Reichsgericht, Urteil vom 19.11.1885 – 2482/85

28. Ubt der, welcher in einem fremden Jagdgebiete aus natürlichen Urſachen eingegangenes Wild, Fallwild im engeren Sinne, oder Beſtandteile desſelben ſich aneignet, unbefngt die Jagd ans? ö Eigentum an abgeworſenen Geweihen jagdbarer Tiere. St. G.B. §. 292. ö Sächſ.⸗Gothaiſches Jagdgeſetz vom 17. Auguſt 1849 ö. 24. Sächſ.⸗Gothaiſches Forſtpolizeigeſetz vom 26. Mai 1880 ö. 26. II. Strafſenat. Urt. v. 19. November 1885 g. C. Rep. 2482/85. I. Landgericht Gotha.

Aus den Gründen:

Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte hat der Angeklagte an einem Sonntage im März 1885 im gothaiſchen Revier Zella, wo er zu jagen nicht berechtigt iſt, von einem dort liegenden verendeten Hirſche das Geweih mit den Kopfteilen losgeriſſen und ſich angeeignet. Die Verweſung des Hirſches war bereits ſo weit vorgeſchritten, daß weder Fleiſch noch Haut verwertet werden konnte; dies iſt auch in betreff des Kopfes angenommen, ſodaß nur das Geweih (von acht Enden)

noch einen Wert hatte. Das Gericht geht davon aus, daß der Hirſch nicht infolge Anſchießens verendet, ſondern daß er natürlichen Todes geſtorben ſei. Es bezeichnet als entſcheidend die Frage, ob die Aufnahme und Aneignung von Beſtandteilen gefallenen, eingegangenen Wildes — von Fallwild im „techniſchen“ Sinne — ſich als Jagdausübung im Sinne des §. 292 St. G.B.s auffaſſen laſſe. Dieſe Frage haben drei Richter bejaht, zwei verneint. Da mithin bezüglich des Thatbeſtandsmerkmales der Jagdausübung die nach §. 262 St. P. O. erforderliche Mehrheit von zwei Drittteilen der Stimmen nicht vorlag, ſo iſt die Freiſprechung erfolgt.

Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft erſcheint begründet.

Die drei Richter haben angenommen, die Frage ſei nach Theorie und Praxis bereits in dem Sinne gelöſt, daß dem Jagdberechtigten innerhalb eines beſtimmten Bezirkes das ausſchließliche Recht auf Okkupation aller jagdbaren Tiere zuſtehe, und zwar nicht nur des lebenden, ſondern auch des toten Wildes, dasſelbe möge auf waidmänniſche Art ö erlegt ſein oder nicht, und daß unter den Begriff der unberechtigten Jagdausübung jede Handlung zu ſtellen ſei, welche jenes ausſchließliche Okkupationsrecht verletze, alſo auch die Aufnahme und Aneignung von Beſtandteilen gefallenen Wildes. Dieſer Anſicht iſt beizuſtimmen. Die abweichende Meinung der zwei anderen Richter und deren Begründung erſcheint nicht als zutreffend.

Richtig iſt, daß das von den letzteren bezogene Urteil des III. Strafſenates des Reichsgerichtes vom 10. Juni 1882,

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 6 S. 375, ö die Frage wegen des Fallwildes nicht berührt. Aber es iſt darin der Rechtsſatz ausgeſprochen, daß das Jagdrecht im ausſchließlichen Rechte zur Okkupation jagdbarer Tiere in einem gewiſſen Gebiete beſteht, und daß die Verletzung dieſes Rechtes das weſentliche des unberechtigten Jagens im Sinne der 5§. 292—294 St. G.B.s bildet. Aus dieſem Rechtsſatze folgt die Bejahung der Streitfrage. Es iſt verfehlt, wenn die Minderheit, obgleich ſie denſelben anerkennt, dennoch annimmt, daß eine Bemächtigung als Akt der Jagdausübung nur an lebendem bezw. erlegtem Wilde denkbar ſei, daß eingegangenes Wild eine herrenloſe Sache bleibe, an welcher dem Jagdberechtigten kein ausſchließliches Okkupationsrecht zuſtehe. Zu einer Jagdausübung gemäß der ö. 292 flg. gehört eine auf Erlangung von Wild, welches ſich innerhalb eines fremden Jagdgebietes befindet, gerichtete Handlung. Dieſe Handlung kann in verſchiedenen Thätigkeitsakten liegen, wie im Aufſuchen und Verfolgen, im Fangen, Schießen und Inbeſitznehmen des Wildes. Der Begriff der Jagdausübung wird aber einerſeits ſchon durch die bloße

