Reichsgericht, Urteil vom 21.01.1886 – 3829/85

2. Unter welchen Vorausſetzungen kann bei mehrmaliger übertretung des Verbotes Realkonkurrenz angenommen werden? St. G.B. §. 74. Bedeutung des Entſchluſſes für den Begriff „ſelbſtändige Handlung“. III. Strafſenat. Urt. v. 21. Januar 1886, g. B. Rep. 3829/85. I. Landgericht Gotha. Aus den Gründen: 1. Daß der Angeklagte Inhaber einer Knopffabrik und als ſolcher ſelbſtändiger Gewerbetreibender iſt, unterliegt keinem Zweifel. Er war daher verpflichtet, die Löhne ſeiner Arbeiter für die Fabrik bar auszuzahlen, und zu ſeinen Arbeitern gehörten, ſoweit es ſich um dieſe Verpflichtung handelt, auch diejenigen Perſonen, welche für ihn, als für einen beſtimmten Gewerbetreibenden, außerhalb ſeiner Arbeitsſtätten mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugniſſe beſchäftigt waren (. 115. 119 Abſ. 2 G.O., Redaktion vom 1. Juli 1883). Der Angeklagte beſchäftigte, nach den Feſtſtellungen des Inſtanzö richters, in verſchiedenen Ortſchaften des Herzogtumes Sachſen⸗Gotha eine größere Anzahl von Perſonen mit der Anfertigung von Erzeugniſſen für ſeine Fabrik. Hinſichtlich des Knopfriegelmachers K. zu Ohrdruf heißt es in den Urteilsgründen: Derſelbe fertigte Metallringe, wie ſie zur Herſtellung von Knöpfen verwandt werden, an, erhielt das Rohmaterial dazu zumeiſt von ſeinen Abnehmern, und verarbeitete es zumeiſt unter Mitwirkung von weiblichen Arbeitern; er war alſo beſchäftigt mit Anfertigung von Fabrikaten für Fabrikinhaber; nebenbei betrieb er ein Viktualiengeſchäft; hier und da, jedoch nur wenn ſeine Erzeugniſſe nicht nach Beſtellung ausgefallen und deshalb nicht abgenommen worden waren, ſuchte er ſie aus freier Hand zu verwerten; mit dem Angeklagten traf er in der erſten Hälfte des Jahres 1881 die Vereinbarung, daß er demſelben die von ihm gefertigten Ringe liefern und den Lohn dafür zur Hälfte in barem Gelde, zur Hälfte in Waren erhalten ſolle, und lieferte danach in den Jahren 1881 — 1885, und zwar zu einem der Verabredung gemäß halb in Geld, halb in Waren berichtigten Lohne von 35 Pf. für 72 Dutzend Ringe; monatlich erfolgten etwa zwei Lieferungen, durchſchnittlich jede zu etwa 150 . K. lieferte außer für den Angeklagten dieſelben Fabrikate noch an zwei Perſonen, J. und H., an dieſe jedoch nur in einzelnen Fällen und auf beſondere Beſtellung; für den Angeklagten verarbeitete er das von demſelben empfangene Rohmaterial. Die Anwendung des §. 115 mit ö. 119 Abſ. 2 und des §. 146 G.O. auf den vorliegenden Fall durch das angefochtene Urteil entſpricht dem Willen des Geſetzes. Der §. 119 Abſ. 2 hat vornehmlich den Zweck, die ſg. Hausinduſtrie unter denſelben Schutz zu ſtellen, welchen der Grundſatz des §. 115 Abſ. 1 a. a. O. den Arbeitern der Gewerbetreibenden gewährt. Die Hausinduſtrie hat, im Gegenſatze zu dem Arbeitsbetriebe der gewöhnlichen Fabrikarbeiter, das eigentümliche, daß ſie ſich dem ſelbſtſtändigen Gewerbebetriebe in der Art der Ausübung nähert, während ſie den Ausübenden in einem ähnlichen Abhängigkeitsverhältniſſe beläßt, wie dasjenige, worin ſich der gewöhnliche Fabrikarbeiter zu ſeinem ö Arbeitgeber befindet. Die Urſache hiervon liegt darin, daß die Hausinduſtrie, wie ſie im §. 119 Abſ. 2 a. a. O. verſtanden wird, nicht für das Publikum, ſondern für gewiſſe Geſchäftsherren arbeitet, von dieſen alſo ausſchließlich bezahlt wird, daher der Kundſchaft derſelben bedarf und auf dieſe Weiſe ſchon durch das Belieben einer Perſon oder einiger weniger Perſonen in ihrem ökonomiſchen Beſtande gefährdet werden kann. Daher wird in §. 119 Abſ. 2 a. a. O. gefordert, daß die gewerblichen Erzeugniſſe von den geſchützten Perſonen für „beſtimmte“, und zwar ſelbſt gewerbetreibende, Perſonen angefertigt werden, alſo nicht für das Publikum oder für jeden Kaufluſtigen, ſondern ſo, daß beſtimmte Gewerbetreibende die im voraus feſtgeſtellten Abnehmer ſind, wenn auch nicht eine ausdrückliche Verabredung, nur ihnen zu liefern, für notwendig erachtet werden kann. Die Gewerbeordnung von 1869 (§. 136) drückte dies mit den Worten aus, daß unter Arbeitern (F. 134) hier auch diejenigen Perſonen verſtanden würden, welche außerhalb der Fabrikſtätten für Fabrikinhaber oder für die ihnen gleichgeſtellten Perſonen die zu deren Gewerbebetriebe nötigen Ganz⸗ oder Halbfabrikate anfertigen oder ſolche an ſie abſetzen, ohne aus dem Verkaufe dieſer Waren an Konſumenten ein Gewerbe zu machen. Statt ö deſſen wurde im Geſetze vom 17. Juli 1878 (§. 119) die Faſſung der jetzigen Redaktion gewählt; dabei war jedoch eine materielle Abänderung der Gewerbeordnung nur inſoweit beabſichtigt, als das, was hier nur für die Lieferung an Fabrikinhaber vorgeſchrieben war, nunmehr allgemeiner für die Lieferung an Gewerbetreibende überhaupt, vorausgeſetzt, daß die letzteren „beſtimmte“ ſind, gelten ſollte, wie denn der ganze Abſchnitt über das Truckſyſtem, der in der Gewerbeordnung in dem Abſchnitte über die Verhältniſſe der Fabrikarbeiter ſtand, in den Abſchnitt über die allgemeinen Verhältniſſe der gewerblichen Arbeiter hinübergenommen wurde, weil, wie die Motive bemerkten, die Grenzen zwiſchen dem Fabrikbetriebe und der übrigen gewerblichen Produktion durch die thatſächliche Entwickelung der Induſtrie immer mehr verwiſcht wiürden (vgl. die Motive zu dem Geſetze von 1878 und Kommiſſionsbericht in den Anlagen zu den ſtenographiſchen Berichten des Reichstages Nr. 177 S. 1164. 1173). Im übrigen betrachtete man die Abänderung als eine bloß redaktionelle, was der angeführte Kommiſſions bericht (S. 1173) ausdrücklich hervorhebt. Hieraus ergiebt ſich, daß man, wenn es ſich fragt, welche Perſonen gegen das Truckſyſtem geſchützt werden ſollen, die Beſchränkung auf gewerbliche Arbeiter, das heißt auf Geſellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter nach der Einteilung in der Überſchrift des Tit. VII der jetzigen Gewerbeordnung, nicht aufrecht halten kann. Die Perſonen, welche insbeſondere die Hausinduſtrie betreiben, brauchen in keine dieſer Kategorieen zu gehören; der §. 136 der Gewerbeordnung von 1869 ſchrieb vielmehr, wie erwähnt, vor, daß unter den Arbeitern, deren Löhne von den Fabrikinhabern, ſowie von allen, welche mit Ganz⸗ oder Halbfabrikaten Handel treiben, in barem Gelde bezahlt werden ſollen (. 134 a. a. O.), „hier“, das heißt in Anſehung dieſer Vorſchrift der baren Zahlung, nicht bloß die Perſonen jener Kategorieen, ſondern alle Perſonen verſtanden werden, von denen der §. 186 a. a. O. ſpricht, und die nämliche Bedeutung hat es, daß in §. 119 des Geſetzes von 1878 und der Gewerbeordnung von 1883 geſagt wird, unter den „in §. 115 —- 118 bezeichneten Arbeitern“ werden auch diejenigen verſtanden, von denen in Abſ. 2 die Rede iſt, das heißt wiederum, hier, ſoweit es ſich um die bare Zahlung handelt, werden ſie unter die Vorſchriften mit gezogen, welche die §. 115—118 a. a. O. für Arbeiter hinſichtlich dieſes Punktes geben. ö Der Bereich der geſchützten Perſonen läßt ſich nur aus der Definition in Abſ. 2 des ö. 119, und, da durch dieſelbe nach dem Vorſtehenden Ddie Definition des . 136. der Gewerbeordnung von 1869, außer in der erwähnten Beziehung der Empfänger der Arbeiten, nicht abgeändert werden ſollte, aus dem ö. 136 entnehmen. Die Worte in Abf. 2 des §. 119 a. a. O.: „Perſonen, welche für beſtimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsſtätten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugniſſe beſchäftigt ſind“, haben folgeweiſe den Sinn: „Perſonen, welche für beſtimmte Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsſtätten derſelben die zu deren Gewerbebetriebe nötigen Ganz⸗ oder Halbfabrikate anfertigen oder ſolche an ſie abſetzen, ohne aus dem Verkaufe dieſer Waren an Konſumenten ein Gewerbe zu machen.“ Insbeſondere würde es unrichtig ſein, dieſe Definition zu beſchränken, da die Tendenz bei der Wahl der jetzigen Faſſung gegenüber derjenigen von 1869 vielmehr ö nur auf Erweiterung in gewiſſer Richtung ging. Da man unter ſelbſtändigen Gewerbetreibenden (§§. 14. 41 flg. 105. 120a der Gewerbeordnung von 1883) ſolche zu verſtehen hat, die ein Gewerbe für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit betreiben, aus welchen Merkmalen jedoch keineswegs folgt, daß die „ſelbſtändigen“ Gewerbetreibenden in dieſem Sinne auch finanziell oder wirtſchaftlich ſelbſtändig ſein müßten, ſo ergiebt ſich aus dem vorſtehenden, daß der im Geſetze hervorgehobene und in der Natur der Sache begründete Gegenſatz zwiſchen ſelbſtändigen Gewerbetreibenden und gewerblichen Arbeitern (vgl. ö§. 105, 120a) in Beziehung auf die Vorſchrift der Barzahlung nicht zur Anwendung kommt; denn vermöge der Beſtimmung in §. 119 Abſ. 2 ſteht in Beziehung auf dieſe Vorſchrift ein Teil der ſelbſtändigen Gewerbetreibenden unter gleichem Rechte mit den Arbeitern, oder iſt der Begriff der letzteren, wie er ſonſt in der Gewerbeordnung vorkommt, erweitert. Die Motive beſtätigen dies, indem ſie nicht nur anerkennen, daß die ſogenannte Hausinduſtrie äußerlich einem ſelbſtändigen Gewerbebetriebe nahe komme, ſondern auch erklären, daß ſie, ſoviel gerade die Vorſchrift der Barzahlung betrifft, nicht zu dem ſelbſtändigen Gewerbebetriebe gerechnet werden ſolle, womit ausgedrückt iſt, daß eine Hausinduſtrie vorkommen könne, die nicht bloß äußerlich, ſondern auch im Weſen der Sache ſich vom ſelbſtän— digen Gewerbebetriebe nicht unterſcheide. Ebendeshalb war die Beö ſtimmung in §. 119 Abſ. 2 notwendig, wenn der in §. 115 a. a. O. nur für Arbeiter aufgeſtellte Grundſatz der Barzahlung auch der Hausinduſtrie in vollem Umfange zu gute kommen ſollte. Das Reichsgericht ö hat dies bereits anerkannt. Vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 429. Obgleich daher die Annahme von Hilfsarbeitern jeder Art eine Befugnis der ſelbſtändigen Gewerbetreibenden ausmacht (§. 