Reichsgericht, Urteil vom 19.03.1886 – 390/86

2. Genügt bei unrichtiger Zolldeklaration zur Abwendung der ö Defrandationsſtrafe der Nachweis, daß der Deklarant ſeinerſeits eine ö Zollhinterziehung nicht beabſichtigt habe, oder liegt ihm der Nachweis 1 ob, daß keinerſeits eine ſolche Abſicht obgewaltet habe? ö Vereinszollgeſetz §. 137. Vol. 5d. 8 Nr. 7; Bd. 12 Nr. 67. I. Strafſenat. Urt. v. 19. März 1886 g. B. Rep. 390/86. — I. Amtsgericht Stettin. II. Landgericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö Der Angeklagte, Deklarationsbevollmächtigter der Königl. Direktion der Breslau⸗Freiburger Eiſenbahn, iſt nicht der in der Anklage behaupteten wiederholten Zolldefraudation, ſondern nur einer (nicht beabſichtigten) Übertretung des ö. 136 16. V..G.s in zwei Fällen für ſchuldig erachtet und demgemäß zu Ordnungsſtrafen von je 5% verurteilt. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters hat der Angeklagte bei dem deutſchen Nebenzollamte Halbſtadt 1. mittels Deklaration vom 20. Auguſt 1884 200 Sack Hafer, aus Oſterreich nach Deutſchland beſtimmt, zum Bruttogewichte von ö 10 030 kg zur Verzollung, 2. mittels Deklaration vom 28. November 1884 drei Kiſten mit altem Packſtroh, zur Rückbeförderung von Oſterreich nach Deutſchland beſtimmt, zur zollfreien Einladung angemeldet. In einem Winkel hinter den Haferſäcken wurde ein Hut ö raffinierten Zuckers im Gewichte von 9,5o kg, und unter dem Packſtroh ö wurden 29 Paar gewirkte wollene Strümpfe und 6 Paar gewirkte wollene Handſchuhe im Geſamtgewichte von 6,10 kg und im Preiſe von 54,60 entdeckt. Dieſe Waren waren ebenfalls zur Einfuhr in das deutſche Zollgebiet beſtimmt. Vor dem Auffinden derſelben hatte der Angeklagte von deren Vorhandenſein keine Ahnung, hat daher ſeinerſeits eine Defraudation nicht beabſichtigt. Dieſe Entſcheidung wird vom Angeklagten mit dem Antrage auf Freiſprechung, von dem Königl. Provinzial-Steuerdirektor aber deshalb angefochten, weil nicht wegen Zolldefraudation in beiden Fällen Strafe verhängt iſt. ö Was zunächſt ö 1. die Reviſion des Angeklagten anbetrifft, ſo fußt ſie auf der Anſicht, daß die Thaten des Angeklagten, weil nicht im Inlande verübt, nach §. 4 Abſ. 1. §. 6 St. G.B.s der inländiſchen Strafgewalt nicht unterliegen. — Halbſtadt iſt nämlich ein Ort in Böhmen, ungefähr zwei Kilometer von der preußiſchen Landesgrenze entfernt. Daſelbſt befindet ſich auf Grund des zwiſchen dem Deutſchen Reiche und OſterreichUngarn wegen Herſtellung einer Eiſenbahn geſchloſſenen Vertrages vom 2. März 1877 ein deutſches Nebenzollamt unter preußiſcher Verwaltung. Das Amt trägt das preußiſche Wappen und die preußiſchen Farben. Bei demſelben müſſen alle zollpflichtige Waren, welche auf dem Eiſenbahnwege Altwaſſer⸗Chotzen von Oſterreich nach Deutſchland gehen, zur zollamtlichen Behandlung angemeldet werden. Die Waren paſſieren ſonſt an der Grenze keine Zollſtelle mehr, und es ſind die Warenführer hinter Halbſtadt nicht mehr in der Lage, den zollgeſetzlichen Vorſchriften zu genügen. In Halbſtadt hatte der Angeklagte ſeinen Amtsſitz; er war von der Königl. preuß. Direktion der BreslauFreiburger Eiſenbahn der Zollverwaltung gegenüber als Bevollmächtigter beſtellt, um namens ſeiner Auftraggeberin den ihr nach dem Vereinszollgeſetze obliegenden Verpflichtungen nachzukommen. Im vorliegenden JFalle ſind der Hut Zucker ſowie die Wollwaren in Halbſtadt entdeckt und ſind nicht weiter, alſo nicht über die Landesgrenze geſchafft. Die Strafkammer hat bei Feſtſtellung dieſes Sachverhaltes angenommen, daß die Halbſtadtſche Zollſtelle als ein integrierender Teil des deutſchen ö Zollgebietes zu betrachten ſei. Jede dort vorkommende Übertretung, ſo führt das Urteil aus, ſei vollbracht, das heißt abgeſchloſſen und vollendet, wenn die eingangspflichtigen (ſoll wohl heißen: einem Eingangszolle unterliegenden) Waren auf jener Eiſenbahnſtation ohne vorgängige Verzollung in Halbſtadt zum weiteren Transporte über die Landesgrenze des deutſchen Zollvereines gelangen ſollen; entſcheidend ſei allein der Eingang der Waren bei dem Nebenzollamte in Halbſtadt, der ſpätere Eingang über die deutſche Landesgrenze, wo es an jeder ſonſtigen Zollſtelle fehle, ſei unerheblich. Danach könne nicht zweifelhaft ſein, daß die Strafthat als im Inlande, das heißt innerhalb des Gebietes des Deutſchen Reiches, verübt anzuſehen ſei. Der Reviſion muß zugegeben werden, daß die Annahme des erſten Richters: die Halbſtadtſche Zollſtelle ſei als ein integrierender Teil des deutſchen Zollgebietes zu betrachten, wörtlich verſtanden, nicht haltbar erſcheint. Der Vertrag vom 2. März 1877⁷ 1 läßt in räumlicher Beziehung die Landeshoheit des öſterreichiſchen Kaiſers unberührt (Art. 5 des Vertrages). Weder der Ort Halbſtadt noch die Räume des dortigen deutſchen Zollamtes ſind dem Deutſchen Reiche abgetreten. Das ſollen aber auch die hervorgehobenen Worte des ö Berufungsurteiles nicht zum Ausdrucke bringen. Die nachfolgenden Erwägungen ſtellen außer Zweifel, daß jene Worte nur beſagen ſollen: Die Station Halbſtadt ſei bezüglich des ÜUberganges und der ö

