Reichsgericht, Urteil vom 11.12.1885 – 3082/85

53. Kann eine Urkunde, welche auf dem Wege der mechaniſchen Vervielfältigung, namentlich des Druckes, hergeſtellt und nur mit einer ö gedruckten Unterſchrift verſehen iſt, für eine beweiserhebliche Privaturkunde im Sinne des §. 267 St. G.B.'s erachtet werden? ö Vgl. Bd. 4 Nr. 2; Bd. 6 Nr. 99; Bd. 10 Nr. 90; Bd. 11 Nr. 52. IV. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. H. Rep. 3082/85. ö J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Bochum. Aus den Gründen: ö Wenn der §. 267 St. G.B.'s als Gegenſtand der Urkundenfälſchung neben öffentlichen Urkunden ſolche Privaturkunden bezeichnet, welche zum ö Beweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit ſind, ſo erfordert er nicht, daß die gefälſchte Privaturkunde allein für ſich einen vollen Beweis im Sinne des §. 381 C. P. O. begründe. Vielmehr iſt die Anwendung des §. 267 St. G.B.'s auf eine Privaturkunde ſchon dann gerechtfertigt, wenn die Urkunde unter Vorausſetzung ihrer Echtheit nach ihrer Form und nach ihrem Inhalte geeignet erſcheint, in Verbindung mit anderen Beweismomenten den Beweis für Rechte oder Rechtsverhältniſſe zu erbringen. Wie danach unter Umſtänden eine bloße Namensunterſchriſt, vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 289, eine Blechmarke (a. a. O. Bd. 4 S. 3), ein Schriftſtück mit aufgedrucktem Firmen⸗ oder Namenſtempel (a. a. O. Bd. 10 S. 304), ein kaufmänniſches Handlungsbuch oder ein ſonſtiges Schriftſtück, welchem die Unterſchrift gänzlich mangelt (a. a. a. Bd. 4 S. 4, vgl. auch Bd. 8 S. 92), als beweiserhebliche Privaturkunde anzuſehen iſt, ſo kann die Eigenſchaft der Beweiserheblichkeit ebenſowenig ſolchen Urkunden abgeſprochen werden, welche auf dem Wege der mechaniſchen Vervielfältigung, namentlich des Druckes, hergeſtellt und nur mit einer gedruckten Unterſchrift verſehen ſind. Eine derartige Urkunde erweckt nach den Anſchauungen des Verkehrslebens den Eindruck, daß ſie von derjenigen ö Perſon, deren gedruckte Namensunterſchrift ſie aufweiſt, herrührt, und daß dieſe Perſon für den Inhalt der Urkunde verantwortlich iſt. Der Beweis hierfür kann allerdings mit und aus der Urkunde allein nicht geführt werden. Wird aber im Falle des Beſtreitens der Echtheit auf andere Weiſe dargethan, daß die dem Abdrucke zu Grunde liegende Urſchrift von der im Abdrucke unterzeichneten Perſon vollzogen, oder daß der Abdruck mit deren Wiſſen und Willen hergeſtellt worden iſt, ſo wird die gedruckte Urkunde unbedenklich einen Beweis dafür liefern können, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen von dem in Druckſchrift unterzeichneten Ausſteller abgegeben ſind.

Demgemäß konnte die Straflkammer ohne Rechtsirrtum zu der Annahme gelangen, daß die von dem Angeklagten ſeinen Kollektierbüchern vorgehefteten, mit den gedruckten Unterſchriften „Neckenig, Pfarrer“, bezw. „Nickenich, Pfarrer“ verſehenen Aufrufe zur Unterſtützung des Kirchenbaues zu Großroßeln ihrer Form nach für beweiserhebliche Privaturkunden zu erachten ſind. Wenn die Reviſion hiergegen auszuführen ſucht, daß von einer „Unterſchrift“ bei Erzeugniſſen, bei welchen der Text und der darunter ſtehende Name gleichzeitig durch Druck hergeſtellt ſind, nicht die Rede ſein könne, weil eine Unterſchrift begrifflich unter den vorhandenen oder als vorhanden gedachten Kontext der Urkunde, alſo zeitlich ſpäter geſetzt werde, ſo überſieht ſie, daß es für den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung nicht darauf ankommen kann, in welcher Reihenfolge die einzelnen Teile der gefälſchten Urkunde hergeſtellt ſind, vielmehr lediglich entſcheidend iſt, ob dieſe Urkunde in dem Zuſtande, in welchem ſie zum Zwecke der Täuſchung benutzt worden iſt, von irgend welcher Erheblichkeit für den Beweis von Rechten oder Rechtsverhältniſſen ſein kann.