Reichsgericht, Urteil vom 27.11.1885 – 2852/85

30. Inwieweit ſind ſtrafbare Handlungen, welche ein neben dem Reichsſtrafgeſetzvuche in Kraft gebliebenes preußiſches Geſetz mit Gefängnisſtrafe bedroht, als Ubertretungen anzuſehen und mit Haft zu beſtrafenꝰ ö Preuß. St. G.B. d. 1. 383. 334. Einführungsgeſetz vom 14. April 1851 Art. VIII. ö RSt.G.B. 6. I. 18. Einführungsgeſetz vom 31. Mai 1870 §. 6. Preuß. Geſetz vom 24. April 1854 .. 1 (G.S. S. 21. IV. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1885 g. A. Rep. 2852/85. I. Landgericht Breslau. ö Aus den Gründen: Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft rügt, daß der Angeklagte wegen der Zuwiderhandlung gegen den §. 1 des preuß. Geſetzes, betreffend die Verletzungen der Dienſtpflichten des Geſindes und der ländlichen Arbeiter, vom 24. April 1854 zu einer Gefängnisſtrafe und nicht zu Haft verurteilt worden iſt. Dieſe Rüge muß für begründet erachtet werden.

Das Strafgeſetzbuch für die preußiſchen Staaten, welches zur Zeit des Erlaſſes des Geſetzes vom 24. April 1854 in Gültigkeit war, teilte, ebenſo wie das Reichsſtrafgeſetzbuch, die ſtrafbaren Handlungen in Verbrechen, Vergehen und Übertretungen ein. Es bezeichnete in

ö §. 1 Abſ. 3 als Übertretungen diejenigen Handlungen, welche die Geſetze mit Gefängnisſtrafe bis zu ſechs Wochen oder mit Geldbuße bis zu 50 Thlrn. bedrohen, und beſtimmte in den §. 333. 334, daß die übertretungen mit einer polizeilichen Gefängnisſtrafe zu beſtrafen ſind, welche, inſofern nicht das Geſetz ein anderes beſtimmt, in einfacher Freiheitsentziehung beſtehen ſollte. Zugleich war in Art. VIII des Einführungsgeſetzes vom 14. April 1851 vorgeſchrieben, daß, wenn in Materien, über welche das Strafgeſetzbuch keine Beſtimmungen enthält, die Geſetze nur eine Freiheitsſtrafe bis zu ſechs Wochen oder eine Geldbuße bis zu 50 Thlrn. oder eine willkürliche Strafe androhen, die Handlung eine übertretung ſei. Hiernach unterliegt es keinem Zweifel, daß unter der Herrſchaft des preußiſchen Strafgeſetzbuches die in §. 1 des Geſetzes vom 24. April 1854 mit Geldſtrafe bis zu fünf Thlrn. oder Gefängnis bis zu drei Tagen bedrohten Handlungen als üÜbertretungen anzuſehen und demgemäß für den Fall der Verhängung einer Freiheitsſtrafe nur mit einer polizeilichen Gefängnisſtrafe zu beſtrafen waren.

Das Reichsſtrafgeſetzbuch hat nun im weſentlichen das Strafenſyſtem des preußiſchen Strafgeſetzbuches beibehalten, jedoch die „polizeiliche Gefängnisſtrafe“ unter dieſem Namen beſeitigt und an deren Stelle die Haft eingeführt. Demzufolge wird in §. 1 Abſ. 3 a. a. O. als Übertretung eine mit Haft oder mit Geldſtrafe bis zu 150 1 be drohte Handlung bezeichnet und in §. 18 Abſ. 2 verordnet, daß die Strafe der Haft in einfacher Freiheitsentziehung (mit der in §. 362 Abſ. 1 a. a. O. vorgeſehenen Ausnahme) beſteht. Wenn hierzu der §. 6 des Einführungsgeſetzes zum Strafgeſetzbuche für den Norddeutſchen Bund beſtimmt, daß vom 1. Januar 1871 ab nur auf die in dieſem Strafgeſetzbuche enthaltenen Strafarten erkannt werden darf, ſo folgt aus dieſer Beſtimmung, daß bei der Anwendung der neben dem Bundesbezw. Reichsſtrafgeſetzbuche in Kraft gebliebenen preußiſchen Straf ö geſetze die in dieſen Geſetzen angedrohten Strafen durch die entſprechenden Strafen des Reichsſtrafgeſetzbuches zu erſetzen ſind, und daß insbeſondere da, wo ein preußiſches Geſetz eine Gefängnisſtrafe

ö ö bis zu ſechs Wochen androht, ſtatt der Gefängnisſtrafe auf Haft zu

erkennen und die mit einer derartigen Strafe bedrohte Handlung als

eine Übertretung anzuſehen iſt. ö Vgl. auch allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters vom

28. Dezember 1870 — J. M.Bl. S. 380 — zu Nr. 2.

Dieſe Grundſätze und den Unterſchied zwiſchen der in dem Geſetze vom 24. April 1854 angedrohten Gefängnisſtrafe und der Gefängnisſtrafe im Sinne des §. 16 St. G.B.s hat das Inſtanzgericht verkannt, indem es gegen den Angeklagten wegen unrechtmäßigen Verlaſſens des Dienſtes auf Grund des §. 1 des Geſetzes vom 24. April 1854 eine dreitägige Gefängnisſtrafe feſtſetzt und dieſe Strafe mit der wegen des Diebſtahles verhängten dreimonatigen Gefängnisſtrafe zu einer Geſamtſtrafe von drei Monaten und einem Tage Gefängnis verbindet.

31. Kann der Vorgeſetzte eines Beamten den Strafantrag wegen Beleidigung erheben, wenn dieſelbe nach deſſen Tode ſtattgefunden hatꝰ St. G.B. §. 196.

J Strafſenat. Urt. v. 26. November 1885 g. S. Rep. 1841/85.

I. Landgericht Frankfurt a. M. Aus den Gründen:

Auf Antrag des amtlichen Vorgeſetzten des Unteroffiziers B. iſt der Angeklagte wegen der Bezüchtigung ehrenrühriger Handlungen, die er nach deſſen Tod gegen denſelben erhoben hatte, verurteilt worden.

Seine Reviſion rügt Verletzung des §. 196 St. G.B.s, weil derſelbe ͤ zu ſeiner Anwendung vorausſetze, daß die Beleidigung einer lebenden Perſon zugefügt worden ſei. Das Rechtsmittel erſcheint begründet. Es verlangt der ö. 196 St. G.B.'s zu ſeiner Anwendung eine Beͤ leidigung, welche ſich nach §§. 185 flg. St.G.B.s als ein ſtrafbares Vergehen erweiſt. Die Beleidigung aber ſetzt ſtets voraus, daß ſie gegen lebende Menſchen gerichtet ſei. Verſtorbene können nicht beleidigt werden, da mit dem Tode des Menſchen ſeine Rechte aufhören, und ſein Recht auf Anerkennung ſeines inneren Wertes als ein höchſt perſönliches Recht nicht auf ſeine Erben übergeht, ſonach aber durch die gegen einen Verſtorbenen ausgeſtoßene Schmähung das Rechtsgut der Ehre nicht verletzt werden kann. Das Strafgeſetzbuch beſtätigt die Richtigkeit dieſer Auffaſſung, indem es in §. 189 die Beſchimpfung des Andenkens eines Verſtorbenen als ein eigenes Vergehen hinſtellt. Kann aber gegen einen Verſtorbenen eine Beleidigung nicht begangen werden, und hängt die Anwendbarkeit des §. 196 St. G.B.'s von einer begangenen Beleidigung ab, ſo kann auch aus einer bezüglich eines Verſtorbenen geſchehenen Außerung, würde ſie auch gegenüber einem lebenden Menſchen eine Beleidigung enthalten, ein Strafantrag eines geweſenen amtlichen Vorgeſetzten nicht hergeleitet werden. Die gegenteilige Anſicht des Urteiles beruht auf dem Gedanken, daß das Amt mittelbar durch die gegen einen Beamten gerichtete beleidigende Außerung betroffen werde, und ſomit der Vorgeſetzte des Beamten aus dieſer Außerung ein ſelbſtändiges Recht zum Strafantrage erwerbe. Aber will man auch dieſer Anſicht beipflichten, ſo muß doch immerhin einem Strafantrage wegen Beleidigung eine wirklich ſtattgefundene Beleidigung zu Grunde liegen, und er kann nicht geſtellt werden, wenn es an einer Beleidigung fehlt. Allerdings darf es nicht von dem ausſchließlichen Belieben des Beamten abhängen, ob er die ihm bezüglich ſeines Dienſtes zugefügte Ehrverletzung zur Beſtrafung bringen will, und es hat in dieſer Erwägung das Strafgeſetzbuch die Vorſchrift des . 196 a. a. O. erlaſſen. Es erſcheint auch nicht ausgeſchloſſen, daß auch durch ſtraflos gelaſſene Schmähungen verſtorbener Beamten das Intereſſe des öffentlichen Dienſtes verletzt werden kann. Aber wenn das Strafgeſetzbuch in ſeiner Berückſichtigung amtlicher Intereſſen ſo weit hätte gehen wollen, daß auch in dieſem Falle die Beſtrafung ermöglicht werden ſolle, dann hätte es die dem Vorgeſetzten eingeräumte Befug⸗ ö nis zum Strafantrage nicht an die Vorausſetzung einer ſtattgefundenen Beleidigung knüpfen dürfen, oder es hätte die Strafbarkeit der Be⸗ ö leidigung Verſtorbener vorſehen, oder auch aus der Verletzung amtlicher Intereſſen durch Schmähung verſtorbener Beamten ein eigenes ex officio zu verfolgendes Vergehen konſtruieren müſſen. Das alles iſt aber nicht geſchehen, und es iſt ſonach auch die Strafbarkeit des Angeklagten von dem Urteile mit Unrecht angenommen worden. ö — 32. 1. Inwieweit iſt ein dem Biere beigemengter Zuſatz von Salicylſäure ſtrafbar: a) nach Maßgabe des Geſetzes vom 14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc; b) nach Maßgabe des bayeriſchen Geſetzes vom 16. Mai 1868 über den Malzaufſchlagꝰ

2. Fällt es ſchon unter die Strafdrohungen des bayeriſchen Malzanfſchlagsgeſetzes, wenn die Gerſte bei ihrer Verarbeitung zu Malz und, bevor das Malz zur Bierbereitung verwendet oder be ſtimmt iſt, mit Salicylſäure behandelt wird? 3. Unter welchen Voransſetzungen darf Hefe vor ihrer Verwendung zum Bierbranuen mit Salicylſäure behandelt werden?

4. Welcher Unterſchied beſteht nach dem bayeriſchen Malzaufſchlagsgeſetze zwiſchen der ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit des

Thäters und des Gehilfen? Geſetz vom 14. Mai 1879 betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc §. 10 Ziff. 1 (R.G.Bl. S. 145). Bayeriſches Malzaufſchlagsgeſetz vom 16. Mai 1868 Artt. 3. 7. 51. 54.71. J. Strafſenat. Urt. v. 30. November 1885 g. D. u. Gen. Rep. 2300/85. J. Landgericht Landshut.

Aus den Gründen:

1. Der erſte Richter hat ſich bezüglich der Frage, ob eine Verfälſchung des Bieres vorliege, genau auf denſelben Standpunkt geſtellt, welchen die reichsgerichtlichen Urteile vom 15. Dezember 1884,

vgl. Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 294 und Bd. 12 S. 94, eingehend erörtert haben, und welcher in Kürze dahin zuſammengefaßt werden kann, daß die Frage, ob das Bier als ein normales und echtes anzuſehen, unbedingt nach der Landesgeſetzgebung zu beurteilen ſei, daß aber die weitere Frage, ob das mit irgend welchem nicht normalen Zuſatze verſehene Produkt damit zum verfälſchten geworden ſei, noch von der weiteren Vorausſetzung abhänge, daß an der vorgeſchriebenen ſtofflichen Zuſammenſetzung des Getränkes auch eine Veränderung eingetreten ſei, durch welche dasſelbe einen ſeinem wahren Weſen nicht

Reerntſprechenden Schein erhält, ſei es, daß dasſelbe mittels Entnehmens E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 7 oder Zuſetzens von Stoffen verſchlechtert, ſei es, daß ihm der Schein einer beſſeren als ſeiner wirklichen Beſchaffenheit verliehen wurde. Jede derartige Veränderung hat der erſte Richter bezüglich des von dem Angeklagten D. dem Biere in Fäſſern beigemengten Zuſatzes von Salicyl verneint. Er hat auf Grund der Gutachten von Sachverſtändigen feſtgeſtellt, daß das Salicyl ein Konſervierungsmittel ſei, welches namentlich dann, wenn es, „wie im gegebenen Falle,“ nur in geringen Quantitäten zur Anwendung komme, das Bier weder beſſer noch ſchlechter mache und in Beziehung auf Aroma, Geſchmack und Ausſehen nicht

ö die geringſte Anderung herbeiführe, ſodaß das Bier „blieb, wie es vorher war.“ Dieſe Feſtſtellung iſt eine rein thatſächliche, deren Richtigkeit vom Reviſionsgerichte nicht nachgeprüft werden kann, die aber ſo, wie ſie getroffen wurde, die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1 des Nahrungsmittelgeſetzes ausſchließt.

Prinzipiell iſt hiermit die Möglichkeit einer Bierverfälſchung durch Salicyl nicht ausgeſchloſſen. Das Reichsgericht hat in einem anderen Falle, angeſichts der thatſächlichen Feſtſtellung, daß Salicyl in ſolchen Quantitäten verwendet worden ſei, daß hierdurch die ſtoffliche Zuſammenſetzung des Bieres weſentlich verändert wurde, bereits anerkannt, daß unter dieſer Vorausſetzung auch in dem Zuſatze von Salicyl eine Verfälſchung des Bieres gefunden werden könne.

Vgl. Urt. d. R.G.'s in Strafſ. vom 21. Mai 1885 g. R. Rep.

Nr. 1048/85. Auch kann zugegeben werden, daß die von der Staatsanwaltſchaft betonte Möglichkeit, daß der Brauer im Vertrauen auf die konſervierende Wirkung des Salicyls ſchlechtere Stoffe zu ſeinem Produkte nehme, als diejenigen, welche nötig ſind, um dasſelbe durch eigene gute Qualität auf eine dem normalen Biere entſprechende Zeitdauer zu konſervieren, vielleicht techniſch nicht ausgeſchloſſen ſein mag, und daß, wenn eine ſolche Benutzung unterwertiger Stoffe nachgewieſen wäre, die Verleihung des Scheines einer beſſeren, als der wirklichen Beſchaffenheit angenommen werden könnte; allein die bloße Möglichkeit einer derartigen Manipulation genügt nicht zur Anwendung des §. 10 Ziff. 1 des Geſetzes vom 14. Mai 1879, der ſich nur mit wirklichen, nicht mit möglichen Verfälſchungen befaßt, und deſſen Anwendung hier durch die angeführten, für den konkreten Fall getroffenen, thatſächlichen Feſtſtellungen unbedingt ausgeſchloſſen erſcheint. Daß ſich vor der Malzbereitung und zur Hefe. 99 hieraus, bezüglich der Frage der Verwendung von Salicyl, insbeſondere mit Rückſicht auf ſich widerſprechende Gutachten von Sachverſtändigen und die darauf geſtützten thatſächlichen Feſtſtellungen der Inſtanzgerichte auch Widerſprüche in den Entſcheidungen ergeben können, iſt nicht in Abrede zu ſtellen; ſolchen auf verſchiedenartiger Beurteilung thatſächlicher Verhältniſſe beruhenden Widerſprüchen kann aber durch das Rechtsmittel der Reviſion nicht abgeholfen werden. Das Reviſionsgericht kann nur die Rechtsgrundſätze ausſprechen, welche eine gleichmäßige Geſetzesanwendung ermöglichen. Dies iſt bezüglich der Frage der Bierverfälſchung wiederholt und eingehend geſchehen. Voneinander abweichende Feſtſtellungen der thatſächlichen Grundlagen, auf welche das Geſetz und die für ſeine Anwendung maßgebenden Grundſätze angewendet werden ſollen, ſind der Prüfung und eventuellen Richtigſtellung durch das Reviſionsgericht entzogen.

2. Nach den thatſächlichen Feſtſtellungen des erſten Richters hat der Angeklagte K. die Salicylſäure, abgeſehen von der hier nicht in Betracht kommenden Verwendung zur Reinigung von Fäſſern, in doppelter Weiſe verwendet, indem er

a) während der Bereitung des Malzes der im Weichwaſſer befindlichen Gerſte zur Verhütung von Schimmel⸗ und Pilzbildung Salicyl beiſetzte, demnächſt das Weichwaſſer abließ und die Gerſte nochmals in reinem Waſſer ohne Salicyl einweichte,

b) indem er anfangs der Jahre 1882 und 1883 in die mit Bier gefüllten Lagerfäſſer durch die Spundlöcher Salicyl in trockenem Zuſtande ſtreuen ließ, um auch hier Schimmelbildung und einen ſogenannten Faßgeſchmack zu vermeiden. ö

Zu a) ſtellt der erſte Richter auf Grund der erhobenen Gutachten der Sachverſtändigen thatſächlich feſt, daß bei der beſchriebenen Manipulation, insbeſondere mit Rückſicht auf die der Beiſetzung des Salieyls nachgängige nochmalige Einweichung der Gerſte mit reinem Waſſer, das Salicyl aus dem Malze wieder vollſtändig entfernt geweſen ſei, bevor dasſelbe zur Verwendung bei der Bierbereitung gekommen ſei. Unter dieſer Vorausſetzung und da infolge des Zuſatzes von Salicyl in dem früheren Stadium der Malzbereitung ſolches in das Bier überhaupt nicht kam, kann von einer Verfälſchung dieſes Getränkes, dem gemäß von einer Verletzung des §. 10 Ziff. 1 des Nahrungsmittelgeſetzes ſelbſtverſtändlich keine Rede ſein. Aber auch den Thatbeſtand 7* einer Übertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes konnte der erſte Richter unter der von ihm thatſächlich feſtgeſtellten Vorausſetzung, daß ſich bei dem zur Bierbereitung verwendeten Malze kein Salicyl mehr befand, ohne Rechtsirrtum ausgeſchloſſen erachten.

Die Staatsanwaltſchaft meint, die vom Geſetze über den Malzaufſchlag angeſtrebte möglichſte Sicherung des Gefälles bedinge auch, daß jeder Zuſatz zum Malze, der die Verwendung einer geringeren Quantität Malzes ermögliche, ausgeſchloſſen ſei; deshalb verbiete auch das Malzaufſchlagsgeſetz jeden Zuſatz bei der Bierbereitung, und zu dieſer gehöre auch die Bereitung des Malzes. Es kann dahingeſtellt werden, ob nicht vom techniſchen Standpunkte aus auch ſchon die Bereitung des Malzes, als eines zum Bierbrauen notwendig erforderlichen Halbfabrikates zur „Bierbereitung“, wenigſtens in einem weiteren Sinne ö gerechnet werden kann; allein darin muß dem erſten Richter beigetreten werden, daß das Malz im Stadium ſeiner Herſtellung aus Gerſte noch ö nicht Gegenſtand des Malzaufſchlages, wie des Geſetzes über denſelben iſt, und daß deshalb die Art ſeiner Herſtellung noch nicht zu der vom Malzaufſchlagsgeſetze umfaßten „Bierbereitung“ gehört, daher auch nicht unter die Strafbeſtimmungen des Geſetzes vom 16. Mai 1868 fällt. Abgeſehen von den ſchon vom erſten Richter angeführten, mehr thatſächlichen Erörterungen, nach welchen das Malz keineswegs immer vom Brauer ſelbſt hergeſtellt, ſondern häufig auch im fertigen Zuſtande erworben und dann erſt zur Bierbereitung verwendet wird, und daß nach den übereinſtimmenden Gutachten der Sachverſtändigen die eigentliche Bierbereitung nicht ſchon mit der Anfertigung des Malzes, ſondern erſt mit dem Brechen des Malzes beginne, beſchäftigt ſich das Geſetz über den Malzaufſchlag unverkennbar nur mit der Bierbereitung in dieſem letzteren Stadium. Hierfür ſpricht zunächſt Art. 3 des Geſetzes, welcher mit Berückſichtigung der durch Art. 58 Abſ. 1 und Art. 61 Abſ. 2 des Geſetzes vom 25. Februar 1880 über den Branntweinaufſchlag eingetretenen Modifikationen lautet: „Steuerbar wird das Malz, ſobald es für den Zweck der Erzeugung von Bier oder Eſſig zum Brechen zur Mühle gelangt.“ Vor dieſem Zeitpunkte — und die Bereitung des Malzes geht dem Brechen oder Schroten desſelben ſelbſtverſtändlich voraus — iſt alſo das Malz noch gar nicht Gegenſtand der Beſteuerung, und es iſt darum nicht abzuſehen, wie durch die Behandlung eines noch gar kein Objekt der vor der Malzbereitung und zur Hefe. 101 Steuer bildenden Gegenſtandes eine Hinterziehung der Steuer ſollte begangen werden können. Die Strafe des Art. 7 verbunden mit Art. 71 des Malzaufſchlagsgeſetzes iſt aber zunächſt eine Defraudationsſtrafe, die deshalb angedroht iſt, weil jeder Zuſatz zum Biere wenigſtens die Gefahr einer Verwendung geringerer Malzquantitäten nahe legt und die Schwierigkeit der Ermittelung dieſer Folge im einzelnen Falle das Verbot fremder Stoffe ſchlechthin erfordert. Ein Zuſatz zum Malze vor dem Momente ſeines „Steuerbarwerdens“ kann aber an ſich weder eine Hinterziehung, noch eine Gefährdung der Steuer enthalten, weil eben eine Steuerpflicht zur Zeit der Beimengung überhaupt noch nicht exiſtiert und bei der Möglichkeit, das Malz auch zu anderen Zwecken, als zur Bereitung von Bier und Eſſig zu verwenden, nicht einmal notwendig feſtſteht, daß dieſelbe überhaupt jemals eintreten werde. Zuzugeben iſt allerdings, daß ſich aus einem ſolchen Zuſatze zu Malz im Stadium ſeiner Bereitung eine Gefährdung des Malzaufſchlages dann ergeben kann, wenn der Zuſatz bei dem Malze verbleibt und mit demſelben bei der Bierbereitung verwendet, alſo mit in das Getränk verbracht wird; dieſe Möglichkeit ſcheint auch die Beſtimmung in Art. 41 Abſ. 2 des Malzaufſchlagsgeſetzes im Auge zu haben, wenn ſie den im Aufſchlagskontrolldienſte beſchäftigten Beamten die Nachſchau in den Brauereien „einſchließlich der Malzungslokalitäten . . . . und Malzböden“ geſtattet. Die Entdeckung von Zuſätzen bei der Bereitung des Malzes würde erhöhte Kontrolle und leichtere Entdeckung etwa noch vorhandener Zuſätze in dem ſpäteren Stadium des eigentlichen Brauens ſowie Beſtrafung aus Artt. 7. 71 des Malzaufſchlagsgeſetzes ermöglichen, zur Beſtrafung wegen eines Zuſatzes zum noch nicht ſteuerpflichtigen Malze kann ſie jedoch nicht führen. Hiermit ſtimmt auch überein, was ſchon der erſte Richter betonte, daß alle Strafbeſtimmungen des Malzaufſchlagsgeſetzes (Artt. 66 flg.) ſich nur mit Vorgängen beſchäftigen, welche ſich von der Zeit der Abgabe des Malzes zum Brechen an ereignen, und es kann beigefügt werden, daß auch die für das Verhalten der Betriebsberechtigten erteilten Vorſchriften erſt mit dem Zeitpunkte der Deklaration und Polettenerholung (Art. 113) bezw. Bezeichnung der zum Brechen des Malzes zuläſſigen Mühlen (Art. 112) beginnen und ſich mit dem früheren Stadium der Malzbereitung überall nicht befaſſen. Es konnte daher die Verwendung des Salicyls bei der Malzbereitung im Zuſammenhalte mit der thatſächlichen Konſtatierung, daß, ſchon bevor das mit Salicyl behandelte Malz zur Bierbereitung ver⸗ ö wendet wurde, das Salicyl aus demſelben vollſtändig wieder entfernt geweſen, daher von einem Zuſatze bei der Bereitung des Bieres keine Rede ſei, ohne Rechtsirrtum als nicht unter die Strafbeſtimmungen der Artt. 7. 71 des Malzaufſchlagsgeſetzes fallend erachtet werden.

Zu b. Die Einſtreuung von Salicyl in die mit Bier gefüllten Fäſſer wurde mit Recht als Übertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes beſtraft. Die oben angeführte thatſächliche Feſtſtellung genügt zur Begründung der Annahme, daß Angeklagter K. einen dem Biere fremden Stoff als Zuſatz zu demſelben verwendete und damit den Art. 7 des Malzaufſchlagsgeſetzes verletzte. Ob dieſer Stoff im Biere ſpäter noch nachweisbar iſt oder nicht, erſcheint — abgeſehen von der thatſächlichen ö Bejahung dieſes Umſtandes im Urteile — gleichgültig, da ſtoffliche ö Zuſätze während des vom Malzaufſchlagsgeſetze als zur Bierbereitung gehörig angeſehenen Stadiums ſchlechthin verboten ſind, ein Verbot, das gerade mit Rückſicht auf die Schwierigkeit, ſolche Stoffe, welche mit dem Biere chemiſche Verbindungen eingehen, ſpäter noch in demſelben nachzuweiſen, und angeſichts der hierin liegenden Gefährdung des Malzgefälles zur Notwendigkeit wurde und von jeher in der Rechtſprechung der bayeriſchen Obergerichte, wie des Reichsgerichtes als unbedingt bindend anerkannt wurde.

Wenn die Reviſion des Angeklagten K. auf die Zuläſſigkeit einzelner Klärmittel Bezug nimmt, ſo iſt dieſer Hinweis ein gänzlich verfehlter. Nicht weil dieſe Klärmittel „Hausmittel“ ſind, ſondern weil und inſoweit ſie aus Stoffen beſtehen, welche mit dem Biere keinerlei Verbindung eingehen, und lediglich, etwa nach Art eines Filter, mechaniſch wirken und ohne ſtoffliche Vermengung mit dem Biere aus demſelben wieder ausſcheiden, können ſie zugelaſſen werden. Es kann in dieſer Beziehung auf die Urteile des Reichsgerichtes vom 5. Juli 1883,

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 8 S. 434, und vom 21. Mai 1885 g. R., Rep. 1048/85, verwieſen werden. Daß Salicyl kein bloß mechaniſch wirkender Stoff iſt, der etwa gleich Buchen ſpänen vom Biere völlig getrennt bleibt und, ohne irgend eine Verbindung mit demſelben einzugehen, wieder aus demſelben genommen werden kann, bedurfte keiner Darlegung. vor der Malzbereitung und zur Hefe. 103

3. Das Urteil nimmt an, daß W. Salicyl in der Mälzerei verwendet hat, indem er dem vorletzten Weichwaſſer per Hektoliter Gerſte 2—3 Gramm Salieyl beiſetzte, daß er die Gerſte nach Ablaſſen dieſes Waſſers nochmals mit ſalicylfreiem Waſſer eingeweicht, dieſes Waſſer aber abermals abgelaſſen und das auf der Tenne zum Keimen befindliche Malz nochmals mit Salicylwaſſer beſprengt habe, um das Malz zu konſervieren und Schimmelbildung zu verhindern. Ferner habe W. der Hefe Salicyl beigeſetzt, dieſe aber ſodann oftmals mit reinem Waſſer abgewäſſert. Das Inſtanzgericht hat bezüglich der Beiſetzung von Salicyl zum Weichwaſſer der Gerſte, wie bei dem Angeklagten K., angenommen, daß nach der letzten Einweichung der Gerſte in reinem Waſſer das Salicyl wieder vollſtändig vom Malze verſchwunden war; es ſtellt aber auch feſt, daß von der Beſprengung der keimenden Gerſte mit Salicylwaſſer kein Salicyl in das Bier gekommen ſei, weil das Salicyl in den eigentlichen Kern der Gerſte nicht eindringe, ſondern mit den Malzleimen entfernt werde. Ebenſo habe ſich von der oft gewäſſerten Hefe das Salicyl wieder abgeſondert, ſodaß mit derſelben „abſolut kein Salicyl in das Bier komme“. Unter dieſen Umſtänden hat der erſte Richter weder eine Verletzung des Nahrungsmittelgeſetzes durch den Brauer W., noch eine Übertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes, für welche etwa die Inhaber der Firma Franz und Thereſe G. als Betriebsberechtigte zu haften hätten, als gegeben erachtet. ö

Unter der Vorausſetzung, daß wirklich, wie der erſte Richter auch im vorliegenden Falle thatſächlich feſtſtellen zu können glaubt, von dem bei der Verarbeitung der Gerſte zu Malz verwendeten Salicyl nichts bei dem zur eigentlichen Bierbereitung . zu verwendenden Malze zurückbleibt, kann, da die Herſtellung des Malzes, wie bereits erörtert, noch nicht zur Bierbereitung im Sinne des Malzaufſchlagsgeſetzes gehört, in der Verwendung eines früher mit Salicyl behandelten, aber zur-Zeit ſeiner Verwendung zur Bereitung des Bieres ſalicylfreien Malzes auch eine nach dem Geſetze über den Malzaufſchlag ſtrafbare Handlung nicht gefunden werden. Derſelbe Geſichtspunkt iſt bezüglich der Behandlung der Hefe entſcheidend. In dem von der Reviſion angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 15. Dezember 1884 gegen B., ö

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 11 S. 294, iſt ausdrücklich angeführt: „Wird aber der Hefe ein fremder Stoff beigegeben und mit ihr zur Bierbereitung verwendet, bezw. in das Bier gebracht, wie dies der erſte Richter feſtſtellt, ſo erſcheint dieſer Stoff allerdings als ein „Zuſatz“ zu den erlaubten Stoffen und fällt deshalb unter den Art.7 des Malzaufſchlagsgeſetzes.“ An dieſem Standpunkte iſt feſtzuhalten. Würde der erſte Richter, wie in jenem dem Reviſionsgerichte vorgelegenen früheren Urteile, feſtgeſtellt haben, daß Hefe, welcher Salicyl beigegeben war, mit dieſem fremden Stoffe zur Bierbereitung benutzt worden ſei, ſo läge unbedingt eine Ubertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes vor. Hier hat aber der vorige Richter im Gegenteile feſtgeſtellt, daß die Hefe, obwohl derſelben früher Salicyl beigegeben war, durch wiederholtes Wäſſern von dieſem Stoffe vollſtändig befreit worden ſei, ſodaß zum Biere mit der Hefe „abſolut kein Salicyl“ gekommen ſei, und gegenüber dieſer Feſtſtellung, welche für das Reviſionsgericht unanfechtbar iſt, kann von einer Übertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes durch Verwendung eines fremden Stoffes zur Bereitung des Bieres keine Rede ſein.