41 G. O.), ſteht ſie doch der Anwendung des Verbotes des Truckſyſtemes grundſätzlich keineswegs entgegen. Ebenſowenig hängt dieſe Anwendung von einem ſehr geringen Umfange des Abſatzes, den der Hausinduſtrielle für ſeine Waren hat, oder von einem geringen Betrage ſeiner gewerblichen Einnahmen ab; namentlich der Maßſtab des gewöhnlichen Lohnes eines Fabrikarbeiters läßt ſich für die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit jenes Verbotes in keiner Weiſe verwerten, da die Grenze der Anwend‚ barkeit mit der Eigenſchaft jemandes als Fabrik⸗ oder überhaupt als gewerblichen Arbeiters nicht zuſammenfällt. Damit iſt eine anderweite Begrenzung desjenigen Betriebes, wofür das Truckſyſtem verboten iſt, ſehr wohl verträglich und ebenſoſehr nach dem Willen des Geſetzes, wie nach der Natur der Sache notwendig; denn es iſt möglich, daß E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 19 auch große fabrikmäßig eingerichtete Inſtitute ſich an den Aufträgen beſtimmter anderer Fabriken genügen laſſen, alſo nicht für den allgemeinen Abſatz, vielleicht auch nicht ohne vorgängige Beſtellung fabrizieren, ohne daß man es für nichtig erklären dürfte, wenn ſie, was freilich nicht oft vorkommen wird, ſich ihre Erzeugniſſe teilweiſe in Waren, ſtatt in barem Gelde, bezahlen zu laſſen verabreden. Das einen ſolchen Fabrikbetrieb von dem durch §. 119 Abſ. 2 geſchützten Betriebe unterſcheidende Merkmal beſteht zunächſt darin, daß der erſtere ſich mit dem Abſatze an beſtimmte andere Gewerbetreibende aus dem Grunde begnügt, weil er hierdurch ſchon bis zum Maximum ſeiner Leiſtungsfähigkeit in Anſpruch genommen wird, nicht aus dem Grunde, weil er ohne die gewiſſe Ausſicht auf Abſatz an dieſe beſtimmten Abnehmer in ſeiner wirtſchaftlichen Exiſtenz bedroht würde, ſodann überhaupt in dem durch dieſes Moment ſchon mit gekennzeichneten Verhältniſſe ſeiner wirtſchaft⸗ ‚ lichen Abhängigkeit von den beſtimmten Abnehmern überhaupt, welches in mancherlei Umſtänden, namentlich darin, daß er ſich in der Preisbeſtimmung an die Vorſchrift der Abnehmer, auch wenn ſie den Marktpreis nicht erreicht, gebunden weiß, und darin, daß er die Verhältniſſe eines größeren Fabrikbetriebes nicht erreicht, hervortreten kann. Es iſt ö jedoch einleuchtend, daß dieſe Unterſcheidungszeichen weſentlich thatſächlicher Natur ſind; rechtlich notwendig, weil aus dem dem §. 119 Abſ. 2 unterliegenden geſetzlichen Motive unmittelbar hervorgehend, iſt nur das Vorhandenſein des erwähnten Abhängigkeitsverhältniſſes, wodurch die eine Hausinduſtrie Betreibenden in ihrer wirtſchaftlichen Stellung den gewerblichen Arbeitern angenähert werden; eben auf dieſe wirtſchaftliche Stellung kommt es an. Das angefochtene Urteil läßt nicht erſehen, daß der Inſtanzrichter dieſen Sinn des Geſetzes verkannt habe. Die Reviſionsſchrift ſtellt ſich von vornherein auf einen unhaltbaren Standpunkt, indem ſie verlangt, daß der Schutz gegen das Truckſyſtem nur Arbeitern, nicht aber ſelbſtſtändigen Gewerbetreibenden gewährt werden dürfe. Sodann ſind die Ausführungen derſelben auch im einzelnen unzutreffend. Aus der Summe von jährlich 3600 W, die K. für ſeine Halbfabrikate vom x Angeklagten im Durchſchnitte erhielt, würde hinſichtlich der zur Entſcheidung ſtehenden Frage auch dann nichts folgen, wenn nicht von dieſer Summe die Löhne abgezogen werden müßten, die er ſeinerſeits an ſeine Hilfsarbeiter zu zahlen hatte. Daß K. die Erzeugniſſe, welche der Angeklagte ihm nicht abnehmen wollte, aus freier Hand zu verkaufen ſuchte, iſt gleichgültig, da er ſie nicht für das Publikum hergeſtellt hatte. Im Geſetze wird nicht gefordert, daß nur für einen beſtimmten Abnehmer gearbeitet ſein müſſe; überdies war nach den Urteilsgründen der Angeklagte allein der Haupt⸗ und regelmäßige Abnehmer des K. Auch iſt die juriſtiſche Natur der zwiſchen dem letzteren

