Reichsgericht, Urteil vom 22.02.1886 – 154/86

109. Iſt eine übertretung des §. 360 Ziff. 11 St.G..3 immer dann ausgeſchloſſen, wenn die Ruheſtörung innerhalb eines Wohnhanſes erfolgteꝰ ö Vgl. Bd. 1 Nr. 187; Bd. 5 Nr. 108. I. Strafſenat. Urt. v. 22. Februar 1886 g. H. u. Gen. Rep. 154/86. J. Landgericht Dortmund.

Aus den Gründen:

Der erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß die Angeklagten Georg und Heinrich H., welche nebſt anderen Gäſten bei dem Barbier K. zur 0 Hochzeit geladen waren, im Verlaufe eines Streites mit dem Haus ö beſitzer K . . . ..g dieſen über die Treppen hinauf bis zur Wohnung eines anderen Hausbewohners, B., verfolgten und dort durch lautes Rufen und heftiges Treten an die Thüre der B.ſchen Wohnung derartigen ruheſtörenden Lärm verübten, daß die ſämtlichen Hausbewohner dadurch beunruhigt wurden. Die Reviſion behauptet, daß auf die Handlungsweiſe der Angeklagten §. 360 Ziff. 11 St. G.B.'s mit Unrecht angewendet worden ſei.

Allerdings iſt der Reviſion zuzugeben, daß nach der richtigen Auslegung der angeführten Geſetzesſtelle, wie ſolche auf Grund der Entſtehungsgeſchichte des §. 360 Ziff. 11 in der Rechtſprechung des

Reichsgerichtes wiederholt erörtert wurde, nur derjenige ſich einer Verletzung dieſer Strafnorm ſchuldig macht, welcher das Publikum als ſolches, im Gegenſatze zu einzelnen Perſonen oder individuell begrenzten Perſonenkreiſen gefährdet oder ungebührlich beläſtigt. Allein der Begriff des Publikums als eines nicht individuell begrenzten Perſonenkreiſes iſt nicht notwendig dadurch ausgeſchloſſen, daß dieſe Perſonen ſich in einem beſonderen abgegrenzten Raume oder Gebäude befinden. Die möglicherweiſe ſehr zahlreichen Bewohner eines Miethauſes, die zu einem nicht im Hauſe wohnenden Dritten außer jeder Beziehung ſtehen

und dieſem vielleicht weder ihrer Zahl, noch ihrer Individualität nach ö

bekannt ſind, können dem Dritten gegenüber unter Umſtänden auch als ein Teil des Publikums angeſehen werden. Wenn, wie hier, eine Ruheſtörung nicht auf einen häuslichen Kreis, welchem der Thäter

angehört, oder auf die Perſonen, welchen das vom Inſtanzgerichte feſt ö geſtellte „Toben“ zunächſt galt, beſchränkt blieb, ſondern „überall im

Hauſe“ gehört wurde, alſo auch in andere Wohnungen drang, deren Inhaber außer aller perſönlichen Beziehung zu dem Vorgange und ſeinen Veranlaſſern ſtanden, wenn alſo die Ungebühr der Thäter nicht

auf den Konflikt mit beſtimmten Hausbewohnern beſchränkt blieb, ſondern in die Allgemeinheit heraustrat, ſo konnte eine ſolche Handlungsweiſe ohne Rechtsirrtum als ein Angriff auf die Ruhe und den Frieden einer unbeſtimmten Anzahl von Perſonen angeſehen werden.

110. 1. Iſt in Bayern ein von der Ortspolizeibehörde ansgeſtelltes

ö Zeugnis, durch welches die Daner des Beſitzes eines zur Preisbewerbung vor der Prämiierungskommiſſion des Landesgeſtütes vorzu führenden Pferdes beſtätigt wird, eine öſſentliche Urkunde?

Kgl. bayer. Verordnung vom 1. Dezember 1881, die Landgeſtütsanſtalt,

hier die Erteilung von Ermunterungsprämien betr., F. 10.

ö Bayer. Gemeindeordnung vom 29. April 1869 Art. 138.