4. Was die Freiſprechung des Dr. v. H. von der Beihilfe zur üÜbertretung des Malzaufſchlagsgeſetzes anlangt, ſo iſt ſolche darauf geſtützt, daß dem Angeklagten die zur Strafbarkeit des Gehilfen nach Art. 51 Abſ. 2. Art. 54 des Malzaufſchlagsgeſetzes erforderliche Abſicht, das Malzgefälle zu verkürzen oder zu gefährden, gefehlt habe, da er bei den Beſtellungen des an ſich erlaubten Salicyls nicht gewußt habe und bezw. nicht habe wiſſen können, daß von demſelben gerade der unerlaubte durch das bayeriſche Malzaufſchlagsgeſetz verpönte Gebrauch der Beimengung zum Biere gemacht werden würde. Das Malzaufſchlagsgeſetz hat den fiskaliſchen Standpunkt der unbedingten ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit ohne Unterſchied zwiſchen Vorſatz und

Fahrläſſigkeit nur für den Thäter und, ſofern dieſer nicht zugleich der ö Betriebsberechtigte iſt, für dieſen letzteren feſtgehalten. Da aber hiermit der Sicherung der fiskaliſchen Rechte genügt iſt, hat das Geſetz bei den ſonſtigen Teilnehmern ausdrücklich den ſpeziell auf Verkürzung oder Gefährdung des Gefälles gerichteten Dolus gefordert. Die Frage, ö ob dieſe vom Geſetze geforderte Abſicht im einzelnen Falle vorliegt, iſt ö gleichfalls thatſächlicher Natur; die Möglichkeit der Abweſenheit dieſes ö Dolus iſt bei den verſchiedenartigen, zum größten Teile erlaubten Verö wendungsarten des Salicyls ſelbſt bei Abgabe des Stoffes an einen

Brauer nicht ausgeſchloſſen; es kann daher nicht als rechtsirrig erklärt werden, wenn der Inſtanzrichter im einzelnen Falle die Abweſenheit des Dolus thatſächlich feſtſtellt. 33. Setzt der Thatbeſtand des §. 113 Abſ. 3 St. G.B.s voraus, daß der thätliche Angriff gegen die dort bezeichneten, in Ansübung des Dienſtes begriffenen Perſonen Widerſtand gegen einen Voll ſtreckungsakt oder Verhinderung der Dienſtausübung bezweckt?

J. Strafſenat. Urt. v. 2. November 1885 g. Sch. Rep. 2175/85.

I. Landgericht Bayreuth.

Aus den Gründen:

Das angefochtene Urteil erklärt als erwieſen, daß der Angeklagte Sch. am 11. März l. J. nachmittags in der Schulſtraße zu B., während durch dieſe die Spielleute des 1. und 3. Bataillons des Kgl. bayeriſchen 7. Infanterieregimentes auf dem Wege von ihrer Kaſerne zu ihrem Übungsplatze mit ihren Inſtrumenten in 3 oder 4 Sektionen und in Rotten von 4 Mann marſchierten, den in der zweiten Sektion der Truppe marſchierenden Tambour P. von hinten an der Schulter gepackt, ihn aus dem Gliede herausgezerrt und gegen ihn, unter Thätlichkeiten in Ausſicht ſtellender Außerung, drohend ſeine Hand erhoben habe, ö ohne indeſſen zuzuſchlagen. Als Veranlaſſung zu dieſer Handlung bezeichnet das Urteil den Umſtand, es habe Sch. wahrgenommen gehabt, daß ſein, mit einem Pferde beſpannter, von ſeinem Dienſtknechte J. geleiteter und durch die Schulſtraße geführter Wagen am Ende dieſer

. Straße, ſtatt nach links auszuweichen, nach rechts bereits in die zweite Sektion der Truppe hineingeraten und beiſeite geſchoben worden war, indem der Hintermann des P., der Tambour Z., das Pferd zurückgeriſſen hatte, um den Weitermarſch zu ermöglichen.

ö Die Strafkammer verkennt nicht, daß die Begriffsmerkmale des §. 113 St. G.B.'s inſofern vorliegen, als die Handlung des Sch. einen thätlichen Angriff desſelben enthält und die zum Übungsplatze marſchierenden Spielleute als Mitglieder der Mannſchaft bewaffneter Macht im militäriſchen Dienſte begriffen geweſen zu erachten find. Das erkennende Gericht hält aber dafür, daß es als eine Vorausſetzung für die

Verhängung der in Abſ. 1 des §. 113 St. G.B.'s gedachten Strafe auf Grund von Handlungen der dort bezeichneten Art gegen die in Abſ. 3 ebenda angeführten Perſonen, zu denen die Mannſchaften der bewaffneten Macht gehören, anzuſehen ſei, daß ein Widerſtand, eine Widerſetzung gegen die vollziehende Staatsgewalt und deren Organe vorliege, die Mannſchaft der bewaffneten Macht daher, wenn ſie als unter den Schutz des §. 113 St. G.B.s geſtellt erſcheinen ſolle, als ein Organ der vollziehenden Staatsgewalt in Ausübung einer Dienſtgewalt müſſe in Betracht kommen können. Dies ſei jedoch nicht der Fall, da eine zur Übung ausrückende Truppe von Spielleuten weder als in Ausübung einer Staatsgewalt, noch einer militäriſchen Dienſtgewalt begriffen zu erachten ſei.

Dieſe Auffaſſung iſt eine rechtsirrige. Dieſelbe überſieht, daß die Handlungen, gegen welche Abſ. 3 des §. 113 St. G.B.'s die Mannſchaften der bewaffneten Macht und die ſonſt dort bezeichneten Perſonen ſchützt, und deren Thatbeſtandsmerkmale Abſ. 1 ebenda genau verzeichnet, einerſeits ſolche ſind, durch welche vollſtreckungsberechtigten Beamten in der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes durch Gewalt oder durch ö Drohung mit Gewalt Widerſtand geleiſtet wird, andererſeits ſolche, durch ö welche Beamte dieſer Gattung während der rechtmäßigen Ausübung ihres Amtes thätlich angegriffen werden. Für Handlungen letzterer

Art iſt vom Geſetze als Erfordernis nicht aufgeſtellt worden, daß durch ö ſie ein Widerſtand oder Ungehorſam gegen einen Vollſtreckungsakt ö beabſichtigt ſei. Es wird ausſchließlich vorausgeſetzt, daß der Amtsausübung durch den Angriff thatſächlich ein Hindernis erwächſt, aber keineswegs, daß ihr ein Hindernis entgegengeſetzt werden wolle. Würde das Geſetz unter den Handlungen mittels thätlichen Angriffes ebenfalls Widerſtandshandlungen verſtanden haben, ſo würde es nicht nötig gehabt haben, für die Handlungen zweierlei Thatbeſtand zu unterſcheiden. Das Geſetz kann daher unter den thätlichen Angriffen nur ſolche verſtanden haben, die ſich nicht als Widerſtandshandlungen zum ö Zwecke, die beſtimmte Amtshandlung zu verhindern, kennzeichnen. Indem Abſ. 3 a. a. O. den von Abſ. 1 den Vollſtreckungsbeamten gewährten Schutz neben anderen Perſonen den Mannſchaften der bewaffneten Macht einräumte, welmn Handlungen der einen oder anderen der erörterten beiderlei Arten gegen ſie in Ausübung ihres Dienſtes begangen werden, kann hinſichtlich des letzteren nur derjenige in Betracht kommen, welcher ihnen als Angehörigen der bewaffneten Macht obliegt. Daß dieſer Dienſt noch außerdem eine beſondere Aufgabe für den Staat zu erfüllen beſtimmt ſei, iſt der Vorſchrift nicht zu entnehmen. Die ö Veranlaſſung zum Angriffe iſt ohne rechtliche Bedeutung für deſſen Beurteilung.

34. Welcher Gerichtsſtand iſt in Bayern für die Angehörigen des Gendarmeriekorps begründet hinſichtlich eines von ihnen im Civildienſte begangenen Vergehens aus §. 340 St. G.B.s? Einführungsgeſetz zum Militärſtrafgeſetzbuche für das Deutſche Reich vom 28. Juni 1872 F. 2 Abſ. 2 (R. G.Bl. S. 173). Bayer. Militärſtrafgerichtsordnung v. 29. April 1869 Art. 4 Abſ. 1 Ziff. 4. Bayer. Geſetz vom 29. April 1869, die Einführung des Militärſtrafgeſetzbuches und der Militärſtrafgerichtsordnung betr., Art. 7 (G. Bl. S. 1341). J. Strafſenat. Urt. v. 9. November 1885 g. L. Rep. 2177/85. J. Landgericht Straubing.

Aus den Gründen:

Infolge der gegen den Gendarmerieſtationskommandanten L. aus §. 340 St. G.B.'s erhobenen Anklage iſt derſelbe eines Vergehens gegen dieſe Geſetzesbeſtimmung unter Annahme mildernder Umſtände als ſchuldig erkannt worden. Dem Schuldausſpruche liegt die thatſächliche Feſtſtellung zu Grunde, daß der Angeklagte dem Maurer B. im Arreſtlokale der Gendarmerieſtation zu O., wo derſelbe nach Verhaftung wegen Betretens auf dem Betteln einige Stunden zuvor vorläufig untergebracht war und einen Ausbruch verſucht hatte, am 16. Februar l. J., ohne angegriffen zu ſein, mit einem Stecken mehrere Hiebe über Kopf, Arm und Schulter vorſätzlich verſetzt hat. Der Verurteilte erhebt in der Reviſion den Einwand, es habe das Gericht ſeine Zuſtändigkeit mit Unrecht angenommen. Zur Begründung dieſer Beſchwerde ſtützt ſich derſelbe auf §. 2 der Königl. Verordnung vom 30. Oktober 1868, die Disziplinarſtrafordnung für die Gendarmerie betreffend, wodurch beſtimmt iſt, daß gemeine Verbrechen, Vergehen und Übertretungen der Angehörigen der Gendarmerie durch die Militärgerichte nach den allgemeinen Strafgeſetzen beurteilt und beſtraft werden. Es iſt ſomit Mangel der Gerichtsbarkeit ſeitens des erkennenden Gerichtes gerügt und Prüfung in dieſer Richtung ſchon von Amts wegen geboten. Der Militärſtrafgerichtsbarkeit unterſtehen in Bayern nach Art. 4 Abſ. 1 Ziff. 4 der Militärſtrafgerichtsordnung vom 29. April 1869 in der durch das Geſetz vom 28. April 1872 hergeſtellten Faſſung die Angehörigen des Gendarmeriekorps, zu welchem der Angeklagte als Stationskommandant zu zählen, in Anſehung der militäriſchen Verbrechen und Vergehen. Die Zuſtändigkeit der Strafkammer iſt daher davon abhängig, ob die ſtrafbare Handlung des Angeklagten als ein militäriſches Vergehen nicht in Betracht zu kommen hat. ö Das Einführungsgeſetz zum Militärſtrafgeſetzbuche für das Deutſche Reich vom 20. Juni 1872 hat im §. 2 Abſ. 2 angeordnet, daß von den mit dem 1. Oktober 1872 im ganzen Bundesgebiete außer Kraft tretenden, materielles Strafrecht betreffenden Militärſtrafgeſetzen die Vorſchriften über die Beſtrafung der von Landgendarmen begangenen ſtrafbaren Handlungen in Kraft bleiben. Für Bayern hatte das Geſetz, die Einführung des Militärſtrafgeſetzbuches und der Militärſtrafgerichtsordnung für das Königreich Bayern betreffend, vom 29. April 1869 im Art. 7 die Anordnung getroffen, daß auf die Unteroffiziere und Mannſchaften des „Gendarmeriekorps“ von den Beſtimmungen des damals zur Einführung gelangenden und am 1. Januar 1870 in Kraft getretenen Militärſtrafgeſetzbuches, ſoweit durch dasſelbe Militärperſonen — im Gegenſatze zu Civilperſonen, welche ſich ebenfalls gegen das Militärſtrafgeſetz verfehlen können — mit Strafe bedroht ſind, ausſchließlich die unter Ziff. 1 bis 5 bezeichneten Vorſchriften des bayeriſchen Militärſtrafgeſetzbuches vom 29. April 1869 zur Anwendung zu kommen haben. Unter letzteren befinden ſich der Art. 160 des Hauptſtückes XII „über Mißbrauch der Dienſtgewalt und Verletzung des dienſtlichen Anſehens“ und Art. 199 des Hauptſtückes XV „über ſonſtige ſtrafbare Handlungen gegen Disziplin und Dienſt“. Der Art. 160 a. a. O. beſtimmt: „Wachen, Ronden, Patrouillen, Eskorten, Feldgendarmen, Gefangenaufſeher, welche während ihrer Dienſtesausübung oder mit Bezug auf dieſe ſich einer der in dem gegenwärtigen Hauptſtücke bezeichneten Handlungen, wenn auch in der Richtung gegen Civilperſonen ſchuldig machen, werden gleich den Vorgeſetzten

beſtraft.“ Der im nämlichen Hauptſtücke befindliche Art. 155 Abſ. 2 ſchreibt vor: „Wenn der Vorgeſetzte a) dem Untergebenen eine Mißhandlung oder körperliche Beſchädigung zugefügt, . ... ſo iſt auf Gefängnis nicht unter ſechs Monaten zu erkennen.“ Der Art. 199 lautet

nach der Faſſung des Geſetzes, die durch die Einführung des Strafgeſetzbuches für das Deutſche Reich bedingten Abänderungen der Militärſtrafgeſetze betreffend, vom 28. April 1872 (G. Bl. S. 269) im Art. 85: „Die in den §§.. . . . . 339—-346 . . . . . . des St. G.B.'s für das Deutſche Reich über Dienſtſpflichtverletzungen enthaltenen Strarfbeſtimmungen haben, inſoweit nicht im gegenwärtigen Geſetzbuche an ders verordnet iſt, auch gegen Militärperſonen in Anwendung zu kommen, welche ſich in irgend einem Zweige des militäriſchen Dienſtes einer der in den beſagten Paragraphen bezeichneten ſtrafbaren Handlungen ſchuldig machen.“

Es umfaßt demnach ſowohl Art. 160 als Art. 199 a. a. O. den Thatbeſtand der §. 340. 223 St.G.B.s. In beiden bezeichneten Artikeln iſt unzweifelhaft, daß der Dienſt, in deſſen Ausübung die Militärperſon ſich bei Begehung der ſtrafbaren Handlung befindet, oder in Beziehung auf welchen ſich die Militärperſon verfehlt, der militäriſche Dienſt iſt. Da nun aber die Gendarmerie nach ö. 2 der Königl. Verordnung vom 24. Juli 1868, die Organiſation der Gendarmerie in den Landesteilen diesſeit des Rheins mit Ausnahme der Haupt⸗ und Reſidenzſtadt München betreffend, zwar in Bezug auf Disziplin und übrige innere Verfaſſung militäriſch organiſiert und deshalb „in perſoneller und disziplinärer Beziehung“ dem Königl. Kriegsminiſterium untergeben iſt, in Anſehung ihrer Wirkſamkeit und Dienſtleiſtung jedoch dem Staatsminiſterium des Inneren und den Königl. Regierungen, Kammer des Inneren, wie den Bezirksämtern unterſtellt iſt und, wie §. 1 ebendaſelbſt beſtimmt, die Gendarmerie die Civilbehörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und in Handhabung der beſtehenden Geſetze und Anordnungen zu unterſtützen hat, dieſelbe alſo militäriſchen Dienſt in dem Sinne, wie neben den übrigen Vorſchriften die Artt. 160. 199 a. a. O. ihn in Bezug nehmen, überhaupt nicht zu leiſten hat, ſo läßt ſich die Geſetzesbeſtimmung, vermöge welcher nach Art. 7 Ziffer 1—5 des angeführten Geſetzes vom 29. April 1869 die dort verzeichneten Artikel des Militärſtrafgeſetzbuchs gleichwohl Anwendung auf die Unteroffiziere und Mannſchaften des Gendarmerieö 110 34. Gendarmerieangehörige in Bayern. Gerichtsſtand. korps zu finden haben, nur dahin verſtehen, daß in Berückſichtigung des militäriſchen Kommandos und der militäriſchen Organiſation der Gendarmerie überall, wo letztere Artikel für die Militärperſonen eine militäriſche Dienſtleiſtung vorausſetzen, für die Gendarmerie⸗Unteroffiziere und⸗Mannſchaften die dieſen nach den Organiſationsbeſtimmungen obliegende Dienſtleiſtung als diejenige erachtet wird, welche vom Geſetze als maßgebend aufgefaßt worden iſt. Soll demnach gemgen die genannten Angehörigen des Gendarmeriekorps der angezogene Art. 7 anwendbar ſein, ſo müſſen dieſe ſtets in ihrem Dienſte oder in Bezug auf ſolchen thätig geweſen ſein. Liegt jedoch eine ſolche Dienſtausübung nicht vor, ſo entfällt die Anwendbarkeit der beſtimmt bezeichneten Vorſchriften des Militärſtrafgeſetzbuches von ſelbſt. Es iſt aber nicht geſtattet, behufs dieſer Geſetzesanwendung innerhalb des von dem ebenbezeichneten Art. 7 berührten Dienſtes der Gendarmen zwiſchen einem inneren, lediglich die militäriſch organiſierten Verhältniſſe betreffenden Dienſte und einem äußeren Dienſte, in welchem ſie als Organe der Polizeibehörde handeln, zu unterſcheiden und anzunehmen, daß die im mehrerwähnten Art. 7 aufgezählten Strafvorſchriften nur im Umfange des inneren Korpsdienſtes verletzt zu werden ver⸗mögen. Abgeſehen davon, daß das Geſetz eine ſolche Unterſcheidung ſelbſt nicht trifft und ſie daher von der Rechtſprechung nicht zu treffen wäre, ſind viele der vom angeführten Art. 7 aufgeführten ſtrafbaren Handlungen im Rahmen des inneren Korpsdienſtes kaum möglich, und es würde daher die Anordnung dieſes Art. 7 in vielen Richtungen als gegenſtandslos zu beurteilen ſein. Daß dies von der Geſetzgebung beabſichtigt worden wäre, läßt ſich aber nicht unterſtellen. Der Referent des zur Beratung des Geſetzentwurfs berufenen Ausſchuſſes der Kammer der Reichsräte hat zu dem im Ausſchuſſe der Kammer der Abgeordneten dem Entwurfe des Einführungsgeſetzes angefügten Art. 7 bemerkt, es ſei klar, daß die Beſtimmungen des Militärſtrafgeſetzes, welche das Verhalten von Militärperſonen im Felde und dem Feinde gegenüber, wie in ihrem eigenen ſoldatiſchen Berufe betreffen, auf die Angehörigen des Gendarmeriekorps, deren dienſtliche Aufgabe von jener der Mitglieder des Heeres eine verſchiedene iſt, nicht wohl Anwendung finden können, daß vielmehr dieſelben, wenn ihnen in dieſer Richtung irgend ein Verſchulden zur Laſt fällt, füglicher ſo zu beurteilen ſein werden, wie Civilperſonen, die ſich in gleicher Lage befinden. Deshalb erachte der Referent für gerechtfertigt, „daß die Beſtimmungen des Militärſtrafgeſetzes beſonders namhaft gemacht

ö werden, welche auf die Gendarmerie unbedingt Anwendung zu finden haben.“ Vgl. Verhandlung des Ausſchuſſes der Kammer der Reichsräte von 1868/69 S. 158. Hiernach wurden in den Entwurf, wie er aus der Beratung der Ausſchüſſe hervorging, die Artikel des Militärſtrafgeſetzbuches, was in dem vom Ausſchuſſe der Kammer der Abgeordneten zuerſt gemachten Vorſchlage nicht durchgehends der Fall geweſen war, eingeſetzt. Vgl. Verhandlung des Ausſchuſſes der Kammer der Abgeordneten für Militärgeſetzgebung Abt. I. S. 235. Da die erwähnte Anſicht des bezeichneten Referenten weder in den Ausſchüſſen, noch in den Kammern einem Widerſpruche begegnete, erſcheint ſie auch zur Berückſichtigung bei der Auslegung des Geſetzes ö als geeignet.

Es handelt ſich demnach hinſichtlich des Art. 160 um ein militäriſches Vergehen im Sinne des Art. 1 M.St. G.B.s und hinſichtlich des Art. 199 ebendaſelbſt bezw. ö. 340 R. St. G.B.'s um ein militäriſches Vergehen im Sinne von Art. 2 M.St. G.B.s. Hiernach unterſteht aber die dem Angeklagten zur Laſt gelegte Handlung, ſei es, daß ſie nach Art. 160 oder 199 zu beurteilen wäre, dem gegenwärtigen

ö Stande der Geſetzgebung entſprechend, zufolge Art. 4 Abſ. 1 Ziff. 4 der Militärſtrafgerichtsordnung, der Militärſtrafgerichtsbarkeit. In gleichem Sinne hat die aufgeworfene Frage der oberſte Gerichtshof Bayerns, wie der Angeklagte geltend macht, bereits wiederholt entſchieden.

Vgl. Urt. vom 17. Juni 1871 in Entſch. Bd. 1 S. 108, Urt.

vom 25. Juni 1878 in Entſch. Bd. 3 S. 295, vgl. auch Urt. vom

10. November 1873 ebendaſelbſt S. 598. Die von der Staatsanwaltſchaft für die gegenteilige Anſicht in Bezug genommene Entſcheidung des bayeriſchen oberſten Gerichtshofes vm 14. März 1870 (Blätter für Rechtsanwendung Bd. 35 S. 125) beruhte nicht etwa darauf, daß die Dienſtleiſtungen der Gendarmeriemannſchaft der militäriſchen Dienſtleiſtung vom Geſetze als gleichſtehend nicht gedacht wurden, ſondern darauf, daß die Thätigkeit eines Gendarmen einen Gegenſtand betraf, deſſen Eigenſchaften denjenigen, welche von der zur Anwendung zu bringenden Vorſchrift des Militärſtrafgeſetzbuches vorausgeſetzt waren, nicht entſprachen und daß aus dieſem Grunde das Vergehen ein militäriſches nicht war.

Wenn auch nicht auf Grund der von dem Angeklagten in Bezug genommenen Beſtimmung des §. 2 der Königl. Verordnung vom 25. Okto ber 1868, die Disziplinarſtrafordnung für die Gendarmerie betreffend, da dieſe durch Art. 2 des Einführungsgeſetzes vom 29. April 1869, als eine die Verfaſſung und das Verfahren der Militärgerichte betreffende, vom 1. Januar 1870 an außer Kraft geſetzt war, ſo fehlt es doch auf Grund der erörterten Geſetzesbeſtimmungen an der von §. 13 R. G.V.G.s (vgl. ö. 7 des Einführungsgeſetzes hierzu) für die ordentlichen Gerichte in Strafſachen geforderten Gerichtsbarkeit. 35. Iſt eine in Bayern von einem gerichtlich verpflichteten Hypothekenſchätzer über den Wert von Liegenſchaften behnfs hypothekariſcher Sicherung einer Forderung ſchriftlich abgegebene Erklärung zum Beweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen erheblich, wenn dieſelbe vorſchriftswidrig nicht als Beilage zu hypothekenamtlichem Protokolle

oder zu einer Notarsurkunde genommen wurde? ö St. G.B. H. 267. Bayer. Geſetz, die Einführung des Hypothekengeſetzes betr. v. 1. Juni 1822 §. 17 (G.Bl. S. 125). Inſtruktion für die Schätzungen u. Schätzmänner in Hypothekenſachen vom ö 13. März 1823 50. 10. 20 (Reg.⸗Bl. S. 803). IJ. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1885 g. H. Rep. 2568/85. J. Landgericht Regensburg.

Aus den Gründen:

Das angefochtene Urteil ſtellt folgendes feſt. Die Söldnerseheleute Gottfried und Marie H. zu S. verfälſchten in bewußtem und gewolltem Zuſammenwirken und in rechtswidriger Abſicht in der Weiſe eine zum Beweiſe von Rechtsverhältniſſen erhebliche Privaturkunde, daß ſie zum Zwecke der Erlangung eines Darlehns von 4000 H, welches durch Hypothek auf ihrem Anweſen zu S. an der Stelle eines ihnen zur Heimzahlung gekündeten Hypothekenkapitales gleichgroßen Betrages geſichert werden ſollte, den Entwurf einer Schätzungsurkunde ö mit Wertziffern der einzelnen verzeichneten Grundſtücke, im Geſamtbeö trage von 12070 W, durch den Schreiner Str. ausfüllen ließen, Marie H. ſodann unter die Urkunde den Namen Joſeph St., welcher gerichtlich verpflichteter Schätzmann für die Gemeinde S. war, ſetzte und den Bürgermeiſter dortſelbſt um Beſtätigung der Echtheit der Unterſchrift St.s anging. Dieſer entſprach auch dem Anſuchen, ſetzte am 23. oder 27. Juni 1884 unter die die Echtheit beſtätigenden Worte ſeinen Namen „H. Bürgermeiſter“ und drückte das Gemeindeſiegel bei. Nachdem dieſe Urkunde durch den Agenten Ch. zu R. der Adminiſtration des Stiftungsſtudienfonds St. Paul daſelbſt und der bayeriſchen Hypotheken⸗ und Wechſelbank zu M. erfolglos zur Vorlage gebracht worden war, wandten ſich die Angeklagten an den Kommiſſionär B. zu W. um Ausmittelung des gewünſchten Kapitales. Dieſer verlangte jedoch, daß ein weiterer Schätzmann die zurückgeſendete Urkunde unterzeichne. Marie H. beſtimmte hierauf am 20. Oktober 1884 den Anton G., welcher damals zwar von der Gemeinde S. zum Schätzmann vorgeſchlagen, aber noch nicht gerichtlich verpflichtet war, die Urkunde zu unterzeichnen; da aber weder dieſer, noch der darum ebenfalls angegangene Joſeph St. die Worte „die verpflichteten Gerichtsſchätzer“ bei⸗ ö zuſetzen ſich herbeiließen, fügte dieſe letzteren Worte Marie H. ſelbſt ö bei. B. vermochte indeſſen nicht, durch Vorlage dieſer Urkunde bei der Uffenheimer Kreditbank und anderen Bankinſtituten den Angeklagten das Kapital aufzutreiben, obwohl der wirkliche Wert deren Anweſens, wie Joſeph St. und Anton G. ſich äußerten, dem bezifferten Wertbetrage der Urkunde ungefähr entſprochen hatte. Dieſe feſtgeſtellten Thatumſtände ergeben, daß die Angeklagten die Schätzungsurkunde fälſchlich, als ob ſie von verpflichteten Schätzleuten ö der Gemeinde S. herrühre, anfertigten, um denjenigen, welcher geneigt wäre, ihnen ein Darlehn von 4000 zu geben, über die Echtheit der Urkunde zu täuſchen, und daß die Angeklagten von letzterer zum Zwecke ſolcher Täuſchung auch gemeinſchaftlich Gebrauch gemacht haben. ö Dieſe Umſtände hält die Reviſion nicht für ausreichend, den Thatbeſtand der Urkundenfälſchung nach §. 267 St. G.B.'s zu begründen, da es an dem erforderlichen Merkmale der Erheblichkeit der gefälſchten E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 8 ö Urkunde zum Beweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen, welche erſtere vom Urteile ohne nähere Begründung, jedoch in unzutreffender Weiſe angenommen worden ſei, fehle. Es wird in dieſer Richtung ausgeführt, daß auf eine Schätzungsurkunde ein Anſpruch nicht geſtützt und durch ſie ein Recht weder bewieſen, noch beſcheinigt zu werden vermöge, da die tägliche Erfahrung lehre, daß einer ſolchen Urkunde niemand ein beſonderes Gewicht beilege. Dieſer Einwand erſcheint jedoch als verfehlt.

Die Inſtruktion für die Schätzungen und Schätzmänner in Hypothekenſachen vom 13. März 1823, welche als Beilage V zur Inſtruktion vom gleichen Tage über den Vollzug des Hypothekengeſetzes vom 1. Juni 1822 in Bayern vermöge der — durch §. 17 des Geſetzes vom letzteren Tage, die Einführung des Hypothekengeſetzes betreffend, — der Königl. Staatsregierung erteilten Ermächtigung zur Erlaſſung einer die richtige Durchführung und Handhabung des Hypothekenweſens gewährleiſtenden Inſtruktion für ihre Vorſchriften die Bedeutung von Rechtsnormen anzuſprechen hat, beſtimmt in §. 10, daß die von den Hypothekenämtern für die einzelnen Ortſchaften aufzuſtellenden und eidlich zu verpflichtenden Schätzmänner zu hohe Wertsbeſtimmungen auf jede Weiſe vermeiden ſollen und beſonders darauf aufmerkſam zu machen ſind, daß ſie für die Richtigkeit ihrer Schätzungen auf Grund ihrer nach Geſetzen und Rechtsgrundſätzen beſtehenden Verbindlichkeit

mit ihrem Vermögen zu haften haben. Hieraus ergiebt ſich, daß die von den verpflichteten Sachverſtändigen abgegebenen Schätzungen für den Beweis von Rechten und Rechtsverhältniſſen zwiſchen den Schätzmännern und dem beteiligten Hypothekgläubiger als erheblich in Betracht zu kommen haben. Dem Umſtande, daß die ſchriftlich von den Schätzmännern abgegebene Schätzung, wie §. 20 der angezogenen Inſtruktion für Schätzungen vorſchreibt, zu dem Protokolle des Hypothekenamtes oder zu einer Notarsurkunde nicht genommen worden iſt, kann ein die bezeichnete Beweiserheblichkeit beſeitigender Einfluß nicht beigemeſſen werden, da die Haftung für die Richtigkeit der Schätzung aus der Übernahme und der Ausführung des Schätzungsgeſchäftes ſich ableitet und über ſolches die ſchriftliche Erklärung als Privaturkunde die Anhaltspunkte bietet, welche die Haftung bedingen.

Die beanſtandete Beweiserheblichkeit der gefälſchten Urkunde iſt

daher durch die beſtehenden rechtlichen Vorſchriften ſelbſt dargethan, und es läßt ſich deshalb das Urteil als auf der Unterlaſſung näherer Begründung der als vorliegend anerkannten rechtlichen Erheblichkeit beruhend nicht erachten.

36. Kann der Vater den Strafantrag auch noch in dem Falle ſtellen, daß das an ſeinem Körper verletzte Kind — nicht infolge der erlittenen Körperverletzung — bereits geſtorben war?

St. G.B. 5. 232 Abſ. 2. 195.

Vgl. Bd. 12 Nr. 125.

J. Strafſenat. Urt. v. 26. November 1885 g. F. Rep. 1843/85.

J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Krefeld.

Aus den Gründen:

Der Angeklagte iſt nach ö. 232 St. G.B.'s wegen Mißhandlung des zehnjährigen F. H. beſtraft worden, und es rügt ſeine Reviſion, daß der erforderlich geweſene Strafantrag erſt nach dem eingetretenen Tode des Knaben von deſſen Vater erhoben worden ſei, was rechtlich unzuläſſig erſcheine. Die hier zur Geltung gebrachte Rechtsfrage muß nach ö. 232 Abſ. 2 St. G.B.s und bezw. nach §. 195 St. G.B.s beurteilt werden. Der §. 195 St. G.B.s aber verleiht dem Vater bezüglich der ſeinem unter ſeiner väterlichen Gewalt ſtehenden Kinde zugefügten Verletzung ein Strafantragsrecht, deſſen Selbſtändigkeit dadurch nachgewieſen wird, daß ſowohl dem Verletzten — wenn er das 18. Jahr F. 65) erreicht hat — als dem Vater das Recht, auf Beſtrafung anzutragen, zuſtehen ſoll. Iſt aber hiernach dieſes Recht des Vaters von der gleichen Beſchaffenheit wie dasjenige des Verletzten, ſo erwirbt er es auch, wie dieſer, unmittelbar durch die Thatſache der verurſachten Verletzung, und er bringt es ſonach auch als ein urſprüngliches und nicht etwa als ein von dem Rechte des Verletzten abgeleitetes Recht

zur Geltung. Darum iſt aber auch dieſe Geltendmachung nicht allein von dem Willen des Verletzten unabhängig, ſondern es kann auch das Recht des Vaters durch Ereigniſſe, welche in der Perſon des Verletzten eintreten und für ihn die Geltendmachung ſeines Rechtes ausſchließen, nicht beſeitigt werden. Zu dieſen Ereigniſſen muß jedoch gerade vor 8* zugsweiſe der Tod des Verletzten gerechnet werden. In dieſem Sinne hat ſich auch bereits das Reichsgericht in ſeinem Urteile vom 9. Dezember 1879, in Entſch. in Strafſ. Bd. 1 S. 29, ausgeſprochen.

