Reichsgericht, Urteil vom 06.02.1889 – V. 302/88

50. Steht den notwendigen Koſten der Zwangsverwaltung eines gleichzeitig zur Zwangsverſteigerung gelangten Grundſtückes nur unter der Bedingung, daß ſie im Verſteigerungstermine ihrem Betrage nach angemeldet werden, ein Vorrecht vor den in das geringſte Gebot nicht aufgenommenen Hypothekeuforderungen zu? Preuß. Geſetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen (G.S. S. 131), §. 21. V. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1889 i. S. M. (Kl. u. Widerbekl.) w. die Lebensverſicherungsbank für Deutſchland in Gotha (Bekl. u. Widerkl.). Rep. V. 302/88. J. Landgericht Danzig. II. Oberlandesgericht Marienwerder. Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Es liegt folgender Sachverhalt vor. In dem Grundbuche des Grundſtückes Pomney Bl. 3 waren für die Beklagte 50 000 1, hierauf folgend für den Kläger 15 000 ì6Α hypothekariſch eingetragen. Auf Antrag der Beklagten wurde die Zwangsverwaltung und die Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtückes eingeleitet. Dieſen beiden Verfahren trat der Kläger mit Genehmigung des Gerichtes bei. Durch Urteil vom 28. Juni 1887 erlangte Kläger den Zuſchlag. Vor der Abgabe der Gebote hatte er 3477,51 % als von ihm verauslagte notwendige Koſten der Zwangsverwaltung angemeldet. In dem Kaufgelderbelegungstermine am 26. Juli 1887 liquidierte er noch weitere 4547,10 % mit der Behauptung, daß er auch dieſen Betrag zur Erhaltung und nötigen Verbeſſerung des Grundſtückes an den Zwangsverwalter gezahlt habe, und daß ſie zu dieſem Zwecke verwendet ſeien. Er beanſpruchte Befriedigung aus dem Kaufgelde vor der Beklagten. Dieſe widerſprach, weil ſie durch Gewährung des Antrages einen Ausfall auf Höhe des gedachten Betrages erlitten haben würde. Der Subhaſtationsrichter veranlaßte deshalb die Hinterlegung der Streitſumme. Im gegenwärtigen Prozeſſe verlangen beide Teile, daß ihnen die 4547,10 %0 ausgezahlt werden, und daß der Widerſpruch des anderen Teiles gegen die Auszahlung als unbegründet verworfen wird.

Der erſte Richter hat die Klage für unbegründet erachtet und der zweite Richter dem Kläger 300 zugeſprochen, auf Höhe welches Betrages die Beklagte inzwiſchen anderweit befriedigt iſt, im übrigen aber die Berufung des Klägers zurückgewieſen.

Die Reviſion des Klägers wider dieſes Urteil kann keinen Erfolg haben. Nach §. 22 des Geſetzes vom 13. Juli 1883, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, darf der Verkauf eines Grundſtückes nicht ſtattfinden ohne ÜUbernahme oder Befriedigung derjenigen Rechte, welche dem Rechte des betreibenden Gläubigers vorgehen. Anſprüche, deren Vorhandenſein aus dem Grundbuche zur

Zeit der Eintragung des Verſteigerungsvermerkes nicht hervorging, ſind, wie die Bekanntmachung des Verſteigerungstermines gemäß §. 40 Nr. 8 daſ. enthalten ſoll, ſpäteſtens im Verſteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden, und beim Widerſpruche des betreibenden Gläubigers glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieſelben bei Feſtſtellung des geringſten Gebotes nicht berückſichtigt werden und bei Verteilung des Kaufgeldes gegen die berückſichtigten Anſprüche zurücktreten. Der . 54 a. a. O. enthält ſodann die Anweiſung an den Richter, das geringſte Gebot dahin feſtzuſtellen, daß alle Realanſprüche, welche der Forderung des betreibenden Gläubigers vorgehen, gedeckt werden. Hierbei ſind noch §. 56 a. a. O. nicht eingetragene Anſprüche in das geringſte Gebot nur inſoweit aufzunehmen, als ſie zu einem beſtimmten Betrage angemeldet, und erforderlichen Falles glaubhaft gemacht werden. Der Betrag der berückſichtigten, auf den Erſteher nicht übergehenden Realanſprüche wird zufolge . 57 aus dem Kaufgelde bar bezahlt.

Zu den aus dem Grundbuche nicht erſichtlichen Realanſprüchen gehören nach §. 24 a. a. O. alle Ausgaben, welche bei der bis zum Zuſchlage fortgeſetzten Zwangsverwaltung des Grundſtückes von dem dieſelbe betreibenden Gläubiger zur Erhaltung und nötigen Verbeſſerung des Grundſtückes gemacht ſind und aus den Einkünften nicht erſtattet

werden können. Damit dieſe bei der Feſtſtellung des geringſten Gebotes berückſichtigt werden und deren Deckung aus dem Kaufgelde erfolgen kann, iſt nach den angeführten Geſetzen notwendig, daß ſie im Verſteigerungstermine vor Abgabe der Gebote zu einem be⸗ x ſtimmten Betrage angemeldet und beim Widerſpruche des betreibenden Gläubigers glaubhaft gemacht werden. Geſchieht das nicht, ſo trifft den Gläubiger der im 5. 40 Nr. 8 des gedachten Geſetzes angedrohte Rechtsnachteil.

Die beiden Inſtanzrichter haben ihr Urteil allein auf dieſe, im Geſetze deutlich ausgeſprochenen, und auch von der Doktrin allſeitig anerkannten Rechtsgrundſätze geſtützt.

Vgl. Kurlbaum, Neue Grundſätze S. 22, und die Kommentare

zum Geſetze vom 13. Juli 1883 von Jäckel 2. Aufl. §. 40 Nr. 8

S. 188, §. 56 S. 242. 248, von Krech und Fiſcher 5. 53—56

S. 348. 349, von Knorr §. 24 S. 98. 163 ꝛc. Mit Recht macht jedoch die Reviſion des Klägers geltend, daß im gegebenen Falle die Entſcheidung durch dieſen Grund nicht getragen wird. Denn, da die Beklagte zu den die Zwangsverſteigerung betreibenden Gläubigern gehörte, ſo durfte ihre Forderung nach den §. 22. 54 flg. des gedachten Geſetzes nicht in das geringſte Gebot aufgenommen werden. Es finden deshalb die Grundſätze über das Verhältnis zwiſchen nicht aus dem Grundbuche erſichtlichen und in das geringſte Gebot aufgenommenen Forderungen keine Anwendung, ſondern es fragt ſich hier, ob den in den §. 24 —28 des Geſetzes gedachten Realanſprüchen, wenn ſie im Verſteigerungstermine nicht angemeldet ſind, ein Vorrecht gegenüber den in das geringſte Gebot nicht aufgenommenen Hypothekenforderungen zuſteht. Die Frage iſt zu verneinen. Den notwendigen Koſten der Zwangsverwaltung gebührt ein weiteres Vorrecht, als das ihnen im §. 24 a. a. O. beigelegte, und von der Anmeldung des Betrages abhängige, nach allgemeinen Rechtsregeln, insbeſondere wegen versio in rem bei der Verteilung der Kaufgelder nicht.

Vgl. Kommiſſionsberichte zu dem Geſetze vom 13. Juli 1883 S. 19;

Krech und Fiſcher, a. a. O. S. 290. ö Im Gegenteil ſagt §. 23 des Geſetzes ausdrücklich, daß die in den §. 24—38 des Geſetzes bezeichneten Forderungen in der daſelbſt feſtgeſetzten Reihenfolge aus dem Kaufgelde zu berichtigen ſind. Dementſprechend beſtimmt §. 29 daſ., daß nach: IJ. den Koſten der Zwangsverwaltung (§. 24), II. den Deichlaſten (F. 25), III. dem Liedlohn (F. 26), IV. den ſtaatlichen Abgaben (§. 27), V. den gemeinen Laſten (§. 28) sub Nr. VI. die im Grundbuche eingetragenen Forderungen in Anſatz gebracht werden ſollen. Wäre es die Abſicht des

— Geſetzgebers geweſen, das den Hypothekengläubigern nach §. 30 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 zuſtehende Recht auf das Grundſtück, bezw. das Kaufgeld zu Gunſten beſonders privilegierter Forderungen im Zwangsverſteigerungsverfahren noch weiter zu beſchränken und den in den §. 24 — 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 aufgeführten Gläubigern auch ohne Anmeldung ein Vorrecht vor den Hypothekengläubigern zu gewähren, ſo hätte dies in dem Geſetze zum Ausdrucke gebracht werden müſſen. Das iſt nirgends geſchehen. Die Motive zu dem Geſetze ſagen vielmehr (zu §. 23—28 S. 22): Die nunmehr dieſem Grundſatze entſprechend in den §§. 24—28 gegebene Aufzählung iſt eine alle anderen Vorzugsrechte ausſchließende. Nach denſelben kommen nur noch die eigentlich dinglichen Belaſtungen des Grundſtückes (§. 29) in Betracht. Zutreffend führt die Beklagte aus, daß bei einer anderen Auslegung des Geſetzes ſowohl der betreibende, als die ihm nachſtehenden Gläubiger ö außer ſtande wären, zu berechnen, bis zu welchem Betrage ſie behufs ihrer Deckung bei der Verſteigerung mitbieten müſſen.

Wendet man dieſe Grundſätze hier an, ſo folgt daraus, daß dem Kläger wegen der im Verſteigerungstermine nicht angemeldeten Koſten der Zwangsverwaltung ein Vorrecht vor der eingetragenen Forderung der Beklagten nicht zuſteht. Daraus ergiebt ſich, daß die vom Kläger eingelegte Reviſion als unbegründet zurückgewieſen werden muß.“ 51. Sind unter den „Vereinen behufs gemeinſchaftlicher Ubertragung der durch Brand, Hagelſchlag oder Viehſterben entſtandenen Schäden“, deren Beiträge nebſt zweijährigen Rückſtänden nach §. 28 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom