Reichsgericht, Urteil vom 02.02.1886 – 3418/85

96. Bedentung des 5. 21 des Geſetzes über die Preſſe vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65). Iſt die Verurteilung des verantwortlichen Redaktenrs einer Beleidigungen enthaltenden periodiſchen Druckſchrift aus §. 21 a. a. O. auf Beleidigung zu richten und dem Beleidigten die Publikationsbefngnis zuzuſprechen? St.G.B. §. 200. „ Vgl. Bd. 9 Nr. 56. IV. Strafſenat. Urt. v. 2. Februar 1886 g. H. Rep. 3418/85. I. Landgericht Gleiwitz.

Aus den Gründen:

Der Rüge einer Verletzung des §. 21 des Geſetzes über die Preſſe vom 7. Mai 1874 kann die Berechtigung nicht abgeſprochen werden.

Während der §. 20 dieſes Geſetzes wegen der Verantwortlichkeit für Handlungen, deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckſchrift begründet wird, auf die allgemeinen Strafgeſetze Bezug nimmt und nur

den Begriff der Thäterſchaft gegenüber dem verantwortlichen Redakteur einer periodiſchen Druckſchrift erweitert, enthält der §. 21 a. a. O. eine den allgemeinen Strafgeſetzen fremde, ausſchließlich auf den Betrieb des Preßgewerbes bezügliche Strafvorſchrift. Es ſollen danach der ver ö antwortliche Redakteur und andere berufsmäßig mit der Preſſe beſchäftigte Perſonen für den ſtrafbaren Inhalt einer Druckſchrift auch da, wo ſie nicht nach §. 20 a. a. O. als Thäter oder Teilnehmer zu beſtrafen

ſind, verantwortlich ſein, ſofern ſie nicht entweder die Anwendung der

nach den Umſtänden möglichen pflichtgemäßen Sorgfalt oder nach Maß gabe des §. 21 Abſ. 2 einen erreichbaren Vormann nachweiſen. Das Geſetz hat ſomit, wie auch in dem Berichte der Reichstagskommiſſion ausdrücklich hervorgehoben iſt, in der Herſtellung und Verbreitung einer

gegen das Strafgeſetz verſtoßenden Druckſchrift eine „ſelbſtändige culpa“ gefunden, „die außerhalb des Rahmens des Strafgeſetzes zu beſtrafen

iſt“, und danach ein beſonderes, dem Preßgewerbe eigentümliches Fahrläſſigkeitsdelikt geſchaffen. Dieſe Auffaſſung des Preßgeſetzes tritt in

den Beſtimmungen des §. 21 a. a. O. deutlich hervor. Nicht wegen

der in der Druckſchrift enthaltenen ſtrafbaren Handlung, ſondern „wegen Fahrläſſigkeit“ ſollen der verantwortliche Redakteur und die ſonſt bei

der Herſtellung oder Verbreitung berufsmäßig Beteiligten beſtraft werden,

und zwar mit einer Strafe, welche allein aus dem §. 21 a. a. O. ſelbſt

zu entnehmen iſt und die dort gezogenen Schranken nicht überſchreiten

darf, ohne Rückſicht darauf, ob durch den Inhalt der Druckſchrift der ö

Thatbeſtand einer Beleidigung, einer Gottesläſterung, eines Sittlichkeits⸗ ö

vergehens oder irgend eines anderen Deliktes begründet wird.“ ö Die vorſtehend nachgewieſene Bedeutung des §. 21 a. a. O. hat

der Vorderrichter verkannt. Denn obgleich in den Urteilsgründen die

Thäterſchaft des Angeklagten verneint und nur feſtgeſtellt iſt, daß der ſelbe als verantwortlicher Redakteur der periodiſchen Druckſchrift „Ober ſchleſiſche Volksſtimme“ bei Herausgabe von Nr. 18 dieſer Druckſchrift,

welche eine Beleidigung des Supernumerar B. enthält, nicht die pflicht gemäße Sorgfalt angewendet hat, wird der Angeklagte in der Formel

des angefochtenen Urteiles „der Beleidigung durch die Preſſe“ — alſo

einer nicht von ihm, ſondern von einem anderen verübten ſtrafbaren

Handlung — für ſchuldig erklärt. Auf dieſe rechtsirrtümliche Anſchauung

der Strafkammer iſt es ſodann zurückzuführen, daß dem Beleidigten die

Befugnis zugeſprochen worden, die Verurteilung auf Koſten des Ange ö klagten durch Einrückung in die „Oberſchleſiſche Vollsſtimme“ zu Gleiwitz öffentlich bekannt zu machen. In dem Urteile der vereinigten Strafſenate vom 17. April 1882,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 180, hat bereits das Reichsgericht mit eingehender Begründung, auf welche hier Bezug genommen werden kann, dargelegt, daß die gemäß §. 200 St.G.B.s erfolgende öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung auf ö Koſten des Schuldigen einen pönalen Charakter hat, alſo als eine für das Vergehen der Beleidigung angedrohte Strafe aufzufaſſen iſt. Daraus aber folgt, daß dieſe Strafe nur gegen denjenigen auszuſprechen iſt, welcher eine Beleidigung öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften ꝛic begangen hat, daß dieſelbe dagegen wegen des in §. 21 des Preßgeſetzes vorgeſehenen Fahrläſſigkeitsdeliktes nicht verhängt werden durfte. Vgl. v. Schwarze, Das Reichspreßgeſetz S. 102 flg. 111. 144. ů 4

97. 1. Sind die dem amilichen Warenverzeichniſſe zum Vereins zolltarife vorgedrudten ſog. Inſtruktionspunkte ordnungsmäßig erlaſſene und publizierte Beſchlüſſe des Bundesrates?

— 2. Kann insbeſondere der Inſtruktionspunkt III als ein Beſtandteil des im §. 12 V.3.G.s vom 1. Juli 1869 gedachten, für das Verſtändnis des Vereinszolltarifes nach §. 3 daſelbſt entſcheidenden

5 ö Warenverzeichniſſes gelten?

3. Füllt die Anordunng dieſes Inſtruktionspunktes III inhaltlich in die Befugniſſe des für die Ausführung des Zolltarifes bernfenen Bundesrates, oder iſt ſie ein den letzteren ergänzender neuer

Zollſatz 4. Kann „Fiſchöl“ als unter Ziff. 26 e 3 Fiſchſpeck, Fiſchthran des Zolltarifes fallend zur Verzollnng kommen ?ꝰ? Vgl. Bd. 6 Nr. 38; Bd. 7 Nr. 67. 97; Bd. 12 Nr. 1. IJ. Strafſenat. Urt. v. 8. Februar 1886 g. L. Rep. 142/86. I. Landgericht Kaſſel. ö Gründe:

Das Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 beſtimmt im §. 12: „Zur richtigen Anwendung des Vereinszolltarifes — welcher nach §. 3 den Eingangszoll feſtſetzt — dient das amtliche Warenverzeichnis,

welches die einzelnen Warenartikel nach ihren im Handel und ſonſt üblichen Benennungen in alphabetiſcher Ordnung aufzählt und die auf jeden derſelben anzuwendende Tarifnummer bezeichnet“; und im §. 167

Abſ. 2: „Die zur Ausführung des Geſetzes erforderlichen Regulative und ſonſtigen Beſtimmungen werden von dem Bundesrate des Zollvereines feſtgeſtellt.“ Anläßlich des Geſetzes betreffend den Zolltarif des deutſchen Zollgebietes ꝛc vom 15. Juli 1879 (R. G.Bl. S. 207) wurde in der 34. Sitzung des Bundesrates der Seſſion 1879/80 Bericht erſtattet über die Frage, in welcher Weiſe der Erlaß der zur Ausführung des neuen Zolltarifes nötigen Verwaltungsvorſchriften und

Regulative, insbeſondere auch die Umgeſtaltung des amtlichen Warenverzeichniſſes herbeizuführen ſein werde, und wurde zu §. 425 a. a. O. beſchloſſen, den Reichskanzler zu erſuchen, einen Entwurf des amtlichen Warenverzeichniſſes zum neuen Zolltarife durch eine von ihm niederzuſetzende Kommiſſion aufflellen und dem Bundesrate zugehen zu laſſen.

E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 21 5 Unter Nr. 185 der Druckſachen des Bundesrates von 1879 findet ſich das von der in Gemäßheit dieſes Beſchluſſes vom 10. Juli 1879 zu §. 425 einberufenen Kommiſſion aufgeſtellte Warenverzeichnis, welches S. 414 in einem angedruckten Anhange eine Anzahl Inſtruktionspunkte enthält. Der Bundesrat hat hierauf in der 48. Sitzung am 23. Dezember 1879 (Protokolle S. 462) zu §. 654 auf den namens des 3. und 4. Ausſchuſſes (für Zoll⸗ und Steuerweſen und für Handel ö und Verkehr, Reichsverfaſſung Art. 8 Abſ. 1) erſtatteten Bericht beſchloſſen, dem unter Nr. 185 der Druckſachen vorgelegten Entwurfe eines amtlichen Warenverzeichniſſes zum Zolltarife des deutſchen Zollgebietes die Genehmigung zu erteilen. Die Publikation dieſes Beſchluſſes geſchah im Centralblatte für das Deutſche Reich von 1879 Nr. 51 S. 887, bezw. durch die hier angezeigte offizielle Buchausgabe. Von den erwähnten Inſtruktionspunkten lautet der dritte: „Mechaniſche Gemenge aus verſchiedenen tarifierten Beſtandteilen ſind dann, wenn für dergleichen Gemenge als ſolche ein beſonderer Zollſatz nicht vorhanden iſt, nach demjenigen Zollſatze zur Verzollung zu ziehen, welchem der am höchſten belegte Beſtandteil des Gemenges angehört ꝛc. Derſelbe Grundſatz findet . .. gleichmäßig Anwendung auf Gemiſche verſchiedener Ole oder von Ol, flüſſigem Tierfett, Thran oder anderen ölartigen Subſtanzen.“ Nach vorſtehenden Beſtimmungen erſcheinen die ſämtlichen Ausführungen 1—3 der Reviſion des Angeklagten gegen das Strafkammerurteil hinfällig, welches ihn als Gewerbetreibenden verurteilt wegen Deklaration eines Gemiſches von Mineralöl und Fiſchthran als Fiſchthran mit dem Zollſatze pro 100 kg 3 &U1 ſtatt als Petroleum mit 6 ì pro 100 kg, denn ö 1. iſt die Verurteilung durch die gedachte vom erkennenden Gerichte angezogene Inſtruktion gerechtfertigt, ohne daß es darauf ankommt, auf welchem Wege ſich dasſelbe die Kenntnis derſelben verſchafft hat. ů Übrigens läßt das Urteil auch nicht erkennen, daß das Gericht die Grundlage ſeiner Entſcheidung aus einer Auskunft der Zollbehörde gex wonnen habe, vielmehr urteilt dasſelbe auf Grund des im Centralblatte von 1879 Nr. 51 und im Regierungsamtsblatte für den Regierungsbezirk Kaſſel von 1879 veröffentlichten Beſchluſſes des Bundesrates vom 23. Dezember 1879. Das verfaſſungsmäßige Zuſtandekommen dieſes Beſchluſſes iſt nach dem Vorangeſtellten nicht zu bezweifeln. Die Ermächtigung des Bundesrates zur Aufſtellung des Inſtruktionspunktes III ergiebt der §. 167 V.3.G.s, bezw. Art. IV Ziff. 2. V. VII Abſ. 1 Ziff. 2. XXXV. XL der Reichsverfaſſung, und daß der Bundesrat auch den Inhalt des Inſtruktionspunktes III zum Beſchluſſe erhoben hat, ergiebt die Genehmigung des Entwurfes der Kommiſſion, in welchem er enthalten war, ohne Beſchränkung.

