Reichsgericht, Urteil vom 28.01.1889 – IV. 288/89

Beſtattung der Leichen der Eingepfarrten. IV. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1889 i. S. O. (Kl.) w. evangeliſche

Kirchengemeinde St. E. zu Breslau (Bekl.). Rep. IV. 288/89. ö I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 5 S. 22 ab gedruckt.

ö 48. Findet der §. 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. No ö veniber 1838 auch anf Staatsbahnen Anwendung?

ö VI. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1889 i. S. Preuß. Eiſenbahn fiskus (Bekl.) w. J. M. (Kl.). Rep. VI. 301/88.

I. Landgericht Duisburg.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

„Nach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles ſind am

7. Juli 1887 in der Nähe der Eiſenbahngeleiſe des Beklagten die 22²2 48. Entſchädigungspflicht der Staatsbahnen. Pferde des Klägers dadurch, daß eine Lokomotive faſt in gerader ö Richtung auf ſie zugefahren kam, ſcheu geworden, durchgegangen und ö mit ſolcher Wucht gegen die Ecke eines Stallgebäudes angerannt, daß ö eines derſelben infolge der erhaltenen Verletzungen verendete. ö Das Berufungsgericht erblickt in dem Tode des Pferdes einen Schaden, welcher dem Kläger „bei der Beförderung auf der Bahn“ an ſeinen Sachen entſtanden iſt, und erachtet danach den Beklagten als Unternehmer der betreffenden Eiſenbahn auf Grund des §. 25 des preußiſchen Geſetzes über die Eiſenbahnunternehmungen vom 3. November 1838 (G.S. S. 505) für verpflichtet, dem Kläger den Wert des Pferdes zu erſetzen. Die von dem Beklagten eingelegte Reviſion iſt auf die Ausführung geſtützt, daß das angeführte Geſetz nach ſeinem Wortlaute und nach den zur Zeit ſeiner Emanation beſtehenden Verhältniſſen nur die Rechte und Verbindlichkeiten der Eiſenbahngeſellſchaften regele, dagegen auf den Staat als Eiſenbahnunternehmer umſoweniger Anwendung finden könne, als die Staatseiſenbahnen, im Gegenſatze zu den Privateiſenbahnunternehmungen, in erſter Linie nicht auf pekuniären Gewinn, ſondern auf Förderung des allgemeinen Wohles des ganzen Staates abzielen. Dieſe Ausführung kann indeſſen für zutreffend nicht erachtet werden. Schon das vormalige preußiſche Obertribunal hat in mehreren Urteilen mit eingehender Begründung dargelegt, daß die Vorſchrift des §. 25 des Geſetzes vom 3. November 1838 nicht auf Privateiſenbahnen zu beſchränken, vielmehr auch auf die vom Staate verwalteten Eiſenbahnen anzuwenden ſei. Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 37 S. 42; Striethorſt, ö Archiv Bd. 31 S. 68. ö ö Dieſer Auffaſſung hat ſich das Reichsgericht nicht bloß in dem ö vom Vorderrichter angezogenen Erkenntniſſe vom 1. Oktober 1881 (Pr.J. M.Bl. 1882 S. 301), ſondern namentlich auch in dem Schiedsſpruche der vereinigten IV. und V. Civilſenate vom 28. September 1885 ö ö in Sachen des preußiſchen Eiſenbahnfiskus wider den Reichspoſtfiskus (abgedruckt in Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 147) angeſchloſſen. Wörtlich iſt hier Folgendes geſagt: „Was die hier allein in Betracht kommenden privatrechtlichen Vorſchriften des Geſetzes (vom 3. November 1838) zum Schutze von Perſonen und Sachen gegen die Gefährlichkeit des Bahnbetriebes anlangt, ſo fehlt es an jedem Grunde, von denſelben die Eiſenbahnunternehmungen des Staates zu eximieren, da das Geſetz nach ſeiner Einleitung für die Eiſenbahnunternehmungen überhaupt gegeben und in der vorliegenden Hinſicht die Perſon des Unternehmers offenbar gleichgültig iſt“ (vgl. S. 154 a. a. O.).

Aus der Begründung der jetzt vorliegenden Reviſion kann der erkennende Senat einen Anlaß zum Abgehen von den vorgedachten höchſtrichterlichen Entſcheidungen nicht entnehmen.