ö und dem Angeklagten geſchloſſenen Abſatzverträge, ob Kauf oder Dienſtmiete oder Verdingungsvertrag, ohne Einfluß auf das wirtſchaftliche Verhältnis beider. Von der Beſchäftigung anderer Arbeiter durch K. iſt oben bereits die Rede geweſen. Der Name „Geſchäft“, welchen K. ſeiner Thätigkeit für den Angeklagten gab, iſt weder unrichtig, noch kann er der Anwendbarkeit der §. 115. 119 G. O. entgegengeſtellt werden.

2. Eine ſelbſtändige Einwendung macht die Reviſionsſchrift gegen die

ö Annahme des Inſtanzrichters geltend, daß hier eine Mehrzahl reell konkurrierender Verſtöße gegen das Geſetz vorliege. Allein, wenn der Angeklagte durch Vertrag ein für allemal teilweiſe Zahlung in Waren ſtipulierte, wenn alſo die Einzelzahlungen dieſer Art für die ſucceſſiven Lieferungen des K. aus einem einzigen Entſchluſſe hervorgingen, ſo

beſteht doch das in §. 146 Abſ. 1 G. O. mit Strafe bedrohte Vergehen

ö nach ſeiner dort gegebenen Begriffsbeſtimmung nicht im Abſchluſſe eines Vertrages auf Zahlung in Waren, ſondern in der Ausführung ſolcher

Zahlung (vgl. auch §. 115 Abſ. 1), und iſt die Selbſtändigkeit des auf

ſolche Zahlungsausführung gerichteten Vorſatzes in jedem einzelnen Zahlungsfalle ſehr wohl mit der Einheit jenes Entſchluſſes verträglich. Zugleich hat das Reichsgericht ſchon oftmals anerkannt, daß die Zuſammenfaſſung mehrerer einen Vergehensbegriff erfüllenden Handlungen zu Einer Strafthat nicht ſchon dadurch gerechtfertigt werden kann, daß ſie ſämtlich aus dem nämlichen Entſchluſſe hervorgegangen ſind, und daß, wenn die einzelnen Handlungen zeitlich auseinanderfallen, nicht die Annahme der Realkonkurrenz, ſondern die der Einheit der Handlung einer beſonderen Begründung bedarf.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 10 S. 54.

‚ Das in den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 12 S. 102 flg. abgedruckte Urteil ſtimmt hiermit nicht bloß im Ergebniſſe, ſondern auch in der Begründung überein; denn es wird darin die Annahme der Selbſtſtändigkeit der Warenkreditierung an vier Löhnungstagen als genügend durch den Umſtand gerechtfertigt bezeichnet, daß jedesmal die UÜbertretung

19⁷ des §. 115 G.O. als auf einem ſelbſtändigen Entſchluſſe beruhend habe betrachtet werden können, und wenn dabei geſagt wird, die Frage der Realkonkurrenz ſei nach der Einheit des Entſchluſſes zu beantworten, ſo unterliegt es keinem Zweifel, daß unter „Entſchluß“ dasſelbe verſtanden wurde, was vorſtehend unter „Vorſatz“ gemeint iſt, nämlich der auf die Einzelhandlung gerichtete Wille, nicht aber ein allen Einzelhandlungen voraufgehender Entſchluß, der nichts weiter iſt, als Entwerfung eines Planes für künftiges Verhalten, wobei die Willensaktion für die demnächſtigen ſucceſſiven Ausführungsakte notwendig vorbehalten bleibt, wenn aus einem derartigen Entſchluſſe noch keinerlei Wirkung nach außen, die unter ein Strafgeſetz fiele, hervorgeht.