ö 2. Aus dem Wortlaute des §. 12 V.3.G.s, daß für Anwendung des Zolltarifes das „amtliche Warenverzeichnis“ maßgebend ſei, kann die Nichtanwendbarkeit des Bundesratsbeſchluſſes über den mehrgedachten Inſtruktionspunkt auf den Anklagefall nicht hergeleitet werden, weil ſeine Stellung außerhalb der alphabetiſchen Ordnung ihn nicht außerhalb des Warenverzeichniſſes ſtellt und die allgemeinere Faſſung dadurch geboten war, daß ſich die aus der Fortentwickelung der Induſtrie zu erwartenden Arten der aus zollpflichtigen Waren gebildeten Gemenge und Gemiſche nicht vorausbeſtimmen und noch weniger unter beſtimmten Benennungen einfügen laſſen. Der Inhalt des Inſtruktionspunktes III iſt daher als naturgemäß aus dem Warenverzeichniſſe zum Zolltarife vom 1. Oktober 1873 in das zum Tarifgeſetze von 1879

neu aufgeſtellte herübergenommen. Es kommt aber hinzu, daß der Inhalt des Inſtruktionspunktes III auch in dem alphabetiſchen Verzeichniſſe

ſelbſt unter „Ol“ als Anmerkung 3 dahin wiedergegeben, bezw. er gänzt iſt: „Gemiſch verſchiedener Ole oder von Ol, flüſſigem Tierfett,

Thran oder anderen ölartigen Subſtanzen werden ... nach dem Zoll ſatze desjenigen Beſtandteiles verzollt, welcher dem höheren Zollſatze unterliegt.“ ö

3. Es iſt nicht richtig, daß die Inſtruktion vom Tarife gänzlich

abweichende Normen aufſtellt; daß Gemiſche aus Waren, die beide

aus Ziff. 26 oder 29 des Tarifes zollpflichtig ſind, nach §. 3 V. Z.G.8

als zollfrei gelten müßten, iſt nicht anzuerkennen; der Zolltarif umfaßt

auch die aus verſchiedenen zollpflichtigen Waren zuſammengeſetzten

Gegenſtände, z. B. Ziff. 20. 36 und d. 4b. 6e. 2 und 3. 13f. 15b.

19d 2 und 3. u. a. m., und eine Anordnung des Bundesrates, in

ö welcher Weiſe die geſetzlichen Sätze des Tarifes in einzelnen Fällen zur Anwendung zu bringen ſeien, muß als unter die „zur Ausführung der Reichsgeſetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorſchriften“ fallend angeſehen werden, ſolange nicht „durch Reichsgeſetz etwas anderes beſtimmt iſt“ (Art. VII Abſ. 1 Nr. 2 a. a. O.). —

21⁷ ö

Wenn ſodann unter 4. geltend gemacht wird, der Angeklagte habe

ö eine unrichtige Deklaration inſofern nicht gemacht, als er nicht Fiſchthran, welchen der Tarif mit dem Zollſatze von 3 & aufführt, ſondern Fiſchöl, welches der Tarif gar nicht kenne, deklariert habe, ſo genügt es für den Thatbeſtand der Defraude, daß er nicht den richtigen Zollſatz deklariert hat. Die Deklaration Fiſchöl mit dem Satze 3 konnte als die des Tarifſatzes 266c 3 verſtanden werden; wurde ſie nicht darunter ſubſumiert, ſo hatte der Angeklagte überhaupt nicht deklariert

und die volle Zollabgabe der Poſition 29 hinterzogen. 98. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt dem freigeſprochenen Augeklagten die Aufechtung des Urteiles mittels Reviſion geſtattet?

