Leitsatz
1. Fällt die Cession von Kapitalforderungen unter die nach L. R. S. 499 dem Geistesschwachen ohne Mitwirkung seines Beistandes nntersagten Geschäfte? 2. Steht dem auf Zahlung verklagten Schuldner dem Cessionar gegenüber die Einrede zu, der nach L.R. S. 499 verbeiständete Cedent habe die Cession ohne Mitwirkung seines Beistandes vorgenommen? L. R.S. 499. 513. 1125.
2. Steht dem auf Zahlung verklagten Schuldner dem Ceſſionar gegenüber die Einrede zu, der nach L.R. S. 499 verbeiſtändete Cedent habe die Ceſſion ohne Mitwirkung ſeines Beiſtandes vorgenommen?
L. R.S. 499. 513. 1125. II. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1889 i. S. Leihbank R. (Kl.) w. Vorſchußverein J. (Bekl.) Rep. II. 312/88. J. Landgericht Waldshut. ö II. Oberlandesgericht Karlsruhe. ö
Aus den Gründen:
„Aus Schuldverſchreibungen vom 9. September und 20. Oktober 1886 ſchuldete der beklagte Vorſchußverein an G. A. aus Darlehn 2000 1 und 2176 – nebſt Zinſen. Nachdem G. A. am 4. November 1886 durch Beſchluß des Amtsgerichtes W. gemäß L. R. S. 499 verbeiſtandet und ihm am 20. November P. A. als Beiſtand beigegeben worden war, trat G. A. laut Privaturkunde vom 11. Mai 1887 die beiden Forderungen, ſoweit ſie noch beſtanden, der Leihbank R. ab, und dieſe erhob nach vorausgegangener Kündigung gegen den
Schuldner Klage auf Zahlung des reſtlichen Betrages von 3919 % nebſt Zinſen.
Der Einwand des beklagten Vorſchußvereines, daß die von G. A. ohne Mitwirkung ſeines Beiſtandes vorgenommene Forderungsabtretung, welche zudem möglicherweiſe einen bloßen Zahlungsauftrag enthalte, zu den nach L.R. S. 499 den Verbeiſtandeten unterſagten Geſchäften gehöre, wurde in dem angefochtenen Urteile des Berufungsgerichtes wie auch ſchon von dem erſten Richter für gerechtfertigt erklärt. Dieſe Entſcheidung, welche zur Abweiſung der vom Ceſſionar angeſtellten Klage geführt hat, wurde von der Reviſion zum Gegenſtande ihres
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ö Angriffes gemacht, indem Reviſionsklägerin ausführte, die Beſchränkung der Handlungsfähigkeit nach L.R.S. 499 dürfe als ſolche nicht ausdehnend ausgelegt werden, das Verbot des aliéner in Art. 499 Code civil ſei mit ses biens in den folgenden Worten „ni grever ses biens d'hypothéques“ zu verbinden und demnach wie die Belaſtung mit Hypotheken auf liegenſchaftliches Vermögen zu beziehen, was ſich noch deutlicher aus den Textesworten des badiſchen Landrechtes: „Güter veräußern oder verpfänden,“ ergebe, und wenn auch dem Verbeiſtandeten wegen des Verbotes, Kapitalien zu erheben und dafür Empfangsſcheine zu geben, die Einziehung des Ceſſionspreiſes unterſagt ſei, ſo gelte dies doch nicht von der Vornahme einer Ceſſion ſelbſt.
Wenngleich als richtig anzuerkennen iſt, daß die dem Geiſtes ſchwachen und dem Verſchwender nach den L.R. S. 499. 513 ohne Mitwirkung des Beiſtandes unterſagten Geſchäfte nicht auszudehnen ſind, kann dieſer Ausführung in betreff der Zulaſſung der Ceſſion von Kapitalausſtänden nicht beigetreten werden. Wäre auch anzunehmen, daß das Verbot, zu veräußern, nur in bezug auf Liegenſchaften erlaſſen ſei, ſo müßte doch die Unfähigkeit, ohne Mitwirkung des Beiſtandes größere Kapitalausſtände zu verſilbern, in dem vorausgehenden Verbote, ein Mobiliarkapital zu erheben und darüber zůz quittieren, gefunden werden, da in der Veräußerung der Forderung nur eine andere Form der Erhebung des geſchuldeten Kapitales zu
erblicken iſt.
ö Der Grund des Geſetzes führt, namentlich im Hinblicke auf die gleiche Beſchränkung der Verſchwender in L.R. S. 513, notwendig zu dieſer Gleichſtellung, und kann im gegebenen Falle zwiſchen der Vornahme der Ceſſion und der Einziehung des Ceſſionspreiſes umſoweniger unterſchieden werden, als nach der Behauptung der Klage
ö die Abtretung nach Empfang des Ceſſionspreiſes ſtattgefunden hat.
Weitere an die Wirkung des gedachten Verbotes ſich knüpfende
ö Erwägungen haben gleichwohl zur Aufhebung des Berufungsurteiles geführt.
Die Nichtigkeit der Ceſſion vom 11. Mai 1887 iſt keine abſolute, ſondern begründet nach L.R.S. 1125 nur eine Anfechtungsklage von ſeiten des Verbeiſtandeten. Der beklagte Schuldner iſt daher zur Anfechtung der Ceſſion nicht berechtigt; er kann der Entſchließung des
Cedenten nicht vorgreifen, und ſeine Geltendmachung des gedachten
Mangels erſcheint als eine exceptio eX jure tertii. Auch der Vor mund des ſpäter entmündigten G. A. beſitzt in dieſem Rechtsſtreite die Befugnis hierzu nicht, da er nur als Nebenintervenient dem Be klagten beigetreten iſt. Als ſolcher iſt er zur Benutzung von Angriffsund Verteidigungsmitteln aus eigenem Rechte, welche nur ihm perſönlich zuſtehen, nicht berechtigt, es kann überhaupt in dieſem Rechts ſtreite nicht über das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zur
Klägerin, ſondern nur über das des Beklagten zur letzteren entſchieden
werden. Auch die Vorausſetzungen des §. 66 C. P.O., unter welchen
der Nebenintervenient als Streitgenoſſe des Beklagten gelten würde,
liegen hier nicht vor. ö Das Oberlandesgericht verkennt zwar nicht, daß es ſich um bloß
relative Nichtigkeit des Ceſſionsgeſchäftes handelt, ſtellt aber den Satz
auf, das franzöſiſche und das badiſche Recht knüpfe an die Vorſchriften,
daß nur die in der Handlungsfähigkeit beſchränkte Partei die Un gültigkeit geltend machen könne, und daß das Geſchäft der Umſtoßung
bedürfe, nicht die Folge, daß es bis zur Anfechtung unbedingt gelte,
und erklärt im weiteren Verlaufe der Gründe, es ſtehe daher zur Zeit
nicht feſt, ob der Klägerin die Forderung zuſtehe, oder ob ſie nur
ſcheinbar Gläubigerin ſei.
Dieſe Sätze ſind für rechtsirrtümlich zu erachten. Verträge,
welche nach der Wahl einer beteiligten Partei aufrechterhalten werden
können oder nicht, und deren Vernichtung eines durch jene Partei herbeigeführten richterlichen Ausſpruches bedarf, haben, ſolange die Nichtigkeit nicht ausgeſprochen iſt, rechtlichen Beſtand und äußern alle Wirkungen wie gültige Verträge. Die Klägerin iſt daher als Ceſſio narin nicht bloß ſcheinbar, ſondern wirklich Gläubigerin des Beklagten, wie ſie es auch ſein würde, wenn die Ceſſion unter einer Reſolutivbedingung erfolgt wäre. Es iſt daher nicht richtig, wenn das Berufungsgericht annimmt, die Klage wäre nur begründet, wenn Klägerin
die Heilung der unbeſtritten beſtehenden Nichtigkeit der Ceſſion im
Wege des L.R.S. 1338 oder in anderer Weiſe dem Beklagten gegen über behaupten und erforderlichen Falles beweiſen könnte. ö
Auch die Gefahr, nach etwaiger Ungültigkeitserklärung der Ceſſion nunmehr an den Cedenten nochmals Zahlung leiſten zu müſſen, iſt nicht geeignet, ein Recht des Schuldners zur Zurückhaltung der Zah lung zu begründen, da das Geſetz ihm Mittel, ſich gegen dieſe Gefahr zu ſchützen, gewährt. Der Schuldner konnte ſich nach §. 69 C. P.O. der Streitverkündung an den Vormund des entmündigten Cedenten bedienen, wodurch der Beklagte in die dem L.R. S. 1240 entſprechende Lage verſetzt wurde, wenn er nach erfolgter Verurteilung an den Ceſſionar Zahlung leiſtete. Würde der Litisdenunziat in den Streit eingetreten ſein, ſo hätte der Beklagte alsdann auch gemäß §. 72 C. P.O. unter Hinterlegung des Schuldbetrages ſeine Entlaſſung aus dem Rechtsſtreite erwirken können. Ob und wieweit der erfolgte Beitritt des Vormundes als Nebenintervenient ohne vorausgegangene Streitverkündung die gleiche Wirkung wie die Streitverkündung äußere, (vgl. §. 65 C. P. O.), bedarf hier keiner Erörterung.
Auf den in der Reviſionsverhandlung von dem Vertreter des Reviſionsbeklagten mündlich geſtellten Antrag einzugehen, gemäß §. 62 C.P.O. das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entſcheidung über die Hauptintervention, welche der jetzige Nebenintervenient inzwiſchen bei dem Landgerichte W. anhängig gemacht habe, auszuſetzen, lag für das Reviſionsgericht, bei welchem die zur Begründung des Geſuches angeführten neuen Thatſachen keine Berückſichtigung finden können, ein
ö Anlaß nicht vor. Es bleibt dem Berufungsgerichte, an welches die Sache gemäß §. 528 Abſ. 1 C. P.O. zur anderweiten Verhandlung x und Entſcheidung zurückzuverweiſen iſt, überlaſſen, eine etwaige Ausſetzung des Verfahrens in Erwägung zu ziehen und geeigneten Falles anzuordnen.“