2. Iſt die Legalität eines ſolchen Zeugniſſes der Ortspolizeibehörde dadurch beeinträchtigt, daß dasſelbe namens der „Gemeinde verwaltung“ ausgeſtellt wird? Bayer. Gemeindeordnung vom 29. April 1869 Artt. 123 flg. ‚ 3. Kann eine falſche Beurkundung dadurch bewirkt werden, daß eine die Urkunde vorbereitende Mittelsperſon getäuſcht wird, ohne daß die Tänſchung auf den beurkundenden Beamten ſelbſt übertragen ö wurde? ö St. G.B. ö. 271. J. Strafſenat. Urt. v. 25. Februar 1886 g. Sch. Rep. 217/86. I. Landgericht Ansbach. — ö

Aus den Gründen:

Nach den Feſtſtellungen des erſten Richters hat der Angeklagte Sch. vorſätzlich bewirkt, daß eine rechtserhebliche Thatſache, nämlich daß der Mitangeklagte ein zur Preisbewerbung vorzuführendes Pferd länger als ein Jahr beſeſſen habe, in einem von der Ortspolizeibehörde aus zuſtellenden Zeugniſſe, alſo in einer öffentlichen Urkunde, als geſchehen beurkundet wurde, während ſie überhaupt nicht geſchehen war, da E. das fragliche Pferd noch kein Jahr im Beſitze hatte.

1. Die Reviſion des Sch. bemängelt den auf Grund dieſer Feſtſtellung angenommenen Thatbeſtand des §. 271 St. G.B.s zunächſt deshalb, weil das fragliche Zeugnis keine öffentliche Urkunde ſei. Dieſe Einwendung iſt verfehlt.

Eine öffentliche Urkunde iſt jede von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugniſſe in der vorgeſchriebenen Form aufgenommene Urkunde. Mit Recht hat der erſte Richter das

Vorhandenſein dieſer Vorausſetzungen bezüglich des von der Ortspolizeibehörde B. ausgeſtellten Zeugniſſes über die Beſitzdauer eines zur Preisbewerbung vorzuführenden Pferdes angenommen. Das Pferd ſollte zu einer am 24. Auguſt 1885 abgehaltenen Preisverteilung des 0 Landgeſtütes vorgeführt werden. Das Landgeſtüt iſt in Bayern eine Staatsanſtalt, deren unmittelbare Leitung und Verwaltung in den Händen einer dem Königl. Staatsminiſterium des Inneren, Abteilung für Landwirtſchaft, Handel und Gewerbe, direkt untergebenen Stelle, der „Königl. Landgeſtütsverwaltung“, ſich befindet.

Vgl. Verordnung vom 16. September 1873, die Landgeſtütsanſtalt für die Regierungsbezirke diesſeit des Rheines betr., ö§. 40. 41.

Die dieſer Stelle kraft des Kronrechtes der Behördenorganiſation

ö anvertraute Aufgabe der Hebung der Pferdezucht iſt ſomit eine ſtaatliche Verwaltungsangelegenheit, welche in das Gebiet der ſog. Wohlfahrtspolizei gehört. Dieſe Thätigkeit umfaßt nach Abſchn. 4 der angeführten Verordnung, welche durch die ſpätere Königl. Verordnung vom 1. Dezember 1881, die Landesgeſtütsanſtalt, hier die Erteilung von Ermunterungsprämien betr. (Geſetz- und Verordnungsbl. S. 1320), in einigen Punkten modifiziert wurde, auch die Erteilung von Preiſen für vorzügliche Leiſtungen auf dem Gebiete der Pferdezucht. Die angeführte ö Verordnung regelt die Vorbedingungen für die Erteilung von Preiſen, ſetzt eigene Prämiierungskommiſſionen ein und beſtimmt in §. 10, welche Nachweiſe über Abſtammung und Beſitz der zur Preisbewerbung vorzuführenden Pferde erforderlich ſind. Speziell in Abſ. 6 a. a. O. iſt vorgeſchrieben, daß nicht ſelbſtgezogene Pferde ſich mindeſtens ein Jahr im Beſitze des Bewerbers befinden müſſen, und daß dies von demſelben durch ein Zeugnis der Ortspolizeibehörde nachzuweiſen iſt. Wenn nun weiter in Art. 128 der Gemeindeordnung vom 29. April 1869