St. P.O. §. 338. 374 flg. Vgl. Bd. 4 Nr. 129.

2. Iſt es rechtsirrtümlich, den Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Einziehung der Nachdrucksexemplare und ꝛc Vorrichtungen um deswillen zurückzuweiſen, weil der durch den Nachdruck Verletzte zwar

Strafantrag, aber keinen Antrag auf Einziehnng geſtellt habe? Geſetz betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc vom 11. Juni 1870 5 . 21. 26. 27. 35. 36 (N.B.G.Bl. S. 339). III. Strafſenat. Urt. v. 14./21. Januar 1886 g. E. u. D. Rep. 3046/85. I. Landgericht Leipzig.

Aus den Gründen:

Nach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles ſind die Ange⸗ ö klagten die Mitglieder des Vorſtandes der Aktiengeſellſchaft „Fabrik Leipziger Muſikwerke, vorm. P. E. & Co. zu G. bei L.“ Die Fabrik ö ſtellt ein durch Patent geſchütztes Muſikinſtrument unter dem Namen ö „Ariſton“ her, welches äußerlich einem Leierkaſten ähnlich iſt. Die ö Mechanik dieſes Inſtrumentes iſt ſo eingerichtet, daß, wenn die ſog. Notenſcheibe auf das Inſtrument gelegt, darauf befeſtigt und mittels eines Kurbelwerkes horizontal gedreht wird, das jenige Muſikſtück, welches

Vgl. Apelt, Kommentar zum Zolltarife S. 299 Anm. 1. auf der Notenſcheibe durch Löcher dargeſtellt iſt, vermöge des durch die Notenſcheibe in Bewegung geſetzten Mechanismus zu Gehör gebracht wird. Geſchieht dies mit der Scheibe Nr. 888, ſo kommt im weſentlichen der von L. W. in B. ſeiner Zeit für Klavier komponierte Walzer „So wie Du“ zu Gehör. ö Unter der Feſtſtellung, daß beide Angeklagte abwechſelnd oder in ö gemeinſchaftlichem Zuſammenwirken die Fertigſtellung von Abzügen der die Nr. 888 betreffenden Steinplatte und die weitere Behandlung ſolcher Abzüge angeordnet, die Ausführung der diesbezüglichen techniſchen Arbeiten überwacht, das von Beamten der Geſellſchaft zunächſt gefertigte Blatt korrigiert haben und dergleichen, dann daß L. W. rechtzeitig gegen die Angeklagten Strafantrag geſtellt habe, wird, nach ausführlicher thatſächlicher und rechtlicher Begründung und unter Widerlegung der von den Angeklagten erhobenen Einwendungen, in Übereinſtimmung mit dem Gutachten des Königl. ſächſiſchen muſikaliſchen Sachverſtändigenvereines, feſtgeſtellt, daß die Angeklagten von Ende Januar 1885 an durch Anfertigung der Pappſcheibe Nr. 888 zu dem als Ariſton bezeichneten Inſtrumente von der W.ſchen Walzerkompoſition „So wie Du“ ohne ö Genehmigung ihres Urhebers mechaniſche Vervielfältigungen (in Geſtalt einer Einrichtung der Kompoſition für ein einzelnes Inſtrument) hergeſtellt und dieſen Nachdruck in der Abſicht begangen haben, die Vervielfältigungen innerhalb und außerhalb des Deutſchen Reiches zu verbreiten. Zu einer Beſtrafung der Angeklagten nach §. 18 des Geſetzes vom I1I. Juni 1870, betreffend das Urheberrecht ꝛe, iſt gleichwohl der erſte ö Richter nicht gelangt auf Grund der Annahme, daß Angeklagte ſich im guten Glauben, zu ihrer Handlungsweiſe befugt zu ſein, befunden hhaben und ihnen hierbei entſchuldbarer Rechtsirrtum ſowohl als thatſächlicher Irrtum zur Seite ſtehe; die Angeklagten ſind deshalb freiö geſprochen. ö Den Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Einziehung der vorrätigen ö Nachdrucksexemplare und der zur widerrechtlichen Vervielfältigung ausſchließlich beſtimmten Vorrichtungen hat das Landgericht zurückgewieſen, da ein hierauf gerichteter Antrag des Verletzten nicht vorliege, ein ſolcher aber nach den §. 27. 36. 35 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 erfordert werde. Die gerichtlichen Koſten ſind der Staatskaſſe auferlegt. ö ‚ Sowohl die Angeklagten als die Staatsanwaltſchaft haben gegen dieſes Urteil Reviſion eingelegt, erſtere inſoweit, als „im Urteile wie in den Gründen“ die von den Angeklagten fabrizierten Pappſcheiben als Nachdruck der W.ſchen Kompoſition und die Herſtellung dieſer Scheiben als eine widerrechtliche Vervielfältigung der genannten Kompoſition erklärt; letztere, weil der Antrag der Staatsanwaltſchaft auf Einziehung zurückgewieſen worden ſei. ö 1. Die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels der Angeklagten ſuchen dieſelben damit zu begründen, daß ſie durch den Ausſpruch, es liege objektiver Nachdruck vor, in ihren Intereſſen ſchwer verletzt ſeien; denn ſie ſeien ausdrücklich einer Geſetzesverletzung, die im vorliegenden Falle nur aus beſonderen Gründen nicht ſtrafbar ſei, für ſchuldig erklärt; ſie ſeien, wollten ſie ſich nicht einer Beſtrafung ausſetzen, an der fernerweiten Fabrikation der Notenſcheiben behindert und hätten daher an der Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung ein berechtigtes Intereſſe. Die Reviſion nimmt hierbei Bezug auf Löwe, Kommentar zur Strafprozeßordnung §. 338 Note 2b, und Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 355. Dieſe Ausführungen ſind nicht zutreffend. Vor allem iſt es nicht richtig, daß im Urteile ſelbſt — das iſt im Urteilsſatze — die Herſtellung der Pappſcheibe 888 als Nachdruck erklärt ſei; ebenſo nicht, daß Angeklagte einer Geſetzesverletzung für ſchuldig erklärt ſeien; denn gerade die ſtrafrechtliche Schuld der Angeklagten iſt durch die Feſtſtellung, daß Angeklagte aus entſchuldbarem rechtlichen und thatſächlichen Irrtum im guten Glauben gehandelt haben, verneint. Indem das Geſetz vom 11. Juni 1870 ſich im §. 18 Abſ. 2 dahin ö ausdrückt: Die Beſtrafung des Nachdruckes bleibt jedoch ausgeſchloſſen, wenn ꝛc ö will es offenbar dem guten Glauben des den Nachdruck Veranſtaltenden eine das ſtrafrechtliche Verſchulden desſelben ausſchließende Wirkung beilegen, folglich ſagen, daß im Falle des guten Glaubens die ö Vorausſetzungen des die Schuld des Veranſtalters normierenden §. 18 Abſ. 1, daß nämlich derſelbe vorſätzlich oder fahrläſſig einen Nachdruck ꝛc veranſtaltet habe, hinfällig werden. Hierfür ſpricht auch die Faſſung der 8. 20. 21 Abſ. 4 des erwähnten Geſetzes; insbeſondere darf ͤ ö aus dieſer letzten Beſtimmung nicht das Gegenteil gefolgert werden, da — die Einziehung im Sinne des §. 21 nicht den Charakter einer Strafe, ſondern den einer Präventivmaßregel zum Schutze des durch den Nachdruck Verletzten gegen Fortſetzung und Wiederholung des Nachdruckes an ſich trägt. ö Vgl. Motive des Geſetzentwurfes S. 31; Dambach, Die Geſetzgebung des Norddeutſchen Bundes betreffend das Urheberrecht ꝛc 1871 Note 1 Abſ. 2 zu §. 21.