ö Nachſtellung, andererſeits nach den Umſtänden allein durch die Beſitznahme, Okkupation, erfüllt. So übt der die Jagd aus, welcher aus dem Lager, worauf er, ohne zu ſuchen, zufällig geſtoßen iſt, die Jungen von jagdbaren vierfüßigen Tieren an ſich nimmt. Und ein ebenſolcher Okkupationsakt iſt die Beſitzergreifung verendet gefundenen Wildes. Die Minderheit giebt bei Beſprechung des Urteiles des I. Strafſenates des Reichsgerichtes vom 13. Januar 1881, vgl. Entſch. des RG.s in Strafſ. Bd. 3. S. 226,

ſelbſt zu, daß die bloße Okkupation eine Jagdausübung enthalten könne. Aber ſie meint, daß aus dieſer Entſcheidung keine Folgerung auf die vorliegende Frage zu ziehen ſei, weil der Fall die Aneignung einer im fremden Jagdreviere gefundenen, durch einen Schrotſchuß getöteten Rehgeiß betroffen habe; wenn in den Gründen des reichsgerichtlichen Urteiles die Bezeichnungen totes Wild und Fallwild als gleichbedeutend nebeneinander geſtellt ſeien, ſo beruhe dies auf einem „thatſächlichen Irrtume“. Allerdings verſteht die Jagdſprache unter Fallwild im eigentlichen Sinne ſolches Wild, welches aus natürlichen Urſachen, wie Alter, Froſt, Nahrungsmangel, Krankheit (Seuchen), zu Grunde gegangen (gefallen) iſt. Aber eine Unterſcheidung zwiſchen dem Wilde, welches eines ö natürlichen Todes geſtorben, und ſolchem, welches infolge eines Schuſſes verendet iſt, kann bei der hier vorliegenden Frage als richtig nicht anerkannt werden. Schlüſſig iſt nur entweder die — nicht gerechtfertigte — Anſicht, daß das Geſetz auf Fallwild überhaupt, ſowohl auf das eines natürlichen Todes geſtorbene, wie auf erlegtes, nicht zu erſtrecken, daß es an einer geſetzlichen Beſtimmung über die unberechtigte Aneignung von Fallwild in dieſem weiteren Sinne fehle — wie ſie in bezug auf den §. 274 des früheren preuß. Strafgeſetzbuches, abweichend vom preuß. Obertribunal, von Goltdammer (Materialien Bd. 2 S. 623) und von Dalcke (Preuß. Jagdrecht S. 82) vertreten wurde; oder die von der Mehrheit der Richter erſter Inſtanz angenommene Meinung. Es iſt nicht abzuſehen, wie für die Frage der Olkupation und der dadurch begangenen Rechtsverletzung die — oft ſchwer zu ermittelnde — Art der Todesurſache des gefundenen Wildes eine verſchiedene Beurteilung begründen könnte. Es läßt ſich nicht verſtehen, wie die Strafbarkeit des Okkupierenden davon abhängen ſoll, daß das Wild infolge der Jagdhandlung eines anderen verendet iſt — dieſer ſei der Jagdberechtigte geweſen oder ein Unberechtigter oder ein Nachbar, welchem eine Jagdfolge nicht zuſtand. Von derſelben Auffaſſung geht ohne Zweifel das Urteil des I. Strafſenates vom 13. Januar 1881 aus, wenn es ſagt: daß der Jagdberechtigte ausſchließlich befugt ſei, in ſeinem Jagdbezirke nicht bloß das lebende, ſondern „auch das tote Wild — Fallwild — ſich anzueignen“. Der Gleichſtellung von totem Wild und Fallwild liegt nicht ein „thatſächlicher Irrtum“, ſondern die Rechtsanſicht zu Grunde, daß ſich die ausſchließliche Okkupationsbefugnis des Jagdberechtigten auf alles in ſeinem Jagdgebiete verendete Wild erſtreckt, ohne Unterſchied der Todesurſache; unter Fallwild iſt auch das erlegte Wild begriffen.