ö Verzollung der von Oſterreich nach Deutſchland gehenden Waren rechtlich ſo anzuſehen, als läge ſie auf deutſchem Zollgebiete. Inſoweit iſt aber der Anſicht des angefochtenen Urteiles beizutreten.

Die Anwendung der 5. 4 flg. St. G.B.'s iſt nach §. 2 des Einführungsgeſetzes ſoweit ausgeſchloſſen, als reichsgeſetzlich über Verletzung von Zollgeſetzen abweichende Beſtimmungen getroffen ſind.

Nach Art. 13 des Vertrages vom 2. März 1877 ſoll der Betriebswechſel auf derjenigen Eiſenbahnſtation ſtattfinden, welche auf öſterreichiſchem Gebiete zunächſt der Grenze bei Halbſtadt zu errichten iſt. Art. 15 des Vertrages beſtimmt weiter:

Auf der bezeichneten Grenzſtation (Art. 13) wird zur Erreichung

des im Art. 8 des Handels⸗ und Zollvertrages zwiſchen Preußen

und Oſterreich⸗Ungarn vom 9. März 1868 bezeichneten Zweckes von beiden Seiten je ein Grenzzollamt errichtet, bezw. mit dem anderen zuſammengelegt werden.

ö Dieſen Grenzzollämtern ſind beiderſeits die den Verkehrsverhält niſſen entſprechenden Abfertigungsbefugniſſe einzuräumen.

ö Die vertragſchließenden Regierungen erklären ſich bereit, dieſe Be ö fugniſſe zu erweitern, ſobald und ſoweit die Ausdehnung des Ver kehres dies erfordern ſollte.

Der angezogene Art. 8 des Zollvertrages zwiſchen dem Zollvereine

einerſeits und Oſterreich andererſeits vom 9. März 1868 (B.G. Bl. S. 239) lautet wörtlich:

Die vertragenden Teile werden auch ferner darauf bedacht ſein, ihre

ö gegenüberliegenden Grenzzollämter, wo es die Verhältniſſe geſtatten,

ö je an einen Ort zu verlegen, ſodaß die Amtshandlungen bei dem

Ubertritte der Waren aus einem Zollgebiete in das andere gleichzeitig ſtattfinden können.

