Leitsatz
1. In welchen Füllen steht einem Korrealschuldner die Einrede der Vorausklage zu? 2. Welche Bedentung hat die in der Nov. 99 in betreff der Teilung der Korrealobligationen gegebene Vorschrift? Ist dieselbe im heutigen Rechte noch anwendbar?
2. Welche Bedentung hat die in der Nov. 99 in betreff der Teilung der Korrealobligationen gegebene Vorſchrift? Iſt dieſelbe
im heutigen Rechte noch anwendbar? III. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1885 i. S. v. M. (Bekl.) w. v. W. (Kl.) Rep. III. 245/84. ö I. Landgericht Wiesbaden. II. Oberlandesgericht Frankfurt a./M.
In einer von F. v. Sch., deſſen Ehefrau, M. v. M. und deſſen Ehefrau am 22. Auguſt 1865 gemeinſchaftlich ausgeſtellten Urkunde erklätten dieſe ſämtlichen vier Perſonen:
„Wir Endesunterſchriebenen .. urkunden und bekennen hiermit, daß uns Herr Kaufmann E. L. zu G. am 18. Februar 1863 ein Darlehn von 30000 Gulden und heute ein weiteres Darlehn von 40000 Gulden, alſo im ganzen ein bares Darlehn von 70000 Gulden gegeben hat,“ ö und verpflichteten ſich alsdann ſämtlich in solidum, dieſes Darlehn jährlich mit 5d% zu verzinſen, auf dasſelbe jährlich 2½ abzubezahlen und den ganzen Reſt nach einer, unter gewiſſen Bedingungen beiden Teilen zuſtehenden Kündigung zurückzuzahlen. Zugleich übernahm W. v. W. für dieſe Verpflichtungen die ſelbſtſchuldige Bürgſchaft unter ö Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Als ſpäterhin ein fälliger Jahresbetrag nicht bezahlt worden war, forderte der Gläubiger denſelben von dem Bürgen ein, welcher auch die Zahlung leiſtete gegen Abtretung der dem Gläubiger an jene vier Schuldner zuſtehenden betreffenden Anſprüche. Hierauf klagte der Bürge den ganzen gezahlten Betrag gegen M. v. M. ein; dieſer ſchützte gegen die Klage die Einreden der Vorausklage und eventuell der Teilung vor, und be anſpruchte außerdem eventuell die Abtretung der dem Kläger aus der Ceſſion des Gläubigers gegen ſeine drei Mitſchuldner zuſtehenden Anſprüche. Er wurde in beiden Vorinſtanzen, unter Verwerfung ſeiner Einreden, verurteilt, dem Kläger gegen die verlangte Ceſſion den ganznn eingeklagten Betrag zu bezahlen. Seine Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden — Gründen:
„Der Beklagte iſt der Meinung, die Einrede der Vorausklage daraus begründen zu können, daß, ſeinen Behauptungen nach, die fraglichen Darlehen nur für ſeine Mitſchuldner F. v. Sch. und deſſen Ehefrau, aufgenommen und denſelben allein zu gute gekommen ſeien, wogegen er ſelbſt, ſowie ſeine Ehefrau durch die Mitunterzeichnung der Schuldurkunde nur eine Intereeſſion für erſtere vollzogen habe, und daß dies zwiſchen ihm und ſeinen Mitſchuldnern beſtandene Verhältnis auch bei der Aufnahme der Darlehen und bei der Ausſtellung der
Schuld⸗ und Bürgſchaftsurkunde ſowohl dem Gläubiger E. L. als auch dem Bürgen und jetzigen Kläger bekannt geweſen ſei. Die Vorinſtanz hat dieſen Behauptungen mit Recht keine Erheblichkeit beigemeſſen.
