Leitsatz
Wird durch die Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den Geschworenen einen Kommentar zum Strafgesetzbuche und den Text eines Gesetzes in das Beratungszimmer mitzugeben, eine Rechtsnorm ö verletztꝰ St. P. O. §. 300. 302. 306.
78. Wird durch die Ablehnung des Antrages der Verteidigung, den Geſchworenen einen Kommentar zum Strafgeſetzbuche und den Text eines Geſetzes in das Beratungszimmer mitzugeben, eine Rechtsnorm ö verletztꝰ St. P. O. §. 300. 302. 306. III. Strafſenat. Urt. v. 11. Januar 1886 g. P. Rep. 3340/85. I. Schwurgericht Osnabrück.
ö Aus den Günden: Auch die fünfte Rüge der Reviſion des Angeklagten iſt hinfällig. Dieſelbe erblickt darin eine Beſchränkung der Verteidigung, daß ö
nicht dem Antrage des Verteidigers entſprechend vom Gerichte den Ge ſchworenen eine Ausgabe von Oppenhoff's Kommentar zum Straf geſetzbuche und ein Exemplar der Wehrordnung in das Beratungszimmer
mitgegeben worden ſei. Nach §. 301 St. P.O. werden die Fragen den
Geſchworenen übergeben; nach §. 302 können Gegenſtände, welche in
der Verhandlung den Geſchworenen zur Beſichtigung vorgelegt wurden, ö
ihnen in das Beratungszimmer verabfolgt werden. Davon, daß auch ö
Ausgaben von Geſetzen, Geſetzeskommentaren und dergleichen den Ge ſchworenen mitgegeben werden ſollen, ſagt das Geſetz nichts. Nach
§. 300 St. P. O. hat das obligatoriſch vorgeſchriebene Schlußwort des
Vorſitzenden die Beſtimmung, die Geſchworenen über die rechtlichen G'eſichtspunkte, welche ſie bei Löſung der ihnen geſtellten Aufgabe in ö
Betracht zu ziehen haben, zu belehren. Glauben die Geſchworenen vor
Abgabe ihres Spruches einer weiteren Belehrung zu bedürfen, ſo wird
dieſe ihnen in der öffentlichen Sitzung durch den Vorſitzenden erteilt
F. 306 St. P. O.). Hätte der Geſetzgeber gewollt, daß den Geſchworenen
die Möglichkeit zu eröffnen ſei, den Geſetzestext im Beratungszimmer einzuſehen, ſo würde zweifellos eine dahin zielende Beſtimmung in das Geſetz aufgenommen worden ſein. Zwar iſt in der Reichstagskommiſſion,
vgl. Protokolle S. 470; Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung
S. 936, die Anſicht vertreten worden und unwiderſprochen geblieben, daß es ſtatthaft ſei, den Geſchworenen auch Geſetzbücher in das Beratungszimmer zu verabfolgen, und der Regierungsvertreter erklärte, daß der Entwurf von der gleichen Tendenz geleitet ſei. Aber dieſe Anſicht hat im Geſetze keinen Ausdruck gefunden, und hieraus kann die Folgerung gezogen werden, daß das Geſetz die Belehrung der Geſchworenen in anderer Weiſe, als im Wege der . 300. 306 St. P. O., nicht will. Noch unzweifelhafter iſt dies bezüglich der Geſetzeskommentare. Bei Kontrover ſen vertritt ein Kommentar ſelbſtverſtändlich nur eine Anſicht, meiſtens ohne die Gründe für die gegenteilige Anſicht anzugeben. Es wäre daher erforderlich, den Geſchworenen Kommentare, welche die verſchiedenen Anſichten vertreten, mitzugeben; da dies nicht wohl thunlich, ſo erſcheint es dem Willen des Geſetzgebers als entſprechend, von der Mitgabe überhaupt abzuſehen. Die Belehrung nach §. 300 St. P. O. iſt vorzugsweiſe dazu beſtimmt, bei kontroverſen Rechtsmaterien die Geſchworenen mit dem jeweiligen Stande der Wiſſenſchaft und Praxis bekannt zu machen. Es beſteht daher auch kein Bedürfnis, die Geſchworenen mit Geſetzeskommentaren auszuſtatten, geſchweige denn, daß ſich aus dem Geſetze ein Rechtsanſpruch des Angeklagten ableiten ließe, der dahin ginge, daß auf ſein oder des Verteidigers Verlangen den Geſchworenen in das Beratungszimmer Geſetzbücher oder Geſetzeskommentare mitgegeben werden müßten. 79. 1. Findet §. 23 a des Geſetzes vom 29. Mai 1885, betreffend Abänderung des Geſetzes wegen Erhebung von Reichsſtempelabgaben vom 1. Juli 1881 (R.G.Bl. 1885 S. 171 — §. 34 des nen redigierten
Geſetzes a. a. O. S. 179), Anwendung, wenn nach dem 1. Oktober 1885 ö wegen vor dieſem Tage begangener Verfehlung gegen die Beſtimmungen über Stempelung von „Schlußnoten und Rechnungen“ (Abſchn. II des Geſetzes und Nr. 4 des Tarifes vom 1. Juli 1881) auf Strafe zu erkennen iſt?