ö Nach Nr. 8 des Schlußprotokolles vom 9. März 1868 zu dem letztbezeichneten Vertrage (B.G.Bl. S. 308) erhalten, falls Grenzzollämter auf das Gebiet des anderen Teiles verlegt werden, die Schlagbäume die Landesfarben des Territoriums, auf welchem ſie ſtehen; das Amtsſchild aber wird mit den Farben und Wappen des Landes, welchem das Amt angehört, verſehen; falls gegenüberliegende Zollämter —ꝛß7ͥ ([—ͤ——ͤ—————— zuſammengelegt werden, hat jedes der beiden Amter die ihm als Einoder Ausgangsamt ſeines Staates obliegenden Funktionen zu vollziehen (vgl. die gleichlautenden gland und im Schlußprotokolle zum Handelsvertrage zwiſchen Deutſchland und Oſterreich⸗Ungarn vom 23. Mai 1880, R.G.Bl. S. 142, ſowie Art. 8 dieſes Handelsvertrages, R. G.Bl. von 1881 S. 128). Danach hat Oſterreich⸗Ungarn dem Deutſchen Reiche und ſpeziell dem preußiſchen Staate, welcher die Zölle von den aus Oſter⸗ ö reich nach Preußiſch⸗Schleſien eingeführten Waren auf Grund des Art. 36 der Reichsverfaſſung zu erheben und zu verwalten hat, das Recht eingeräumt, auf öſterreichiſchem Gebiete zu Halbſtadt inſoweit Hoheitsrechte auszuüben, als dies zu dem in Art. 8 des Vertrages vom 9. März 1868 bezeichneten Zwecke erforderlich iſt. Als ſolcher Zweck iſt ausdrücklich bezeichnet: daß die Amtshandlungen der gegenüberliegenden Grenzzollämter der vertragenden Teile bei dem Übertritte der Waren aus einem Zollgebiete in das andere gleichzeitig ſtattfinden können.

Damit iſt unzweideutig ausgeſprochen, daß die Station Halbſtadt als Ort des Übertrittes der Waren aus einem Zollgebiete in das andere anzuſehen ſei, geradeſo als läge das dortige preußiſche Zollamt auf preußiſchem Boden. Bezüglich der aus Oſterreich in das Zollvereinsgebiet überzuführenden zollpflichtigen Waren gilt ſonach die Eiſenbahnſtation Halbſtadt als Vereinszollgrenze im Sinne des §. 16 V. Z. G.8 vom 1. Juli 1869. Die Anmeldung der Waren zur zollamtlichen Behandlung ſowie die Zahlung des Zolles muß bei dem deutſchen Zollamte dort erfolgen. Wird demſelben eine unrichtige Zolldeklaration vorgelegt, ſo iſt der Zoll im Sinne des §. 135 V. 3. G.s vorenthalten oder doch das Unternehmen, den Zoll vorzuenthalten, vollendet, alſo die Defraudations⸗ oder Ordnungsſtrafe des deutſchen Geſetzes verwirkt, gleichviel ob die Waren ſpäter die deutſche Zolllinie berühren oder nicht.