beſtimmt iſt, daß die Handhabung der Ortspolizei in den Landgemeinden den Bürgermeiſtern übertragen iſt, und daß dieſen der Vollzug der die Polizeiverwaltung betreffenden Geſetze, geſetzlichen Verordnungen, polizeilichen Vorſchriften und kompetenzmäßigen Anordnungen der vorgeſetzten Behörden innerhalb des Gemeindebezirkes zuſteht, ſo kann es nicht dem mindeſten Bedenken unterliegen, daß die Ausſtellung eines ſolchen, durch geſetzmäßig erlaſſene Verordnung den Ortspolizeibehörden ausdrücklich übertragenen, Zeugniſſes über den Beſitz der zu den erwähnten Preisverteilungen vorzuführenden Pferde (Verordnung vom I. Dezember 1881 H. 1) zu den Amtsbefugniſſen und Amtspflichten des Bürgermeiſters als Repräſentanten der Ortspolizeibehörde gehört. Es handelt ſich auch hier nicht etwa um eine bloße Wiedergabe einer Erklärung der Partei, für welche das Zeugnis ausgeſtellt wird, ſondern um Feſtſtellungen, welche nach eigener Wahrnehmung des Beamten oder auf Grund von demſelben anzuſtellender Ermittelungen in der Urkunde zu treffen ſind, wobei allerdings, je nachdem die Feſtſtellung erkennbar auf der einen oder anderen Grundlage beruht, der Beweiswert ein verſchiedener ſein kann (. 383 C. P. O.).

Vgl. Urt. des Reichsgerichts vom 13. März 1884 in Entſch. des

R. G.'s in Strafſ. Bd. 10 S. 243.

2. Wenn der Bürgermeiſter das Zeugnis mit „die Gemeindeverwaltung, K. Bürgermeiſter“ unterzeichnete, ſo kann hierin eine die Legalität des Zeugniſſes beeinträchtigende Form nicht gefunden und

insbeſondere nicht ohne weiteres angenommen werden, daß er hiermit das Zeugnis namens des Gemeindeausſchuſſes ausgeſtellt und damit demſelben den Schein verliehen hätte, als beruhe es auf einem Beſchluſſe dieſes Ausſchuſſes. Der Ausdruck „Gemeindeverwaltung“ bezeichnet im Sinne der Gemeindeordnung zunächſt gar keine Behörde, ſondern nur die geſamte Thätigkeit der mit Gemeindeangelegenheiten befaßten gemeindlichen Organe. So beſtimmt Art. 123 Gem.⸗O. unter der Überſchrift des zweiten Abſchnittes „Von der Verwaltung in CE. d. R.. Entſch. in Strafſ. XIII. 24 Gemeinden mit Landgemeindeverfaſſung“: „die Gemeindeverwaltung wird vorbehaltlich der Befugniſſe der Gemeindeverſannnlung durch den Gemeindeausſchuß beſorgt“. Nach Art. 131 iſt „Vorſtand des Gemeindeausſchuſſes der Bürgermeiſter“ und der im gleichen Abſchnitte unter Ziff. 2 behandelte „Wirkungskreis des Gemeindeausſchuſſes“ zerfällt in „A. Eigentliche Gemeindeangelegenheiten“ und „B. Die Polizei“, obwohl letztere „dem Bürgermeiſter allein übertragen“ iſt. Es umfaßt alſo nach der techniſchen Einteilung der Gemeindeordnung der Wirkungskreis des Gemeindeausſchuſſes oder „die Gemeindeverwaltung“ ſowohl die eigentlichen Gemeindeangelegenheiten als auch den Wirkungskreis des Vorſtandes des Ausſchuſſes, des Bürgermeiſters. Auch ſeine Amtshandlungen ſind Ausflüſſe der gemeindlichen Verwaltung 1, und da der eigentlich den Wirkungskreis der gemeindlichen Organe bezeichnende Ausdruck „Gemeindeverwaltung“ in amtlichen Ausfertigungen auch für dieſe Organe ſelbſt gebraucht zu werden pflegt, ſo kann

er ſelbſtverſtändlich ſowohl bei Amtshandlungen des Gemeindeausſchuſſes, als bei ſolchen des Bürgermeiſters zur Anwendung kommen.

