Reichsgericht, Urteil vom 22.01.1886 – 3267/85

94. Kann ein Schiff, welches nicht als Wohnung zufolge 5. 123 St. G.B.s in Betracht kommt, als Geſchäftsraum oder befriedetes Beſitztum angeſehen werden? Können einzelne Ränmlichkeiten darin ſich als Geſchäftsräume darſtellen? St. G.B. §. 123 (St. P.O. §. 104). II. Strafſenat. Urt. v. 22. Januar 1886 g. T. Rep. 3267/85. I. Landgericht Stettin. Durch den Eröffnungsbeſchluß waren ſechs Arbeiter für verdächtig erklärt: von einem Paſſagier⸗Flußdampfer, als einem befriedeten Beſitztume eines anderen, in welchem ſie ohne Befugnis verweilten, auf die Aufforderung des Kapitäns W., des Berechtigten, ſich nicht entfernt zu haben. Sie ſind freigeſprochen worden, weil das Schiff zwar als Wohnung im Sinne des §. 123 St. G.B.s — für die Mannſchaften — anzuſehen, die Kenntnis der Angeklagten von dieſem Umſtande aber in keiner Weiſe nachzuweiſen ſei. Die von der Staatsanwaltſchaft eingelegte Reviſion iſt verworfen aus folgenden Gründen: Dem erſten Richter iſt darin beizutreten, daß ein Hausfriedensbruch, als in einer Wohnung verübt, wider die Angeklagten hier nicht für feſtgeſtellt erachtet werden konnte. Das Urteil geht davon aus, daß ein zum Wohnen dienendes Schiff als „Wohnung“ im Sinne des §. 123 St. G.B.'s anzuſehen ſei. Dies kann kein Bedenken haben, zumal an einer anderen Stelle des Strafgeſetzbuches, in §. 306 Nr. 2 daſelbſt, ausdrücklich neben Gebäuden von Schiffen die Rede iſt, „welche zur Wohnung von Menſchen dienen“. Gleichwohl hat der erſte Richter gegenüber den ſechs Angeklagten hier die Eigenſchaft des Schiffes als einer „Wohnung“ zu einer Feſtſtellung im Sinne des §. 123 a. a. O. nicht verwertet, weil er annimmt, daß ihnen dieſe Eigenſchaft unbekannt geweſen ſei. Dieſe, dem §. 59 St. G.B.s entſprechende Erwägung bietet rechtliche Bedenken nicht dar. ö 94. Schiff als Geſchäftsraum. 313 Vonſeiten der Staatsanwaltſchaft wird zwar entgegnet, daß es auf das Bewußtſein einer Störung des Haus⸗(Wohnungs⸗) Friedens nicht ankomme, um die Strafe des §. 123 St. G.B.'s für verwirkt zu erachten; allein das Vergehen des §. 123 St. G.B.'s kann, wie aus der Wortö faſſung erhellt, nur vorſätzlich verübt werden, ſetzt alſo voraus, daß zur Zeit der That der Thäter ſich ſolcher Umſtände bewußt ſei, welche den einzelnen geſetzlichen Merkmalen der für ſtrafbar erklärten Handlung entſprechen. Wer keine Vorſtellung davon hat, an oder in einer Wohnung ſich zu befinden, kann ſomit das Vergehen des §. 123 St. G.B.'s nicht

in der Geſtalt des Wohnungsfriedensbruches begehen.

Hat er dieſe Vorſtellung, ſo iſt es allerdings ohne Belang, ob er ſich zugleich bewußt iſt, den Hausfrieden zu brechen, oder ob er hierüber Anſichten hegt, welche dem geltenden Strafgeſetze widerſtreiten.

Von der Staatsanwaltſchaft wird noch geltend gemacht, daß der ö Begriff einer Wohnung vom erſten Richter zu eng gefaßt, da es gleichgültig ſei, ob jemand auf dem Schiffe ſchlafe. Mag nun auch dem erſten Urteile zu entnehmen ſein, daß das Schiff für die Mannſchaft nebſt ihrem Führer vermöge ihres Berufes zum Aufenthalte beſtimmt war, ſo folgt daraus zunächſt nur, daß es als eine Räumlichkeit ſich darſtellte, welche zeitweiſe zum Aufenthalte von Menſchen dient. Solche Räumlichkeiten ſind von Wohnungen im H. 306 Nr. 3 St. G.B.s ausdrücklich unterſchieden. Daß Schlafvorrichtungen ein beſonderes wichtiges Kennzeichen bilden,

um Räumlichkeiten die Eigenſchaft von Wohnräumen zu gewähren, wird ö von der Staatsanwaltſchaft offenbar nicht bezweifelt. Wollte man derſelben aber auch zugeben, daß in der Beſtimmung zur Nachtruhe kein unerläßliches Merkmal für den Begriff der Wohnung liege, ſo fehlt es doch im vorliegenden Falle an jedem ſonſtigen Kennzeichen einer häuslichen Einrichtung auf dem Schiffe und einer Kenntnis davon auf ſeiten der Angeklagten.

Der Thatbeſtand eines Wohnungsfriedensbruches iſt demnach vom erſten Richter ohne erſichtlichen Rechtsirrtum verneint.

Nicht ausgeſprochen hat ſich derſelbe darüber, ob das Schiff nicht

als „befriedetes Beſitztum“ in Betracht zu ziehen ſei, als welches dasſelbe im Eröffnungsbeſchluſſe gekennzeichnet worden war. Es iſt indeſſen anzuerkennen, daß rechtliche Hinderniſſe der Verwertung dieſes Begriffes entgegenſtanden. Dasſelbe gilt von den weiteren, im §. 123 St. G.B. 8 der Wohnung gleichgeſtellten Begriffen, nämlich dem Geſchäftsraume, ſowie den abgeſchloſſenen Räumen, welche zum öffentlichen Dienſte beſtimmt ſind. Von einem Raume der letztgedachten Art kann keine Rede ſein, ſobald, wie hier, kein öffentlicher Dienſt in Frage ſteht. Als Beſitztum kann nach dem Sprachgebrauche allerdings auch ein Schiff, gleich anderen beweglichen Gegenſtänden, bezeichnet werden; als „befriedetes Beſitztum“ im Sinne des §. 123 St. G.B.'s hat aber nur unbewegliches Gut in Betracht fallen ſollen. Das erhellt aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift. In Anlehnung an zahlreiche Satzungen des älteren deutſchen, und auch des römiſchen Rechtes gab das preußiſche Allgemeine Landrecht Teil II. Tit. 20 in den 60. 525 —532 nähere Beſtimmungen über Verletzungen des „Hausrechtes“. Dieſelben wurden mehrfach über die Grenzen des Hauſes hinaus auf das freie Feld ausgedehnt. Bei den Vorberatungen zum Strafgeſetzbuche vom 14. April 1851 wurde auf den dieſerhalb anderweitig, insbeſondere durch die Feldpolizeiordnung vom 1. November 1847 gewährten Schutz hingewieſen und aus dieſem Grunde unter die beſondere Strafdrohung des ö. 214, bezw. 346 daſelbſt neben der Wohnung „das befriedigte Beſitztum“ geſtellt. Vgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 455. 456. Ohne die Abſicht, eine ſachliche Anderung zum Ausdrucke zu bringen, iſt bei den Vorarbeiten zum Reichsſtrafgeſetzbuche das Wort „befriedigt“, erſetzt durch das Wort „befriedet“, nachdem verſchiedene deutſche Strafgeſetzbücher der Wohnung nur den dazu „gehörigen umſchloſſenen Bezirk“ gleichgeſtellt hatten. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 294. Überall handelte es ſich demnach nur um eine mehr oder minder erhebliche örtliche Ausdehnung des Hausfriedens. Das Reichsſtrafgeſetzbuch weiſt darauf auch noch durch die Kennzeichnung des Vergehens als * „Hausfriedensbruch“ ausdrücklich hin. Hätte in der Abſicht des Geſetzes gelegen, bewegliches Beſitztum als ſolches dem Strafſchutze zu unterſtellen, ſo würde es im Hinblicke auf die Vorgeſchichte der Beſtimmung unerläßlich geweſen ſein, dies ausdrücklich zu ſagen und näher zu beſtimmen. Es erhellt indes nicht, daß dies auch nur angeregt wäre.