Die entgegenſtehenden Ausführungen der Reviſion laſſen die entſcheidende Beſtimmung in Art. 8 des Vertrages vom 9. März 1868 ganz außer Betracht. Inſoweit ſie die Annahme bekämpfen, daß das deutſche Grenzzollamt in Halbſtadt als ein integrierender Teil des deutſchen Zollgebietes zu gelten habe, richten ſie ſich gegen die Faſſung des angefochtenen Urteiles, nicht aber gegen den dort aufgeſtellten Rechtsſatz. Unbegründet iſt der dem Urteile gemachte Vorwurf einer Verletzung des §. 6 St. G.B.s, weil ja nach dem angeführten die Übertretung als im Inlande begangen zu gelten hat, eventuell auch der in . 6 vorgeſehene Ausnahmefall einer abweichenden vertragsmäßigen Anordnung vorliegen würde. Das von der Reviſion angezogene deutſch⸗öſterreichiſche Zolllartell vom 23. Mai 1881 (R. G.Bl. S. 133) kommt hier nicht in Betracht, da es den Vertrag vom 2. März 1877 ö unberührt läßt. Wenn die Reviſion endlich noch darauf Gewicht legt, daß die That des Angeklagten zwar in Halbſtadt auf der vorbeiführenden Eiſenbahnſtrecke, nicht aber auf dem preußiſchen Zollamte begangen oder entdeckt ſei, ſo ſteht dieſe Ausführung im Zuſammenhange mit den Angriffen gegen die vermeintliche Anſicht des Berufungsrichters, daß das preußiſche Zollamt zu Halbſtadt ſich auf deutſchem Territorium befinde. Aus dem Vertrage vom 2. März 1877 iſt nicht zu entnehmen, daß die Thätigkeit der deutſchen Zollbeamten in Halbſtadt ſich auf die Räume des deutſchen Grenzzollamtes zu beſchränken habe. Der in Art. 15 a. a. O. angedeutete Zweck duldet eine ſolche Beſchränkung nicht. Daher wird eine dem zuſtändigen deutſchen Zollbeamten gegenüber auf dem Bahnhofe Halbſtadt erfolgte Deklarierung, ö auch wenn der Beamte ſich nicht im Amtslokale befindet, ſo zu beurteilen ſein, als wäre ſie im Inlande erfolgt. Wo die Kontravention entdeckt worden iſt, erſcheint vollends ohne Belang. Hiernach hat das angefochtene Urteil mit Recht die Strafbeſtimmungen des Zollvereinsgeſetzes zur Anwendung gebracht. Da auch ſonſt die Prüfung des Urteiles eine dem Angeklagten nachteilige Geſetzesverletzung nicht ergiebt, war die Reviſion zu verwerfen. 2. Die Reviſion des Königl. preuß. Provinzial⸗Steuerdirektors für Schleſien geht von der Anſicht aus, daß der §. 137 Abſ. 2 V. 3.G.8 dem Angeſchuldigten nur dann zu ſtatten komme, wenn er den Nachweis zu erbringen vermöge, daß er eine Defraudation oder Kontrebande nicht habe verüben können oder eine ſolche, und zwar nicht nur von ihm, ſondern überhaupt nicht, auch nicht von ſeinen Vor⸗ und Hintermännern oder von Beteiligten beabſichtigt geweſen ſei. Der Berufungsrichter hat in dieſer Beziehung dem Urteile des III. Strafſenates des R. G.s vom 29. Januar 1883, Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 21, ſich angeſchloſſen, wonach der Angeſchuldigte zur Abwendung der Defraud ationsſtrafe von ſich nur den Nachweis zu erbringen hat, daß er ſeinerſeits eine Zollhinterziehung nicht beabſichtigt habe. In demſelben ö Sinne iſt dieſe Frage durch die Urteile des III. Strafſenates des Reichsö gerichtes vom 4. Oktober 1883 gegen K. Rep. 1816/83 und des IV. Strafſenates desſelben vom 22. Mai 1885, ö Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 212, entſchieden worden. Die Reviſion glaubt aus der Vorgeſchichte des Geſetzes ihre Auffaſſung herleiten zu können. Der Senat hat ſich jedoch ö von der Richtigkeit ihrer Ausführungen nicht überzengen können. Es kommt hier auf die Auslegung der Worte des §. 137 Abſ. 2 V.3.G.s an: Kann .. . der Angeſchuldigte nachweiſen, daß er eine Kontrebande oder Defraudation nicht habe verüben können, oder eine ſolche nicht beabſichtigt geweſen ſei, ſo findet nur eine Ordnungsſtrafe .. . ſtatt. Das preußiſche Zollſtrafgeſetz vom 28. Januar 1838 (G.S. S. 78) hatte für einen engeren Kreis von Fällen dem Angeſchuldigten den Nachweis geſtattet: Daß er eine Kontrebande oder eine Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen. ö Das Geſetz vom 18. Mai 1868 (B.G.Bl. S. 225) bezweckte offenbar eine Zulaſſung des Exkulpationsbeweiſes auf weitere Fälle. Der dem Bundesrate des Zollvereines vorgelegte Entwurf ſchloß ſich ö in der Faſſung genau dem früheren preußiſchen Zollſtrafgeſetze an. Es ö wurde nach §. 5 des Entwurfes dem Angeſchuldigten der Nachweis ö zugelaſſen: daß er eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen. Die Ausſchüſſe des Bundesrates für Zoll⸗ und Steuerweſen und für Handel und Verkehr brachten aber eine Anderung der Faſſung dahin in Antrag: daß eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verübt werden können oder nicht beabſichtigt geweſen ſei. Der Antrag iſt im Berichte vom 16. April 1868 (Druckſachen des 2 Bundesrates des Zollvereines 1868 Nr. 51) dahin motiviert: ö Gleichfalls von prinzipieller Bedeutung iſt §. 5, nunmehr §. 6 des ö Geſetzentwurfes. Die Zollſtrafgeſetzgebung der Zollvereinsſtaaten ſchließt in den Fällen, wenn Gewerbtreibende und Frachtführer verö botene oder abgabenpflichtige Gegenſtände gar nicht, oder in zu ‚ ö geringer Menge, oder in einer Beſchaffenheit deklariert haben, die eine geringere Abgabe würde begründet haben, den Nachweis aus, daß die betreffenden eine Kontrebande oder Defraudation nicht haben verüben können oder wollen, trifft alſo in allen dieſen Fällen mit der vollen Strafe der Defraudation oder Kontrebande. Dieſe Beſtimmung wirkt namentlich für den Eiſenbahnverkehr ſehr hart und, wenn man auch bei den hierüber getroffenen Verabredungen ſeiner Zeit den Verwaltungsbehörden vorbehalten hat, in Fällen, wo nach ihrer Überzeugung lediglich ein entſchuldbares Verſehen ſtattgefunden, Ordnungsſtrafen eintreten zu laſſen, ſo entſtehen bei der jetzigen Lage der Geſetzgebung doch immer mindeſtens Weiterungen, weil in der Mehrzahl der Vereinsſtaaten Anſtand genommen worden iſt, ſchon den Hauptämtern eine ſolche Befugnis beizulegen. Mit §. 5 des Geſetzentwurfes wird bezweckt, die deshalb beſtehende Lücke auszufüllen und