37. Macht ſich der Standesbeamte, welcher über eine bei ihm erſtattete Anzeige der Beteiligten die ſtandesamtliche Urkunde durch einen Schreibgehilfen aufnehmen läßt, der Errichtung des Aktes aber nicht ſelbſt beiwohnt und nur nachträglich die Urkunde nuter zeichnet,

einer falſchen Beurkundung ſchuldig? St. G.B. §. 348. J Strafſenat. Urt. v. 3. Dezember 1885 g. M. u. K. Rep. 2721/85. I. Landgericht Kaiſerslautern. ö

Aus den Gründen:

Der erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß der Angeklagte Bürgermeiſter M. als Standesbeamter drei Sterbefälle in das Sterberegiſter der Gemeinde R. in der Weiſe aufnehmen ließ, daß er die zu ihm gekommenen Anzeiger an den als Gemeindeſchreiber mit „Entwerfung“ der Standesurkunden betrauten Lehrer K. verwies, daß Lehrer K. die ihrem ſonſtigen Inhalte nach richtigen Urkunden ohne Gegenwart des Standesbeamten niederſchrieb, den Anzeigenden vorlas und von dieſen unterſchreiben ließ, und daß der Standesbeamte ſelbſt dieſen Urkunden erſt nachträglich, einmal am gleichen Tage, in zwei Fällen erſt an einem ſpäteren Tage, ſeine Unterſchrift beiſetzte.

Bei Würdigung der Frage, ob in dieſer Handlungsweiſe eine falſche Beurkundung im Sinne des §. 348 St. G.B.'s gefunden werden könne, iſt zunächſt anzuerkennen, daß eine ihrer äußeren Form nach gültige Urkunde zuſtande gekommen iſt; denn die aus der Urkunde ſelbſt allein nachweisbare Thatſache, daß dieſelbe von einer anderen

ö Hand geſchrieben, als unterſchrieben wurde, macht ſie, nachdem die Unterſchrift vom Standesbeamten herrührt, nicht zu einer mindergültigen oder minder beweiskräftigen im Sinne des Geſetzes vom 6. Februar 1875 betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes und der Eheſchließung (R. G.Bl. S. 23), da das Geſetz in §. 13 Ziff. 6 nicht die Schrift, ſondern nur die Unterſchrift des Standesbeamten fordert, alſo nicht verlangt, daß dieſer die Urkunde ſelbſt ſchreibe, eine Auffaſſung, welche

auch in der Entſchließung des Königl. bayeriſchen Staatsminiſteriums des Inneren vom 5. Dezember 1875 dahin Ausdruck gefunden hat, daß ſich der Standesbeamte „zum Niederſchreiben“ der Standesakte „eines Schreibgehilfen“ bedienen kann. Es handelt ſich auch hier nicht etwa, wie in einem früheren, vom Reichsgerichte aus dem Geſichtspunkte des §. 271 St. G.B.'s geprüften Falle, ö vgl. Urt. vom 3. März 1885 in Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 62 flg., um eine Urkunde, die ohne Zuthun des Standesbeamten durch einen zur Entgegennahme von Erklärungen im Sinne des Perſonenſtands⸗ ö geſetzes völlig Unbefugten hergeſtellt wurde, vielmehr iſt durch die Feſtſtellung, daß die ſämtlichen Anzeigenden ihre Anzeigen beim Standesbeamten ſelbſt machten, und daß dieſer ſie ſelbſt „an den mit der Entwerfung der Standesurkunden betrauten Lehrer“ verwies, feſtgeſtellt, daß letzterer mit Wiſſen und Willen und im Auftrage des Standesbeamten die Urkunden entwarf, deren Herſtellung alſo, nachdem ſie demnächſt auch vom Standesbeamten durch Beifügung ſeiner Unterſchrift „vollzogen“ wurden, ganz zweifellos durch den Standesbeamten bewirkt wurde.

Die Reviſion ſucht nun nachzuweiſen, daß unter dieſen Umſtänden in den Urkunden keine falſchen Thatſachen beurkundet ſeien; denn die Einträge entſprächen allen geſetzlichen Anforderungen; daß aber der Standesbeamte bei der Eintragung zugegen ſein müſſe, ergebe ſich nicht aus dem Geſetze, ebenſowenig, daß ſeine Unterſchrift und die der Erſchienenen in einem Akte unmittelbar nacheinander erfolgen müſſe. In conereto ſeien die Anzeigenden vor dem Standesbeamten erſchienen und hätten die Anzeigen erſtattet; nur mit der Aufnahme habe dieſer den Lehrer beauftragt, daß die Einträge vorgeleſen und genehmigt ſeien, hätten die Anzeiger ſelbſt beſtätigt, alſo könne es auch der Standesbeamte beſtätigen. Die bereits angezogene Miniſterialentſchließung vom 5. Dezember 1875, welche in Abt. 5 Ziff. 5 beſtimmt: „Die Standesakte müſſen unter allen Umſtänden in Gegenwart des Standesbeamten aufgenommen werden, wenn er ſich auch zur Niederſchrift eines Schreibgehilfen bedient. Es iſt deshalb nicht zuläſſig, daß der Standesbeamte die Verhandlung in ſeiner Abweſenheit im Amtslokale aufnehmen läßt

und ſolche ſodann vollzieht, er muß vielmehr von Anfang an der Ver handlung anwohnen“, habe keine Geſetzeskraft und könne daher höch ſtens eine Disziplinareinſchreitung veranlaſſen, nicht aber den Thatbeſtand des §. 348 St. G.B.'s begründen. Dieſe Ausführungen gehen

fehl, weil ſie das Weſen der Beurkundung verkennen.

Aus dem Weſen der amtlichen Beurkundung, d. i. der dem Beamten als Urkundsperſon eingeräumten Befugnis zur beweiskräftigen Feſtſtellung deſſen, was vor ihm erkärt und von ihm wahrgenommen wird, ergiebt ſich von ſelbſt, daß der beurkundende Beamte der Verhandlung, deren Vorgänge er bekunden ſoll, von Anfang an beiwohnen muß. Daß dies insbeſondere vom Geſetze vom 6. Februar 1875, deſſen ganze Wirkſamkeit in der Beurkundung gipfelt, vorausgeſetzt wird, bedarf kaum der Darlegung. Die ganze Faſſung dieſes Geſetzes läßt klar erkennen, daß dasſelbe von einer perſönlichen Beurkundung durch ö den Standesbeamten, und nur durch dieſen, ausgeht. So beſtimmt ſchon ö. 1: „Die Beurkundung der Geburten, Heiraten und Sterbefälle erfolgt ausſchließlich durch die Standesbeamten mittels Eintragung in die dazu beſtimmten Regiſter.“ Es iſt daher unbedingt ausgeſchloſſen, daß ein Standesbeamter — abgeſehen von dem mechaniſchen Geſchäfte des Schreibens — die Beurkundung ſelbſt irgend einem Dritten überträgt. Dieſer Standpunkt des Geſetzes iſt insbeſondere auch aus dem hier fraglichen §. 13 deutlich erſichtlich; denn, wenn die Eintragung gemäß Ziff. 3 den Vermerk „des Standesbeamten, daß und auf welche Weiſe er ſich die Überzeugung von der Perſönlichkeit der Erſchienenen verſchafft habe“, enthalten ſoll, ſo kann wohl ein Zweifel darüber, daß das Geſetz bei Aufnahme dieſes Vermerkes die Anweſenheit des Standesbeamten fordert und vorausſetzt, nicht aufkommen. Der unter Ziff. 4 vorgeſchriebene Vermerk, daß die Eintragung den Erſchienenen vorgeleſen und von dieſen genehmigt iſt, ſoll feſtſtellen, daß der Standesbeamte die Anzeige oder die Erklärung der Erſchienenen richtig verſtanden und wiedergegeben habe, ſetzt alſo nicht minder notwendig und ſelbſtverſtändlich ſeine Anweſenheit voraus. Daß hierfür die Unterſchrift des Erſchienenen dann keine Garantie bieten kann, wenn der Standesbeamte bei Abgabe der Erklärung gar nicht zugegen war, iſt gleichfalls ſelbſtverſtändlich, ganz abgeſehen davon, daß die durch die Unterſchrift der Erſchienenen etwa gebotene Garantie in den Fällen des §. 13 Ziff. 5, in welchen der Erſchienene nicht unterſchreiben kann, ganz wegfällt und lediglich durch die Unterſchrift des Standesbeamten erſetzt werden ſoll und muß. Überhaupt beruht die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde und insbeſondere des Standes regiſters nicht auf den durch Unterſchrift bekräftigten Angaben der Parteien, ſondern auf dem öffentlichen Glauben des beurkundenden Beamten, ſie erlangt ihre Wirkung mit deſſen Unterſchrift, während ihr dadurch, daß von den Erſchienenen die Unterſchrift nicht geleiſtet wird, weder die Eigenſchaft, noch die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde verloren geht. Unter dieſen Umſtänden, und da das Geſetz die Anweſenheit des Standesbeamten bei Vornahme jeden Eintrages als unerläßliche Vorausſetzung der Eintragung anſieht, iſt klar, daß der Standesbeamte, welcher einen ſolchen Eintrag bewirkt, ſei es, daß er ihn ſelbſt fertigt oder durch einen Dritten ſchreiben läßt, und mit ſeiner Unterſchrift verſieht, hiermit auch die Thatſache ſeiner Anweſenheit bei Aufnahme der Urkunde beurkundet und, wenn er in Wahrheit nicht anweſend war, dieſe Thatſache falſch beurkundet. Mit Recht konnte der erſte Richter nebſtdem die Eingangsworte der Urkunde ſelbſt: „Vor dem unterzeichneten Standesbeamten erſchien heute .. . . .“, im Zuſammenhalte mit den Schlußworten: „Vorgeleſen, genehmigt und unterzeichnet“, dahin auffaſſen, daß mit dieſen Worten außer Zweifel geſtellt werden ſolle, daß die ganze Verhandlung, die Anzeige, wie deren Beurkundung in Gegenwart des Beamten ſtattgefunden habe, und daß die Beurkundung des Verhandelten richtig erfolgt und dieſe Richtigkeit von allen Beteiligten anerkannt worden ſei, daß dieſe ganze Feſtſtellung aber dann eine falſche ſei, wenn der Beamte bei der Beurkundung gar nicht zugegen war.

Die Miniſterialentſchließung vom 5. Dezember 1875 ordnet darum in der angeführten Stelle gar nichts Neues und Selbſtändiges an, ſondern legt nur das Geſetz in einer deſſen Sinn und Abſicht vollſtändig entſprechenden Weiſe aus. Sie kommt daher hier bezüglich der Frage, ob objektiv eine Thatſache falſch beurkundet wurde, gar nicht ſelbſtändig in Betracht. Würde ſie übrigens die Anweſenheit des Standesbeamten und etwa deren ausdrückliche Konſtatierung ſelbſtändig anordnen, ſo würde ſie, inſoweit ſie als eine auf Grund des Geſetzes von der zuſtändigen Stelle erlaſſene inſtruktionelle Vorſchrift erſcheint, die gleiche Beachtung verdienen, wie das Geſetz ſelbſt.