Das Erfordernis der Unbeweglichkeit haftet allerdings nicht am Begriffe der Wohnung, und das gleiche gilt vom Geſchäftsraume. Wie das Schiff, ſo kann unter Umſtänden ein Wagen für herumziehende Perſonen als Wohnſtätte auch zur Nacht dienen; er genießt dann als Wohnung den Schutz, welchen §. 123 St. G.B.'s gewährt. Nicht minder kann der Betrieb von Geſchäften unter Umſtänden in Räumen unternommen werden, welche beweglich ſind. Es kann der

Ausführung des preußiſchen Obertribunales in dem Beſchluſſe vom

27. April 1876, vgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 17 S. 286, beigepflichtet werden, welche zu den Geſchäftsräumen im Sinne des §. 123 St. G.B.'s den Wagen des Landmannes zählt, von welchem aus derſelbe ſeine Waren auf dem Markte verkauft. Gleichwohl kann nicht jeder zum Aufenthalte von Menſchen geeignete, zu geſchäftlichen Zwecken ö dienende Raum für einen Geſchäftsraum im Sinne des §. 123 St. G.B.s erachtet werden. Zu ſolchen Zwecken dient beiſpielsweiſe der Wagen

eines Lohnfuhrmannes, auch das Coupé eines Eiſenbahnwagens. Sie

‚ bilden Transportmittel, aber nicht Räume, in denen Geſchäfte zu betreiben ſind. Mag auch dem Verfügungsberechtigten die Befugnis beiwohnen, andere von der Benutzung dieſer Räumlichkeiten auszuſchließen

ö und ſie daraus wegzuweiſen, ſo folgt daraus noch keineswegs, daß der Strafſchutz des §. 123 St. G.B.'s darauf ausgedehnt werden müßte;

denn auch für unbewegliches Gut iſt dieſer Schutz keineswegs gegeben, um jener Befugnis ſchlechthin zur Deckung zu dienen; derſelbe bleibt vielmehr auf die im §. 123 angeführten Gegenſtände beſchränkt, während andere Vorſchriften anderweitige Beſtandteile des Grundeigentumes gegen unbefugtes Betreten zu ſchützen beſtimmt ſind; ſo . 368 Nr. 9 St. G.B.s; in Preußen auch §. 9. 10. 36 des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes vom 1. April 1880. Es kann demnach auch ein unbewohnter Paſſagierdampfer nicht im

ganzen Umfange als Geſchäftsraum im Sinne des §. 123 St. G.B.8 angeſehen werden. Insbeſondere gilt dies vom Decke, inſofern es dem Publikum zur Fahrt eingeräumt wird, mag dort auch, worauf die Staatsanwaltſchaft im vorliegenden Falle hinweiſt, das Paſſagiergeld eingeſammelt werden.

ö Wohl aber können einzelne Räumlichkeiten auf dem Dampfer zu den Geſchäftsräumen gezählt werden; ſo die Kajüte des Kapitäns, ein beſonderes Büffettzimmer, ein beſonderes Kaſſenzimmer und dergleichen mehr, alſo Räumlichkeiten, die zum Betriebe gewiſſer Geſchäfte beſtimmt ſind. Im vorliegenden Falle handelt es ſich nach dem Eröffnungsbeſchluſſe um den Vorwurf wider die ſechs Angeklagten, das Schiff „Stadtrat H.“ unbefugterweiſe, trotz Aufforderung des Kapitäns, nicht verlaſſen zu haben. Die Entfernung vom Schiffe ſelbſt ſtand in Frage. Wenn hierbei ein Geſchäftsraum vom erſten Richter nicht angenommen iſt, ſo iſt hierin ein Rechtsirrtum nicht zu finden.