Denn die durch die Nov. 4 eingeführte Rechtswohlthat der Vorausklage iſt in dieſem Geſetze nicht allen Intercedenten, ſondern nur denjenigen beigelegt, welche ſich für eine fremde Schuld als Bürgen verpflichtet haben. Wenn nun aber, wie hier geſchehen, mehrere Perſonen in einer gemeinſchaftlichen Schuldurkunde ſämtlich bekennen, ein ö Darlehn empfangen zu haben, und ein jeder von ihnen ſich noch in ö solidum zur Erfüllung der hiermit übernommenen Verbindlichkeiten verpflichtet, ſo ſprechen ſie dadurch ſämtlich aus, daß ein jeder von ihnen dem Gläubiger ſo haften wolle, als wenn er allein das ganze Darlehn unter den feſtgeſetzten Bedingungen erhalten habe. Der Beklagte hat ſichh alſo nach Inhalt dieſer Urkunde dem gemeinſchaftlichen Gläubiger ö nicht als Bürge, ſondern als Hauptſchuldner verpflichtet. Nach dieſem Vertragsinhalte iſt der Gläubiger auch berechtigt, ‚ die vertragsmäßig zu leiſtenden Zahlungen von einem jeden ſeiner ö Schuldner zum vollen zu fordern. Der dennoch von dem Beklagten erhobene Anſpruch auf die Rechtswohlthat der Teilung will ſich auf die Vorſchrift der Nov. 99 ſtützen. Die Bedeutung dieſes Geſetzes iſt ö bekanntlich ſehr kontrovers, und zwar nicht bloß hinſichtlich der Frage, ö ob ſeine Vorſchrift ſich auf alle Korrealobligationen oder nur auf gewiſſe und welche Fälle derſelben beziehe, ſondern auch hinſichtlich der Natur der durch dieſes Geſetz angeordneten Milderung der Haft der Korrealſchuldner. Die Vorinſtanz zieht nicht in Zweifel, daß durch die Noy. 99 eine Einrede der Teilung gegeben ſei, ſie hält jedoch dafür, daß der vorliegende Fall, ſeiner konkreten Beſchaffenheit nach, durch die Geſetzesvorſchrift nicht betroffen werde. Die Entſcheidung der Vorinſtanz iſt aber aus einem ganz anderen Grunde, welcher ein Eingehen auf die letztere, von dem Reviſionskläger angegriffene Annahme derſelben ö überflüſſig macht, zu billigen. Man muß nämlich bei richtiger Auffaſſung dieſes Geſetzes zu der Anſicht gelangen, daß dasſelbe für das heutige Recht infolge der Geſtaltung des heutigen Prozeßrechtes überhaupt unanwendbar geworden iſt. Die Nov. 99 enthält eine prozeſſuale Vorſchrift, welche beſagt, daß, wenn der Gläubiger einen ſeiner ihm ſolidariſch haftenden Korrealſchuldner auf das Ganze belangt hat, der Richter von Amts wegen verpflichtet iſt, auch die übrigen nicht mitbeklagten, aber anweſenden Schuldner in den Prozeß hereinzuziehen, die Sache gegen alle gemeinſchaftlich zu erörtern, auch die Zahlungsfähigkeit aller zu unterſuchen, und danach durch eine gemeinſchaftliche Sentenz die ſämtlichen anweſenden Korrealſchuldner, ſoweit ſie als zahlungsfähig befunden ſind, anteilmäßig zur Bezahlung der eingeklagten Schuld zu verurteilen. Eine ſolche Amtsgewalt ſteht aber nach heutigem Prozeßrechte dem Richter nicht zu. Um dennoch auf einem anderen Wege die Abſicht des Geſetzes, daß auf die gegen einen Schuldner erhobene Klage eine verhältnismäßige Verurteilung der ſämtlichen zahlungsfähigen Schuldner zu erfolgen habe, zur Ausführung zu bringen, hat man teils dem Beklagten die Befugnis zugeſprochen, die übrigen Korrealſchuldner durch Adcitation derſelben als Mitbeklagte in den Prozeß hineinzuziehen, teils ihm auch eine exceptio plurium litis consortum mit der eigentümlichen prozeſſualen Wirkung beigelegt, daß der Kläger berechtigt ſei, dieſelbe durch Adcitation ſeiner übrigen Schuldner zu beſeitigen. Ob dieſe Auswege mit der Vorſchrift der Novelle und mit den Grundſätzen des gemeinen Prozeſſes vereinbar waren, braucht heutigestags nicht mehr unterſucht zu werden, weil ſie jedenfalls dadurch abgeſchnitten ö ſind, daß die Reichscivilprozeßordnung eine Adcitation dritter Perſonen zu der Prozeßverhandlung nicht geſtattet. Andere Anſichten wollen die Bedeutung der Novelle ganz in das Gebiet des materiellen Rechtes verlegen, indem ſie aus derſelben zum Teil die Zuläſſigkeit einer Ein⸗ ö rede der Teilung herleiten und zum Teil die Folgerung ziehen, daß die ſämtlichen Korrealſchuldner nur gemeinſchaftlich verklagt werden können, und daß daher eine, bloß gegen einen derſelben angeſtellte Klage auf Grund einer vorgeſchützten exceptio plurium litis consortum abzuweiſen ſei. Dieſe Anſichten entſprechen dem Inhalte des Geſetzes 22²2 55. Sicherheitsleiſtung durch Hinterlegung. nicht, und ſie können auch auch nicht gerechtfertigt werden aus dem Beſtreben, der Abſicht des in ſeiner urſprünglichen Form unanwendbar gewordenen Geſetzes in einer anderen Form Genüge zu leiſten. Denn beide Anſichten verſetzen den Gläubiger in eine viel nachteiligere Lage, als die Geſetzesvorſchrift ſelbſt, welche ihm das Recht nicht entzieht, nach ſeiner Wahl einen oder den anderen ſeiner Schuldner auf das Ganze zu belangen, und ihn auch mittels der gegen einen ſeiner Schuldner erhobenen Klage zu einer — wenngleich verhältnismäßig gegen ſeine ſämtlichen zahlungsfähigen Schuldner zu richtenden — Verurteilung auf das Ganze gelangen läßt. Und ſoviel man dem bezeichneten Beſtreben auch ſonſt möchte nachgeben wollen, ſo kann dasſelbe doch unmöglich den Richter berechtigen, eine unanwendbar gewordene Geſetzesvorſchrift, welche ſchon an ſich ein das volle Vertragsrecht des Gläubigers einſchränkendes Privileg der Schuldner aufſtellt, durch einen für den Gläubiger noch nachteiligeren Rechtsſatz, den der Geſetzgeber nicht aufgeſtellt hat, zu erſetzen.“