zugleich eine als große Härte empfundene Beſtimmung der vereins⸗ ö lündiſchen Zollſtrafgeſetzgebung auszumerzen. ö Im übrigen kann auch hier auf die dem Geſetzentwurfe beigegebenen Motive verwieſen werden. ö ö Zu der vorgeſchlagenen Faſſung des §. 5 iſt nur zu bemerken, daß ſtatt: ö ö „iſt der Angeſchuldigte zu dem Nachweiſe zu verſtatten, daß er eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen“ vielleicht beſſer geſagt würde: „iſt dem Angeſchuldigten der Nachweis zu geſtatten, daß eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verübt werden können oder nicht beabſichtigt geweſen ſei.“

Es laſſen ſich nämlich immerhin Fälle denken, wo zwar der direkt ö Angeſchuldigte, z. B. der Frachtführer, ein Zollvergehen nicht beabſichtigt hat und dies auch beweiſen kann, wo aber ein ſolches von einem Dritten, dem Warenverſender oder dem Warenempfänger, allerdings im Schilde geführt wurde und hierfür auch Anzeichen vorhanden ſind. In Fällen dieſer Art liegt kein Grund vor, nicht mit der ganzen Strenge des Geſetzes zu treffen.

Der Bundesrat hat den Geſetzentwurf in der von den Ausſchüſſen vorgeſchlagenen Faſſung genehmigt. Die Reviſion ſchließt daraus mit Grund, daß der Bundesrat die vorſtehend wiedergegebene Ausführung

