Reichsgericht, Urteil vom 18.02.1886 – 186/86

105. Kann die fehlende Unterſchrift des Vorſitzenden unter dem Hanptverhandlungsprotokolle wirkſam nachgeholt werden, nachdem bereits eine anf den Mangel derſelben geſtützte Reviſionsbegründung eingegangen iſtꝰ St. P.O. §. 271. III. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1886 g. L. Rep. 186/86. ö J. Landgericht Halle a. S. Aus den Gründen: Die Reviſionsſchrift des Angeklagten rügt Verletzung des §. 271 der Strafprozeßordnung, die darin beſtehe, daß das Protokoll über die Hauptverhandlung vom Vorſitzenden nicht unterſchrieben ſei, alſo nichts ö beweiſe, namentlich nicht, daß, was beſtritten werde, das Urteil nach Wiederherſtellung der Offentlichkeit verkündet worden ſei. Die Reviſionsſchrift iſt am 28. Dezember 1885 zu den Akten eingereicht worden. Das Sitzungsprotokoll vom 10. desſelben Monates hat jetzt die Unterſchrift des Vorſitzenden, jedoch mit dem Zuſatze „29/12. 85“, welcher Zuſatz nur dahin verſtanden werden kann, daß die Unterſchrift am ö ö 29. Dezember 1885 unter das Protokoll geſetzt worden iſt. Daher iſt anzunehmen, daß dies erſt geſchah, nachdem die Reviſionsſchrift mit jener Rüge des Mangels derſelben eingegangen war. Keinem Zweifel unterliegt es, daß die dem Sitzungsprotokolle im Geſetze (. 274 St. P.O.) beigelegte Beweiskraft hinſichtlich der Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeſchriebenen Förmlichkeiten, zu denen auch die Verkündung des Urteiles (5. 267. 273 St. P.O.) und die Einhaltung der Vorſchriften über die Offentlichkeit (F. 174 G.V.G.8, §. 377 Ziff. 6 St. P.O.) gehört, bedingt iſt durch die Unterſchrift des Vorſitzenden und des Gerichtsſchreibers (5. 271 St. P. O.). Da nun jetzt ein Protokoll mit dieſen Unterſchriften vorliegt, aber zur Zeit der Einreichung der Reviſionsſchrift die Unterſchrift des Vorſitzenden fehlte, ſo fragt ſich, ob letztere Unterſchrift mit rechtlicher Wirkſamkeit nachgeholt werden konnte.

Für unzuläſſig hat man die Ergänzung des Sitzungeprotokolles ö nach der Anbringung der Reviſionsanträge in Beziehung auf die durch dieſe geltend gemachten Mängel zu halten, weil nur dasjenige Protokoll, welches zur Zeit der Anfechtung des Urteiles vorhanden iſt und worauf j ſich die Anfechtung ſtützt, hinſichtlich ſolcher Mängel als die jeden Gegenbeweis, mit Ausnahme des Falles einer Fälſchung, ausſchließende Beweisurkunde angeſehen werden kann.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 77 flg., Bd. 12 S. 121. Dabei iſt jedoch unter dem „vorhandenen“ Protokolle ein formell gültiges zu verſtehen mit dem Inhalte, den es zur Zeit der Anfechtung des Urteiles hat, da ſonſt von einem Beweiſe durch dasſelbe und von einer jeden Gegenbeweis, von Fälſchung abgeſehen, ausſchließenden Beweisurkunde nicht würde geſprochen werden können. Auch iſt dabei aus demſelben Grunde von einer „Ergänzung“ nur im Sinne einer Erweiterung des Inhaltes, nicht im Sinne einer Nachholung der vorgeſchriebenen Beglaubigungsform die Rede. Nach einer ferneren Entſcheidung des Reichsgerichtes, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 143, ö hat man eine Anderung des Inhaltes des Sitzungsprotokolles auch ſchon von dem Zeitpunkte an für unzuläſſig zu halten, wenn dasö ſelbe durch die Unterſchriften des Vorſitzenden und des Gerichtsö ſchreibers perfekt geworden und als perfekte Urkunde mit dem Willen ö dieſer beiden inſtrumentierenden Perſonen zu den Akten gekommen iſt; ſelbſtverſtändlich ſteht bei dieſem Satze eine ſpätere Nachholung ö der Unterſchriften überall nicht in Frage. Das Urteil des Reichsgerichtes vom 20. März 1883 gegen Sch. (Rep. 510/83) behandelt ö einen Fall, wo der Verteidiger das Sitzungsprotokoll zu einer Zeit, als es vom Vorſitzenden noch nicht vollzogen worden war, eingeſehen hatte, und erklärt Anderungen und Zuſätze, die nachher gemacht ö worden waren, für ſtatthaft: dabei iſt jedoch wiederum nur von mateö riellen Anderungen und Zuſätzen und nicht davon die Rede, ob die ö Unterſchrift des Vorſitzenden nicht bloß, nachdem der Verteidiger das Protokoll eingeſehen hatte, ſondern auch, nachdem ſchon die Reviſionsſchrift mit einer auf den Mangel der Unterſchrift geſtützten Rüge eingegangen war, rechtswirkſam erfolgen könne.

Man muß dieſe Frage bejahen; auch ſteht die Bejahung nach dem ö Vorſtehenden mit den angeführten Entſcheidungen bei der Beſchaffenheit der darin behandelten Fälle nicht in Widerſpruch. Denn die Frage, von welchem Zeitpunkte an ein vorhandenes, d. h. ein formell richtiges Protokoll, beſonders hinſichtlich der von einer Reviſion gerügten Punkte, inhaltlich unabänderlich wird, iſt verſchieden von der Frage, von welchem Zeitpunkte an es nicht mehr geſtattet iſt, ein bis dahin wegen Mangels der Form im Rechtsſinne noch nicht vorhandenes Protokoll herzuſtellen. Liegt ein Protokoll vor, in welchem eine der beiden notwendigen Unterſchriften oder beide fehlen, ſo ließe ſich zunächſt denken, daß das Urteil lediglich wegen der Thatſache dieſes Mangels, nicht deshalb mit der Reviſion angefochten würde, weil infolge des Mangels der Nachweis, daß ein geſetzlich notwendiger Akt des Verfahrens vorgenommen worden ſei, unmöglich wäre und gleichzeitig vom Beſchwerdeführer behauptet würde, der Akt ſei unterblieben. Erſteren Falles läge eine Rüge vor, die wegen des durch §. 376 St.P. O. feſtgeſtellten Grundſatzes nicht beachtet werden dürfte, da das Urteil auf dem Mangel nicht beruhen würde. Eine Beſchwerde dieſer Art iſt indeſſen in der gegenwärtigen Sache nicht erhoben worden, ſondern es wird gerügt, daß das Urteil nicht in öffentlicher Sitzung verkündet worden ſei, und der Mangel der Unterſchrift des Vorſitzenden zur Zeit der Einreichung der Reviſionsſchrift wird nur deshalb hervorgehoben, weil infolge desſelben die Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung durch das Protokoll nicht bewieſen werde. Bei dieſer Beſchwerde iſt die Bedeutung der Vorſchrift über die ausſchließliche Beweiskraft des Protokolles (F. 274 St. P. O.) in ihrem Zuſammenhange mit der Vorſchrift über die thatſächliche Subſtanziierung prozeſſualer, auf das in der Hauptverhandlung ſtattgehabte Verfahren bezüglicher Reviſionsbeſchwerden (F. 384 Abſ. 1. §. 392 St. P.O.) verkannt worden. Zufolge letzterer Vorſchrift müſſen derartige Beſchwerden durch Angabe der Thatſachen ſubſtanziiert werden, worin die Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren erblickt wird. Auch muß hinſichtlich dieſer Thatſachen, ihres Vorhandenſeins oder Nichtvorhandenſeins, Beweis vorliegen; erſt dadurch gewinnt die ö E. d. R.G. Entſch. in Straff. XIII. 23

Prüfung des Reviſionsgerichtes die unentbehrliche Grundlage. Der Beweis kann aber nach §. 274 St. P.O. poſitiv und negativ nur durch

das Sitzungsprotokoll geführt werden. Aus letzterer Beſtimmung er giebt ſich weiter, daß wenigſtens für prozeſſuale, auf Nichteinhaltung

der für die Hauptverhandlung vorgeſchriebenen Förmlichkeiten (§. 274 St. P. O.) geſtützte Beſchwerden die Eröffnung der Reviſionsinſtanz nicht denkbar iſt, ohne daß ein formell beweiskräftiges Sitzungsprotokoll vorliegt, aus welchem die Wahrheit oder Unwahrheit der zur Subſtantiierung der Beſchwerden aufgeſtellten thatſächlichen Behauptungen entnommen werden kann. Man hat daher die Nachholung der Unterſchrift des Vorſitzenden nach Eingang der Reviſionsſchrift für rechtlich zuläſſig und wirkſam und ſelbſt für notwendig zu erachten. Durch die Hinzufügung derſelben hat in der vorliegenden Sache der Vorſitzende nunmehr die bis dahin mangelnde Beglaubigung bewirkt, und die Reviſionsinſtanz hat das jetzt zu voller Beweiskraft gelangte Protokoll,

wie es vorliegt, ihrer Entſcheidung zu Grunde zu legen.

Geſchieht dies, ſo erweiſt ſich die Beſchwerde über die Urteilsverkündung als unbegründet, da es im Sitzungsprotokolle heißt, das Urteil ſei nach Wiederherſtellung der Offentlichkeit verkündet worden. 106. 1. Iſt die Aufertigung der Bilanz als ein Beſtandteil der kanfmänniſchen Buchführung anzuſehen, und kann die Unterlaſſung der in Art. 31 H. G.B.s vorgeſchriebenen Abſchreibungen als eine unordentliche Buchführung im Sinne — 210 Ziff. 2 K. O. angeſehen

werden 2. Wird bei dem Vergehen des einfachen Bankerottes vorausö geſetzt, daß dem Thäter ein Verſchulden zur Laſt falle? IJ. Strafſenat. Urt. v. 18. Februar 1885 g. D. u. Gen. Rep. 1343/85. I. Landgericht Stuttgart.

ö Gegen die Mitglieder des Vorſtandes der Stuttgarter Volksbank, eingetragene Genoſſenſchaft, Namens D., V. und K., wurde, nachdem der Konkurs über das Vermögen der Genoſſenſchaft eröffnet worden war, das Hauptverfahren wegen einfachen Bankerottes eröffnet. Auch wurden dieſelben zu Gefängnisſtrafen verurteilt. Deren Reviſion wurde u. a. auf Verletzung der §§. 210 Ziff. 2. 214 K.O. und der Artt. 29 bis 31 H.G.B.s geſtützt. Dieſelbe wurde verworfen. Aus den Gründen: ö 1. Soweit es ſich um die Anwendung der §. 210 Ziff. 2 und 214 K.O. handelt, wird von den Angeklagten zunächſt mit Unrecht gerügt, die Unterlaſſung der erforderlichen, nach Art. 31 H. G.B.s zu bewirkenden, Abſchreibungen könne, wenn die Buchführung im übrigen ihrer ganzen äußeren Anlage nach als eine ordnungsmäßige anzuſehen ö ſei, überhaupt nicht die Annahme begründen, daß eine unordentliche Buchführung im Sinne des . 210 Ziff. 2 K.O. vorliege. Die Inventarien und Bilanzen bilden unzweifelhaft weſentliche Beſtandteile der kaufmänniſchen Buchführung. Wenn auch zwiſchen den Handelsbüchern im engeren Sinne des Wortes und den Bilanzen im Geſetze unterſchieden wird, ſo iſt doch die Anfertigung der letzteren als eine zur Buchführung im weiteren Sinne gehörige Thätigkeit anzuſehen.. Die Aufſtellung von Inventar und Bilanz hat den Zweck, eine Feſtſtellung des Vermögensbeſtandes und Überſicht über denſelben für den Zeitpunkt der Anfertigung und damit zugleich mittels Vergleichung der verſchiedenen Bilanzen eine Überſicht über die Ergebniſſe der Geſchäftsführung zu gewähren. Wenn dieſer Zweck erreicht werden und die Bilanz eine der ö objektiven Wahrheit möglichſt nahe kommende Darlegung der Vermögenslage gewähren ſoll, kann es nicht genügen, daß die vorhandenen Vermögensſtücke mit einer beliebigen Wertangabe eingeſtellt und die dem Kaufmanne zuſtehenden Forderungen ohne Rückſicht auf ihre Einbringlichkeit mit dem Nominalbetrage eingeſetzt werden. Vielmehr iſt es von der weſentlichſten Bedeutung, daß der wahre Wert der einzelnen Vermögensbeſtandteile angegeben wird. Deshalb ſchreibt Art. 31 H. G.B.s ‚ vor, daß bei der Aufnahme des Inventares und der Bilanz ſämtliche Vermögensſtücke und Forderungen nach dem Werte anzuſetzen ſind, welcher ihnen zur Zeit der Aufnahme beizulegen iſt, und daß zweifelhafte Forderungen nach ihrem wahrſcheinlichen Werte anzuſetzen, uneinbringliche aber abzuſchreiben ſind. Die hiernach gebotene Abſchätzung iſt mit Rückſicht auf die dargelegte Eigenſchaft von Inventar und Bilanz als eine zur Buchführung ſelbſt gehörige Thätigkeit, nicht als ein ö‚ außerhalb derſelben liegender Teil der Geſchäftsführung anzuſehen. Es kann hiernach, auch wenn die übrigen Bücher ordnungsgemäß geführt Vgl. Oppenhoff, Kommentar zu §. 209 K. O. Nr. 55 und Urteil des Reichsgerichtes in Strafſachen vom 9. April 1880 g. L. Rep. 557/80. 23* ö 1 und in den Inventaren und Bilanzen die vorhandenen Vermögensſtücke und Forderungen vollſtändig aufgezählt ſind, lediglich infolge von unrichtigen, unter Mißachtung der Vorſchriften des Art. 31 H. G.B.'s erfolgten, Wertangaben die Buchführung als eine derart unordentliche erſcheinen, daß die Handelsbücher als Ganzes keine Überſicht des Vermögensſtandes gewähren. Hat ein Kaufmann, dem die Führung von Handelsbüchern geſetzlich oblag, durch Zuwiderhandlung gegen die ſich ſchon aus der Natur der Sache ergebenden, in Art. 31 H. G.B.'s beſonders hervorgehobenen, Grundſätze über die Aufſtellung der Bilanz einen Zuſtand herbeigeführt, bei dem eine Überſicht über den wirklichen Vermögensſtand nicht mehr zu gewinnen iſt, ſo kann, wenn derſelbe ſeine Zahlungen eingeſtellt hat oder über ſein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden iſt, die Anwendung des §. 210 Ziff. 2 K. O. gerechtfertigt ſein. Die zur Begründung der Reviſion aufgeſtellte Behauptung, die in §. 210 Ziff. 2 a. a. O. verlangte, durch ordnungsmäßige Buchführung begründete, Überſicht über den Vermögensſtand ſei ſchon dann gegeben, wenn aus den Büchern alle Vermögensbeſtandteile „ihrer Exiſtenz nach“ zu erſehen ſeien, iſt offenbar unbegründet. Es kommt bei dieſer Uberſicht weſentlich darauf an, ob und welcher Vermögensſtand e ſich nach Abzug der Schulden herausſtellt. In dieſer Beziehung kann aber die Vermögenslage dadurch ganz unrichtig dargeſtellt werden, daß die vorhandenen Vermögensſtücke mit einem höheren als dem ihnen zukommenden Werte in die Bilanz eingeſtellt werden und die vollſtändige oder teilweiſe Abſchreibung uneinbringlicher oder zweifelhafter Forderungen unterlaſſen wird. Die weitere Aufſtellung der Angeklagten, §. 210 Ziff. 2 K.O. könne nur dann Anwendung finden, wenn die mangelnde Überſicht über den Vermögensbeſtand eine Folge der unordentlichen Buchführung ſei, erſcheint zwar als zutreffend. Aber daraus folgt keineswegs, daß die angeführte Vorſchrift auf Fälle der hier in Frage ſtehenden unrichtigen Bilanzziehung nicht zur Anwendung kommen könne. Nach den obigen Ausführungen fehlt in dieſen Fällen, da die Aufſtellung der Bilanz einen Beſtandteil der Buchführung bildet, die Uberſicht über den Vermögensſtand gerade deshalb, weil die Buchführung eine unordentliche war. Die Angeklagten wenden zwar ein, wenn die Verſtöße gegen die Artt. 29. 31 H.G.B.s als unordentliche Buchführung angeſehen werden könnten, erſcheine die Vorſchrift in §. 210 Ziff. 3 K.O. als überflüſſig. Hierbei iſt aber überſehen, daß dieſe letztere Vorſchrift ſich nur auf die rechtzeitige Aufſtellung der Bilanz, nicht auf den Inhalt derſelben bezieht. Die materielle Unrichtigkeit der Bilanz kann, wie das Reichsgericht ſchon früher ausgeſprochen hat (ogl. Urteil vom 17. November 1880 Rep. 2526/80), nur unter §. 210 Ziff. 2 K.O., nicht unter Ziff. 3 dieſes Paragraphen fallen. Nur wenn eine Bilanz nicht vorliegt, bezw. das als ſolche bezeichnete Schrift ſtück mit Rückſicht auf ſeine Mangelhaftigkeit überhaupt nicht als Bilanz angeſehen werden kann, oder wenn die Bilanzziehung erſt nach Ablauf der hierzu gegebenen Friſt erfolgte, trifft die Vorſchrift des §. 210 Ziff. 3 K.O. zu. Mit Rückſicht darauf erſcheint auch die weitere Einwendung der Angeklagten als hinfällig, wenn der Zuwiderhandlung gegen Art. 31 H. G.B.s die von der Strafkammer beigelegte Bedeutung hätte eingeräumt werden ſollen, würde in §. 210 Ziff. 3 K. O. die Unterlaſſung der Bilanzziehung „in der vorgeſchriebenen Zeit und Weiſe“ mit Strafe bedroht worden ſein. Gerade weil die Aufſtellung einer falſchen Bilanz unter den Geſichtspunkt der unordentlichen Buchführung fällt, erſchien ein Zuſatz der angegebenen Art nicht als geboten. Daß infolge der Nichtbeachtung der in Art. 31 H. G.B.s enthaltenen Vorſchriften bei Aufſtellung verſchiedener Bilanzen die Bücher der Stuttgarter Volksbank eine Überſicht des Vermögensſtandes dieſer Genoſſenſchaft nicht gewährten, hat die Strafkammer feſtgeſtellt und dieſe Feſtſtellung in eingehender Weiſe begründet. Für die Zeit vor dem 1. Oktober 1879, an welchem die Konkursordnung in Kraft trat, hat die Strafkammer eine Strafbarkeit der Angeklagten für ausgeſchloſſen erachtet, weil eine ſolche nur mit Rückſicht auf §. 214 K. O. als begründet erſcheint. Es kommen ſonach, da die von einer „Bilanzkommiſſion“ für die Zeit vom 31. Dezember 1881 aufgeſtellte Bilanz einer beſonderen Erörterung bedarf, zunächſt die Bilanzen für die Geſchäftsjahre 1879 und 1880 in Betracht. In der erſten Bilanz iſt nach den Feſtſtellungen der Strafkammer der Vermögensbeſtand in deren Buchführung um mindeſtens 669 000, in der Bilanz für das Jahr 1880 um wenigſtens 800 000 = zu hoch eingeſtellt worden. Selbſt wenn zur Deckung der eingetretenen Verluſte der angeſammelte Reſervefond herangezogen wird, ergiebt ſich noch eine Uberſchätzung des vorhandenen Vermögens in der Höhe von 500 000, bezw. 650 000 1αÆ. Mit Rückſicht darauf hat die Strafkammer angenommen, es ſeien die Bücher ſo unordentlich geführt worden, daß ſich aus ihnen eine Überſicht über den L Vermögensſtand nicht ergebe. Dies konnte aber nach den obigen Ausführungen ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt werden. Der feſtgeſtellte objektive Thatbeſtand rechtfertigt allerdings für ſich allein die Anwendung der §. 210 Ziff. 2. 214 K. O. noch nicht. Vielmehr wird hierzu noch vorausgeſetzt, daß die unordentliche Buchführung den Angeklagten zur Laſt fällt, bezw. in einer ſchuldhaften Pflichtverſäumnis derſelben ihren Grund hat. Aber auch in dieſer x Beziehung wird von den Angeklagten ohne Grund behauptet, daß die Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles auf rechtsirrtümlichen Anſchauungen beruhen. (Es wird unter Bezugnahme auf das Urteil der vereinigten Strafſenate vom 9. Januar 1886 oben S. 235 flg.] ausgeführt, daß die Angeklagten verpflichtet geweſen ſeien, die Bücher der Volksbank zu führen und die vorgeſchriebenen Bilanzen anzufertigen, und daß dadurch, daß die endgültige Entſcheidung über die Gewinnverteilung und die Höhe der Abſchreibungen der Generalverſammlung zuſtehe (vgl. Urt. des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 16. Dezember 1884 in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 25), an der ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit der Vorſtandsmitglieder für die von ihnen aufgeſtellten Bilanzen nichts geändert werde. Sodann fährt das Urteil fort:) ö ö 2. Auch ſoweit es ſich um das zur Verurteilung der Angeklagten erforderliche Verſchulden handelt, werden die Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles mit Unrecht als ungenügend bezeichnet. Die Angeklagten gehen von der Auffaſſung aus, daß ihre Verurteilung eine ö Fahrläſſigkeit in Beziehung auf die ihnen obliegenden Verpflichtungen oder eine ſchuldhafte Pflichtverſäumnis vorausſetze. Dieſe Auffaſſung, welche ſchon in dem obenerwähnten Urteile der vereinigten Strafſenate des Reichsgerichtes vom 9. Januar d. J3S. zur Anerkennung gelangt iſt, muß gebilligt werden. Die Verurteilung zu einer Strafe ſetzt in der ö Regel ein ſtrafrechtliches Verſchulden (dolus oder culpa) voraus. Deshalb darf der Richter von dieſem Erforderniſſe nur da abſehen, wo das Geſetz ſelbſt in deutlich erkennbarer Weiſe zu erkennen giebt, daß die Strafe ohne Rückſicht auf ein Verſchulden des Angeklagten zu erkennen ſei, ſonach der objektive Thatbeſtand des in Frage ſtehenden Vergehens, bezw. der Übertretung genügen ſolle, um die Beſtrafung zu rechtfertigen. Daß bei dem in §. 210 K.O. vorgeſehenen Vergehen des einfachen Bankerottes ein Verſchulden des Thäters nicht vorausgeſetzt werde, iſt nicht anzunehmen. Zwiſchen der Zahlungseinſtellung, bezw. Konkurseröffnung, welche vorliegen muß, damit ö. 210 zur Anwendung kommen kann, und den in den Ziffern 1—3 aufgezählten Handlungen oder Unterlaſſungen braucht allerdings ein urſächlicher Zuſammenhang nicht zu beſtehen. Der einfache Bankerott iſt ſonach nicht in dem Sinne als ein Fahrläſſigkeitsvergehen anzuſehen, daß die Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung durch ein fahrläſſiges Verhalten des Schuldners herbeigeführt worden ſein muß. Aber daraus folgt nicht, daß auch bei den ſog. Bankerotthandlungen ein Verſchulden des Thäters nicht vorausgeſetzt wird. Bezüglich einzelner dieſer Handlungen, nämlich ſoweit die Verheimlichung und Vernichtung von Handelsbüchern in Frage ſteht, wird unzweifelhaft vorausgeſetzt, daß dieſelben vorſätzlich begangen wurden. Im übrigen, insbeſondere ſoweit es ſich um unordentliche Führung der Bücher und Unterlaſſung der rechtzeitigen Bilanzziehung handelt, muß aber angenommen werden, daß eine ſtrafbare Handlung nur dann vorliegt, wenn dem Angeklagten ein Verſchulden zur Laſt fällt, nicht wenn der unordentliche Zuſtand der Bücher, bezw. die Unterlaſſung oder Verſpätung der Bilanzziehung in anderen Verhältniſſen, welche derſelbe nicht ändern konnte, ihren Grund hat. Nicht an die bloße Thatſache, daß die Bücher ſich in unordentlichem Zuſtande befinden, oder daß die Bilanz nicht rechtzeitig gezogen wurde, iſt die Strafandrohung des §. 210 a. a. O. geknüpft. Vielmehr werden, damit dieſe Strafbeſtimmung zur Anwendung kommen kann, beſtimmte Handlungen, bezw. Unterlaſſungen des Schuldners vorausgeſetzt. Für dieſe kann derſelbe aber nach den obigen Ausführungen nur dann ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn ſie auf ein ihm zur Laſt fallendes Verſchulden zurückgeführt werden können. Das Vorhandenſein ö der ſchuldhaften Pflichtverſäumung braucht zwar, da dieſes Erfordernis im Geſetze nicht beſonders hervorgehoben worden iſt, nach allgemeinen prozeſſualiſchen Grundſätzen nur dann feſtgeſtellt zu werden, wenn der Angeklagte ausdrücklich geltend gemacht hat, daß ihm ein Verſchulden nicht zur Laſt falle. Aber dasſelbe bildet deshalb doch ein Thatbeſtandzmerkmal des in . 210 K.O. vorgeſehenen Vergehens. Es muß deshalb immer geprüft werden, ob ein ſolches Verſchulden vorliegt. Von beſonderer Bedeutung iſt die Frage des Verſchuldens dann, wenn für die unordentliche Buchführung oder Unterlaſſung der rechtzeitigen Bilanzziehung mehrere geſchäftsführende Handelsgeſellſchafter oder Vorſtandsmitglieder von Aktiengeſellſchaften, bezw. eingetragenen Genoſſenſchaften ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Sind dieſe auch nach dem Geſetze ſamt und ſonders verpflichtet, für eine ordnungsmäßige Buchführung und rechtzeitige Bilanzziehung Sorge zu tragen, ſo iſt doch die Möglichkeit vorhanden, daß der unordentliche Zuſtand der Bücher lediglich in dem Verſchulden eines einzigen Geſellſchafters oder Vorſtandsmitgliedes oder mehrerer ſolcher Perſonen ſeinen Grund x hat, bei anderen Geſellſchaftern oder Vorſtandsmitgliedern aber jede ſchuldhafte Vernachläſſigung ihrer Pflichten ausgeſchloſſen iſt. Das Reichsgericht hat bereits in einem Urteile vom 7. Januar 1880, vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 49, ausgeſprochen, der wegen unordentlicher Buchführung ſtrafrechtlich zur Verantwortung gezogene offene Handelsgeſellſchafter müſſe mit der Entſchuldigung gehört werden, daß er aus gerechter Urſache nicht in der Lage geweſen ſei, den ihm obliegenden geſetzlichen Verpflichtungen in vollem Umfange zu genügen, und es könne ihm insbeſondere eine Täuſchung durch einen anderen Geſellſchafter zur Entſchuldigung gereichen. Aber auch abgeſehen von einer derartigen abſichtlichen Täuſchung kann es vorkommen, daß ein Geſellſchafter oder Vorſtandsmitglied bezüglich der Buchführung Fehler begeht, ohne daß die anderen davon Kenntnis haben. In ſolchen Fällen können dieſe Perſonen dann für die unordentliche Buchführung nicht ſtrafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn ſie ohne eigenes Verſchulden nicht in der Lage waren, die von einem anderen Geſellſchafter oder Vorſtandsmitgliede begangenen Fehler zu verhindern oder die dadurch entſtandenen Mängel zu beſeitigen. Den hier in Beziehung auf das Verſchulden geſtellten Anforderungen wird durch die Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles genügt. Die Strafkammer hat zwar im allgemeinen den Satz aufgeſtellt, für den Thatbeſtand des einfachen Bankerottes werde der Nachweis einer Fahrläſſigkeit nicht erfordert, aber dann bemerkt, bei der Frage, ob die Vorſchriften der Artt. 29. 31 H. G.B.s eingehalten worden ſeien, komme es auf die Fahrläſſigkeit an. In dieſer Beziehung hat ſie ausgeführt, ö von den für die Buchführung verantwortlichen Perſonen müſſe die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verlangt werden, deshalb könnten ö Irrtümer bei der Schätzung da nicht entſchuldigt werden, wo ein ſorgſamer Kaufmann in der Lage geweſen wäre, die Abminderung eines Wertes, bezw. die Uneinbringlichkeit oder Zweifelhaftigkeit einer Forderung oder den höheren Grad der Abminderung oder der Gefahr zu erkennen. Nach den Urteilsgründen muß angenommen werden, daß die Straflammer es bezüglich der von ihr für notwendig erklärten, in Wirklichkeit aber unterbliebenen, Abſchreibungen als erwieſen erachtete, die Angeklagten hätten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht angewendet, würden aber bei Anwendung derſelben erkannt haben, daß

