsgeſchäfte in dieſem Punkte maßgebenden gemeinen Rechte (vgl. I. 38 Dig. de jud. 5, 1; I. 11 §. 1 Dig. ad exh. 10, 4; I. 2 §. 1 Dig. depos. 16, 3; I. 26 §. 1. I. 47 pr. §. 1 Dig. de leg. I. 30).
Der Beklagte hat ſeine Angriffe beſonders gerichtet gegen die Annahme, daß die Zuſtändigkeit für die die verlangte ſchiedsrichterliche Entſcheidung betreffende Feſtſtellungsklage ſich beſtimmen ſolle nach der Zuſtändigkeit für den materiellen Hauptanſpruch. Das Oberlandesgericht hat hierfür eine doppelte Begründung gegeben, die in ihrer erſten Alternative ſich allerdings als rechtsirrtümlich darſtellt. Ein allgemeiner Satz, wonach ein für einen gewiſſen Klaganſpruch ö zuſtändiges Gericht allemal auch für irgend eine auch nur mittelbar 100. Gerichtsſtände aus 88. 871. 22 Abſ. 1 C. P.O. 42⁷ auf dieſen Anſpruch ſich beziehende poſitive Feſtſtellungsklage zuſtändig wäre, ſodaß im vorliegenden Falle die Zuſtändigkeit für die angeſtellte Klage ohne weiteres aus §. 29 C. P.O. entnommen werden könnte, iſt nämlich nicht anzuerkennen. Die andere vom Oberlandesgerichte gegebene Begründung erſchien dagegen als völlig zutreffend. In . 871 Abſ. 1 C. P.O. iſt in der That für die ein ſchiedsrichterliches Verfahren betreffenden Klagen, wenn nicht im ſchriftlichen Schiedsvertrage ſelbſt etwas beſonderes hierüber beſtimmt ſei, jedes Gericht für zuſtändig erklärt, welches für die gerichtliche Geltendmachung des Hauptanſpruches zuſtändig ſein würde. Unter den in §. 871 aufgezählten Klagen kommt freilich die Klage auf Feſtſtellung, daß über einen gewiſſen Anſpruch durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden ſei, in dieſer Wortfaſſung nicht vor; aber ſie iſt nichtsdeſtoweniger darunter begriffen. Es mag zweifelhaft ſein, ob man ſie ſchon unter diejenigen Klagen ſtellen darf, welche „die Ernennung eines Schiedsrichters zum Gegenſtande haben“; jedenfalls aber gehört ſie zu denjenigen, welche „die Unzuläſſigkeit des ſchiedsrichterlichen Verfahrens zum Gegenſtande haben“, d. h. hier: die vom Gegner behauptete Unzuläſſigkeit. Nach dem Sprachgebrauche der Civilprozeßordnung ſind nämlich unter der „Unzuläſſigkeit“ des Schiedsverfahrens begriffen die Fälle, wo ein rechtsgültiger Schiedsvertrag nicht beſteht, oder wo der Schiedsvertrag ſich auf den zu entſcheidenden Streit nicht bezieht (vgl. ö. 863 daſ.). Andererſeits iſt als ein anderes Beiſpiel dafür, daß als Streitpunkt nicht die „Zuläſſigkeit“, ſondern nur die „Unzuläſſigkeit“ im Geſetze genannt wird, ohne daß es darauf ankäme, welche von beiden Parteien die eine oder die andere geltend macht, anzuführen §. 509 Nr. 1 C. P.O.
Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 382. Es mußte aber nicht nur, wie ſich aus dem Vorigen ergiebt, die Anſchließung des Beklagten verworfen, ſondern auch dem Reviſionsantrage des Klägers entſprochen werden. In Anſehung der Anſprüche 1—3 erſchienen nämlich die Ausführungen des Berufungsgerichtes jedenfalls inſoweit als rechtsirrtümlich, als daſelbſt auch die Zuſtändigkeit des bremiſchen Gerichtes aus §. 22 Abſ. 1 C. P.O. verneint iſt; wobei dahingeſtellt bleiben kann, ob nicht auch dieſer Geſichtspunkt ſchon genügen würde, um auch für den Anſpruch 4 die hier dem Kläger günſtig ausgefallene Entſcheidung des Oberlandesgerichtes
aufrecht zu halten. Daß der Beklagte in Bremen wenigſtens eine
Zweigniederlaſſung hat, von welcher aus unmittelbar Geſchäfte ge ſchloſſen werden, iſt vom Berufungsgerichte ohne Rechtsirrtum thatſächlich feſtgeſtellt. Dasſelbe hat aber dennoch den Gerichtsſtand der ö Niederlaſſung hier deswegen verneint, weil dieſer nicht ſchon durch
jede Beziehung eines Rechtsgeſchäftes auf die Niederlaſſung begründet
werde, ſondern nur für Klagen aus ſolchen Rechtsgeſchäften gegeben
