Reichsgericht, Urteil vom 20.10.1885 – 2378/85

1. Wird die Herausforderung zum Zweikampfe, ſowie die Anö nahme derſelben durch eine Ausſöhnung der Parteien ſtraffrei, wenn

die Ausſöhnnung erſt erfolgt, nachdem die nach Ort und Zeit fixierte ö Ausführung des Zweikampfes durch einen von dem Willen der Parteien nnabhängigen Umſtand verhindert worden war? ö St.G.B. F. 201. 204. 46 Nr. 1. II. Strafſenat. Urt. v. 20. Oktober 1885 g. R. u. Gen. Rep. 2378/85. J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Eberswalde. ö Aus den Gründen: Aus Anlaß eines Wortſtreites ließ der Angeklagte R. den Angeklagten M. auf Piſtolen mit fünf Schritt Barriere und dreimaligem ö Kugelwechſel fordern. M. nahm die Forderung an. Ort und Stunde des Zweikampfes wurden beſtimmt, und zwar auf den 21. Dezember 1884 vormittags 9½ Uhr im Walde an der Oderberger Chauſſee. Zur feſtgeſetzten Zeit waren die Angeklagten mit ihren Sekundanten in der Nähe des verabredeten Kampfplatzes. Da ſchritt der Polizeikommiſſar L. ein, nahm ein paar Piſtolen in Beſchlag und blieb ſo lange in der Nähe der Angeklagten, bis dieſe nach der Stadt zurückkehrten. Am 17. Februar 1885 haben die Angeklagten, nachdem ihnen die Anklageſchrift am 11. Februar zugeſtellt war, ſchriftliche Erklärungen ausgewechſelt, inhalts deren ſie die Ehrenangelegenheit für erledigt anſahen. Der erſte Richter hat, obwohl er dieſen Thatbeſtand feſtſtellt, die Angeklagten von der Anklage aus §. 201 St. G.B.s freigeſprochen, indem er ausführt, daß zwar am 21. Dezember 1884 die Ausführung des Duelles durch das Einſchreiten der Polizei verhindert worden ſei, gleichwohl aber der Strafaufhebungsgrund des §. 204 St. G. B.8 E. d. R.G. Entſch. in Straff. XIII. 1 Platz greife, weil die Herausforderung in Kraft geblieben und der Zweikampf durch den Ausgleich vom 17. Februar 1885, alſo vor dem Beginne, durch freiwilliges Ubereinkommen aufgegeben worden ſei. Mit Grund rügt die Reviſion unrichtige Anwendung des §. 204 St.G.B.s. Dieſe Vorſchrift, nach welcher die Strafe der Herausforderung und der Annahme derſelben, ſowie die Strafe der Kartellträger wegfällt, wenn die Parteien den Zweikampf vor deſſen Beginn freiwillig aufgegeben haben, beruht auf dem Prinzipe des §. 46 Nr. 1 St.G.B.s. Nach letzterer Vorſchrift bleibt der Verſuch als ſolcher ſtraflos, wenn der Thäter die Ausführung der beabſichtigten Handlung aufgegeben hat, ohne daß er an dieſer Ausführung durch Umſtände gehindert worden iſt, welche von ſeinem Willen unabhängig waren. Das im H§. 204 a. a. O. erforderte „freiwillige Aufgeben“ iſt nicht verſchieden von den Erforderniſſen des §. 46 Nr. 1, daß das Aufgeben erfolgte,, ohne daß der Thäter an der Ausführung durch Umſtände verhindert worden iſt, welche von ſeinem Willen unabhängig waren; nur die Ausdrucksweiſe weicht ab, indem das Erfordernis im §. 46 Nr. 1 a. a. O. negativ, im §. 204 a. a. O. poſitiv gefaßt iſt. Die Vorſchrift im §. 46 Nr. 1 a. a. O. ſtellt eine der Ausnahmen von der Strafbarkeit des Verſuches dar. Es tritt alſo die Strafbarkeit als Regel wieder ein, wenn das Erfordernis in Nr. 1 nicht zutrifft, wenn alſo der Thäter an der Ausführung der beabſichtigten Handlung durch Umſtände gehindert worden iſt, welche von ſeinem Willen unabhängig waren. Der richterlichen Beurteilung unterliegt dann die That in der Geſtaltung, wie ſie ſich aus den Umſtünden zur Zeit des eingetretenen Hinderniſſes ergiebt. Faßt der Thäter nach Beſeitigung des Hinderniſſes den Entſchluß, definitiv von dem früher beabſichtigten Unternehmen abzuſtehen, ſo kann ein ſolcher Entſchluß die ö Strafbarkeit des Verſuches nicht wieder aufheben. Anderenfalls wäre, von den ſeltenen Fällen des nicht beendigten Verſuches abgeſehen, in denen das der Ausführung entgegengetretene Hindernis dauernd fortbeſteht, dem Thäter ſtets der Rückweg zur Strafloſigkeit offengelafſen, die Strafbarkeit des nicht beendigten Verſuches alſo regelmäßig ohne praktiſche Bedeutung. Das gleiche muß für die Anwendung des §. 204 a. a. O. St. G.B.'s gelten, weil die Freiwilligkeit des Aufgebens in der Nichtverhinderung durch Umſtände beſteht, welche von dem Willen der

Thäter unabhängig ſind. Hat alſo der beabſichtigte Zweikampf in der

Vorſtellung der Beteiligten durch Beſtimmung von Ort und Zeit eine

konkrete Geſtalt gewonnen, ſo fällt der Strafaufhebungsgrund weg,

ſobald die Ausführung des Kampfes zu der verabredeten Zeit durch

Umſtände verhindert worden iſt, welche von dem Willen der Beteilig ten unabhängig waren. In einem ſolchen Falle iſt der beabſichtigte

Zweikampf, nämlich der nach Ort und Zeit beſtimmte Kampf, von den

Parteien nicht freiwillig aufgegeben. Ob nach Beſeitigung des Hinder niſſes die Parteien zu dem Entſchluſſe gelangen, auch für die Folgezeit keinen Zweikampf aus Anlaß des früheren Streites miteinander

auszufechten, iſt für die Strafbarkeit der Herausforderung zu dem

konkreten verhinderten Zweikampfe ohne Belang.

Hat der Zweikampf in der Vorſtellung der Parteien eine konkrete Geſtalt gewonnen, iſt aber dieſer Geſtalt des Zweikampfes ein von dem Willen der Parteien unabhängiges Hindernis nicht entgegengetreten,

ſo tritt die Straffreiheit aus . 204 St. G.B.s nur dann ein, wenn die Parteien nicht bloß den Zweikampf, wie er geplant war, ſondern überhaupt die Erledigung ihres Streites mittels Zweikampfes freiwillig aufgegeben haben.

Im vorliegenden Falle jedoch iſt der Zweikampf nach Feſtſtellung des angefochtenen Urteiles durch polizeiliches Einſchreiten gehindert worden. Davon, daß dieſes Einſchreiten von den Angeklagten veranlaßt worden ſei, iſt im Urteile nicht die Rede. Das Einſchreiten war alſo ein von dem Willen der Angeklagten unabhängiger Umſtand. Bei dieſer Sachlage verkennt der erſte Richter die Vorſchrift in §. 204 St. G.B.s, wenn er der Abmachung vom 17. Februar 1885 eine ſtrafaufhebende Wirkung beilegt. ö

Dieſe Erwägungen führten zur Aufhebung des Urteiles und der Feſtſtellung desſelben.