Liegt aber im Falle einer Freiſprechung aus §. 18 Abſ. 2 a. a. O. der gerichtliche Ausſpruch vor, daß der Angeklagte nicht ſchuldig ſei, daß ſohin ein Strafanſpruch des Staates gegen ihn nicht beſtehe und nicht beſtanden habe, und enthält das Urteil auch ſonſt in ſeinem dispoſitiven Teile keine dem Angeklagten präjudizierliche Entſcheidung — z. B. im Koſtenpunkte oder auf Einziehung und dergleichen —, ſo ſteht dem Angeklagten nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 355, dann Urteil des III. Strafſ. vom 18. September 1884 g. N. Rep. 1662/84,

das Rechtsmittel der Reviſion nicht zur Seite. In den ebenangeführten Urteilen hat das Reichsgericht zwar angenommen, daß, wenn in einem freiſprechenden Urteile die ſtrafbare Schuld des Angeklagten an ſich anerkannt und nur die Zuerkennung einer Strafe durch beſondere Umſtände, Kompenſation, Verjährung, Mangel eines Strafantrages und dergleichen als ausgeſchloſſen erachtet wurde, wegen des in jener Anerkennung einer ſtrafbaren Schuld liegenden Eingriffes in die Rechtsſphäre des Angeklagten von dieſem ein Rechtsmittel gegen jenes Urteil werde eingelegt werden können; dagegen iſt in denſelben Urteilen ausgeführt, daß, wenn wider den Angeklagten zwar ein körperliches Thun feſtgeſtellt ſei, welches unter der Voraus ſetzung ſtrafrechtlicher Verantwortlichkeit des Thäters dem Thatbeſtande eines mit Strafe bedrohten Vergehens entſprechen würde, dieſe Vorausſetzung aber vom Inſtanzgerichte verneint ſei, wenn mit anderen Worten die Freiſprechung eine ſo vollſtändige Verneinung des ſtrafrechtlichen Anſpruches gegen den Angeklagten bedeute, daß die Rechtsſphäre desſelben auch nicht in Nebenpunkten beeinträchtigt erſcheine, Rechtsmittel des Angeklagten begriffsmäßig ausgeſchloſſen ſeien. Iſt nun, wie im vorliegenden Falle, die Freiſprechung der Angeklagten um deswillen erkannt, weil wegen Vorliegens der durch §. 18 Abſ. 2 des Geſetzes vom