Vgl. Urt. des R. G.s v. 24. Mai 1882 in Entſch. in Strafſ. Bd. 6 S. 362. ů ö ‚ 120 37. Standesbeamter. Falſche Beurkundung.

Auch daß ſich die falſche Beurkundung auf eine rechtserhebliche Thatſache bezieht, konnte der erſte Richter mit Grund annehmen. Es iſt nicht richtig, daß nur die mündliche Anzeige und deren Inhalt von rechtlicher Erheblichkeit ſei, und daß es gleichgültig erſcheine, von wem die Urkunde geſchrieben und vorgeleſen werde. Es iſt nicht minder von rechtlicher Erheblichkeit, daß die in die Urkunde aufgenommenen Erklärungen, die Perſönlichkeiten der Erſchienenen, deren Genehmigung des wirklich Beurkundeten von der ausſchließlich zuſtändigen Urkundsperſon geprüft und der ganze Vorgang als vor ihr von ſtatten gegangen beurkundet werde. Mag es darum auch gleichgültig ſein, von wem die Urkunde geſchrieben und allenfalls auch vorgeleſen wurde, jedenfalls muß zum mindeſten das letztere in Gegenwart der eigentlichen Urkundsperſon geſchehen, weil nur unter dieſer Voraus— ſetzung dieſe in der Lage iſt, den geſamten Inhalt der Urkunde als wahr zu beſtätigen. Mit Recht wurde daher vom erſten Richter angenommen, daß der Nachweis der Abweſenheit des beurkundenden Beamten während der ganzen Errichtung des Standesaktes und der bloß nachträgliche Vollzug der Urkunde durch deſſen Unterſchrift ihre Beweiskraft als öffentliche Urkunde beſeitigen müßte, und daß daher die Beurkundung, daß eine ſolche Urkunde vor dem Standesbeamten ö errichtet wurde, während dies in Wahrheit nicht der Fall iſt, als die falſche Beurkundung einer rechtserheblichen Thatſache erſcheine.

Wenn die Reviſion die Vorſätzlichkeit auf ſeiten der Angeklagten, insbeſondere das Bewußtſein von der Unrichtigkeit und der rechtlichen Erheblichkeit der beurkundeten Thatſachen beſtreitet, ſo kämpft ſie vergeblich gegen die thatſächlichen Feſtſtellungen des erſten Richters. Allerdings iſt es unrichtig, wenn der erſte Richter auch anführt, es könne den Angeklagten ſelbſt die Unkenntnis der Vorſchriften, daß die Beurkundung der ſtandesamtlichen Anzeigen nur durch den Standesbeamten oder doch nur unter ſeiner perſönlichen Mitwirkung erfolgen dürfe, als error juris nichts nützen; denn nicht jeder Rechtsirrtum, ſondern nur die Unkenntnis des Strafgeſetzes ſelbſt bleibt außer Betracht, wenn es ſich um Ausſchluß der ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit handelt. Allein der vorige Richter ͤ hat ausdrücklich feſtgeſtellt, daß insbeſondere der Angeklagte M. als langjähriger Standesbeamter über die Tragweite unrichtiger Beurkundungen unmöglich habe in Zweifel ſein können, daß nach Lage der Sache und bei der Perſönlichkeit des Angeklagten M. eine ſolche Unkenntnis der einſchlägigen geſetzlichen Vorſchriften auf ſeiner Seite nicht angenommen werden könne, und daß die Frage: „ob er das Beö wußtſein von der Rechtserheblichkeit der von ihm falſch beurkundeten

Thatſachen gehabt habe,“ bejaht werden müſſe.

Dem als Gehilfen verurteilten Lehrer K. gegenüber iſt feſtgeſtellt, daß er die Anzeigen außer Gegenwart des Standesbeamten den Erſchienenen vorlas und ſolche von ihnen genehmigen und unterzeichnen ließ, in dem Bewußtſein, daß der Standesbeamte dieſe Schriftſtücke ohne Zuziehung der Anzeigenden unterſchreiben und ihnen damit den Charakter von Standesurkunden verleihen würde, und daß dabei der Zweck ſeiner Thätigkeit geweſen ſei, dem Standesbeamten zu ermöglichen, durch dieſe ſeine Unterſchrift den Urkunden das Ausſehen zu verleihen, als ſeien ſie in ſeiner Gegenwart errichtet worden. Dafür, daß er ſich der Geſetzwidrigkeit des von ihm geübten Verfahrens und der rechtlichen Erheblichkeit der falſchen Beurkundung wohl bewußt geweſen ſei, lägen bei ihm die gleichen Gründe vor, wie bei M. Daß hierin eine wiſſentliche Hilfeleiſtung, und zwar durch die That, feſtgeſtellt ſei, kann wohl ernſtlich nicht beſtritten werden.

38. 1. Iſt die Frageſtellung an die Geſchworenen dann eine richtige, wenn durch Bejahung der Fragen feſtgeſtellt wird, daß zwei verſchiedene Perſonen einen und denſelben Thäter zu ein und derſelben That nacheinander — und zwar jede ſelbſtändig für ſich — angeſtiftet haben ꝰ ö ö 2. Bedarf es, wenn ein Zuſammenwirken mehrerer Perſonen bei der Anſtiftung unterſtellt wird, einer Aufnahme dieſes Umſtandes in die Fragen? St. G.B. ö. 48. St. P. O. ö. 293. J. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1885 g. E. Rep. 2920/85. I. Schwurgericht Augsburg.

Aus den Gründen:

Die Verurteilung des Johann und der Jakobine E. wegen je eines Verbrechens der Teilnahme an einem Verbrechen des Mordes beruht auf den von den Geſchworenen mit der geſetzlich erforderlichen Stimmenzahl bejahten Fragen II und V, von welchen die erſtere dahin lautet, ob Johann E. ſchuldig ſei, „am 29. und 30. November 1884 in ſeiner Wohnung in J. den ledigen Dienſtknecht Leonhard J. von B. durch Geſchenke, Verſprechungen oder andere Mittel vorſätzlich dazu beſtimmt zu haben, daß dieſer am 6. Dezember 1884 abends auf dem Wege zwiſchen G. und K. den Söldner Johann Georg M. von G. in vorſätzlicher und überlegter Ausführung tötete,“ — während die gegen Jakobine E. gerichtete Frage V nur die Abweichung enthält, daß dieſe ö „zwiſchen dem 4. und 6. Dezember 1884 im Pfründehaus ihrer Mutter Viktoria N. zu G. denſelben Leonhard J. zu derſelben am 6. Dezember 1884 an Johann Georg M. verübten That beſtimmte“. Aus der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die beiden Angeklagten als Anſtifter und aus der unbedingten Aneinanderreihung der Fragen, welche weder alternativ noch in einem gegenſeitigen Eventualverhältniſſe geſtellt waren, ergiebt ſich, daß die Fragen II und Vwirklich den ihnen von den Geſchworenen beigelegten Sinn haben ſollten, daß nämlich jede der beiden angeklagten Perſonen als ſelbſtändiger Anſtifter, und zwar eine nach der anderen, an verſchiedenen Orten und zu verſchiedenen Zeiten einen und denſelben Thäter zu einer und derſelben That „beſtimmt“ haben ſoll. Dies iſt aber in der hier feſtgeſtellten Art rechtlich nicht möglich. Es leiden beide Fragen an einem unlösbaren gegenſeitigen Widerſpruche, da ja eine ſelbſtändige, vollendete Anſtiftung durch mehrere Perſonen nacheinander zu der nämlichen That nicht denkbar iſt. Nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes muß der Anſtifter den anderen zu der von demſelben begangenen ſtrafbaren Handlung „beſtimmt,“ er muß den Entſchluß zur Begehung der Handlung hervorgerufen haben, die Handlung muß alſo durch die Anſtiftung verurſacht ſein. Iſt jemand bereits zu einer That entſchloſſen, ſei es auf Grund eigenen Entſchluſſes oder infolge der Anſtiftung eines anderen, ſo kann er nicht nochmals zur That beſtimmt werden, es fehlt dann an dem beſtimmenden Einfluſſe der ſpäteren Einwirkung, die höchſtens eine Beſtärkung des bereits gefaßten Entſchluſſes und damit möglicherweiſe Beihilfe enthalten kann. War daher gegebenen Falles — wie nach Bejahung der Frage II angenommen werden mußte — der Thäter am 29. und 30. November 1884 ſchon durch Johann E. in J. zur That „beſtimmt“ worden, ſo bedurfte es nicht noch einer weiteren Beſtimmung durch Jakobine E. am 4. und 6. Dezember 1884; war aber letztere notwendig, ſo war die vorher von Johann E. unternommene Beeinfluſſung noch keine urſächlich wir* kende „Beſtimmung“ im Sinne des §. 48 St. G.B.s. Allerdings iſt ein Zuſammenwirken mehrerer Perſonen zu derſelben Handlung auch bei der Anſtiftung thatſächlich und rechtlich wohl möglich. Es ö giebt ein Analogon des Mitthäters im Sinne des Strafgeſetzbuches auch bei der Anſtiftung, und es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß hierbei von den einzelnen Anſtiftern zu verſchiedenen Zeiten auf den Anzuſtiftenden eingewirkt wird. Allein, wenn hierbei der herbeigeführte Erfolg jedem der Beteiligten zum vollen Verſchulden angerechnet werden ſoll, ſo muß ein gegenſeitiges Einverſtändnis und ein gemeinſchaftliches Zuſammenwirken vorausgeſetzt werden; es muß objektiv der Erfolg durch das ö Zuſammenwirken der ſämtlichen Beteiligten herbeigeführt ſein und muß ſubjektiv hinzukommen, daß die Thätigkeit, hier die Anſtiftung, aus dem Vorſatze jedes einzelnen entſprang, die ganze Thätigkeit als ſeine eigene bezw. die ſeines Komplizen zu unterſtützen und zur Vollendung zu bringen. Da nun die den Geſchworenen vorzulegenden Fragen die den Angeklagten zur Laſt gelegte That nach ihren geſetzlichen Merkmalen zu bezeichnen haben, ſo mußte, wenn bei der Frageſtellung von der Annahme einer Mitthäterſchaft bei der Anſtiftung ausgegangen wurde, auch das Merkmal der „gemeinſchaftlichen Ausführung“ der Anſtiftung in die Fragen aufgenommen werden. So, wie dieſe lauten, ergeben ſie nicht den geſetzlichen Thatbeſtand der Mitthäterſchaft, ſondern nur den der ſelbſtändigen ſucceſſiven Anſtiftung ſeitens zweier Perſonen zu derſelben That, und dieſer Thatbeſtand iſt, wie erörtert, im Rechte nicht begründet. ——