Reichsgericht, Urteil vom 12.02.1886 – 82/86

102. Unter welchen Vorausſetzungen kann nach preußiſchem Rechte in dem mit der Abſicht rechtswidriger Zueignung begangenen Einfangen im Freien betroffener Tauben der Thatbeſtand eines Diebſtahles gefunden werden? St. G.B. F§. 242. A.L.R. I. 9. ö. 109 flg. Vgl. Bd. 12 Nr. 93. IV. Strafſenat. Urt. v. 12. Februar 1886 g. D. Rep. 82/86. I. Landgericht Beuthen O./S. Aus den Gründen: Der erſte Richter ſtellt thatſächlich feſt, daß H., weil er in der Feldmark fünf Morgen Pachtacker beſaß, das Recht hatte, Tauben zu

halten, und daß zwei ſeiner Tauben auf dem Boden des Angeklagten in einem Kaſten verſteckt aufgefunden worden ſind. Er hat jedoch den Angeklagten von der deshalb gegen ihn erhobenen Anklage des Diebſtahles an dieſen Tauben, ohne die thatbeſtandlichen Merkmale dieſes Deliktes ſeiner Prüfung und Würdigung zu unterziehen, nur aus dem Grunde freigeſprochen, weil nach den Vorſchriften des preußiſchen ö Allgemeinen Landrechtes Tauben, ſobald ſie ſich außerhalb ihres Verwahrungsortes aufhalten, Gegenſtand des Tierfanges ſeien, und das ö Recht, Tauben zu halten, dem Taubenhalter nur einen civilrechtlichen Anſpruch auf Rückgabe der ihm weggefangenen Tauben gewähre.

Dieſer von der Reviſion angefochtenen Rechtsanſicht kann nicht beigetreten werden. Es behandelt das Allgemeine Landrecht, abweichend von dem gemeinen Rechte,

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 310, die Tauben nicht unbedingt ebenſo, wie andere frei umherſchweifende Haustiere. Die 5§. 109 flg. I. 9 A.L.R.s, in welchen die Materie geordnet wird, gehören zu dem vierten Abſchnitte dieſes Titels, der vom Tierfange handelt. Er giebt die geſetzlichen Vorausſetzungen an, unter welchen Eigentum an Tieren, und zwar auch an ſolchen, die bisher im Eigentume eines anderen ſtanden, durch Okkupation erworben werden kann, regelt ſomit die Bedingungen, unter welchen das Einfangen der Tiere keinen unberechtigten Eingriff in die Rechtsſphäre des bisherigen Eigentümers derſelben darſtellt. Während nun ſonſt bei den Haustieren, die frei umherzuſchweifen pflegen, die Ausübung des Okkupationsrechtes nur dann geſtattet iſt, wenn ſie die Gewohnheit zurückzukehren abgelegt haben (F. 109 a. a. O.), ſomit an dieſe eine Vorausſetzung die Zuläſſigkeit des Eigentumserwerbes geknüpft iſt, fordert das Geſetz bei den Tauben außer dieſer noch eine weitere und erkennt namentlich die consuetudo revertendi nicht als das alleinige, die Okkupation ausſchließende ö Merkmal an. Es verordnet nämlich der §. 111 a. a. O., daß Tauben, ů welche jemand hält, ohne ein wirkliches Recht dazu zu haben, Gegenſtand des Tierfanges ſind, ſobald ſie im Freien betroffen werden, und ö. 113, daß, wenn nicht provinzialrechtliche Vorſchriften anders ö beſtimmen, das Recht, Tauben zu halten, nur demjenigen zuſtehen ſoll, der tragbare Acker in der Feldflur hat oder zu nutzen berechtigt iſt. Dieſe Vorſchriften ruhen, wie §. 113 a. a. O. und insbeſondere der durch das Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetz vom 1. April 1880 nicht aufgehobene §. 40 der Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847 erkennen laſſen, auf der Erwägung, daß die Tauben, da ſie ſich von Feldfrüchten zu nähren pflegen, ſomit der Landwirtſchaft nachteilig werden, im Intereſſe dieſer einer ſtrengeren Beaufſichtigung unterliegen müſſen. Demgemäß ſollen Tauben, die im Freien betroffen werden, nur dann Gegenſtand des Tierfanges ſein, wenn derjenige, welcher ſie hält, den Erforderniſſen des §. 113 a. a. O. nicht genügt und deshalb kein ö Recht zum Halten von Tauben hat. Iſt dieſe Vorausſetzung gegeben, ſo kommt es nicht darauf an, ob die Tauben die consuetudo revertendi aufgegeben haben oder nicht. Hieraus folgt, daß das Eigentum des berechtigten Taubenhalters Schutz finden ſoll, und daß ſeine Tauben, auch wenn ſie außerhalb ihres Verwahrungsortes betroffen werden, ſo lange nicht Gegenſtand des Tierfanges ſind, als ſie die Gewohnheit der Rückkehr noch haben. Ihrem Einfangen legt das Geſetz die Wirkungen eines Eigentumserwerbsaktes nicht bei. Iſt in ſolchem Falle der Taubenhalter auch Eigentümer der Tauben und geht er durch deren Umherſchweifen weder ſeines Eigentumsrechtes, noch ſeines Gewahrſames an denſelben verluſtig, ſolange ſie die consuetudo revertendi bewahren, ſo kann durch die Handlung eines Dritten, der das Geſetz die Bedeutung und Wirkung eines zum Eigentumserwerbe geeigneten Aktes verſagt, wohl der Gewahrſam, nicht aber das Eigentum aufgehoben werden. Es bleiben vielmehr die eingefangenen Tauben für denjenigen, der ſie gefangen hat, eine fremde Sache. Geſchieht das Ceinfangen in der Abſicht, ſich die Tauben zuzueignen, ſo iſt kein Grund erſichtlich, weshalb die Handlung nur einen civilrechtlichen Anſpruch auf Herausgabe der unbefugt gefangenen Tauben begründen, nicht aber als ein Wegnehmen im Sinne des §. 242 St. G.B.s angeſehen werden ſoll. Nur dann, wenn das Recht des Taubenhaltens nicht in der Form ö eines Vindikations⸗, ſondern nur in der eines Entſchädigungsanſpruches geltend gemacht werden könnte, wenn alſo mit dem Augenblicke des Einfangens das Eigentumsrecht desſelben unterginge, würde die vom ö erſten Richter ſeiner Entſcheidung unterbreitete Anſicht begründet erſcheinen. Die Sätze, welche das frühere preußiſche Obertribunal in dem vom erſten Richter angezogenen Erkenntniſſe vom 23. Januar 1857 ohne nähere Begründung aufgeſtellt hat, ſind hiernach als richtig nicht anzuerkennen, anſcheinend aber auch in dem ſpäteren Urteile vom 7. März 1878, vgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 19 S. 118, nicht aufrecht erhalten worden. ö Allerdings wird durch das unberechtigte Wegfangen der Tauben an ſich, ſelbſt wenn es in der Abſicht der Zueignung geſchieht, der Thatbeſtand eines Diebſtahles noch nicht erfüllt. Vielmehr bedarf es noch des Hinzutrittes der übrigen Thatbeſtandsmerkmale, insbeſondere des ſubjektiven Schuldmomentes, wie es in dem Bewußtſein der Rechtswidrigkeit der Zueignung zum Ausdrucke gelangt. 34⁴4 103. Frageſtellung. Hilfsfrage. 103. Iſt eine auf Totſchlag gerichtete Hilfsfrage unzuläſſig, wenn die Hauptfrage die geſetzlichen Merkmale des Mordes enthält? St. P.O. 5. 293—295. J. Strafſenat. Urt. v. 15. Februar 1886 g. H. Rep. 215/86. I. Schwurgericht Mainz. Aus den Gründen: Die erſte der an die Geſchworenen bezüglich des dem Angeklagten in dem Eröffnungsbeſchluſſe in Gemäßheit des . 211 St. G.B.s zur Laſt gelegten Verbrechens der Ermordung des Schuhmachers W. gerichteten Fragen lautet dahin, ob der Angeklagte ſchuldig ſei, den W. vorſätzlich getötet und dieſe Tötung mit Überlegung ausgeführt zu haben. Dieſer erſten Frage wurde in Veranlaſſung der Ergebniſſe der Hauptverhandlung für den Fall deren Verneinung die zweite Frage angeſchloſſen, ob der Angeklagte ſchuldig ſei, den W. vorſätzlich getötet, jedoch dieſe Tötung nicht mit Überlegung ausgeführt zu haben, und hierauf folgte für den Fall der Verneinung der erſten und Bejahung der zweiten Frage eine dritte Frage, ob der Angeklagte ſchuldig ſei, daß er bei Unternehmung einer ſtrafbaren Handlung, um ein der Aus⸗ ö führung derſelben entgegenſtehendes Hindernis zu beſeitigen, oder um ſich der Ergreifung auf friſcher That zu entziehen, den W. vorſätzlich getötet habe. Bezüglich des dem Angeklagten in dem Eröffnungsbeſchluſſe in Gemäßheit des §. 211 St. G.B.'s noch weiter vorgeworfenen Verbrechens, auch die Ehefrau W. vorſätzlich getötet und dieſe Tötung mit Überlegung ausgeführt zu haben, erfolgte die Vorlegung der Fragen 4, 5 und 6, welche in ihrer Faſſung mit den Fragen 1, 2 und 3 übereinſtimmen. Von den Geſchworenen wurde die erſte Frage bejaht, infolgedeſſen die zweite und dritte Frage unbeantwortet blieben. Beziüglich der Tötung der Ehefrau W. wurde hingegen die vierte Frage verneint, während die fünfte und ſechſte Frage eine bejahende Antwort erlangten. Die hiernach ſtattgefundene Verurteilnng des Angeklagten ö zum Tode und zur lebenslänglichen Zuchthausſtrafe wird von der ö Reviſion zunächſt mit der Behauptung angegriffen, daß die Frage⸗ ö ſtellung eine fehlerhafte und geeignet geweſen ſei, die Geſchworenen bezüglich der einzelnen Deliktsmerkmale in Unklarheit zu verſetzen. Es habe die Frage wegen vorſätzlicher Tötung vorangeſtellt und eine zweite I Frage dahin gerichtet werden müſſen, ob dieſelbe mit Überlegung ausgeführt worden ſei. Insbeſondere erſcheine die vorliegend auf Totſchlag gerichtete zweite Frage darum unzuläſſig, weil bereits die erſte Frage den Thatbeſtand dieſes Verbrechens enthalte und dasſelbe durch die einfache Verneinung des Merkmales der Überlegung hätte feſtgeſtellt werden können. Zur Unterſtützung dieſer Auffaſſung wird auf die Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 4. Januar 1884, vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 9 S. 401, bezug genommen. Die Beſchwerde iſt jedoch unbegründet. Der Vorſitzende iſt bei Entwerfung der von keiner Seite beanſtandeten Fragen offenbar von der Anſchauung ausgegangen, daß Mord und Totſchlag zwei verſchiedene ſtrafbare Handlungen ſeien, von denen jede einen ſelbſtändigen Thatbeſtand enthalte, und hat demgemäß bezüglich der beiden hier in Frage ſtehenden, dem Angeklagten zur Laſt gelegten ſtrafbaren Handlungen je eine Hauptfrage auf Mord und für den Fall der Verneinung der Hauptfrage in Gemäßheit des §. 294 St. P. O. je eine auf Totſchlag lautende Hilfsfrage geſtellt.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Auffaſſung über das Verhältnis von Mord und Totſchlag begründet iſt, oder ob nicht, wie die Reviſionsſchrift geltend macht, das Merkmal der überlegten Ausführung, deſſen Vorhandenſein oder Nichtvorhandenſein für die Qualifikation der That als Mord oder Totſchlag entſcheidend iſt, einen die Strafbarkeit des Reates der vorſätzlichen Tötung eines Menſchen erhöhenden Umſtand bildet, in welch letzterem Falle es allerdings richtiger geweſen

wäre, entweder lediglich eine die ſämtlichen Merkmale des Mordes ö enthaltende Frage zu ſtellen, wobei es dann den Geſchworenen anheimgegeben geweſen wäre, den Angeklagten durch Verneinung des Merkmales der überlegten Ausführung nur eines Totſchlages ſchuldig zu ſprechen, oder aber die Hauptfrage auf vorſätzliche Tötung zu richten und zugleich über das Merkmal der überlegten Ausführung eine Nebenfrage gemäß §. 295 St. P.O. zu ſtellen. Denn wenn man auch das Merkmal der überlegten Ausführung als einen erſchwerenden Umſtand der vorſätzlichen Tötung erachten wollte, ſo iſt doch der Angeklagte durch

die geſchehene Art der Frageſtellung in keiner Weiſe beſchwert.

