Reichsgericht, Urteil vom 11.03.1886 – 255/86

121. Was iſt für den Thatbeſtand der Brandſtiftung unter dem Begriffsmerkmale „Magazine“ zu verſtehen? ö ö St.G.B. H. 308. 309. III. Strafſenat. Urt. v. 11. März 1886 g. Z. Rep. 255/86. I. Landgericht Deſſau. Aus den Gründen: Gegen beide Angeklagte iſt feſtgeſtellt, daß dieſelben in gemeinſchaftlcher Ausführung ein dem Produktenhändler M. gehöriges „Knochenmagazin“ vorſätzlich in Brand geſetzt haben, und iſt daraufhin . 308 St. G.B.'s gegen ſie zur Anwendung gebracht worden. Ohne Grund rügt die Reviſion unrichtige Geſetzesanwendung und Verkennung des geſetzlichen Thatbeſtandsmerkmales „Magazin“. Mit ů dem Ausdrucke „Magazin“ in dem hier fraglichen Sinne pflegt man ein Gebäude, eine Baulichkeit oder eine ſonſtige dauernde Einrichtung zu verſtehen, in welchen beſtinnnungsgemäß größere Vorräte von Waren, Konſumtibilien, Kriegsbedürfniſſen oder dergleichen Gegenſtänden aufgeſpeichert werden, um dieſelben für den Bedürfnisfall in Bereitſchaft zu haben. Da das Geſetz im §. 308 St. G.B.'s die „Magazine“ zwiſchen „Gebäuden“ und auf öffentlichen Plätzen lagernden „Warenvorräten“ aufführt, muß angenommen werden, daß dabei weſentlich an Etabliſſements gedacht worden iſt, welche nicht eigentlich Gebäude darſtellen, wohl aber Räumlichkeiten umfaſſen, dazu hergerichtet, erheblichere Vorräte an Waren oder ſonſtigen Gebrauchsgegenſtänden für längere Zeit zu bergen. Der Geſichtspunkt, welcher der Strafnorm des ö. 308 St. G.B.'s in der erſten Alternative zu Grunde liegt, hat ohne Rückſicht auf gemeine Gefahr lediglich den Schutz gewiſſer Kategorieen wertvollerer Vermögensobjekte gegen durch Feuer bewirkte Sachbeſchädigung im Auge, und von ſolchem Geſichtspunkte aus mochte man es für angemeſſen halten, neben den „Warenvorräten“ auf öffentlichen Lagerplätzen und neben den „Vorräten von landwirtſchaftlichen Erzeugniſſen“ alle magazinierten Vorräte jeglicher Beſchaffenheit lediglich wegen der ſich aus der dauernden Form der Aufſpeicherung ergebenden Vermutung erheblicheren Wertes dem gleichen erhöhten Strafſchutze unterzuordnen. Nach der Sachdarſtellung des angefochtenen Urteiles beſtand das M. ſche Knochenmagazin aus einer kellerartigen, indeſſen den Erdboden überragenden Baulichkeit, auf freiem Felde aufgeführt, und waren in derſelben etwa 80— 100 Centner Knochen in Säcken aufgeſpeichert. Dieſen Knochenvorrat haben die Angeklagten in Brand geſetzt. Mit Recht bezeichnet das Urteil das fragliche Niederlagegebäude einſchließlich der darin aufbewahrten Vorräte als das „Magazin“ und zutreffend qualifiziert es die Inbrandſetzung der Knochen als Inbrandſetzung dieſes „Magazines“. Nachdem bereits ausgeführt worden, daß der Begriff „Magazin“, wie ihn §. 308 St. G.B.s gebraucht, gerade in erſter Reihe die magazinierten Vorräte, und nicht die ihre Aufſpeicherung ſichernde äußere Umfriedigung bezielt, iſt der Verſuch der Beſchwerdeführer, zwiſchen dem Inhalte und der äußeren Geſtalt des Magazines zu unterſcheiden und daraufhin die Inbrandſetzung des Magazines ſelbſt in Abrede zu ſtellen, unhaltbar. 122. Iſt in ſolchen Rechtsgebieten, innerhalb deren landesgeſetzlich Richter nur durch ſtändig angeſtellte Richter vertreten werden können, die von einem dem Amtsgerichte zur Beſchäftigung überwieſenen

ö Gerichtsaſſeſſor im Auftrage des dieſerhalb erſuchten Amtsrichters

ö bewirkte Vernehmung des Beſchuldigten geeignet, eine die Verjährung ö

unterbrechende richterliche Handlung darzuſtellenꝰ G.B.G. H. 2. 10. 69. ö Hamburger Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom