Reichsgericht, Urteil vom 16.11.1885 – 2529/85

ſeitens eines Gendarmen ansgeſchloſſen?

Schließt die Nichteinhaltung der Vorſchriften des 8. und 9. Abſchnittes

des erſten Buches der Strafprozeßordunng die Rechtmäßigkeit der

Amtsansübung eines Vollſtreckungsbeamten auch im Gebiete der

Präventivpolizei ans? I. Strafſenat. Urt. v. 16. November 1885 g. W. Rep. 2529/85. I. Landgericht Limburg. Gründe:

Die Beſtimmungen des achten Abſchnittes des erſten Buches der Strafprozeßordnung haben die zum Zwecke eines Strafverfahrens erforderlichen und zuläſſigen Beſchlagnahmen von Gegenſtänden, welche ů als Beweismittel einer zur ſtrafrechtlichen Verfolgung gelangenden That in Betracht kommen, oder auf deren Einziehung gegen den Thäter als Strafe erkannt werden kann, zum Inhalte. Die Vorſchriften über die Zuſtändigkeit zu ſolchen Beſchlagnahmen haben keine Bedeutung für die Rechte und Pflichten der polizeilichen Organe, ſoweit ihn en das Geſetz einen Eingriff in die Privatrechte einräumt. Nach dem Weſen der Polizei, welche ebenſowohl, wie ſie zu den Zwecken der Staatsſtrafgewalt auf dem der Staatsanwaltſchaft überwieſenen Gebiete mitzuwirken berufen iſt, gleichzeitig auch ſelbſtändig die Aufgabe hat, der öffentlichen Sicherheit präventiv zu dienen — vgl. §. 10 A.L.R.8 II. 17 — und zu dieſem Ende insbeſondere für thunliche Verhütung von Strafthaten, welche mit Grund zu befürchten ſind, unter Schonung aller ſonſt berechtigten öffentlichen und Einzelintereſſen nach Kräften zu ſorgen, kann es den polizeilichen Organen nicht verſagt ſein, in Anwendung der letztgedachten Funktionen unter Umſtänden auch eine vorübergehende Beſchränkung in der Freiheit der Eigentumsbefugniſſe eintreten zu laſſen. Es iſt nicht die Aufgabe der Strafprozeßordnung, Hälſchner, Strafrecht Bd. 2 S. 411 flg., auch Meyer, Lehrbuch S. 518 Nr. 2 Abſ. 4 und S. 524. A. M.: Rubo, Kommentar §. 43 Nr. 7. 13 S. 408; Olshauſen, Kommentar 2. Aufl. S. 152 Nr. 5b; v. Schwarze, Kommentar Nr. 22 S. 826; v. Völdern dorff, Konkursordnung III. 7, auch Puchelt, Strafgeſetzbuch S. 287 zu §. 281 Note f und v. Wilmowski, Konkursordnung 3. Aufl. S. 478 Note 2. ‚ in die Eigentumsrechte. 45 das Gebiet ſtaatlicher Hoheit gegenüber dem Privateigentum umfaſſend und erſchöpfend zu regeln, ſondern ſie ordnet nur die Berührung des letzteren mit den durch den Strafzweck des Staates gebotenen Maßnahmen, und es iſt daher kein Schluß begründet aus der Ordnung der Formen und Bedingungen der letzteren auf die Ausübung der Präventivpolizei. In Rückſicht des verwandten Gebietes der Beſchränkung der Freiheit der Perſon haben die Motive zum Entwurfe der Strafprozeßordnung S. 70 zu 58. 101. 102 dieſem Gedanken Ausdruck gegeben, in den Worten: „Wenn einige Geſetze die Unterſuchungshaft auch noch als Mittel zur Verhütung fernerer Verbrechen ſeitens des Beſchuldigten kennen, ſo iſt gegen eine derartige Auffaſſung einzuwenden, daß die Strafprozeßordnung nicht die Aufgabe hat, Vorbeugungsmaßregeln polizeilicher Natur zu treffen, vielmehr nur die andere, die Formen der Anwendung des Strafgeſetzes auf bereits vorgefallene Rechtsverletzungen zu ſchaffen.“

Vgl. Hahn, Materialien zur Strafprozeßordnung Bd. 1 S. 131. Wie daher die Beſtimmungen des neunten Abſchnittes nicht entgegenſtehen, eine Befugnis der Sicherheitsbeamten zur Feſtnahme zwecks Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit auch außerhalb der Fälle und Formen der Strafprozeßordnung gerade ſo fortbeſtehend anzuerkennen,

vgl. Urt. des R. G.s vom 13. April 1881 in Entſch. des R. G.s

in Strafſ. Bd. 4 S. 102; Urt. vom 12. Dezember 1884 g. K.

Rep. 2868/84; Urt. vom 29. September 1884 in Entſch. des

R.G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 102, wie die preußiſche Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 (G. S. S. 933) in §. 127 ausdrücklich vorſah, daß die Befugnis der Polizeibehörden und Wachtmannſchaften, Perſonen in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, wenn die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit und Ruhe dieſe Maßregel dringend erfordere, durch die vorhergehenden Beſtimmungen über Unterſuchungshaft und vorläufige Feſtnahme als Maßregel der ſtrafgerichtlichen Unterſuchung nicht berührt werde, — ſo kann es auch

ö keinem gegründeten Bedenken unterliegen, die Gendarmen auf Grund

des §. 16 der Verordnung über die Organiſation der Landgendarmerie vom 23. Mai 1867 (G.S. S. 777) als Hilfsbeamte der Polizei⸗ ö behörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, bezw. auch ohne beſondere Requiſition und Anweiſung der letzteren, nach Geſtalt der Sache für ermächtigt anzuſehen, die vorübergehende Abgabe eines im erlaubten Eigentumsbeſitz befindlichen Gegenſtandes, wenn ſie durch jenen öffentlichen Zweck erheiſcht wird, anzuordnen, und ihnen die Prüfung des Erforderniſſes im Einzelfalle zu überlaſſen. Vgl. Urt. vom 5. November 1881 in Entſch. des R. G.ss in Strafſ. Bd. 5 S. 297; Urt. vom 12. Dezember 1884 g. K. Rep. 2868/84; Urt. vom 20. März 1883 in Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 291; Urt. vom 16. Februar 1882 g. S. Rep. 197/82; Urt. vom 20. März 1882 g. B. Rep. 515/82. Im vorliegenden Falle hat die Strafkammer es dahingeſtellt gelaſſen, ob der Gendarm zur Wegnahme des Stockes „unter dem Geſichtspunkte einer prozeſſualen Beſchlagnahme nach den Beſtimmungen der Strafprozeßordnung“ berechtigt geweſen, und vielmehr angenommen, daß er nach der ganzen Sachlage, insbeſondere im Hinblicke auf die in früheren Jahren bei Gelegenheit des Muſterungsgeſchäftes ſtattgefundenen Schlägereien, ſowie auf die aufgeregte und ſtreitſüchtige Haltung des Angeklagten und ſeiner Begleiter zu der Annahme gelangt war, daß eine Rauferei nahe bevorſtehe, und durch Wegnahme des Stockes den befürchteten Exzeſſen vorzubeugen ſuchte. Die Annahme einer derartigen Präventivpolizeimaßregel iſt rechtlich nicht zu beanſtanden und thatſächlich nicht nachzuprüfen. Die in der Reviſion erörterte Eigenſchaft eines beſchlagnehmenden Beamten als Hilfsbeamten des Staatsanwaltes, ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 177, und die Vorausſetzung einer Gefahr im Verzuge für jede nicht richterliche Beſchlagnahme ſteht danach nicht in Frage. Die rechtmäßige Amtsausübung erſcheint ſonach ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt und die Reviſion ungegründet. 17. 1. Was wird in §. 9 des Geſetzes vom 9. Inni 1884 gegen den verbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengſtoffen (R.G.Bl. S. 61) darunter verſtanden, daß jemand im Beſitze ſolcher Stoffe „betroffen wird“? Vgl. Bd. 12 Nr. 21 u. oben Nr. 13.

2. Wird in dieſer Vorſchrift vorausgeſetzt, daß der Thäter es vorſätzlich unterließ, die polizeiliche Erlanbnis einzuholen, oder genügt

jedenfalls eine Fahrläſſigkeit? J. Strafſenat. Urt. v. 16. November 1885 g. Br. Rep. 2654/85. I. Landgericht Rottweil.

Aus den Gründen:

Nach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles hat der Angeklagte in der Zeit vom 26. November 1884 bis 2. April 1885 von dem Kaufmann S. in F. 180 Pfund Dynamit bezogen und in Beſitz gehabt, ohne die polizeiliche Erlaubnis hierzu nachweiſen zu können. Die Strafkammer hat denſelben aber freigeſprochen, weil ſie annahm, er ſei von der Vorausſetzung ausgegangen, daß S. die erforderliche Erlaubnis für ihn erwirkt habe; es liege ſonach ein thätſächlicher Irrtrum vor, der dem Angeklagten bei ſeiner Bildungsſtufe und nach Maßgabe der Beſtimmungen in §. 59 St. G.B.s nicht zur Laſt gelegt werden könne. In dieſer Beziehung wurde noch ausgeführt, wenn der Angeklagte gewußt hätte, daß St. die polizeiliche Erlaubnis nicht eingeholt habe, würde er dies ſelbſt gethan haben; derſelbe habe ſich ſonach „wiſſentlich“ gegen die Vorſchriften des angeführten §. 9 nicht verfehlt. Durch dieſe Ausführungen wird die Freiſprechung des Angeklagten nicht gerechtfertigt.

Der mehrerwähnte §. 9 enthält in Abſ. 1, wie ſich aus dem Ge ö ſetze ſelbſt ergiebt und in der Begründung des Entwurfes (S. 8) ausdrücklich hervorgehoben wurde, Strafandrohungen für die Zuwiderhandlungen gegen die in §. 1 Abſ. 1 und 2 des Geſetzes gegebenen polizeilichen Vorſchriften. Durch dieſe wird zum Zwecke der Überwachung, Innehabung und Verbreitung der gefährlichſten Sprengſtoffe in präventiver Weiſe Vorſorge getroffen und insbeſondere die Herſtellung, der Vertrieb und der Beſitz ſolcher Sprengſtoffe ſowie deren Einführung aus dem Auslande von einer vorgängigen Erlaubnis ab ö hängig gemacht (S. 4 und 5). Während §. 1 des Geſetzes denjenigen

Perſonen, welche die in Frage ſtehenden Sprengſtoffe herſtellen, vertreiben oder in Beſitz haben wollen, die Verpflichtung auferlegt, ſich

hierzu vorher die polizeiliche Genehmigung zu verſchaffen, wird durch §. 9 a. a. O. die Zuwiderhandlung gegen dieſe Vorſchriften mit Strafe bedroht. Es erſcheint ſonach derjenige als ſtrafbar, welcher die erwähnte Verpflichtung nicht erfüllt, d. h. es unterläßt, die vorgeſchriebene polizeiliche Erlaubnis rechtzeitig einzuholen. Soweit es ſich um die Herſtellung und den Vertrieb von Sprengſtoffen handelt, liegt die durch §. 9 a. a. O. mit Strafe bedrohte Zuwiderhandlung ſchon dann vor, wenn es jemand der Vorſchrift des §. 1 Abſ. 1 zuwider unternimmt, ſolche Sprengſtoffe ohne polizeiliche Ermächtigung herzuſtellen, vom Auslande einzuführen u. ſ. w. In Beziehung auf die Innehabung der Sprengſtoffe wird dagegen zur Anwendung der in Frage ſtehenden Strafbeſtimmung vorausgeſetzt, daß der Angeklagte im Beſitze von ſolchen Sprengſtoffen, auf die ſich das Geſetz bezieht, betroffen wird, „ohne polizeiliche Erlaubnis hierzu nachweiſen ö zu können“. Wer ſich in den Beſitz derartiger Stoffe ſetzen will, iſt hiernach nicht bloß verpflichtet, die polizeiliche Erlaubnis hierzu nach⸗ ö zuſuchen. Vielmehr hat er ſich zu vergewiſſern, daß dieſe Erlaubnis erteilt worden iſt, und daß er erforderlichen Falles den Nachweis derſelben führen kann, ehe die Sprengſtoffe in ſeinen Beſitz übergehen. Das Geſetz verlangt zwar dieſen Nachweis nur für den Fall, daß jemand im Beſitze von Sprengſtoffen „betroffen wird“. Aber es ö iſt nach der Natur und dem Zwecke der in §. 9 a. a. O. enthaltenen Strafbeſtimmung, durch welche lediglich die Einhaltung der Vorſchriften des §. 1 geſichert werden ſoll, die Annahme ausgeſchloſſen, daß die Strafbarkeit des dem Geſetze Zuwiderhandelnden von der Art und dem Zeitpunkte der Entdeckung des Vergehens abhängig gemacht werden ſollte.

Vgl. Urt. des R. G.'s vom 24. Oktober 1881, in Entſch. des R. G.8

in Strafſ. Bd. 5 S. 72. Deshalb liegt der objektive Thatbeſtand des in Frage ſtehenden Vergehens ſchon dann vor, wenn feſtgeſtellt wird, daß jemand ſich unter der Herrſchaft des Geſetzes vom 9. Juni 1884 im Beſitze von Sprengſtoffen befunden hat, und nicht nachzuweiſen vermag, daß er die polizeiliche Erlaubnis dazu hatte. Soweit es ſich um den ſubjektiven Thatbeſtand dieſes Vergehens handelt, wird zwar, wie das Reichsgericht ſchon früher ausgeſprochen hat,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 244 und 256, vorausgeſetzt, daß der Angeſchuldigte von dem Vorhandenſein des Sprengſtoffes Kenntnis hatte. Dagegen wird, wie ſich ſowohl aus dem Wortlaute, als aus dem oben dargelegten Zwecke des Geſetzes ergiebt, zur Anwendung des §. 9 keineswegs erfordert, daß der Beſitzer des Sprengſtoffes es vorſätzlich unterlaſſen hat, die polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze einzuholen. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob nach §. 9 a. a. O. überhaupt ein beſtimmtes Verſchulden erforderlich iſt. Auch wenn in dieſer Beziehung eine Fahrläſſigkeit vorausgeſetzt wird, können die Feſtſtellungen der Strafkammer nicht genügen, um die An⸗ — wendung des §. 59 St. G.B.'s zu rechtfertigen. Vielmehr würde in dieſem Falle nach Abſ. 2 dieſes Paragraphen die irrtümliche Annahme, die polizeiliche Erlaubnis ſei erteilt worden, die Strafbarkeit der fahrläſſig begangenen Handlung nur dann ausſchließen, wenn feſtgeſtellt

werden könnte, der Irrtum ſelbſt ſei nicht durch Fahrläſſigkeit verſchuldet. Eine Fahrläſſigkeit dieſer Art würde darin gefunden werden können, wenn jemand, dem das Geſetz die Verpflichtung auferlegt, die polizeiliche Erlaubnis einzuholen und ſich den Nachweis derſelben zu verſchaffen, ſich in dieſer Beziehung darauf verläßt, daß ein anderer verſprochen habe, dieſe Erlaubnis zu erwirken, und daß die Einholung

derſelben durch dieſen anderen auch wohl erfolgt ſein werde. 18. 1. Kann Nötigung durch Gewalt verübt werden ohne Aufwendung

phyfiſcher Kraft und mittels Unterlaſſung? ö 2. Muß bei der Nötigung die Gewalt eine unwiderſtehliche ſein? St.G.B. ö. 240. II. Strafſenat. Urt. vom 30. Oktober 1885 g. C. Rep. 2317/85. I. Landgericht I Berlin.

1. Der Kaufmann C. hatte dem Schneidermeiſter R. Stoff zur Anfertigung von Mänteln gegeben, verweigerte aber unter Ausſtellungen die Bezahlung der Arbeit. R. und deſſen Ehefrau wollten ohne Zahlung die gefertigten Mäntel im Geſchäftslokale des C. nicht laſſen.

‚ Dieſer entfernte ſich, um polizeiliches Einſchreiten zu veranlaſſen, und befahl ſeinem Kommis W. — der ſtrafrechtlich nur als Werkzeug des C. angeſehen iſt — die R.ſchen Eheleute einzuſchließen, um ſie am Fortſchaffen der Mäntel zu hindern. Dieſer Befehl iſt nicht vollſtändig ausgeführt, vielmehr nur eine Thüre des Geſchäftslokales verſchloſſen E. d. R. C. Entſch. in Strafſ. XIII. 4 ͤ‚

worden, ein anderer Ausgang aber unverſchloſſen geblieben. Die R.ſchen Eheleute hielten ſich indes für eingeſchloſſen.

Hieraus iſt vom erſten Richter gefolgert, daß eine Freiheitsbe⸗ x raubung im Sinne des §. 239 St. G.B.s zwar nicht zur Ausführung gelangt, wohl aber der Thatbeſtand des §. 240 St. G.B.s erfüllt worden ſei.

Die Reviſion ſuchte u. a. auszuführen, daß das Begriffserfordernis der Gewalt in unzureichender Weiſe feſtgeſtellt ſei. Dem iſt nicht beigetreten aus folgenden

Gründen:

Der erſte Richter iſt davon ausgegangen, daß der Begriff der Gewalt im §. 240 St. G.B.'s nicht auf „Gewalt an der Perſon“ oder „gegen eine Perſon“ zu beſchränken ſei. Eine körperliche Berührung, überhaupt ein Unternehmen körperlicher Überwältigung des zu Nötigenden iſt nicht für notwendig zur Erfüllung des Begriffes erachtet worden.

Dieſe Auslegung entſpricht dem Wortlaute im Gegenſatze zu anderen Geſetzesſtellen, in denen „Gewalt gegen eine Perſon“ ausdrücklich im Gegenſatze zur „Gewalt“ an ſich geſtellt iſt, wie in d. 255 gegenüber §. 253 St. G.B.s, oder doch ausdrücklich Gewalt „gegen eine Perſon“, wie in §. 122 Abſ. 3. 249 St. G.B.s, oder Gewalt „an“ einer Perſon gefordert wird, wie in §. 117 Abſ. 2 im Gegenſatze zu Abſ. 1, und in §. 176 Abſ. 1 a. a. O.

Die Auslegung entſpricht dem Zwecke des Geſetzes, welcher dahin geht, die Freiheit der Entſchließung des einzelnen zu Handlungen, Duldungen oder Unterlaſſungen vor widerrechtlichem Zwange zu ſchützen. Unter den Begriff der Gewalt im Sinne des §. 240 a. a. O. fällt daher auch jede unmittelbare oder mittelbare Einwirkung auf den Körper eines anderen, welche geeignet iſt und darauf abzielt, die freie Willensentſchließung desſelben zu hindern, und ihn auf dieſe Weiſe zu einer Handlung, Duldung oder Unterlaſſung zu nötigen. Eine ſolche Einwirkung kann in der Entziehung der perſönlichen Freiheit ohne Rechtsirrtum gefunden werden. Es bedarf zu einer ſolchen Einwirkung nicht einmal der Aufwendung phyſiſcher Kraft, ſie kann auch durch ein Unterlaſſen, z. B. Entziehung der Nahrung, oder durch Aufrechthaltung eines ohne verbrecheriſchen Vorſatz herbeigeführten Zuſtandes der Freiheitsentziehung erfolgen.

Im vorliegenden Falle iſt die Freiheitsberaubung zum Zwecke der Nötigung mittels Einſchließens bewirkt worden, und in letzterem konnte auch ohne Rechtsirrtum die Anwendung phyſiſcher Kraft und eine Gewalt an Sachen gefunden werden, welche, wie das Reichsgericht in wiederholten Entſcheidungen, ö

vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 179, Bd. 7 S. 769, ö Bd. 9 S. 58. angenommen hat, unter den Begriff der Gewalt im Sinne des §. 240 St. G.B.s fällt, wenn ſie auch nur indirekt gegen eine Perſon gerichtet iſt und darauf abzielt, den Widerſtand derſelben zu brechen oder auszuſchließen. ö

Ein Rechtsirrtum läßt ſich alſo nicht erkennen, wenn im vorliegenden Falle in dem mit dem Verſtecken des Schlüſſels verbundenen Verſchließen der Thüre des Geſchäftslokales Gewalt im Sinne des §. 240 St. G.B.s gefunden iſt. Dies Verfahren iſt hier mit Recht auf eine Stufe geſtellt mit dem gewaltſamen körperlichen Verhindern des Weggehens mit den ſtrittigen Mänteln.

2. Zweifellos waren dadurch die Reſchen Eheleute, welche einen anderen Ausweg als den durch die verſchloſſene Thür nicht kannten, wenn ſie ſelbſt nicht Gewalt gebrauchten oder ohne die Mäntel ſich fortbegeben wollten, gezwungen, im Lokale zu bleiben; ſie waren alſo durch Gewalt genötigt, die Mitnahme der Mäntel zu unterlaſſen.

Daß die R.ſchen Eheleute bei Aufwendung von Aufmerkſamkeit einen anderen Ausweg finden konnten, ändert, wie der erſte Richter mit Recht angenommen hat, in der Sache nichts. Es iſt kein Kriterium des Begriffes der Gewalt im Sinne des §. 240 a. a. O., daß dieſelbe eine unwiderſtehliche geweſen, daß ihren Wirkungen der Vergewaltigte durch Aufwendung ihm unbekannter, bei aufmerkſamerem Verhalten aber zu entdeckender Mittel ſich nicht habe entziehen können. Nach der offenſichtlichen Annahme des erſten Richters hat es aber auch im Willen des Angeklagten ſowohl wie ſeines Beauftragten gelegen, daß die Rſchen Eheleute einen anderen Ausweg

ö nicht benutzten; der Angeklagte C. hatte ſogar den Verſchluß desſelben angeordnet. Der eingetretene Erfolg, daß durch den Verſchluß der Kontorthüre die R'ſchen Eheleute gehindert wurden, das Lokal mit den Mänteln zu verlaſſen, lag alſo im Willen des Angeklagten, mochte dieſer Erfolg durch den gleichzeitigen Verſchluß des

4* ————— ——.—.——— anderen Ausganges oder durch die Unbekanntſchaft der R.ſchen Eheleute mit dem letzteren erreicht werden.

Die R.ſchen Eheleute ſind durch die Einſchließung genötigt worden, das Verlaſſen des Geſchäftslokales mit den Mänteln zu unterlaſſen, und zwar für ſo lange Zeit, bis ihnen die Rückkehr des Beſchwerdeführers zufällig Gelegenheit bot, dem ihnen bis dahin bereits auferlegten Zuſtande der Nötigung ſich zu entziehen.

19. Iſt die Anwendung des §. 271 St.G.B.'s dann ausgeſchloſſen,

ö wenn die ein Bewirken der falſchen Beurkundung euthaltende Handlung des Dritten, Nichtbeamten, den Thatbeſtand der Teilnahme an dem von dem Beamten vorſätzlich begangenen Vergehen gegen

§. 348 St. G.B.s erfülltꝰ Setzt die Anwendung des §. 271 St. G.B.'s gegen den Thäter die Feſtſtellung vorans, daß der Beamte, von welchem die falſche Beurkundung vorgenommen worden iſt, nicht vorſätzlich gehandelt habe, daß insbeſondere die Einwirkung auf den Beamten, durch welche die falſche Beurkundung herbeigeführt worden, in einer Tänſchung des ſelben beſtanden habe?

St. G.B. §. 271. 348. 48 flg.

II. Strafſenat. Utt. v. 19. Oktober 1885 g. M. u. Gen. Rep. 2116/85. I. Landgericht Roſtock.

Aus den Gründen:

Der Reviſion der Staatsanwaltſchaft, welche ſich nur gegen die Freiſprechung des Mitangeklagten Kr. richtet, konnte Erfolg nicht verſagt werden.

Das Strafgeſetzbuch enthält beſondere Strafbeſtimmungen einerſeits in §. 348 gegen den Beamten, welcher, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit vorſätzlich eine rechtlich erhebliche Thatſache falſch beurkundet oder in öffentliche Regiſter oder Bücher falſch einträgt, andererſeits in §. 271 a. a. O. gegen den Nichtbeamten, welcher vorſätzlich bewirkt, daß Erklürungen, Verhandlungen oder Thatſachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältniſſe von Erheblichkeit ſind, in der vom Geſetze näher bezeichneten Weiſe in öffentlichen Urkunden, Regiſtern oder Büchern wider die Wahrheit beurkundet werden. Beſtritten iſt die Frage, ob gegen den dritten Nichtbeamten, welcher durch Einwirkung auf den beurkundenden Beamten die Vornahme einer falſchen Beurkundung herbeiführt, der §. 271 a. a. O.

auch dann zur Anwendung zu gelangen habe, wenn der Beamte infolge der vorſätzlichen Einwirkung des Dritten und, wie letzterer weiß, mit Kenntnis von der Unwahrheit des Beurkundeten die falſche Beurkundung vornimmt, wenn alſo in deſſen Handlung der Thatbeſtand des §. 348 a. a. O. ſich erfüllt, oder ob die Anwendung des §. 271 dann ausgeſchloſſen ſei, wenn die Handlung des Dritten in einer Teilnahme an dem von dem Beamten begangenen Vergehen gegen §. 348 a. a. O. beſteht. Die Frage iſt mit der Vorinſtanz und in Übereinſtimmung mit der herrſchenden Anſicht im letzteren Sinne zu beantworten. An ſich folgt aus den Beſtimmungen des allgemeinen Teiles des Strafgeſetzbuches, daß eine ſtrafbare Beteiligung des Nichtbeamten an dem von dem Beamten begangenen Amtsvergehen des §. 348 a. a. O., ſei es in der Form der Anſtiftung, ſei es als wiſſentliche Beihilfeleiſtung, nach den allgemeinen Grundſätzen über die Teilnahme an einer ſtrafbaren Handlung (§oͤ. 48. 49 St. G.B.s) unter Zugrundelegung der Strafbeſtimmung des . 348 a. a. O. zu beſtrafen iſt. Es iſt aber nicht anzunehmen, daß mit der Vorſchrift in §. 271 a. a. O. dergeſtalt ö eine lex specialis habe gegeben werden ſollen, daß jede Thätigkeit eines Nichtbeamten, welche unter den Begriff eines „Bewirkens der falſchen Beurkundung“ ſubſumiert werden kann, ſchlechthin und alſo auch dann nach ö. 271 a. a. O. zu beurteilen ſei, wenn dieſe Thätigkeit des Dritten in einer Teilnahme an dem von dem Beamten vorſätzlich begangenen Delikte beſteht. An ſich wird von einem „Bewirken der falſchen Beurkundung“ ſeitens des Dritten überhaupt nicht oder doch nur unter ganz beſonderen Vorausſetzungen dann die Rede ſein können, wenn deſſen Mitwirkung bei dem Amtsdelikte ſich auf die bloße Beihilfeleiſtung beſchränkt. Eher kann als ein „Bewirken“ die Anſtiftung, die intellektuelle Beeinfluſſung des Beamten, welche ihn zur Vornahme der Beurkundung beſtimmt, bezeichnet werden, wenngleich auch hier ſchon bei Zugrundelegung des gewöhnlichen, ſprachgebräuchlichen Wortſinnes der Zweifel entſtehen kann, ob nicht der Begriff des „Bewirkens“, mit welchem der §. 271 a. a. O. die Handlung des Thäters bezeichnet, auf das unmittelbare und ausſchließliche Verurſachen eines Erfolges hinweiſt, wie ſolches bei der Anſtiftung des ſelbſt mit dem ſtrafbaren Dolus handelnden Beamten nicht vorliegt. Ganz abgeſehen aber von dieſen ſprachlichen Bedenken erſcheint die Annahme, daß die Straſvorſchrift des ö. 271 St. G.B.'s auch die ſtrafbare Teilnahme an dem Amtsdelikte des §. 348 a. a. O. umfaſſe, aus innerem Grunde, wie aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift ausgeſchloſſen. Gegen dieſe Annahme ſpricht ſchon der bereits erwähnte Umſtand, daß keinesfalls jede Art der Teilnahme an dem Vergehen des §F. 348 a. a. O. als ein „Bewirken der falſchen Beurkundung“ bezeichnet werden könnte, daß daher eine für die Handlung des Beamten nicht kauſale Beihilfe entweder ſtraflos ſein oder der härteren Strafbeſtimmung des §. 348 verbunden mit §§. 49. 44 St. G.B.'s unterliegen müßte. Das erſtere kann das Geſetz nicht gewollt haben; das letztere würde dazu führen, daß die für das Amtsvergehen kauſale, die ſchwerere Form der Teilnahme in ſich faſſende Anſtiftung unter eine mildere Strafbeſtimmung als die bloße Beihilfe fallen würde. Es fehlt aber auch an jedem erkennbaren legisatoriſchen Grunde, welcher dazu geführt haben könnte, für die Teilnahme an dem Vergehen des §. 348 a. a. O. eine beſondere, die allgemeinen Grundſätze ausſchließende Strafſanktion zu geben. Im Gegenteile würde bei Subſumtion der Handlung des Teilnehmers unter die Vorſchrift in §. 271 a. a. O. die auch dieſer Handlung anhaftende Richtung gegen die Integrität des von dem Beamten, als dem Thäter, bekleideten öffentlichen Amtes außer Berückſichtigung bleiben, während im Hinblicke auf die erhebliche Gefährdung der Rechtsordnung, welche die ſ. g. intellektuelle Urkundenfälſchung in ſich faßt, genügender Grund vorhanden war, durch beſondere Strafbeſtimmung auch die That des Nichtbeamten unter Strafe zu ſtellen, welcher unter Verhältniſſen, unter denen dem Beamten ein kriminell⸗ſtrafbares Verſchulden nicht zur Laſt fällt, namentlich alſo durch Täuſchung des Beamten, den Erfolg einer falſchen Beurkundung herbeiführt. Soviel dagegen die Entſtehungsgeſchichte der in Rede ſtehenden Vorſchriften anlangt, ſo entſprechen die . 271 flg. deutſch. St. G.B.'s in den bei der vorliegenden Frage in Betracht kommenden Beziehungen den §. 252 flg. preuß. St. G.B.s in deſſen durch das Geſetz vom 14. April 1856 (G.S. S. 210) vervollſtändigter Faſſung. Daneben ſtellte der §. 323 preuß. St. G.B.s ö das von dem Beamten begangene Verbrechen der ſ. g. intellektuellen Urkundenfälſchung feſt. Daß die Beteiligung dritter Perſonen an dieſem Amtsverbrechen nach den allgemeinen Grundſätzen über Teilnahme zu beurteilen ſei, ſchrieb . 331 Abſ. 2 a. a. O. ausdrücklich vor. Nach dem preußiſchen Geſetze war daher die Subſumtion einer ſolchen Teilnahmehandlung unter die Vorſchriften in §. 252 flg. durch beſondere Beſtimmung ausgeſchloſſen. Demgemäß iſt auch unter der Herrſchaft ö des preußiſchen Strafgeſetzbuches nie bezweifelt worden, daß die ö§. 252 flg. zu ihrer Anwendung vorausſetzten, daß der Beamte, welcher die falſche Beurkundung vorgenommen, nicht ſelbſt dolos gehandelt habe, und daß, wenn dies der Fall war, der Dritte, welcher ihn dazu beſtimmt oder anderweitig zu ſeinem Verbrechen mitgewirkt, als Teilnehmer an dem Amtsverbrechen zu beſtrafen ſei. Vgl. Oppenhoff, Rechtſprechung des Obertrib. Bd. 10 S. 301 flg.; Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 579 Anm. 1; Desſelben ö Archiv Bd. 12 S. 793 flg. Daß aber hieran bei der Herübernahme der betreffenden Beſtimmungen in das Strafgeſetzbuch für den Norddeutſchen Bund etwas habe geändert werden ſollen, dafür liegt irgend ein Anhalt nicht vor. Die vorſtehend dargelegten Grundſätze rechtfertigen aber in ihrer Anwendung auf den feſtgeſtellten Sachſtand nicht die Freiſprechung des Mitangeklagten Kr.