Die Minderheit der Richter macht für ihre Meinung noch beſonders geltend, die Bedeutung von „jagen“ im gewöhnlichen Sprachgebrauche ſchließe die Annahme eines „Jagens“ nach eingegangenem (krepiertem) Wilde aus. Wer jage, wolle ſich körperliche Bewegung machen, ein Vergnügen bereiten; dieſe Zwecke würden durch das Okkupieren von krepiertem Wilde nicht erfüllt. Wer jage, wolle weiter ſich einen Genuß, einen Gewinn verſchaffen durch Verwendung des Fleiſches zur menſchlichen Nahrung, durch Verwertung anderer Beſtandteile des Wildes, durch Benutzung einzelner zu Verzierungen und dergleichen; das Fleiſch von eingegangenem Wilde aber ſei untauglich zur menſchlichen Nahrung, und kein Jagdberechtigter werde daran denken, ſolches Fleiſch etwa als Hundefutter zu benutzen oder zu verwerten. Es blieben ſomit Haut, Knochen, Zähne und Geweihe allein übrig als Gegenſtände, aus denen allenfalls ein Nutzen gezogen werden könnte. Sicher aber ſei der Wille deſſen, welcher ein Jagdrecht erlange, nicht darauf gerichtet, derartige Beſtandteile des Wildes auszunutzen, das ausſchließliche Recht auf dieſelben zu erwerben.

Dieſe Gründe ſind hinfällig. Darauf, was man gewöhnlich unter jagen verſteht, kommt es allein nicht an. Ebenſo iſt es unerheblich, ö ob die Beſitzergreifung eingegangenen Wildes den Zwecken entſpricht, welche der Jagdberechtigte mit der Ausübung ſeines Rechtes in der Regel verbindet, ob das verendete Wild zur menſchlichen Nahrung untauglich, ob es wertlos iſt. Entſcheidend iſt, daß der Umfang der Jagdberechtigung nach ihrer rechtlichen Natur nicht bloß die Jagd im gewöhnlichen, engeren Sinne, ſondern auch die Befugnis zur Beſitzergreifung des Wildes in ſich ſchließt. Die Art der Verfügung über das gefallene Wild unterliegt nach den jeweiligen Umſtänden dem Ermeſſen des Jagdberechtigten. Daß jedenfalls Teile des Wildes für ihn von Wert ſein können, räumt die Minderheit zudem ſelbſt ein. Ob der Jagdberechtigte bei Erlangung ſeines Rechtes an ein Eingehen von Wild und für dieſen Fall an eine Beſitzergreifung gedacht hat, iſt ſelbſtredend ohne rechtlichen Belang. Von welcher Erheblichkeit das fragliche Recht zur Okkupation des gefallenen Wildes ſein kann, ergiebt ſich namentlich bei Erwägung des Eingehens größerer Wildbeſtände infolge von Kälte, Seuchen oder Überſchwemmungen. Die aus dem Geſichtspunkte der Jagdausübung den Begriff von totem Wilde einſchränkende Anſicht der Minderheit würde aber auch ſonſt noch zu einer bemerklichen Lücke führen. Es giebt totes Wild, welches weder zum Fallwilde im engeren Sinne noch zum waidmänniſch erlegten Wilde gehört, und welches, ohne erlegt zu ſein, völlig brauchbar bezw. genießbar ſein kann, z. B. das von Raubtieren oder Hunden geriſſene Wild, beim Kampfe in der Brunftzeit getötete Hirſche, durch Abſturz von Bergabhängen oder auf der Flucht durch Anprall an Bäume verunglücktes Wild, Federwild, welches ſich an Telegraphen⸗ ö drähten erſtößt und auf ein Jagdgebiet fällt.

Jeder Zweifel in dieſer Hinſicht beſeitigt ſich durch die richtige Meinung der Mehrheit, daß die Aneignung von verendetem Wilde ohne Ausnahme (Fallwild im weiteren Sinne) in den Kreis der Jagdberechtigung gehört, und daß jeder Eingriff in dieſes Recht — durch Okkupation eines ſolchen Stückes im Ganzen oder in Teilen — eine unbefugte Jagdausübung enthält.

