Reichsgericht, Urteil vom 19.01.1886 – 3812/85

2. Iſt die Beauffichtiguug und Bewachung eines derart Feſtgenommenen dadurch, daß derſelbe von der feſtnehmenden Privatperſon dem zuſtändigen Ortsſchulzen zugeführt wird, dieſem Beamten im

Sinne des §. 347 St. G.B.s „anvertraut“? IV. Strafſenat. Urt. v. 19. Januar 1886 g. K. Rep. 3812/85. J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Grätz. ö Aus den Gründen: Das angefochtene Urteil verletzt, wie die Reviſion mit Recht rügt, den §. 347 St. G.B.s nach doppelter Richtung. Es erachtet für erwieſen, daß der Kutſcher K. am 26. April 1885 um Mitternacht in B. einen unbekannten Mann bei dem Diebſtahle an einem Pferde ertappt, den Unbekannten feſtgenommen und zu dem Angeklagten geführt hat, welcher damals Ortsſchulze des Dorfes B. war, daß der Angeklagte, nachdem er, aus dem Schlafe geweckt, an das Fenſter gekommen und durch K. von dem Sachverhalte in Kenntnis geſetzt war, erklärt hat, er wiſſe nicht, was er mit dem Lump in der Nacht anfangen ſolle, ſeinethalben könne K. den Mann laufen laſſen, er gebe ihn frei, um der Gemeinde nicht unnütze Koſten zu machen, und daß hierauf K. den Unbekannten hat laufen laſſen. Wenn ſodann auf Grund dieſer Thatſachen feſtgeſtellt iſt, daß der Angeklagte als Beamter einen Gefangenen, deſſen Beaufſichtigung und Bewachung ihm anvertraut war, vorſätzlich hat entweichen laſſen, ſo ꝰliegt dieſer Feſtſtellung zunächſt eine rechtsirrtümliche Auffaſſung des Begriffes eines „Gefangenen“ zu Grunde. Allerdings war der Kutſcher K. nach der Vorſchrift des §ö. 127 St. P.O. befugt, den auf friſcher That betroffenen Unbekannten auch ohne richterlichen Befehl vorläufig feſtzunehmen und damit ſeiner perſönlichen Freiheit zu berauben. Allein durch die mit Billigung des Geſetzes im öffentlichen Intereſſe erfolgte Freiheitsentziehung wurde der Feſtgenommene noch nicht zu einem „Gefangenen“ im Sinne des §. 347 St. G.B.8. Vielmehr kann nach dieſer Geſetzesvorſchrift, ebenſowie nach dem ſonſtigen Sprachgebrauche des Strafgeſetzbuches, insbeſondere auch nach dem §. 121 St.G.B., welcher in dem 6. Abſchnitte des 2. Teiles mit der üÜberſchrift „Widerſtand gegen die Staatsgewalt“ ſeine Stellung gefunden hat, als „Gefangener“ nur derjenige angeſehen werden, welcher infolge der Freiheitsentziehung in die Gewalt einer zuſtändigen Behörde gelangt iſt, der vorläufig Feſtgenommene alſo nur dann die Gefangeneneigenſchaft erlangen, wenn er entweder von vornherein durch ein Organ der Staatsgewalt feſtgenommen war, oder, im Falle der Feſtnahme durch eine Privatperſon, an einen Beamten abgeliefert und von dieſem übernommen worden iſt. ö Vgl. Urt. des R. G.'s in Strafſ. vom 19. April 1882 Rep. 323/82 ö und Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 12 S. 162. ö ö ö — Von einer amtlichen Freiheitsentziehung aber kann bei der von K. vorgenommenen Feſtnahme nach den getroffenen Feſtſtellungen nicht die

Rede ſein.

Nicht minder rechtsirrtümlich erſcheint die Annahme, daß dem Angeklagten die Beaufſichtigung und Bewachung des feſtgenommenen Unbekannten „anvertraut“ geweſen ſei. Dadurch, daß K. den Feſt⸗ ö genommenen dem Angeklagten mit der Mitteilung von der Ergreifung auf friſcher That zuführte, erging an den Angeklagten die Aufforderung, die Beaufſichtigung und Bewachung des Feſtgenommenen bis auf weiteres zu übernehmen; aber nur dann, wenn der Angeklagte dieſer Aufforderung Folge geleiſtet und damit die Pflicht zur ferneren Beaufſichtigung und Bewachung übernommen hätte, würde das Thatbeſtandsmerkmal des „Anvertrauens“ im Sinne des §. 347 St. G.B.“s für vorliegend erachtet werden können. Denn nicht gegen die unrechtmäßige Unterlaſſung der Annahme eines Gefangenen von einer Privatperſon richtet ſich die Strafbeſtimmung des §. 347 a. a. O. Derſelbe bedroht vielmehr, wie aus der gewöhnlichen Bedeutung des Wortes „anvertrauen“ deutlich zu erſehen iſt, die Verletzung der Pflichten, welche einem Beamten in betreff der Beaufſichtigung, Begleitung oder Bewachung daraus erwachſen, daß ein Gefangener thatſächlich in ſeine Gewalt und Obhut gelangt iſt, mag dieſes thatſächliche Verhältnis auf einem ſpeziellen Akte der Überlieferung oder auf einer Feſtnahme durch den Beamten kraft geſetzlicher Pflicht oder eigener Amtsbefugnis oder auf einem ſonſtigen Grunde beruhen.

Vgl. das oben angezogene Urteil vom 19. April 1882 und Entſch. des R. G.ss in Strafſ. Bd. 8 S. 313.

Es bedarf hiernach nicht einer näheren Ausführung, daß für den Angeklagten in ſeiner Eigenſchaft als Ortsſchulze keineswegs eine unbedingte amtliche Verpflichtung beſtand, jeden ihm von einer Privatperſon zur Verhaftung zugeführten Unbekannten unter allen Umſtänden feſtzuhalten, da der Angeklagte, wenn er, einer derartigen Verpflichtung zuwider, die Übernahme und Feſthaltung des Zugeführten abgelehnt hätte, zwar eine disziplinariſche Beſtrafung, nicht aber die Strafe des §. 347 St. G.B.'s verwirkt haben könnte. ö 81. Diebſtahl mittels Einſteigens. 25⁷