Reichsgericht, Urteil vom 19.10.1885 – 2214/85

11. Iſt es Sachbeſchädigung im Sinne des §. 303 St. G.B.s, nenn die Bretter eines Stauwerkes aus den Fachſäulen ohne Verletzung der Subſtanz heransgenommen und beiſeite geworfen werden, hierdurch aber der Zweck des Stauwerkes vorübergehend beeinträchtigt oder vereitelt wird? Vgl. Bd. 8 Nr. 10. III. Strafſenat. Urt. v. 19. Oktober 1885 g. K. Rep. 2214/85. I. Landgericht Stendal.

Aus den Gründen:

Die Reviſion rügt Verletzung des §. 303 St. G.B.“8, weil die Strafkammer das Vergehen der Sachbeſchädigung aus §. 303 als vorliegend nicht angenommen habe. Dieſe Rüge kann als zutreffend nicht erachtet werden.

Gegen den Angeklagten iſt mit genügender Beſtimmtheit thatſächlich feſtgeſtellt, daß er von dem, aus Fachſäulen mit in dieſelben eingelaſſenen Brettern beſtehenden Stauwerke des Grafen v. d. Sch.⸗H. am 6. und wiederholt am 7. November 1884 unbefugterweiſe die Bretter aus den Fachſäulen herausgezogen und beiſeite geworfen, hierdurch aber den Zweck des Stauwerkes, nämlich die Berieſelung der Wieſen des genannten Gutsbeſitzers, vorübergehend vereitelt habe. Eine Beſchädigung der Stauanlage ſelbſt erblickt der erſte Richter hierin deshalb nicht, weil der Zuſammenhang des ganzen Werkes nach deſſen Natur und Beſtimmung ein ſo lockerer ſei und ſein müſſe, daß die Bretter ohne Beſchädigung oder gar Zerſtörung des ganzen Werkes leicht entfernt werden können, und weil eine Beſchädigung nicht vorhanden, wenn die einzelnen Teile nur vorübergehend aus ihrem Zuſammenhange entfernt werden; der Angeklagte habe nichts weiter gethan, als was der Berechtigte ſelbſt thun würde, wenn er nicht berieſeln wolle. Der Angeklagte habe auch nicht die Abſicht gehabt, das Stauwerk zu zerſtören, ſondern nur dasſelbe zu öffnen und dem Waſſer freien Lauf — zu ö ſeiner Mühle — zu geben, denn er habe in Gegenwart des Berieſelungsaufſehers die Bretter herausgezogen und in den Graben geworfen, ö wobei er ſich ſagen konnte und mußte, daß der Aufſeher, wie es auch ö geſchah, die Bretter wieder aufnehmen und einſetzen würde.

Dieſe Ausführung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Der

6. 303 St. G.B.'s handelt von der Beſchädigung oder Zerſtörung einer ö fremden Sache. Theorie und Praxis ſind darin einig, daß eine körperliche Sache Gegenſtand des Vergehens ſein müſſe, und daß ein außer der Sache mittelbar das Vermögen des Eigentümers treffender Schade außer Betracht zu bleiben habe. Zutreffend ſohin iſt es, wenn der erſte Richter auf den, durch die That des Angeklagten infolge der Unterbrechung der Berieſelung dem Wieſeneigentümer etwa zugefügten, Schaden irgend ein Gewicht nicht gelegt hat. Was die be⸗ ö ſchädigende Handlung anlangt, ſo kann nach dem Wortlaute des Geſetzes unter Beſchädigung einer Sache begriffsmäßig nur eine ſolche Einwirkung auf die Sache verſtanden werden, durch welche die Subſtanz der Sache alteriert, die Unverſehrtheit der Sache aufgehoben wird. Von dieſem Geſichtspunkte aus fällt eine Einwirkung, durch welche, unbeſchadet der Subſtanz und Unverſehrtheit der Sache deren Wert oder Zweckbeſtimmung beeinträchtigt wird, außerhalb des Rahmens des Ge⸗ ů ſetzes, mag auch die Sache für den Eigentümer wertlos geworden oder gar ſeinem Vermögen entzogen ſein. Eine ausdehnende Auslegung, nach welcher der Begriff „Beſchädigung“ alle Einwirkungen auf die Sache umfaſſe, durch welche deren Brauchbarkeit für den Eigentümer eine Schmälerung erleidet, ohne daß an der Sache ſelbſt eine Anderung bewirkt wird, könnte nur dann als zuläſſig erachtet werden, wenn der Geiſt des Geſetzes oder die Entſtehungsgeſchichte desſelben dazu nötigen würden. Weder das eine noch das andere iſt der Fall. Die Praxis des preußiſchen Obertribunales hat gegenüber der ähnlichen Vorſchrift des preußiſchen Strafgeſetzes (§. 281) eine beſtimmte Stellung zu dieſer Frage nicht genommen. ö ö Vgl. Erk. vom 6. März 1867 in Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 8 S. 154. Der Ausdruck: „Sachbeſchädigung“ aber deutet darauf hin, daß der Geſichtspunkt der Vermögens beſchädigung nicht der maßgebende iſt. Die weitergehende Beſtimmung des badiſchen Strafgeſetzes: Wer — beſchädigt ꝛc oder auf andere Weiſe für den Eigentümer wertlos macht; iſt, offenbar bewußterweiſe, in das Reichsſtrafgeſetzbuch nicht aufgenommen. Auch außerdem zeigt eine Vergleichung mit anderen Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches, daß die Ausdrücke „beſchädigt oder zerſtört“ abſichtlich N