Den Geſchworenen iſt durch die Frageſtellung freie Hand gelaſſen worden, den Angeklagten des Mordes oder des Totſchlages ſchuldig zu ſprechen, und ſie haben auch von dieſer ihnen eingeräumten Freiheit Gebrauch gemacht, indem ſie bezüglich des Ehemannes W. die Hauptfrage auf Mord, bezüglich der Ehefrau die Hilfsfrage auf Totſchlag bejaht haben. Auch iſt die Frageſtellung ſo, wie ſie geſchehen, vollkommen klar und ſind Mißverſtändniſſe dabei gar nicht denkbar; denn die Hauptfragen 1 und 4 enthalten ſämtliche Merkmale des Mordes, die Hilfsfragen 2 und 5 enthalten ſämtliche Merkmale des Totſchlages, und iſt dabei ausdrücklich geſagt, daß die Hilfsfrage 2 nur für den Fall der Verneinung der Hauptfrage 1, und die Hilfsfrage 5 nur für ö den Fall der Verneinung der Hauptfrage 4 zu beantworten ſei; es war alſo den Geſchworenen ſowohl bezüglich des Ehemannes, wie auch be⸗ ö züglich der Ehefrau W. in einer jeden Zweifel ausſchließenden Weiſe ö unterbreitet, ſich darüber auszuſprechen, ob der Angeklagte ſich je eines Mordes oder eines Totſchlages ſchuldig gemacht habe. Es läßt ſich aber auch nicht ſagen, daß bezüglich der getöteten Ehefrau in der Verneinung der Hauptfrage auf Mord und in der Bejahung der Hilfsfrage auf Totſchlag ein Widerſpruch liege; denn die Geſchworenen haben durch die Verneinung der Hauptfrage 4 nicht die vorſätzliche Tötung der Ehefrau W. an ſich, ſondern nur eine mit Überlegung ausgeführte vorſätzliche Tötung derſelben verneint, dagegen durch die Bejahung der Hilfsfrage 5 eine ohne Uberlegung ausgeführte vorſätzliche Tötung derſelben bejaht. 104. 1. Wann liegt der in §. 36 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend ö die Beſtenernng des Tabakes, vom 16. Juli 1879 (R.G.Bl. S. 245) vorgeſehene Fall vor, „daß der Betrag der vorenthaltenen Stener überhaupt nicht feſtgeſtellt werden kann“?ꝰ 2. Welchen Einfluß übt bei der nach §. 35 Abſ. 2 des gedachten Geſetzes erfolgenden Ermittelung des vorenthaltenen Stenerbetrages der Umſtand aus, daß gemäß §. 6 a. a. O. eine Ermittelung der zu vertretenden Gewichtsmenge ſtattgefunden hatte? II. Strafſenat. Urt. v. 16./19. Februar 1886 g. M. Rep. 206/86. ö J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Küſtrin. ö Aus den Gründen: ö ö Die Reviſion des Staatsanwaltes und des Provinzialſteuerdirektors, welche Verletzung des §. 35 Abſ. 2 des Geſetzes, betreffend die Beſteuerung des Tabakes, vom 16. Juli 1879 durch Nichtanwendung und des §. 36 Abſ. 1 a. a. O. durch unrichtige Anwendung rügt, erſcheint begründet. Nach den Urteilsgründen nimmt der Vorderrichter den folgenden Sachverhalt als vorliegend an: ö »Der Angeklagte hatte im Jahre 1884 eine ihm gehörige, im Z. er Felde belegene Fläche von 28 Ar mit Tabak bepflanzt und den Erntegewinn nach dem Gewichte zu verſteuern. An auf dieſem Grundſtücke erzeugtem Tabak ſind nur 48,25 Kilo (96 ½ Pfund) Tabak durch den Zimmermeiſter B., welchem ſolcher auf eine Forderung von dem Angeklagten überlaſſen war, zur amtlichen Verwiegung gebracht. Der Angeklagte hat an die Handlung Sch. und K. in S. ein Quantum Tabak, welches im Handel