Dieſe Auffaſſung ſteht im Einklange mit der Rechtſprechung des vormaligen preußiſchen Obertribunales, dem oben angeführten Urteile des J. Strafſ. des Reichsgerichtes,

vgl. auch Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 281, Bd. 9 S. 416, und den Erkenntniſſen des II. Strafſ. des Reichsgerichtes i. S. g. K. vom 26. September 1882, Rep. 1781/82, und g. K. vom 16. Februar 1883, Rep. 166/88, ferner mit den Anſichten faſt ſämtlicher Schriftſteller und Kommentatoren. Die in den erwähnten Entſcheidungen des II. Strafſ. des Reichsgerichtes erörterte Frage, inwiefern durch eingetretene völlige Verweſung der Begriff eines jagdbaren Tieres, von Fallwild, aufgehoben ſein könne, kommt für die gegenwärtige Entſcheidung des Re viſionsrichters nicht in Betracht.

Endlich kann auch darin der Minderheit nicht beigetreten werden, daß wenigſtens für das Herzogtum Gotha die Streitfrage zu verneinen ſei. Allerdings iſt der für die Frage, ob eine unberechtigte Jagdausübung im Sinne des . 292 St. G.B.s vorliegt, maßgebende Umfang der Jagdberechtigung nach der Landesgeſetzgebung zu beurteilen. Aber daß in der Landesordnung nebſt Beifugen und dem gothaiſchen Jagdgeſetze vom 17. Auguſt 1849 nur vom „Fahnden, Schießen, Schlingenſtellen, Wilderlegen, Wildeinfangen“ die Rede iſt, beweiſt nicht, daß im Herzogtume das Jagdrecht auf Wild, das im Jagdrevier verendet iſt, ſich nicht erſtreckt. Daß das Wildſchongeſetz von 1876 über die ausſchließliche Befugnis des Jagdberechtigten zur Aneignung von eingegangenem Wilde nichts enthält, iſt natürlich. Die Beſtimmung des §. 24 des Jagdgeſetzes, daß angeſchoſſenes Wild dem gehört, in deſſen Jagdbezirke es tot niederfällt, iſt für die Anſicht der Minderheit nicht von Gewicht, weil ſie in unmittelbarem Zuſammenhange mit der Aufhebung der Jagdfolge ſteht. Die Folgerungen endlich, welche gezogen werden wollen aus §. 26 des Feld⸗ und Forſtpolizeigeſetzes für Gotha vom 26. Mai 1880, wonach der mit Geldſtrafe oder mit Haft beſtraft wird, welcher auf Forſtgrundſtücken von Hirſchen oder Rehböcken abgeworfene Geweihe an ſich nimmt und ſolche nicht binnen 24 Stunden an den Eigentümer des Grundſtückes oder deſſen Vertreter oder an eine Polizeibehörde zur Abgabe an den Eigentümer abliefert, ſind nicht ſtichhaltig. Schon das preußiſche Obertribunal hatte in richtiger Unterſcheidung angenommen, daß nur der Jagdberechtigte befugt ſei, das Geweih eines im Reviere erlegten (gefallenen) Hirſches zu olkupieren, ſolange es einen integrierenden Teil des Hirſches bilde, daß aber ein nach dem Geſetze der Natur abgeworfenes Geweih eine für ſich beſtehende Sache ſei, welche dem Jagdrechte nur durch beſondere geſetzliche Vorſchriften unterworfen werden könne. Vgl. Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 16 S. 455. 664. ö Eine ſolche beſondere Beſtimmung enthält der §. 1 des Königl. ſächſ. Jagdausübungsgeſetzes vom 1. Dezember 1864, in dem danach zur Jagdberechtigung die Befugnis gehört, abgeworfene Hirſchſtangen (ſowie verendetes Wild) ſich anzueignen. Nach dem §. 26 des gedachten gothaiſchen Geſetzes von 1880 aber ſind die abgeworfenen Geweihe dem Eigentümer des Grundſtückes vorbehalten. Daraus läßt ſich jedoch keineswegs ſchließen, daß Geweihe, welche ſich an totem Wilde noch in ungetrenntem Zuſammenhange befinden, dem Aneignungsrechte des Jagdinhabers entzogen ſein ſollen. Die Mehrheit der Richter hat deshalb auch zutreffend entſchieden, daß der §. 26 hier keine Anwendung finde. Da die Freiſprechung des C. auf einem Rechtsirrtum ſeitens der Minderheit der Richter beruht (F. 262 St. P. O.), ſo war die Entſcheidung aufzuheben und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen. 29. 1. Schützt die einer beſtimmten Perſon erteilte polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze von Sprengſtoffen zugleich denjenigen, welcher

im Namen jener Perſon deren Beſitz thatſächlich ansübt?