Reichsgericht, Urteil vom 28.11.1888 – I. 258/88

24. Juni 1865 errichteten Gewerkſchaften. Werden dieſelben durch

die Vereinigung ſämtlicher Kuxe in einer Hand aufgelöſt? I Civilſenat. Urt. v. 28. November 1888 i. S. W. (Bekl.) w. K. (Kl.)

Rep. I. 258/88. I. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Die Gewerkſchaften, um die es ſich im vorliegenden Falle handelt, waren ſog. neuere, d. h. auf der Grundlage des Berggeſetzes vm 24. Juni 1865 errichtete Gewerkſchaften. Daß dieſen Gewerkſchaften, ebenſo wie den Aktiengeſellſchaften und eingetragenen Genoſſenſchaften ö die Eigenſchaft einer juriſtiſchen Perſon zukommt, iſt in der Doktrin und Rechtſprechung anerkannt, wird auch von den Inſtanzrichtern angenommen. Das Berggeſetz enthält keine Beſtimmungen über die Auflöſung der Gewerkſchaften und über die Folgen der Auflöſung, die den Vorſchriften über die Auflöſung und Liquidation der Aktiéngeſellſchaften und Genoſſenſchaften an die Seite zu ſtellen wären; die hierher gehörigen Fragen ſind daher, inſoweit ſich nicht etwa aus dem Weſen der Gewerkſchaft Modifikationen ergeben, nach den für juriſtiſche Perſonen geltenden allgemeinen Grundſätzen zu entſcheiden. Die Frage, ob durch die Vereinigung ſämtlicher Kuxe in einer Hand die Gewerkſchaft aufgelöſt wird, iſt in der Praxis wie in theoretiſchen Erörterungen verſchieden beantwortet worden; u. a. hat das Oberlandesgericht zu Breslau ſelbſt in einem früheren Beſchluſſe eine ſeiner

jetzigen entgegengeſetzte Anſicht vertreten. Vgl. Zeitſchrift für Bergrecht Bd. 26 S. 109.

Eine unmittelbare Beantwortung dieſer Frage läßt ſich, wie bereits angedeutet, aus dem Berggeſetze nicht entnehmen. Weder gewährt die Beſtimmung des d. 94, wonach zwei oder mehrere Mitbeteiligte eines Bergwerkes eine Gewerkſchaft bilden, ein Argument für die Bejahung derſelben; denn dieſe Beſtimmung ſpricht zunächſt nur von der Entſtehung der Gewerkſchaft und es iſt eine petitio principü, wenn man hieraus den Schluß zieht, daß auch zu ihrem Fortbeſtande eine Perſonenmehrheit erforderlich ſei. Noch wird andererſeits durch die Vorſchrift des §. 100 a. a. O., daß das Ausſcheiden einzelner Mitglieder ö keine Auflöſung der Gewerkſchaft herbeiführt, eine verneinende Entſcheidung gegeben, denn auch hier bleibt die Frage offen, ob die Gewerkſchaft mit einem einzigen Mitgliede exiſtieren kann.

Für juriſtiſche Perſonen, deren Grundlage eine Perſonenmehrheit bildet (die ſog. universitates personarum), bringen bekanntlich die Quellen des römiſchen Rechtes das Prinzip der l. 85 §. 1 Dig. de R. J. (50, 17) zur Anwendung, daß die Erforderniſſe für die Entſtehung eines Rechtsverhältniſſes nicht unbedingt auch als Erforderniſſe des Fortbeſtandes zu betrachten ſind, und leiten hieraus ab, daß die universitas durch die Herabminderung des Perſonenſtandes bis auf ein Mitglied nicht ohne weiteres aufgelöſt wird (l. 7 §. 2 Dig. quod cujuscunq. univ. [3, 4). Dieſer Grundſatz hat auch im preußiſchen Rechte Aufnahme gefunden (§. 177 flg. A.L.R. II. 6). Die zuletzt erwähnten Beſtimmungen beziehen ſich allerdings zunächſt, abgeſehen von den Gemeinden, nur auf diejenigen juriſtiſchen Perſonen, die als Korporationen im Sinne des Allgemeinen Landrechtes zu betrachten ſind, d. h. „auf die vom Staate genehmigten Geſellſchaften, die ſich zu

einem fortdauernden gemeinnützigen Zwecke verbunden haben“. Eine derartige Geſellſchaft iſt die Gewerkſchaft nicht. Indes iſt die Anwendbarkeit der vorgedachten Beſtimmungen nicht auf Korporationen im engeren Sinne zu beſchränken. Die mannigfachen Vereinsbildungen der neueren Zeit, bei denen das Vorhandenſein einer Rechtsperſönlichkeit nicht auf beſonderer ſtaatlicher Verleihung beruht, ſondern aus dem Geſamtinhalte der die betreffende Vereinigung regelnden geſetzlichen Vorſchriften konſtruktiv erſchloſſen wird, waren bei Abfaſſung des preußiſchen Geſetzbuches noch unbekannt und ſind daher im ſechſten Titel des zweiten Teiles nicht berückſichtigt. Auf dieſe Vereinigungen ſind jedoch die doͤ. 25—202 daſelbſt inſoweit anzuwenden, als die Beſtimmungen derſelben nicht auf das Verhältnis der Korporation zur Staatsgewalt Bezug haben, ſondern ein Ergebnis des Rechtsgedankens ſind, daß die universitas als ſolche, d. h. als Einheit, in die Erſcheinung tritt und Träger rechtlicher Beziehungen wird.

Die hier in Rede ſtehenden Beſtimmungen gehören zu den Rechtsſätzen der letzteren Art. Die Möglichkeit, daß die juriſtiſche Perſon erhalten bleibt, obwohl nur ein Mitglied vorhanden iſt, ergiebt ſich nicht bloß bei den vom Staate genehmigten Geſellſchaften. Die Anwendung dieſer Beſtimmungen auf die Gewerkſchaft würde daher nur dann zu verneinen ſein, wenn das Weſen der Gewerkſchaft einer ſolchen Anwendung entgegenſtände. Dies iſt nicht der Fall; vielmehr iſt der Umſtand, daß die Vereinigung ſämtlicher Kuxe in einer Hand eine äußerlich nicht hervortretende Thatſache iſt, die jeden Augenblick wieder beſeitigt werden kann, geeignet, jene Beſtimmungen gerade hier als beſonders praktiſch und dem Verkehrsbedürfniſſe entſprechend erſcheinen zu laſſen. Solange die Vereinigung dauert, kann zwar von einer Gewerkenverſammlung nicht die Rede ſein, wohl aber können von dem allein vorhandenen Gewerken mit Wirkung für die Gewerkſchaft Beſchlüſſe gefaßt werden; ebenſo iſt eine Vertretung der Gewerkſchaft durch den Repräſentanten, den Grubenvorſtand oder ſonſtige Bevollmächtigte möglich. Die Auflöſung der Gewerkſchaft wird demnach nicht ſchon infolge jener Thatſache, ſondern erſt dann anzunehmen ſein, wenn der Alleineigentümer der Kuxe einen beſtimmten, auf die Auflöſung gerichteten Willen in äußerlich erkennbarer Weiſe kund gegeben hat.“