ö 11. Juni 1870 erweiterten Vorausſetzungen des §. 59 St. G.B.'s den Angeklagten deren kürperliches Thun nicht zum ſtrafrechtlichen Verſchulden anzurechnen ſei, ſo iſt ſelbſt vom Standpunkte der erwähnten reichsgerichtlichen Urteile der ſtrafrechtliche Anſpruch ebenſo vollſtändig verneint, wie wenn wegen Mangels der Zurechnungsfähigkeit des Thäters aus §. 51 St. G.B.'s das Nichtvorliegen einer ſtrafbaren That angenommen wäre. Der Umſtand, daß im Nebenpunkte der Einziehung der ö Antrag der Staatsanwaltſchaft nicht aus materiellen Gründen, ſondern aus dem Geſichtspunkte mangelnden Antrages zurückgewieſen wurde, kann nicht die Wirkung haben, daß nunmehr den auch im Nebenpunkte der Einziehung nicht beſchwerten Angeklagten das Rechtsmittel in der Hauptſache zugängig gemacht würde.

Durch die Feſtſtellung in den Gründen allein, daß Angeklagte einen Nachdruck im Sinne des §. 4 ꝛc des Urheberrechtsgeſetzes begangen haben, ſind die Intereſſen der Angeklagten, ſoweit ſie durch das eingeleitete Strafverfahren berührt werden, nicht verletzt; jene Feſtſtellung kann die Rechtskraft des freiſprechenden Urteiles in Beziehung auf den konkreten Strafanſpruch des Staates nicht beeinträchtigen. Andererſeits vermag ſie Wirkungen der Rechtskraft außerhalb des vorliegenden ö Strafprozeſſes nicht zu äußern, weder in bezug auf einen etwaigen Civilprozeß, noch in bezug auf ſpätere Anklagen wegen anderweit verübten Nachdruckes oder auch nur hinſichtlich eines etwa ſpäteren Antrages des Verletzten W. auf Einziehung im Sinne des §. 36 des Urheberrechtsgeſetzes. Höchſtens wird die jener Feſtſtellung zu Grunde liegende Rechtsanſicht einer Strafkammer die Wirkung äußern, daß Angeklagte in einem etwa ſpäter anhängig werdenden Nachdrucksverfahren ſich für die Zeit nach Erlaß dieſes Urteiles auf guten Glauben im Sinne des §. 18 Abſ. 2 des Urheberrechtsgeſetzes nicht mehr werden berufen können. Allein dieſe Erwägung und der hieraus den Angeklagten ö und bezw. dem von ihnen geleiteten Fabrikunternehmen drohende pekuniäre Verluſt betreffen Intereſſen, welche denjenigen, die im vorliegenden Strafverfahren allein in Betracht kommen, fremd ſind, daher außerhalb der Aufgabe liegen, welche zu erfüllen dem im Strafprozeſſe erkennenden ö Gerichte obliegt.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 4 S. 357. Es iſt dies um ſo zweifelloſer, als es den Angeklagten ſogar freiö ſtehen wird, im Wege der Feſtſtellungsklage wider W. die Frage, ob Nachdruck vorliege, vor den Civilgerichten ſelbſtändig zum Austrage zu bringen. Es kann ſich daher nur fragen, welchen Einfluß auf die formelle Zuläſſigkeit des Rechtsmittels der Umſtand äußern kann, daß durch die Reviſion der Staatsanwaltſchaft die Zurückweiſung des Antrages auf Einziehung angefochten, in dieſer Beziehung alſo eine Anderung des Urteiles zu Ungunſten der Angeklagten logiſch nicht ausgeſchloſſen iſt. Allein die Zuläſſigkeit des Rechtsmittels beſtimmt ſich nach dem Inhalte des angefochtenen Urteiles, nicht nach Möglichkeiten, welche außerhalb desſelben liegen; eventuelle Adhäſion iſt dem Strafprozeſſe fremd. Vgl. hierzu Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 359. 360. Hiernach mußte die Reviſion der Angeklagten als unzuläſſig verworfen werden. 2. Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt unbegründet. Zwar iſt im allgemeinen der Satz als richtig anzuerkennen, daß bei Antragsdelikten, ſobald ein formgerechter Strafantrag vorliegt, das Gericht die rechtlichen Folgen zu ziehen hat, mithin, wenn das Geſetz an den richterlichen Ausſpruch, daß eine Strafthat vorliege, die Folge der Einziehung knüpft, bei ſonſt gegebenen Vorausſetzungen auf Einziehung erkennen muß ohne Rückſicht darauf, ob der Antragsberechtigte auch die Einziehung ſpeziell beantragt hat. Der Anwendung dieſes Satzes würde gegebenen Falles auch der Umſtand nicht entgegenſtehen, daß der erſte Richter die Angeklagten freigeſprochen hat, und, wie ꝛoben gezeigt, dieſe Freiſprechung auf einen Mangel ſtrafrechtlichen Verſchuldens zurückzuführen iſt. Denn nach §. 21 Abſ. 4 des Urheberrechtsgeſetzes tritt die Einziehung auch dann ein, wenn der Veranſtalter oder Veranlaſſer des Nachdruckes weder vorſätzlich noch fahrläſſig gehandelt hat; es würde ſohin, ſobald, wie hier, der Strafrichter auf Strafantrag des Verletzten mit einer Nachdrucksſache befaßt und zu dem Ausſpruche gelangt iſt, daß objektioß Nachdruck vorliege, bei Anwendbarkeit des obigen Rechtsſatzes der Strafrichter im Sinne der Reviſionsausführung auf Einziehung zu erkennen ſo berechtigt als verpflichtet ſein. Auch ſteht der Wortlaut des Geſetzes der Anwendung jenes Rechtsſatzes nicht entgegen, insbeſondere bietet die Faſſung der §§. 27. 36. 35 des Urheberrechts⸗ ö geſetzes keine genügende Grundlage für die Rechtsanſicht der vorigen ö — Inſtanz, und ebenſowenig kann die Bezugnahme des Landgerichtes auf die reichsgerichtlichen Urteile, welche in den Annalen des Reichsgerichtes Bd. 6 S. 316 und den Entſcheidungen des Reichsgerichtes in Strafſachen Bd. 11 S. 123 mitgeteilt ſind, als zutreffend erachtet werden, da keines dieſer beiden Urteile mit der vorliegenden Frage ſich befaßt und in keinem der Gedanke, welchen das Landgericht darin findet, ausgeſprochen iſt. ö ö