E. d. R.. Entſch. in Straſſ. XIII. 27 der Ausſchüſſe gebilligt habe. Irrig iſt aber die Anſicht der Reviſion, daß die Ausſchüſſe bei dem in Rede ſtehenden Punkte „eine in ihrer Wirkung weittragende Abänderung des Geſetzentwurfes“ haben beantragen wollen, nämlich die Annahme des Prinzipes, daß der nachgelaſſene Exkulpationsbeweis nicht bloß die bona fides des einzelnen Angeſchuldigten, ſondern ſämtlicher Perſonen, welche mittelbar oder unmittelbar bei Einführung und Deklaration der Waren thätig geweſen ſind, zu erbringen habe. Der Ausſchußbericht billigt ausdrücklich den Zweck der Vorlage. Das Prinzip derſelben iſt keineswegs angefochten. Die vorgeſchlagene Anderung wird als Faſſungsänderung bezeichnet. Worin die Faſſung des Entwurfes bemängelt worden, iſt nicht zweifelhaft. Schon die Faſſung des §. 6 des preußiſchen Zollſtrafgeſetzes vom 28. Januar 1888: Kann — der Angeſchuldigte nachweiſen, daß er eine Kontrebande oder Zolldefraudation nicht habe verüben können oder wollen, ſo findet nur eine Ordnungsſtrafe .. ſtatt, ließ der Mißdeutung Raum, es ſollte die Strafe der Defraudation oder Kontrebande allgemein ausgeſchloſſen ſein, falls auch nur einer der Beteiligten ſeine bona ſides nachwieſe, während doch nur zu Gunſten ö desjenigen, bezüglich deſſen der Nachweis erbracht worden, die mildere Beſtimmung gelten ſollte. Völlig korrekt iſt der Gedanke in §. 6 des Zollſtrafgeſetzes für das Königreich Sachſen vom 3. April 1888 (G. S. S. 337) zum Ausdrucke gebracht, nämlich dahin: Der Angeſchuldigte kann ſich .. . von der ... Defraudations⸗ oder Kontrebandeſtrafe nur durch Nachweiſung ſolcher Umſtände befreien, aus welchen ... hervorgeht, daß er eines der genannten Zollvergehen nicht habe verüben wollen oder können. Vermag er dies, ſo fällt ihm nur noch Ordnungswidrigkeit zur Laſt. Der §. 5 des dem Bundesrate vorgelegten Geſetzentwurfes (jetzt §. 7 des Geſetzes vom 18. Mai 1868) ließ nach ſeiner Wortfaſſung dieſelbe Mißdeutung zu, wie §. 6 des preußiſchen Zollſtrafgeſetzes vom 23. Januar 1838. Deshalb nur iſt eine Faſſungsänderung von den Ausſchüſſen in Vorſchlag gebracht. Die Schlußworte der Motivierung beſagen nicht, daß, wenn von den in Betracht kommenden Perſonen nur eine ihre bona fides nachweiſt, die gutgläubige von der ganzen Strenge des Geſetzes getroffen werden ſolle, ſondern daß in ſolchen Fällen kein Grund vorliege, die übrigen Perſonen mit der gleichen Milde, wie die gutgläubige, zu behandeln. Gegen die Mißdeutung, welche jetzt die Reviſion verſucht, bedurfte es keiner Abwehr. Dieſe Mißdeutung war ſchon ausgeſchloſſen durch die Faſſung der Eingangsworte in §. 6 des von den Ausſchüſſen beſchloſſenen Entwurfes („Auch in denjenigen Fällen“ ..), indem dadurch die neu vorgeſehenen Fälle des Exkulpationsbeweiſes mit denen der früheren Zollſtrafgeſetze auf dieſelbe Linie geſtellt wurden, was offenbar unzuläſſig geweſen wäre, wenn der Exkulpationsbeweis inhaltlich in den neuen Fällen ein anderer hätte ſein ſollen, als in den früher vorgeſehenen. Nur die Wirkung des Exkulpationsbeweiſes kam in Betracht. In betreff derſelben iſt aber nichts geändert, ſondern nur der Gedanke klargelegt, daß der Beweis nur zu Gunſten desjenigen wirken ſolle, deſſen bona fides nachgewieſen worden ſei. Wäre die Auffaſſung der Reviſion richtig, ſo würde durch die vorgeſchlagene Anderung die vom Geſetzentwurfe bezweckte Wohlthat praktiſch ſo gut wie beſeitigt und dem im Berichte der Ausſchüſſe anerkannten üÜbelſtande keineswegs Rechnung getragen ſein. Dazu tritt, daß demnächſt der Geſetzentwurf dem Zollparlamente mit Motiven zugegangen iſt, welche, wie die Reviſion ſelbſt anerkennt, der von ihr verſuchten Auslegung geradezu entgegenſtehen. Es wird genügen, aus der dem Geſetzentwurfe beigefügten Denkſchrift (Anl. Nr. 1 zu den Verhandlungen des Zollparlamentes 1868) zu §. 6 folgende Wendung hervorzuheben: Wird geſetzlich dem Angeſchuldigten auch in den oben angegebenen Fällen der Nachweis geſtattet, daß er eine Kontrebande oder Defraudation nicht habe verüben können oder wollen, und für den Fall dieſes Nachweiſes nur eine Ordnungsſtrafe feſtgeſetzt, ſo werden die Hauptämter aus eigener Kompetenz die Sache durch Feſtſetzung einer mäßigen Strafe erledigen können. Die Reviſion verſucht hiergegen geltend zu machen, die nicht ganz präziſe Faſſung der Motive ſei in den Verhandlungen des Zollparlamentes von dem Vertreter der verbündeten Regierungen als auf einem Verſehen beruhend anerkannt und es ſei hierbei die jetzt von der Reviſion vertretene Auffaſſung gebilligt worden (Sitzung vom 8. Mai 1868, Stenographiſche Berichte S. 123). Ihre Ausführungen beruhen indes auf einem Mißverſtändniſſe. Die Anfrage des Abgeordneten Fabricius und die Erwiderung des Bevollmächtigten zum Bundesrate, Präſidenten 28˙ des Bundeskanzleramtes Delbrück befaſſen ſich — wie früher die Ausſchüſſe des Bundesrates des Zollvereines — mit der Frage: ob die Strafe der Defraudation oder Kontrebande allgeme in für alle in ‚ Betracht kommenden Perſonen durch den in betreff eines der möglicherweiſe Beteiligten vorliegenden Exkulpationsbeweis beſeitigt werde, oder ob dieſe Wirkung nur bezüglich derjenigen Perſonen eintrete, deren bona fides nachgewieſen ſei. Aus der Faſſung der Motive in der wiedergegebenen Wendung konnte — freilich nur unter Verkennung des Zieles der Geſetzgebung — ein Argument für die erſtere Alternative entnommen werden; mit anderen Worten: man konnte in jenem Paſſus der Motive hinter „die Sache“ die Worte „bezüglich des in Frage ſtehenden Angeſchuldigten“ vermiſſen. Nur in dieſer Beziehung wurde die Faſſung der Motive als „nicht ganz korrekt“ anerkannt. Keineswegs aber iſt damit der urſprüngliche Standpunkt der Vorlage aufgegeben und, wie die Reviſion meint, ein Einverſtändnis der verbündeten Regierungen mit dem Zollparlamente dahin konſtatiert, daß die Ordnungsö ſtrafe an Stelle der Defraudationsſtrafe nur dann eintreten ſolle, wenn auf keiner Seite eine Defraude beabſichtigt ſei.