auf 3 Centner angenommen iſt, von ihm aber nur auf 2 Centner wirklichen Tabakes angegeben wird, und ferner an den Kommiſſionär L. etwa 50—60 Pfund Tabak verkauft. Die Behauptung des Angeklagten, daß dieſe von ihm abgegebenen mindeſtens 2½ Centner Tabak von der, der Flächenbeſteuerung unterliegenden Tabakspflanzung ſeiner drei Kinder von etwa 5 Ar Größe herrühren, iſt für widerlegt erachtet, weil nach der Bekundung des Steuerinſpektors O. und des Steueraufſehers H. in der fraglichen Gegend günſtigſten Falles nur ein Ertrag von 10 Kilo pro Ar erzielt wird, die Tabaksfläche der Kinder daher höchſtens nur 50 Kilo erbracht haben kann. Es iſt vielmehr als keinem Zweifel unterliegend erklärt, daß die weiteren mindeſtens 1½ Centner Tabak auf den 28 ÄAr, welche der Angeklagte ſelbſt bepflanzt hatte, erzielt worden ſind, und es iſt demnach für thatſächlich feſtſtehend erachtet, daß der Angeklagte mindeſtens betreffs 1½ Centner die geſetzliche Verpflichtung, der Gewichtsſteuer unterliegenden Tabak zur amtlichen Verwiegung zu ſtellen, nicht rechtzeitig erfüllt und ſich ſomit einer Übertretung des §. 32 Nr. 2 des Geſetzes vom 16. Juli 1879, betreffend die Beſteuerung des Tabakes, ſchuldig gemacht hat. Wenn der Vorderrichter hiernächſt fortfährt: Eine genaue Feſtſtellung, wieviel von dem an Sch. und K., ſowie an L. abgegebenen Tabake auf den 28 Ar des Angeklagten erzielt worden iſt, iſt nicht möglich. Sie würde auch durch eine Vernehmung der Abkäufer dieſes Tabakes nicht zu erreichen ſein, ſelbſt wenn ſich dabei herausſtellen ſollte, daß der Angeklagte mehr Tabak an ſie verkauft, als er in der Verhandlung angegeben hat, ſo kann der erſtere Satz, wenn nicht ein direkter Widerſpruch mit den vorher ausgeſprochenen Annahmen unterſtellt werden ſoll, nur dahin verſtanden werden, daß geſagt werden ſollte, es laſſe ſich nicht genau feſtſtellen, wieviel mehr als 1½ Centner von dem auf den 28 Ar erzielten Tabake an Sch. und K. und an L. abgegeben worden iſt; ö und die in dem zweiten Satze vorweg behauptete Nutzloſigkeit einer Vernehmung der beiden Abkäufer würde mit Rückſicht darauf angezweifelt werden dürfen, daß der Vorderrichter die abgegebenen Quantitäten lediglich nach den Auslaſſungen des Angeklagten feſtſtellt, insbeſondere das von Sch. und K. auf 3 Centner angenommene Quantum nach der Angabe des Angeklagten nur mit 2 Centnern berechnet. Die Steuer für das der amtlichen Verwiegung entzogene, alſo mit Rückſicht auf ö. 12 des gedachten Geſetzes als bereits getrocknet vorausgeſetzte Tabalsquantum von 1½ Centner = 75 Kilo berechnet der Vorderrichter ſelbſt auf 27 ＋Æ. Er hat aber nicht auf die in §. 34 a. a. O. verordnete Strafe des vierfachen Betrages der hiernach vorenthaltenen Abgabe, d. h. nicht auf eine Geldſtrafe von 108 1, ſondern aus §. 36 a. a. O. nur auf eine Geldſtrafe von 100 erkannt. Nach dieſem H. 36 tritt, wenn der Betrag der vorenthaltenen Steuer überhaupt nicht feſtgeſtellt werden kann, ſtatt des vierfachen Betrages der Steuer eine Geldſtrafe von 30 bis zu 3000 &＝ ein. Zweck und Beſtimmung des §. 