ö dieſe Abſchreibungen geboten ſeien und bei Unterlaſſung derſelben die wirkliche Vermögenslage der Genoſſenſchaft aus den Büchern nicht zu

erſehen ſei. Bezüglich der Bilanzen für die Jahre 1879 und 1880,

auf welche es hier allein ankommt, hat dieſelbe ſogar angenommen, es

ſei den Angeklagten bewußt geweſen, daß die von ihnen aufgeſtellte

Bilanz unrichtig ſei und die vorgeſchlagene Gewinnverteilung nicht geſtatte, ſie hätten ſich aber durch die Befürchtung vor einem Maſſenaustritte der Genoſſenſchafter und dem für dieſen Fall zu erwartenden Zuſammenbruche der Volksbank beſtimmen laſſen, die Vermögenslage günſtiger darzuſtellen und die Dividende, welche dann zur Verteilung

kam, zu beantragen. Dieſes Verhalten der Angeklagten konnte unter

allen Umſtänden als eine ſchuldbare Pflichtverſäumnis derſelben ange ſehen werden, da die Angeklagten ſich weder durch die erwähnte Befürchtung noch durch die Rückſicht auf die im Jahre 1881 in Stuttgart ſtattfindende Landesgewerbeausſtellung abhalten laſſen durften, eine der wirklichen Vermögenslage entſprechende Bilanz anzufertigen und der Generalverſammlung vorzulegen. Es braucht deshalb nicht unterſucht

zu werden, ob auch bezüglich aller übrigen in den Urteilsgründen enthaltenen Ausſtellungen an den in Frage ſtehenden Bilanzen das Ver ſchulden der Angeklagten in zureichender Weiſe begründet worden iſt.

Daß allen Angeklagten, wenn auch nicht in gleichem Maße, das erforderliche Verſchulden zur Laſt fällt, hat die Strafkammer ausdrücklich feſtgeſtellt und dieſe Feſtſtellung mit einer eingehenden, zu rechtlichen Bedenken keine Veranlaſſung gebenden, Begründung verſehen. Sie hat