Inzwiſchen iſt an Stelle des Geſetzes vom 18. Mai 1868, wie ſchon bei Erlaß desſelben in Ausſicht genommen war, die erſchöpfende Kodifikation des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 getreten. In

ö §. 137 desſelben iſt die paſſive Satzform des §. 7 des erſteren Geſetzes teilweiſe wieder aufgegeben und damit der Auffaſſung der Reviſion jede Grundlage entzogen. Denn dafür, daß der Fall „nicht verüben Könnens“ anders beurteilt werden ſolle als der einer nicht beabſichtigten Verübung, iſt ein innerer Grund nicht erfindlich. Bei der Beratung des Vereinszollgeſetzes im Zollparlamente (Sitzung vom 11. Juni 1869, Stenographiſche Berichte S. 31) hat der Zollbundeskommiſſar die Erklärung abgegeben:

Es iſt der geſetzlichen Präſumtion gegenüber, wonach unter gewiſſen Umſtänden der Nachweis der Zolldefraude als erbracht anzunehmen iſt, überall der Gegenbeweis geſtattet, daß nicht die Abſicht vorgelegen habe, den Zoll zu umgehen; in allen dieſen Fällen tritt nur eine Ordnungsſtrafe ein, während die Strafe der Zolldefraude nur in den Fällen beſtehen bleibt, wo entſchieden die Abſicht der Defraude vorgelegen hat.

ö Wenn die Reviſion hieraus den Schluß zieht, daß von einer Beſchränkung der Defraudationsabſicht in ihrem Daſein oder Fehlen auf beſtimmte Perſonen habe abgeſehen werden ſollen, ſo überſieht ſie, daß das Wort „Abſicht“ notwendig eine Beziehung auf ein beſtimmtes Subjekt oder mehrere in Frage kommende Subjekte erfordert, und daß der Fall einer Divergenz in den Abſichten der mehreren Subjekte gar nicht Gegenſtand der Erörterung war. Die Erklärung des Kommiſſares giebt nur eine Umſchreibung des im Geſetze ausgeſprochenen Prinzipes, deſſen folgerichtige Anwendung die von der Reviſion aufgeſtellte Anſicht ausſchließt.

Im übrigen kann auf die Ausführungen in dem oben erwähnten Urteile des III. Strafſenates des Reichsgerichtes vom 29. Januar 1883 verwieſen werden.

ö Hiernach war die Reviſion der Verwaltungsbehörde zu verwerfen.