Reichsgericht, Urteil vom 28.01.1886 – 39/86

99. Kann der Vormund wegen Untrene aus §. 266 Nr. 1 St. G.B.s beſtraft werden, wenn das „abſichtliche Handeln zum Nachteile der Bevormundeten“ in einer Angelegenheit ſtattgefunden hat, für welche dem letzteren wegen kollidierenden Intereſſes des Vormundes ein Pfleger beſtellt worden iſt? St. G.B. d. 266 Nr. 1. Preuß. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 27. 35. 86 (G.S. S. 431). III. Strafſenat. Urt. v. 28. Januar 1886 g. W. Rep. 39/86. I.. Landgericht Naumburg a. S. Aus den Gründen: Es kann kein Rechtsirrtum darin gefunden werden, daß die Vorinſtanz in der von der Angeklagten im Termine vom 6. Februar 1885 bewirkten Vorlegung eines unrichtigen Nachlaßinventares und in der wahrheitswidrigen Verſicherung der Vollſtändigkeit desſelben den Thatbeſtand der Untreue gemäß §. 266 Nr. 1 St. G.B.s nicht gefunden hat, da die Angeklagte hierbei als Vormünderin ihrer Kinder überhaupt nicht gehandelt hat. Nach §. 27 der Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 liegt dem Vormunde die Sorge für Perſon und Vermögensangelegenheiten des Mündels, ſowie die erforderliche Vertretung desſelben ob, ſoweit nicht für gewiſſe Angelegenheiten ein Pfleger beſtellt iſt. Die Beſtellung eines Pflegers hat unter anderem nach ö. 86 der Vormundſchaftsordnung für ſolche Angelegenheiten zu erfolgen, bei welchen die Ausübung der vormundſchaftlichen Rechte erforderlich iſt, aber aus thatſächlichem oder rechtlichem Grunde nicht ſtattfinden kann. Dieſe Vorausſetzung liegt namentlich bei kollidierendem eigenen Intereſſe des Vormundes mit dem des Mündels vor, und wegen ſolchen kollidierenden Intereſſes war im vorliegenden Falle die Beſtellung des M. ö als Pfleger der Unmündigen „zum Zwecke der Auseinanderſetzung über den Nachlaß des verſtorbenen Ehemannes der Angeklagten“ erfolgt. Die Kolliſion der Intereſſen war begründet durch die der Angeklagten als der Inhaberin des Nachlaſſes obliegende privatrechtliche Verpflichtung zur Spezifikation des Nachlaſſes und durch den dieſer Verpflichtung gegenüberſtehenden, ihren Mündeln in ihrer Eigenſchaft als Miterben zuſtehenden Anſpruch auf dieſe Spezifikation. Soweit es ſich um dieſe Angelegenheit handelte, ſtand deshalb Recht und Pflicht zur Vertretung der Unmündigen nicht der Angeklagten, ſondern dem Pfleger zu, und indem die Angeklagte wahrheitswidrig ſpezifizierte, handelte ſie nicht als Vormünderin, ſondern als die Schuldnerin der Unmündigen. Hiermit erledigt ſich ohne weiteres die Bezugnahme der Reviſion auf den §. 35 der Vormundſchaftsordnung. Die dem Vormunde auferlegte Einreichung des dort bezeichneten Vermögensverzeichniſſes ſetzt die vorausgegangene Feſtſtellung des Vermögens der Bevormundeten voraus, welche erſt durch die Spezifikation, Feſtſtellung und Teilung des Nachlaſſes herbeigeführt werden ſollte. Die Verpflichtung der Angeklagten zur Angabe des Beſtandes des noch ungeteilten Nachlaſſes beruhte nicht auf dieſer Vorſchrift, ſondern auf der Inhabung von Nachlaßgegenſtänden. Hat aber die Angeklagte mit dem Verſchweigen ſolcher Nachlaßbeſtandteile nicht eine ihr als der Vormünderin obliegende Pflicht, ſondern eine ihr unabhängig hiervon ihren Miterben gegenüber obliegende privatrechtliche Verpflichtung verletzt, ſo entfällt damit die Anwendbarkeit der Strafvorſchrift in §. 266 Nr. 1 St. G.B.s, welche begrifflich eine Verletzung jener ſpezifiſchen ö Vormundſchaftspflicht vorausſetzt.