Der Umſtand, daß zur Zeit der Emanation des Geſetzes nur ſolche Eiſenbahnen beſtanden, welche von Aktiengeſellſchaften unternommen waren, iſt in dem angefochtenen Urteile zutreffend gewürdigt. Er erklärt es, daß in dem . 25 als erſatzpflichtig „die Geſellſchaft“ bezeichnet iſt, aber er läßt angeſichts der Überſchrift und der Ein leitungsworte des Geſetzes nicht die Folgerung zu, daß die auf das Verhältnis der Eiſenbahnunternehmer zum Publikum bezüglichen Vorſchriften, insbeſondere der §. 25 nur für Aktiengeſellſchaften und nicht auch für Andere, welche etwa künftig Eiſenbahnen unternehmen würden — offene Handelsgeſellſchaften, Kommunen, Korporationen, Einzelperſonen, vgl. Eger, Handbuch des preuß. Eiſenbahnrechtes S. 86 Anm. 1, maßgebend ſein ſollten.

Ohne Grund beruft ſich die Reviſion für die entgegengeſetzte Anſicht auf den §. 49 des Geſetzes. Wenn hier Ergänzungen und Abänderungen des Geſetzes „nach Maßgabe der weiteren Erfahrungen und der ſich daraus ergebenden Bedürfniſſe“ vorbehalten ſind, ſo deutet doch nichts darauf hin, daß der Geſetzgeber ein Bedürfnis zur Ergänzung und Abänderung des vorliegend in Betracht kommenden §. 25 für den Fall als gegeben angeſehen hätte, daß Eiſenbahnen von Anderen als Aktiengeſellſchaften unternommen werden ſollten.

Die Behauptung, daß jedenfalls der Staat als Eiſenbahnunternehmer in Anſehung der Entſchädigungspflicht anders zu beurteilen ſei

ö wie ein Privatunternehmer, findet in den Geſetzen keine Stütze. Zielen auch die Staatseiſenbahnen in erſter Linie nicht auf pekuniären Gewinn, ſondern auf Förderung des allgemeinen Wohles ab, ſo muß doch, wie das Reichsgericht ſchon früher dargelegt hat, der Eiſenbahnbetrieb des Staates nicht als ein in das Gebiet der allgemeinen

— Staatsverwaltung fallender Staatshoheitsakt, ſondern als ein Gewerbebetrieb erſcheinen. Vgl. Urteil vom 7. Januar 1886 i. S. des preuß. Fiskus w. G. Rep. IV. 271/85, teilweiſe abgedruckt in der Juriſtiſchen Wochenſchrift 1886 S. 80. ö Bei dieſem Gewerbebetriebe aber iſt der Staat für den Dritten an ihren Perſonen oder an ihren Sachen erwachſenen Schaden in gleicher Weiſe verantwortlich wie jeder Privatunternehmer.

Daß die aus §. 25 a. a. O. ſich ergebende Verantwortlichkeit nicht bloß die Aktiengeſellſchaften, ſondern jede Art von Eiſenbahnunternehmern trifft, iſt übrigens durch einen ſpäteren Geſetzgebungsakt in unzweideutiger Weiſe anerkannt, indem das Geſetz, betreffend

einen Zuſatz zu §. 25 des Geſetzes über die Eiſenbahnunternehmungen

vom 3. November 1838, vom 3. Mai 1869 (G.S. S. 665) nicht mehr von der „Geſellſchaft“ ſpricht, ſondern wörtlich beſtimmt:

ö „Die Eiſenbahnen ſind nicht befugt, die Anwendung der in §. 25 flg. enthaltenen Beſtimmungen über ihre Verpflichtung zum Erſatze des Schadens, welcher — entſteht, zu ihrem Vorteile durch Verträge ꝛc im voraus auszuſchließen oder zu beſchränken“ ꝛc.

Dem entſprechend bezeichnet Eccius in ſeinem preußiſchen Privatrechte (5. Aufl. Bd. 1 S. 548) den „Eiſenbahnunternehmer“ als denjenigen, welcher nach §. 25 a. a. O. zum Schadenserſatze verpflichtet iſt, und damit ſtimmen Rehbein (Entſch. des preußiſchen Obertrib. Bd. 1 S. 612 und Eger (Haftfpflichtgeſetz S. 63) überein.“.