3. Dagegen findet allerdings die Feſtſtellung, daß der Angeklagte Sch. die falſche Beurkundung bewirkt habe, in den vom erſten Richter als erwieſen erachteten Thatſachen keine zureichende Begründung. Das Urteil ſtellt feſt, daß der Bürgermeiſter das Zeugnis nicht ſelbſt ausſtellte, ſondern den Lehrer als Gemeindeſchreiber damit beauftragte, daß Sch. den Lehrer über die Dauer des zu konſtatierenden Beſitzes täuſchte und daß dieſer demzufolge das unwahre Zeugnis entwarf, welches Sch. durch ſeine Tochter abholen ließ und dem Bürgermeiſter

zur Siegelung und Unterſchrift übergab. Dieſer „dachte es ſich zwar, daß E. ſein Pferd ſchier noch kein Jahr habe“, will jedoch das für ö denſelben entworfene Zeugnis nicht mehr ſo genau angeſehen, ſondern ohne weiteres geſiegelt und unterſchrieben haben. Nebſtdem iſt konſtatiert, daß der Beſitzer des Pferdes, E., ſelbſt dem Bürgermeiſter ſchon vorher zugeſtanden hatte, daß er das Pferd erſt / Jahre beſitze.

Nun ſetzt aber das „Bewirken einer falſchen Beurkundung im Sinne des §. 271 St. G.B.'s voraus, daß ein Beamter durch Täuſchung zu einer wahrheitswidrigen Beurkundung veranlaßt worden ſei, während aus den angeführten Feſtſtellungen nicht hervorgeht, daß der beurkundende Beamte, der Bürgermeiſter, getäuſcht war, vielmehr die Möglichkeit nahe liegt, daß derſelbe die Unwahrheit der von ihm beurkundeten Thatſache kannte und ſich nur bei Vollziehung der Urkunde über dieſe Unwahrheit hinwegſetzte. Es iſt richtig, was die Reviſion unter Hinweis auf ein früheres reichsgerichtliches Urteil geltend macht, daß von einer vorſätzlichen Beurkundung einer falſchen Thatſache nur dann die Rede ſein könne, wenn der Thäter in Beziehung zu dem Urkundsbeamten tritt und ſeine Thätigkeit, insbeſondere ſeine Erklärungen unmittelbaren Ausdruck in der daraufhin erfolgten öffentlichen Beurkundung finden. Daß dieſe Beziehung des Täuſchenden zum Beamten eine unmittelbare ſei, iſt allerdings als Regel vorauszuſetzen; doch erſcheint auch die Täuſchung durch eine Mittelsperſon nicht ausgeſchloſſen, wenn dieſe in gutem Glauben, etwa nur als das von einem Dritten gemißbrauchte Werkzeug gehandelt hat. Wäre alſo hier zwar zunächſt nur der die Urkunde entwerfende Gemeindeſchreiber getäuſcht, durch dieſen in gutem Glauben handelnden Nebenbeamten aber die Täuſchung auf ſeinen Auftraggeber, den Bürgermeiſter, als die eigentliche Urkundsperſon übertragen, ſomit mittelbar auch der Bürgermeiſter getäuſcht, ſo hätte hierauf die Feſtſtellung, daß der Angeklagte Sch. die Täuſchung des Bürgermeiſters und damit die falſche Beurkundung durch dieſen „bewirkt“ habe, immerhin geſtützt werden können. Dagegen kann die Täuſchung einer den beurkundenden Beamten bloß vorläufig vertretenden und die Urkunde vorbereitenden Perſon als Bewirkung einer falſchen Beurkundung dann nicht angeſehen werden, wenn die Urkundsperſon ſelbſt nicht getäuſcht war. Denn ein bloßer Urkundenentwurf, wie er hier vorlag, wird erſt durch die Fertigung (Siegel und Unterſchrift) vonſeiten des zuſtändigen Beamten zur Urkunde gemacht, erſt durch den ſeinerſeits bewirkten Vollzug der Urkunde wird auch deren Inhalt „beurkundet“. Erfolgt dieſe Beurkundung nicht auf Grund einer Täuſchung des beurkundenden Beamten, ſondern trotz deſſen Kenntnis von der Unwahrheit der beurkundeten Thatſache, ſo iſt die falſche Beurkundung auch nicht durch die Täuſchung „bewirkt 2.