ſei, welche von den Organen der Niederlaſſung von dieſer aus im
Auftrage des Prinzipales geſchloſſen werden. Eine ſoweit reichende
Einſchränkung des Gerichtsſtandes der Niederlaſſung konnte nicht als
ö richtig anerkannt werden. Zuzugeben iſt freilich, daß nicht jede Klage
aus einem Rechtsgeſchäfte, welches ſich auf die Niederlaſſung
bezieht, unter die Beſtimmung des §. 22 Abſ. 1 C.P. O. fällt; wohl
aber gilt dies nach den deutlichen Worten des Geſetzes von jeder Klage, welche ſich auf den Geſchäftsbetrieb der Niederlaſſung
bezieht. Vor allem geht hieraus hervor, daß ſich dieſer Gerichtsſtand
nicht auf Klagen aus Rechtsgeſchäften beſchränkt, ſondern für ver mögensrechtliche Klagen aller Art zugänglich iſt, wie dies auch die
meiſten Kommentatoren der Civilprozeßordnung, z. B. Struckmann
und Koch, Seuffert, Gaupp, v. Wilmowski und Levy, Peterſen, ſowie Peter, in den Beiträgen zur Erläuterung des x
deutſchen Rechtes, Bd. 24 S. 401, annehmen. Aber ebenſo brauchbar
iſt er auch zur Geltendmachung von Anſprüchen, welche unmittelbar oder
mittelbar in Rechtsgeſchäften, welche nicht gerade von der Niederlaſſung
ſelbſt aus, ſondern nur mit Rückſicht auf den Geſchäftsbetrieb derſelben
geſchloſſen ſind, ihren Urſprung haben; denn auch hiermit iſt der, aller dings recht unbeſtimmt gehaltenen, geſetzlichen Vorausſetzung genügt.
Vgl. Stein in den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechtes
Bd. 28 S. 428 flg. und Wach, Deutſches Civilprozeßrecht Bd. 1
S. 424. 428.
Das Geſetz erfordert freilich eine gewerbliche Niederlaſſung,
„von welcher aus unmittelbar Geſchäfte geſchloſſen worden“, aber
nicht gerade eine Klage aus einem ſo geſchloſſenen Geſchäfte. Jener
Relativſatz ſoll nur dazu dienen, den an ſich nicht ganz feſt umriſſenen
Begriff der „Niederlaſſung“ ſicherer zu begrenzen, und zwar ihn ſo zu begrenzen, wie er auch im Sinne des Handelsgeſetzbuches nach ö
richtiger Auffaſſung verſtanden werden muß.
ö Vgl. v. Hahn, Kommentar Bd. 1 (3. Aufl.), zu Art. 19 §. 3 S. 96 flg. und zu Art. 21 §. 2 S. 105 flg. Ob gerade auch für die vom Oberlandesgerichte als Beiſpiel für ſeine Anſicht angeführte Klage aus einer durch Rechtsgeſchäft unter Entfernten vorgenommenen Veräußerung einer ganzen Niederlaſſung der Gerichtsſtand dieſer Niederlaſſung ſelbſt begründet ſein würde, braucht hier nicht erörtert zu werden. Jedenfalls handelt es ſich im gegenwärtigen Falle um eine Klage, die auf den Geſchäftsbetrieb der bremer Niederlaſſung des Beklagten Bezug hat. Denn es ſind ſtreitig gewiſſe rechtliche Folgen der Auflöſung des Geſellſchaftsverhältniſſes, welches die Parteien in Anſehung dieſes Geſchäftsbetriebes unter ſich begründet hatten, bezw. auch die Tragweite der Schiedsgerichtsklauſel, welche die Parteien in den auf dieſen Geſchäftsbetrieb bezüglichen Geſellſchaftsvertrag aufgenommen hatten. Der Gerichtsſtand des §. 22 Abſ. 1 C. P. O. ließe ſich daher für den vorliegenden Fall ebenſowohl direkt, wie auf dem Umwege mittels des §. 871 begründen. In ähnlicher Weiſe iſt die Zuſtändigkeit nach ö. 22 Abſ. 1 nach Seuffert (Archiv Bd. 40 Nr. 238) vom bayeriſchen oberſten Landesgerichte für einen Fall als gegeben anerkannt worden, wo der Geſchäftsführer der betreffenden Niederlaſſung Anſprüche aus dem Dienſtverhältniſſe gegen den Geſchäftsherrn geltend machte.
Da ſomit die Reviſion des Klägers als gerechtfertigt erſchien, ſo unterlag das vorige Urteil, ſoweit es die Berufung desſelben zurückgewieſen hatte, der Aufhebung, und mußte auch, da die Sache im Sinne des §. 528 Abſ. 3 Nr. 1 C. P. O. in Anſehung der gegenwärtg allein in Frage ſtehenden Einrede der Unzuſtändigkeit zur Endentſcheidung reif war, dieſe Einrede ſofort gänzlich verworfen und dabei nach §. 500 Abſ. 1 Nr. 2 die Sache an das Landgericht zurückverwieſen werden.“.