ſo eng genommen ſind; ſiehe die §§. 315. 317. 318. 321. 322; dagegen §. 263: „Vermögensbeſchädigung“; dann ö§. 134. 136 St. G.B.8.

Iſt hiernach anzunehmen, daß der Geſetzgeber den Ausdruck „be⸗ ö ſchädigt“ im §. 303 a. a. O. nach dem Wortſinne verſtanden wiſſen will, ſo iſt ſofort klar, daß gegebenen Falles eine Beſchädigung der einzelnen Beſtandteile des Stauwerkes nicht ſtattgefunden hat. Allerdings folgt hieraus nicht mit Notwendigkeit, daß auch das Stauwerk als ö ſolches nicht beſchädigt wurde; denn bei ſ. g. zuſammengeſetzten Sachen laſſen ſich Fälle denken, in welchen durch das Auseinandernehmen ein⸗ ö zelner Teile, durch das Zerlegen der Sache in einzelne Teile nicht nur der Begriff der Sache beeinträchtigt, ſondern wegen Unmöglichkeit der Wiedervereinigung der Teile zum Ganzen die Subſtanz der Sache ſelbſt als beſchädigt, ja als vernichtet zu betrachten iſt. Allein wenn der erſte Richter mit Rückſicht auf die Natur des hier vorliegenden Sachganzen, welches bei der Einfachheit ſeiner Zuſammenſetzung und der zweckentſprechenden Beweglichkeit und Entfernbarkeit der Staubretter die Selbſtändigkeit der einzelnen Teile nicht einmal in den Hintergrund treten läßt, annimmt, daß durch Herausnehmen der Bretter aus den Fachſäulen — eine Manipulation, welche der Eigentümer ſelbſt jedesmal vornimmt, wenn er nicht wäſſern will — eine Beſchädigung des Stauwerkes ſelbſt nicht, ſondern nur eine vorübergehende Aufhebung ſeiner Wirkſamkeit verurſacht worden ſei, ſo laſſen ſich dieſer Annahme rechtliche Bedenken nicht entgegenſtellen. Auch das hinzukommende „Beiſeite“⸗, oder „In⸗den⸗Graben⸗werfen“ der Bretter ändert hieran nichts; denn nach den Feſtſtellungen des erſten Urteiles ſind hierdurch die Bretter weder beſchädigt noch ihrer Zweckbeſtimmung dauernd entfremdet, mithin auch das Stauwerk als ſolches nicht beſchädigt worden; jenes „Beiſeitewerfen“ hatte keinen weiteren Erfolg als das Herausnehmen ſelbſt. Es bedurfte hiernach keiner Prüfung der Frage, ob die auf die Abſicht des Angeklagten bezüglichen Ausführungen der Urteilsgründe rechtlich zutreffend ſind oder nicht.

Die ganze Ausführung der Reviſion gipfelt in dem Satze, daß durch die Handlung des Angeklagten der Zweck des Stauwerkes wenigſtens vorübergehend vereitelt war — ein Geſichtspunkt, auf den es, wie gezeigt, nicht ankommt.

Die bisherige Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſteht in keinem Punkte der hier vertretenen Auffaſſung entgegen.

Eine Verletzung des §. 303 St. G.B.'s liegt ſonach nicht vor. Hiermit erübrigt ſich die Unterſuchung der Frage, ob gegebenen Falles die Anwendung des §. 303 St. G.B.'s im Hinblicke auf §. 2 Abſ. 2 des Einführungsgeſetzes zum Strafgeſetzbuche nicht ſchon durch §. 31 des preußiſchen Forſt⸗ und Feldpolizeigeſetzes vom 1. April 1880 ausgeſchloſſen ſein würde; es mußte vielmehr die Reviſion verworfen werden. 12. 1. Iſt der Provinzialſteuerdirektor beſugt, die Reviſion einzulegen gegen ein Urteil der Strafkammer, welches den Angeklagten von der Anklage der qualifizierten Kontrebande und des damit ideell zuſammeutreffeuden Vergehens gegen §. 328 St. G.B.'s freiſpricht?

St. P.O. §§. 459. 464. 467.