Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1886 – 5386/86

124. Kann bei wechſelſeitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen ö anf Grund des §. 500 St. P.O. nur ein Angeſchuldigter oder auch eine als Zeuge vernommene Perſon in die Koſten des Verfahrens

verurteilt werden? St.G. B. 5§. 198. 199. 238. VV. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1886 g. F. Rep. 5386/86. I. Landgericht Liſſa.

Das Reichsgericht hat in dem Bd. 13 S. 211 dieſer Entſcheidungen mitgeteilten Falle auf die Reviſion des Rittergutsbeſitzerſohnes G. v. B. die von der Strafkammer wegen der Koſten des Verfahrens erlaſſene Entſcheidung aufgehoben und die Koſten beider Inſtanzen der preußiſchen

Staatskaſſe auferlegt.

Aus den Gründen:

Der Beſchwerdeführer war in der vorliegenden Unterſuchung weder Angeklagter noch Angeſchuldigter im Sinne der Strafprozeßordnung E. 155) geweſen, vielmehr nur als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen worden. Wenn ihn trotzdem die Strafkammer unter Bezug⸗ ö nahme auf . 500 St. P.O. in die Koſten des Verfahrens verurteilt hat, ſo liegt dieſer Verurteilung, wie die Reviſion mit Recht rügt, eine

offenbar rechtsirrtümliche Auffaſſung des §. 500 a. a. O. zu Grunde. 42² 124. Wechſelſeitige Beleidigungen. Koſten des Verfahrens. ö Derſelbe ſteht nach ſeinem Inhalte und nach ſeiner Faſſung im engſten ö Zuſammenhange mit den vorausgehenden 50. 497 —- 499 und regelt in Verbindung mit dieſen die Frage, inwieweit der Angeſchuldigte die ö Koſten des Verfahrens zu tragen hat.- Während der §. 497 nur den zu Strafe verurteilten Angeklagten für koſtenpflichtig erklärt, und der §. 499 vorſchreibt, daß einem freigeſprochenen oder außer Verfolgung geſetzten Angeſchuldigten nur ſolche Koſten aufzuerlegen ſind, welche er ö durch eine ſchuldbare Verſäumnis verurſacht hat, wird nach der Beſtimmung des §. 500 a. a. O. bei wechſelſeitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen die Verurteilung eines oder beider Teile in die Koſten dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß einer derſelben oder beide für ſtraffrei erklärt werden. Der H. 500 a. a. O. beugt ſonach der Annahme vor, daß der Grundſatz des §. 499 auch in den Fällen der §§. 191. 233 St.G.B.s Platz greifen müßte (vgl. Motive zu §. 421 des Entwurfes zur Strafprozeßordnung S. 252), und ſtellt zugleich eine Ausnahme von der Regel des §. 497 St. P.O. auf, indem er das erkennende Gericht ermächtigt, auch einem für ſtraffrei Erklärten, alſo nicht zu Strafe Verurteilten, die Koſten des Verfahrens aufzuerlegen. Iſt nun auch in dem §. 500 nicht ausdrücklich hervorgehoben, daß das Gericht von dieſer Ermächtigung nur gegenüber einem Angeklagten Gebrauch machen kann, ſo folgt dies doch klar und deutlich nicht bloß aus dem vorher dargelegten Zuſammenhange des §. 500 a. a. O. mit den vorangehenden Beſtimmungen, ſondern auch aus den Worten des Paragraphen ſelbſt. Denn für „ſtraffrei“ kann der Richter nur ſolche Perſonen ö erklären, über deren Beſtrafung oder Nichtbeſtrafung er zu entſcheiden hat. Zu dieſer Entſcheidung aber wird er nach den Vorſchriften der Strafprozeßordnung nur berufen durch die Erhebung einer Klage, mag ö dies die öffentliche Klage oder eine Privatklage, bezw. Widerklage ſein. Dementſprechend beſtimmt denn auch der §. 233 St. G.B.s, auf welchen der Vorderrichter die in der Sache ſelbſt getroffene Entſcheidung, ſtützt, daß im Falle der ſofortigen Erwiderung von leichten Körperverletzungen und Beleidigungen miteinander, der Richter für beide Angeſchuldigte oder für einen derſelben eine der Art oder dem Maße ö nach mildere oder überhaupt keine Strafe eintreten laſſen kann. Wie die Strafkammer mit Recht davon Abſtand genommen hat, auf Grund dieſer Beſtimmung den Beſchwerdeführer für ſtraffrei zu erklären oder gar in eine Strafe zu verurteilen, ſo durfte ſie auch bei richtiger Anwendung des §. 500 St. P.O. demſelben die Koſten eines Verfahrens, in welchem ſeine Beſtrafung überhaupt nicht in Frage kam, in welchem er demzufolge auch über eine beſtimmte Beſchuldigung nicht vernommen worden war, nicht auferlegen. Wenn hiergegen in dem angefochtenen Urteile anſcheinend darauf Gewicht gelegt wird, daß der Angeklagte rechtzeitig gegen den Beſchwerdeführer den Strafantrag wegen Körperverletzung geſtellt hat, ſo überſieht die Strafkammer, daß durch dieſen Antrag nur die Staatsanwaltſchaft mit der Sache befaßt war, von

ö letzterer aber ausweislich der Akten dem Antrage keine Folge gegeben, vielmehr der Angeklagte auf die Privatklage verwieſen worden iſt.

Hiernach beruht das angefochtene Urteil, ſoweit es den Beſchwerdeführer in die Koſten des Verfahrens verurteilt, auf einer Verletzung des §. 500 St. P.O. durch unrichtige Anwendung.