Allein entſcheidend gegen die Anſicht der Reviſion und gegen die Anwendbarkeit des oben vorangeſtellten Rechtsſatzes auf Nachdrucksſachen iſt der ſchon oben angedeutete Charakter der Einziehung, welcher derſelben nach der ſchließlichen Geſtaltung des Urheberrechtsgeſetzes innewohnt.

Schon nach den Motiven zum Regierungsentwurfe §. 22 (jetzt 21) hat die „Konfiskation“ — jetzt Einziehung — keinen anderen Zweck, als eine Sicherung zu bieten gegen etwaige Fortſetzung oder Wiederholung des Nachdruckes; in den Motiven zu §. 37 iſt der Konfiskation ausdrücklich die Natur einer Sicherheitsmaßregel beigelegt, an welcher ſelbſtverſtändlich nur der durch den Nachdruck Verletzte ein Intereſſe hat.

Zur Begründung der — ſpäter angenommenen — Anträge des Abgeordneten Dr. Bähr, in §. 22 (des Entwurfes) im erſten Abſatze ſtatt der Worte „und ſind nach ergangenem rechtskräftigen Erkenntniſſe“ zu ſetzen: „Dieſelben ſind, nachdem die Einziehung dem Eigentümer gegenüber rechtskräftig erkannt iſt“ u. ſ. w., ſodann dem Abſ. 4 hinzuzufügen: „Sie erfolgt auch gegen die Erben desſelben“; endlich dem letzten Abſatze die jetzt vorliegende Faſſung zu geben und dem §. 30 (ietzt 26) folgenden Abſatz beizufügen: „Die Einziehung ꝛc kann ſowohl im Strafrechtswege beantragt als im Civilrechtswege verfolgt werden“

(ogl. Nr. 144 der Druckſachen des Reichstages des Norddeutſchen

Bundes 1870), bemerkte in der 43. Sitzung des genannten Reichs tages — ygl. Stenogr. Berichte S. 842 — der Antragſteller zu §. 22:

Im allgemeinen müſſe er darauf aufmerkſam machen, wie er es be ö klage, daß man für die Konfiskation, wie es ſcheine, den ſtrafrechtlichen Geſichtspunkt als den maßgebenden hingeſtellt habe. Es

ſei diefelbe aber in der That keine ſtrafrechtliche Maßregel gegen den

Nachdrucker, ſondern es ſei ein civilrechtlicher Anſpruch des Verletzten, ein Präventivanſpruch dahingehend, daß die zum Nachteile ö des Verletzten hergeſtellten Nachdrucksexemplare ꝛc nicht in den. Händen derjenigen bleiben, welche damit Mißbrauch treiben können. Deswegen richte ſich auch der ganze Apparat, welcher dieſen Gedanken beherrſche, richtig gedacht, nach civilrechtlichen Grundſätzen. Wäre dieſer richtige Geſichtspunkt von

ö vornherein klar hervorgehoben, ſo würde es eines Ausſpruches nicht bedürfen, daß auch die Erben ꝛc der Einziehung ꝛc unterliegen. Da aber durch die Bezeichnung der Maßregel als Konfiskation der Zweifel entſtehe, ob nicht ein ſtrafrechtliches Verhältnis hier vor liege, ſo ſei das Ausſprechen jenes Satzes notwendig. Zum Antrage auf Anderung des letzten Abſatzes des Paragraphen

bemerkt derſelbe unter anderem: ö Der Verletzte könne die Herrichtung des Nachdruckes gewiſſermaßen als eine Geſchäftsführung anſehen, die für ihn geſchehen ſei ꝛe; und da nun auch der Nachdrucker ſich beſſer ſtehe, wenn er die Nachdrucksexemplare ꝛc bezahlt erhalte, als wenn ſie vernichtet werden, ſo entſpreche es umſomehr der Gerechtigkeit, ſie dem Beſchädigten auf Verlangen zu überlaſſen ꝛc.