36 iſt es nicht, dem Defraudanten eine Erleichterung zu gewähren. Derjenige, welchem die Hinterziehung eines beſtimmten Steuerbetrages nachgewieſen iſt, kann nicht um deshalb milder beſtraft werden, weil der Verdacht oder die Gewißheit beſteht, daß er in Wirklichkeit einen noch höheren Steuerbetrag hinterzogen hat. Daraus ergiebt ſich, daß eine aus §. 36 zu verhängende Strafe niemals hinter dem vierfachen Betrage der erwieſenermaßen vorenthaltenen Steuer zurückbleiben darf. Der Vorderrichter hat aber auch den §. 35 a. a. O. und deſſen Verhältnis zu §. 36 unrichtig aufgefaßt. Die Beſtimmung des §. 36 Abſ. 1 iſt, wie die Eingangsworte: „Kann der Betrag der vorenthaltenen Steuer überhaupt nicht feſtgeſtellt werden,“ ergeben, eine ſubſidiäre. Sie greift nur Platz, wenn der Steuerbetrag, nach welchem die Strafe zu bemeſſen, nicht nach Anleitung des §. 35 a. a. O. ermittelt werden kann. Bei Defraudationen der hier in Rede ſtehenden Art beſtimmt ſich der Steuerbetrag nach Menge und Gewicht des Tabakes, welcher nicht rechtzeitig zur amtlichen Verwiegung geſtellt iſt. Zur amtlichen Verwiegung zu geſtellen iſt der auf dem mit Tabak bepflanzten, nicht der Beſteuerung nach dem Flächenraume unterworfenen Grundſtücke erzeugte Tabak (5. 2 Abſ. 2. ö HF. 5. 13). Der . 35 Abſ. 2 beſtimmt: Inſofern es behufs Feſtſtellung des vorenthaltenen Steuerbetrages erforderlich wird, die Menge des auf einem oder mehreren Grundſtücken erzeugten Tabakes zu beſtimmen, wird in Ermangelung anderweiter genügender Grundlagen der höchſte Ertrag, welcher in dem betreffenden Jahre für eine Tabakspflanzung in derſelben oder der nächſtgelegenen Gemarkung ermittelt iſt, nach Verhältnis des Flächenö raumes als maßgebend angenommen. Imgleichen wird, ſofern die Ermittelung des Gewichtes nicht anders erfolgen kann, das höchſte durchſchnittliche Gewicht, welches für den Ertrag einer Pflanzung in derſelben oder nächſtgelegenen Gemarkung durch amtliche Verwiegung feſtgeſtellt iſt, zum Grunde gelegt. Der Vorderrichter erklärt: Eine Annahme des höchſten Ertrages für die 28 Ar des Angeklagten in Gemäßheit des §. 35 könne nicht Platz greifen, weil es ſehr wohl möglich ſei, daß von dieſem Lande Tabak geerntet war, deſſen Gewicht ſich bei der Bearbeitung und weiteren Aufbewahrung bis zur Verwiegung vermindert hat, und deshalb das von dem Ertrage der 28 Ar abzuziehende Quantum ſehr wohl ein höheres ſein könne, als die von B. zur Verwiegung gebrachten 48,25 Kilo. Der Grund, aus welchem der Vorderrichter die Anwendung des §. 35 Abſ. 2 verſagt, beruht auf rechtsirrtümlicher Auffaſſung dieſer Vorſchrift. Es iſt dabei überſehen, daß der zweite Satz jenes Abſ. 2 für den Fall, daß die Ermittelung des Gewichtes nicht anders erfolgen kann, einen Weg für die Gewichtsermittelung anweiſt, bei welchem Gewichtsveränderungen des Tabakes gar nicht weiter in Betracht kommen. Soweit eine Gewichtsverminderung durch die Trocknung ö bis zur amtlichen Verwiegung entſteht, iſt ſie in der gedachten Vorſchrift berückſichtigt, da das Ergebnis der amtlichen Verwiegung zu Grunde gelegt werden ſoll und letztere nach §. 