die Frage, ob ein ſolches Verſchulden vorliege, bezüglich jedes einzelnen

ö Angeklagten beſonders geprüft und die Einwände der Angeklagten D. ů und K, ſie ſeien infolge eines Mangels an kaufmänniſcher Fachbildung, bezw. durch Überlaſtung mit anderweitigen Geſchäften nicht in der Lage geweſen, die von V. geführten Bücher, beſonders die von demſelben aufgeſtellten Bilanzen, genau zu prüfen, eingehend gewürdigt und mit zureichender thatſächlicher Begründung für ungerechtfertigt erklärt. Insbeſondere hat ſie feſtgeſtellt, es ſei keinem dieſer Angeklagten, welche auch ihr Bewußtſein von ihrer Mitverantwortlichkeit durch Unterzeichnung der Begleitberichte zu den Jahresbilanzen thatſächlich bekundet hätten, unmöglich geweſen, ſich ſeiner Verpflichtung gemäß die zur Prüfung der Bilanzen erforderliche Zeit zu verſchaffen. An dieſen thatſächlichen Feſtſtellungen, deren Begründung in jeder Beziehung den Vorſchriften des §. 266 St. P.O. genügt, ſcheitern die in dieſer Richtung 0 erhobenen Beſchwerden. 107. Gehört es zu den Vorausſetzungen der Anwendbarkeit des §. 146 Abſ. 3 V. 3.G.'s vom 1. Juli 1869 (R. G.Bl. S. 317), daß ſämtliche Thäter des zur Beſtrafung kommenden Zolldeliktes identiſch ſeien mit den bei dem früheren verbunden geweſenen Perſonenꝰ IJ. Strafſenat. Urt. v. 22. Februar 1886 g. F. Rep. 262/86. I. Landgericht Aachen. Gründe: Das angefochtene Urteil geht davon aus, daß der Angeklagte F. ö vor dem Tage der ihm gegenwärtig zur Laſt gelegten Zolldefraudation bereits mehrmals wegen Zolldefraudation rechtskräftig verurteilt worden iſt, daß aber der §. 146 Abſ. 3 V..G.s deshalb nicht zutreffe, weil dieſer vorausſetze, daß ſich dieſelben Perſonen bereits einmal zur gemeinſchaftlichen Ausübung einer Kontrebande oder Defraudation miteinander verbunden haben, und es beſtraft den Angeklagten unangefochten aus F. 141 V.3.G.s. Danach kann als feſtgeſtellt angeſehen werden, einmal, daß der Angeklagte nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurteilung wiederholt wegen Defraudation verurteilt und auch dieſe Verurteilung rechtskräftig geworden iſt, und weiter, daß er ſich in einem dieſer früheren Fälle bereits mit zwei oder mehreren zur gemeinſchaftlichen Ausführung einer Defraudation verbunden hatte. Auf dieſer Grundlage iſt die Reviſion des Staatsanwaltes begründet, indem ö der für Nichtanwendung des 5. 146 Abſ. 3 V.Z.G.s angeführte Grund auf Rechtsirrtum beruht. ö Der Wortlaut dieſer Geſetzesſtelle giebt für die gemachte Unterſcheidung keinen Anhalt. Die Worte „wird das Vergehen wiederholt“ bedeuten nicht mehr, als daß eine wiederholte gemeinſchaftliche Ausführung einer Defraudation, zu deren gemeinſchaftlicher Ausübung ſich drei oder mehrere Perſonen verbunden haben, erfordert werde. „Das Vergehen“ iſt das im Abſ. 1 in abstracto bezeichnete, nicht das in concreto von beſtimmten Perſonen verübte Vergehen dieſer verbundenen Perſonen. Daß der Thäter, auf welchen die Vorausſetzung der Wiederholung eines in Verbindung mit mehreren anderen verübten Vergehens zutrifft, dieſelben Mitthäter, wie im erſten Falle haben müſſe, davon ſagt die Strafbeſtimmung nichts; nach der Annahme der Strafkammer hätte ſie, wenn ſie dieſen Gedanken hätte zum Ausdrucke bringen wollen, lauten müſſen: „Wird das Vergehen .. von denſelben Perſonen wiederholt“. Aber es kann ihr auch ein ſolcher Gedanke nicht wohl untergeſchoben werden. Wie die §§. 140. 141 a. a. O. die einfache Defraude im Rückfalle mit beſonderer Strafe bedrohen, ſo beſtimmt §. 146 Abſ. 3 eine erſchwerte Strafe für die im Rückfalle verübte Zolldefraude unter erſchwerenden Umſtänden des §. 146 Abſ. 1 a. a. O. Die Erhöhung einer Strafe für den Fall der Rückfälligkeit findet aber nur in der Perſon des Thäters ihre Begründung, für deſſen größere oder geringere Strafbarkeit es keinen Einfluß üben kann, ob auch ein anderer Thäter rückfällig iſt. Daß der Rückfall nur die Strafe derjenigen Teilnehmer regelt, welche ſich ſelbſt eines Rückfalles ſchuldig gemacht haben, ſpricht für den Fall eines oder zweier Mitthäter und ſonſtiger Teilnehmer der §. 149 Abſ. 2 a. a. O. ausdrücklich aus; dasſelbe muß (nach §. 149 Abſ. 1 V. 3.G.'s und §. 50 St. G.B.s) auch bei drei und mehreren Mitthätern und Teilnehmern im Falle des §. 146 a. a. O. gelten, und es iſt nicht abzuſehen, warum nicht in dieſem Falle umgekehrt das gleiche Anwendung finden ſolle, ſondern die ſubjektive Qualifikation des einzelnen zur Belegung mit der Rückfallsſtrafe nicht ausreiche, vielmehr eine objektive Qualifikation der That als einer von drei oder mehreren Rückfälligen verübten erforderlich ſei. Die Konſequenz der Anſicht der Strafkammer würde dahin führen, daß auch die Rückfallsverjährung des §. 142

Abſ. 3 allen Thätern, auch denen zu gute käme, die eben die vorige Strafe abgebüßt hätten, und wohl auch, daß wenn zwar ſämtliche früheren Verbundenen ſich von neuem zur Defraudationsausführung verbänden, aber beim zweiten Male die Rollen der Anführer und übrigen Teilnehmer wechſelten, die objektive Identität des Vergehens 364 ‚ 107. Bandenſchmuggel im Rückfalle. fehlen würde. Alle dieſe Annahmen laufen auf eine Beſchränkung der Anwendung der Rückfallsſtrafen hinaus; von einer ſolchen iſt aber das Vereinszollgeſetz ſoweit entfernt, daß es vielmehr mit beſonderer Strenge gegen den Rückfall vorgeht. Der Strafrahmen wird in §0. 140. 141 a. a. O. verdoppelt und vervierfacht, an Stelle der nach §. 135 a. a. O. neben der Konfiskation ausſchließlichen Geldſtrafe im ö ferneren Rückfalle prinzipaliter Freiheitsſtrafe angedroht und im §. 142 a. a. O. der Begriff des Rückfalles nach dem Urſprunge des früheren Urteiles — durch Anwendung des Begriffes des Vereinsinlandes auf außerſtaatliche Gerichte — und nach dem Thatbeſtande des Deliktes im möglichſt weiten Sinne verſtanden.