ö Die Vorinſtanz ſtellt feſt, daß der Notar M. in einer objektiv den Thatbeſtand des §. 348 a. a. O. erfüllenden Weiſe rechtlich erhebliche Thatſachen falſch beurkundet habe; ſie bezeichnet es aber als nicht erweisbar, ob er dies vorſätzlich, d. i. in Kenntnis von der Falſch⸗ ö heit der von ihm beurkundeten Thatſachen, gethan habe. Hiermit war die Freiſprechung des Angeklagten M. wegen des Vergehens gegen §. 348 a. a. O. geboten, und es fiel damit zugleich die Anklage gegen den Mitangeklagten Kr., ſoweit ſie dieſem ſtrafbare Beihilfe zu dieſem Vergehen gemäß ö. 348. 49 St. G.B.'s zur Laſt legte. Dagegen iſt

ö wider den letzteren feſtgeſtellt, daß ſein Wille auf Herbeiführung der falſchen Beurkundung gegangen ſei, gleichviel ob der Notar M. dieſelbe mit oder ohne Kenntnis von der Falſchheit der zu beurkundenden Thatſachen vornehmen werde, daß alſo der Vorſatz des Kr. alternativ oder eventuell auf die wiſſentliche Leiſtung von Beihilfe zu dem von M. zu verübenden Vergehen gegen §. 348, wie auf die ſelbſtändige

ö

Begehung des Vergehens gegen §. 271 a. a. O. ſich gerichtet habe. Es iſt ferner ein Verhalten des Kr. feſtgeſtellt, welches objektiv zweifel los unter den Begriff des Bewirkens einer falſchen Beurkundung im

Sinne des §. 271 a. a. O. fällt. Hiermit ſind die Vorausſetzungen

für die Anwendung dieſer Strafbeſtimmung gegeben. Aus dem oben

dargelegten Verhältniſſe, in welchem die §§. 271. 348 a. a. O. zu

einander ſtehen, folgt, daß die Anwendung des §. 271 nur ausge ſchloſſen wird, wenn die ein Bewirken der falſchen Beurkundung ent haltende Handlung zugleich eine Teilnahme an dem von dem Beamten be gangenen Amtsdelikte in ſich faßt. Daraus aber ergiebt ſich unmittel bar, daß, um die gedachte Strafbeſtimmung zur Anwendung zu bringen,

weiteres nicht zu erfordern iſt, als daß das Vorliegen einer Teilnahme

an dem Amtsvergehen nicht feſtzuſtellen ſei, daß alſo nur der poſitive

Nachweis, daß ſolche ſich in der Handlung verkörpere, nicht aber ſchon

die Nichterweislichkeit der Thatſache, ob das Bewirken der falſchen

Beurkundung unter Verhältniſſen geſchehen ſei, welche es als Teilnahme

an dem Amtsdelikte erſcheinen ließe, der Subſumtion der That unter

§. 271 a. a. O. entgegenſteht. Insbeſondere iſt weder aus dem Wort laute dieſer Strafvorſchrift, welche denjenigen bedroht, welcher „vorſätzlich ö

bewirkt“, daß der Urkunde bei ihrer Ausſtellung ein falſcher Inhalt

gegeben werde, ohne hinſichtlich des Mittels, das zu jenem Zwecke an gewendet ſein müſſe, etwas zu beſtimmen, noch aus dem Sinne der

Strafvorſchrift zu entnehmen, daß deren Anwendung die poſitive Feſt⸗ ö

ſtellung vorausſetze, es ſei die falſche Beurkundung durch Täuſchung

des Beamten herbeigeführt worden.

Hiernach erſcheint es rechtsirrtümlich, wenn die Vorinſtanz, obwohl

ſie objektiv den Thatbeſtand des §. 271 a. a. O. und ſubjektiv den

jedenfalls eventuell auf Begehung dieſes Deliktes gerichteten Vorſatz

feſtſtellt, aus der bloßen Nichterweislichkeit der Thatſache, ob der Notar

M. vorſätzlich gehandelt habe, und aus der nach ihrer Anſicht deshalb

vorliegenden Ungewißheit, ob der Thatbeſtand des §. 348 oder der des

§. 271 a. a. O. gegeben ſei, die Nichtanwendbarkeit der letzteren Straf⸗ ö

beſtimmung gegen Kr. gefolgert hat. 20. 1. Beginn einer nenen Verjährung mit dem Tage der Unterbrechung. St. G.B. ö. 68.