12 a. a. O. nach bewirkter Trocknung erfolgt. In jenem Falle ſoll das höchſte durchſchnittliche Gewicht, welches für den Ertrag einer Pflanzung in derñ ö ſelben oder der nächſtgelegenen Gemarkung durch amtliche Verwiegung feſtgeſtellt iſt, zum Grunde gelegt werden. Wenn daher beiſpielsweiſe die zur Vergleichung herangezogene Pflanzung derſelben oder der nächſt gelegenen Gemarkung 40 Ar groß und durch die amtliche Verwiegung das durchſchnittliche Gewicht ihres Ertrages auf 8 Kilo pro Ar feſtgeſtellt iſt, ſo ergiebt das 28 fache dieſes Kiloſatzes, abzüglich der zur Verwiegung geſtellten 48,25 Kilo, dasjenige Quantum Tabak, von

welchem mangels anderweiter genügender Grundlagen vorliegend nach §. 16 Abſ. 2 des angeführten Geſetzes der Betrag der Steuer und, dieſer entſprechend, die Strafe zu berechnen wäre. Dabei kommt aber noch in Betracht, daß, wenn (worüber zwar die Urteilsgründe nichts erwähnen, was aber der die Stelle der Anklage vertretende Strafbeſcheid des Provinzialſteuerdirektors in Übereinſtimmung mit dem ſonſtigen Akteninhalte anführt) gemäß ö. 6 des gedachten Geſetzes eine Ermittelung der zu vertretenden Gewichtsmenge ſtattgefunden hätte, das danach zu vertretende Quantum, ſoweit nicht der Nachweis einer geringeren Ernte von dem Angeklagten geführt wird, als das Minimum der Berechnung der umgangenen Steuer und damit der verwirkten Strafe zu Grunde zu legen ſein würde; denn nach . 35 Nr. 2 beſtimmt ſich der Steuerbetrag, nach welchem die Strafe zu bemeſſen, bei Defraudationen der hier in Rede ſtehenden Art nach Menge und Gewicht des Tabakes, welcher nicht rechtzeitig zur amtlichen Verwiegung geſtellt iſt. Der §. 32 Nr. 2 a. a. O. erklärt einer Defraudation ſchuldig denjenigen, welcher die geſetzliche Verpflichtung, der Gewichtsſteuer unterliegenden Tabak zur amtlichen Verwiegung zu ſtellen, nicht rechtzeitig erfüllt, und das nach §. 6 ermittelte Quantum muß mindeſtens Zzur Verwiegung geſtellt und, ſoweit dies nicht geſchehen und auch der Abgang nicht vorſchriftsmäßig nachgewieſen iſt, verſteuert werden. Es wird daher bis zum Nachweiſe eines anderen Sachverhaltes präſumiert, daß das ausgeſchätzte Quantum auch wirklich geerntet worden iſt. Der §. 6 a. a. O. giebt deshalb nicht nur für die Berechnung der Steuer, ſondern auch für die Berechnung der gerade die Sicherung der Steuer abzweckenden Strafe die Grundlage für die Beſtimmung des Mindeſtbetrages. Daß das Material zu einer dem §. 35 des gedachten Geſetzes entſprechenden Berechnung durch die ſtattgehabte Verhandlung nicht gegeben und auch nicht zu beſchaffen iſt, ſtellt der Vorderrichter nicht feſt. Derſelbe hat vielmehr aus einem ungerechtfertigten Grunde von der Anwendung des §. 35 Abſ. 2 Umgang genommen und damit auch die Vorausſetzung des §. 36, daß der Betrag der vorenthaltenen Steuer überhaupt nicht feſtgeſtellt werden kann, zu Unrecht als ſchon vorliegend erachtet.

Gemäß 5. 393. 394 St. P.O. war daher das angefochtene Urteil ö mit den demſelben zu Grunde liegenden thatſächlichen Feſtſtellungen aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht der erſten Inſtanz zurückzuverweiſen.