Der Auslegung des §. 146 ſeitens der Strafkammer ſcheint der Gedanke zu Grunde zu liegen, es handele ſich darin um ein eigenartiges Vergehen der Bandenbildung zwecks gemeinſchaftlicher Ausübung von Kontrebande oder Defraudation in unbeſtimmtem Umfange, ſodaß eine feſte Organiſation der Verbindung, bei welcher die ſpeziellen Individuen Bedeutung gewönnen, in Betracht käme und deren Feſthalten und wiederholtes Hervortreten nach einer Verurteilung erhöhter Strafe unterworfen werde. Allein das Vereinszollgeſetz kennt ſo wenig als das Strafgeſetzbuch den Thatbeſtand eines beſonderen Komplottes oder einer Bande im Sinne des franzöſiſchen Strafrechtes, beide „ſchärfen“ nur die Strafe für das Einzelvergehen, wenn eine Verbindung mehrerer für die Dauer eingegangen iſt (§. 146 Abſ. 3 V. Z. G.'s und §. 243 Abſ. 1 Nr. 6 und §. 252 Abſ. 1 Nr. 2 St. G.B.s), und daneben das erſtere (§. 146 Abſ. 1 a. a. O.), wenn die gemeinſchaftliche Verübung des Einzelvergehens von mehr als zwei Perſonen ausgeht. Und im weſentlichen gleichlautend mit dem §. 146 a. a. O. beſagte der ö. 13 des preuß. Zollſtrafgeſetzes vom 23. Januar 1838 (G.S. S. 78): „Wird eine Kontrebande oder Defraudation von drei oder mehreren Perſonen gemeinſchaftlich verübt, ſo wird die Strafe für dieſe Vergehen durch eine ... Strafe geſchärft. Wird dieſes Vergehen nach vorhergegangener Strafverurteilung wiederholt, ſo trifft..;“ und ebenſo das bayeriſche Zollſtrafgeſetz vom 17. November 1837 (Geſetzbl. S. 201) in Art. 13: Wenn drei oder mehrere Perſonen zur gemeinſchaftlichen Ausübung einer Übertretung des Zollgeſetzes ꝛc ſich verbunden haben, ſo kommt zu der Strafe der gemeinſchaftlich ausgeführten ÜUbertretung noch hinzu a — — b, im Wiederholungsfalle ꝛc, während die Beſtimmung dagegen im württembergiſchen Zollſtrafgeſetze vom 15. Mai 1838 (Regierungsbl. S. 291) lautete Art. 13: „die Vereinigung von drei oder mehreren Perſonen zu gemeinſchaftlicher Ver ö übung ꝛc wird außer der Strafe der gemeinſchaftlich ausgeführten üÜbertretung a, wenn — — b, wenn eine ſolche Übertretung nach

ů vorhergegangener Strafverurteilung wiederholt war, — — geahndet“, und im Königl. ſächſiſchen Zollſtrafgeſetze vom 3. April 1838 (Geſetzund Verordnungsbl. S. 337) §. 20: „Zufällige oder verabredete Vereinigung von drei oder mehr Perſonen zu gemeinſchaftlicher Ausführung — — wird außer den für die Defraudation ꝛc beſtimmten Strafen — — geahndet“; und der von der erſten General⸗Zollkonferenz in München 1836 für die Zollſtrafgeſetze der Einzelſtaaten angenommene „leitende Grundſatz“ dahin ging: Bei Kontrebanden oder Defraudationen, die im Komplott (ſog. Bandenſchmuggel) verübt wurden, ſollte die Geldſtrafe durch Freiheits ſtrafe, die in einzelnen Fällen

bis zu zwei Jahren anſteigen konnte, geſchärft werden.

ö 108. Iſt die übertragung der Unterſuchung und Entſcheidung einer

Strafſache auf ein anderes der zuſtändigen Gerichte durch das gemein ſchaftliche obere Gericht auch nach ergangenem Urteile zuläſſig? St. P. O. §. 12 Abſ. 2. J. Strafſenat. Verf. v. 22. Februar 1886 g. W. Rep. VI. 291/86. J. Schöffengericht Frankfurt a. M.

Gegen das Urteil des Schöffengerichtes zu Frankfurt a. M. hatte der Angeklagte Berufung eingelegt und die Strafkammer des Landgerichtes zu Frankfurt a. M. hatte Termin zur Hauptverhandlung über die Berufung anberaumt. Ehe dieſer abgehalten wurde, reichte der

Angeklagte bei dem Reichsgerichte einen Antrag auf Übertragung der Verhandlung auf das Landgericht zu Köln ein, weil dieſes nach §. 8

St. P.O. als das Gericht ſeines Wohnſitzes auch zuſtändig zur Eröffnung der Unterſuchung geweſen wäre und Zweckmäßigkeitsgründe,

Nauuͤs ſeinen perſönlichen Verhältniſſen entnommen, die fernere Verhandlung der Sache in Köln ſtatt in Frankfurt, dem Gerichtsſtande der begangenen That, wünſchenswert erſcheinen ließen.

Das Reichsgericht lehnte den Antrag ab, weil der §. 8 St. P.O. dem gemeinſchaftlichen oberen Gerichte (). 12 a. a. O) nicht die Be⸗ ö fugnis giebt, den geſetzlich geordneten Inſtanzenzug zu durchbrechen und die Entſcheidung über ein Rechtsmittel einem anderen, als dem dem ö erkennenden Gerichte erſter Inſtanz landesverfaſſungsmäßig übergeordneten

Geerichte zu übertragen. —— 4