IJI.n ſeiner Erwiderung bemerkte der Bundeskommiſſär, der be antragte Beiſatz hinſichtlich der Erben verſtehe ſich ja von ſelbſt; auch

gegen das Amendement hinſichtlich des letzten Abſatzes habe er nichts einzuwenden; dagegen müſſe er ſich gegen das erſte Amendement erklären, da aus demſelben gefolgert werden könne, daß jedem Eigentümer gegenüber ein beſonderes Strafverfahren oder ein beſonderer Civilprozeß geltend gemacht werden müſſe. Nachdem hierauf Dr. Bähr nochmals unter Betonung des Rechtsgrundſatzes, daß niemand ungehört verurteilt werden dürfe, das bekämpfte Amendement verteidigt hatte, fand eine weitere Diskuſſion nicht ſtatt, und wurden, nachdem beſchloſſen worden (Antrag Dr. Oetker), überall ſtatt „Konfiskation“ „Einziehung“ zu ſetzen, ſämtliche Anträge des Dr. Bähr zu §. 22 (21) angenommen. Die Anträge zu §. 30 (jetzt 26), von denen der erſte dahin ging, den Abſ. 1 der Vorlage dahin zu ändern: Die Verfolgung des Nachdruckes ſteht jedem zu, deſſen Urheber⸗ oder Verlagsrechte durch die widerrechtliche Vervielfältigung beeinträchtigt oder gefährdet ſind,

begründete in derſelben Sitzung (Stenogr. Berichte S. 846/7) Dr. Bähr

unter anderem damit: ö ö 332 98. Reviſion des freigeſpr. Angeklagten. Nachdruck. Antrag auf Einziehung. Der erſte Antrag werde dadurch notwendig, daß in dem Paragraphen der Vorlage die Gegenſtände der Verfolgung, wegen deren dem Berechtigten ein Antrag zuſtehen ſolle, aufgezählt ſeien, aber nicht vollſtändig. Es ſei dabei die Einziehung ꝛc vergeſſen worden. Um die Aufzählung zu erſparen, ſchlage er eine andere Faſſung vor. Folgt eine Begründung des proponierten Beiſatzes: „oder gefährdet.“) Der zweite Antrag ſei materieller Natur. Er halte für dringend er⸗ ö forderlich, daß die civilrechtliche Verfolgbarkeit der Einziehung geſtattet ſei. Man habe keinen Grund, die Beſchreitung des Civilweges ſchwierig zu machen. Es ſei notwendig, daß der Beſchädigte nicht nur die ihm gebührende Entſchädigung, ſondern auch die Einziehung der Nachdrucksexemplare civilrechtlich verfolgen könne. ö Nachdem der Bundeskommiſſär beiden Anträgen zugeſtimmt, wurden ö dieſelben ohne weitere Diskuſſion bei der Abſtimmung angenommen. Bei dieſer Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes und in Betracht, daß der Antrag auf Einziehung noch geſtellt werden kann, wenn der Antrag auf Strafverfolgung bereits verjährt iſt (arg. §. 36 des Geſetzes), kann es keinem Zweifel unterliegen, daß ſchon im Sinne des Entwurfes, noch mehr aber nach der Anſchauung des Reichstages für den Norddeutſchen Bund die Einziehung überall nicht den Charakter einer ö Strafe an ſich trägt, ſondern daß ſie das Korrelat iſt einzig und allein des civilrechtlichen Anſpruches des durch den Nachdruck Beſchädigten (oder Gefährdeten) auf Sicherung gegen weiteren Nachdruck oder künftige Verbreitung von Nachdrucksexemplaren. Da ferner dem Verletzten einmal der Antrag auf Strafverfolgung, welcher beim Strafrichter allein anzubringen, ſodann der Antrag auf Entſchädigung, welcher als ſolcher vor den Civilrichter gehört, in Form eines Antrages auf ö Buße aber auch bei dem mit dem Strafantrage befaßten Strafrichter ö geſtellt werden kann, endlich der Antrag auf Einziehung, welcher nach Wahl des Verletzten entweder vor den Strafrichter oder vor das Civilgericht gebracht werden darf, zuſteht, und dieſer letztere Antrag, ab ö geſehen von jedem Antrage auf Strafverfolgung, ſelbſtändig geſtellt werden kann, ſo iſt die dem angefochtenen Ausſpruche zu Grunde liegende Rechtsanſchauung, daß der Antrag auf Einziehung einen ſelbſtſtändigen, vom Antrage auf Strafverfolgung unabhängigen Anſpruch verfolge, ſowie die hieraus ſich ergebende Folgerung, daß im Antrage auf Strafverfolgung der Antrag auf Einziehung nicht enthalten, ohne den Antrag auf Einziehung aber auch vom Strafrichter auf Einziehung nicht erkannt werden könne, frei von Rechtsirrtum. Dem Rechtsmittel der Staatsanwaltſchaft konnte aus dieſen Gründen eine Folge nicht gegeben werden. ö