Leitsatz
Kann in Fällen, wo eine Urkunde im Sinne der Bestimmungen in §8. 387 Ziff. 2. 394 C. P.O. als gemeinschaftlich zu betrachten ist, selbständige Klage anf Vorlegung derselben erhoben werden? Natur der in §. 394 C. P. O. bezeichneten Klage.
122. Kann in Fällen, wo eine Urkunde im Sinne der Beſtimmungen in §8. 387 Ziff. 2. 394 C. P.O. als gemeinſchaftlich zu betrachten iſt, ſelbſtändige Klage anf Vorlegung derſelben erhoben werden? Natur der in §. 394 C. P. O. bezeichneten Klage.
II. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1884 i. S. M. u. Gen. (Kl.) w. Firma D. (Bekl.) Rep. II. 175/84.
I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: ö „Was das auf Vorlage gewiſſer Urkunden beziehungsweiſe beglaubigter Abſchriften derſelben gerichtete Begehren betrifft, ſo iſt vor allem hervorzuheben, daß es ſich nicht etwa um einen im Laufe eines Rechtsſtreites geſtellten Editionsantrag, ſondern um eine ſelbſtändige Editionsklage handelt. Zwar iſt es ausgeſprochene Abſicht der Kläger, die vorzulegenden Urkunden in einem bereits anhängigen Teilungsprozeſſe zu benützen; allein in jenem Prozeſſe iſt das Editionsbegehren, ſoweit es erhoben war, zurückgewieſen worden. Die Kläger müſſen daher darthun, daß ihnen ein mit ſelbſtändiger Klage verfolgbarer Anſpruch auf Vorlage der fraglichen Urkunden zuſtehe.
Sie glauben dieſen Anſpruch zunächſt auf die §. 387 Ziff. 2. 394 C.P. O. ſtützen zu können und rügen Verletzung dieſer Geſetzesbeſtimmungen; jedoch mit Unrecht.
§. 387 a. a. O. erkennt eine Editionspflicht an:
1. in den Fällen, wo ſie nach Civilrecht auch außerhalb des Prozeſſes beſteht,
2. bei gemeinſchaftlichen Urkunden.
Das Geſetz ſtellt hier, ebenſo wie die preußiſche Allg. Gerichts ordnung (T. 10 §. 91.93), der civilrechtlichen eine prozeſſuale Editionspflicht gegenüber und ſeine Beſtimmungen laſſen nicht den mindeſten Zweifel, daß die Pflicht zur Vorlegung gemeinſchaftlicher Urkunden, ſoweit ſie nicht ſchon civilrechtlich beſteht, vielmehr nur durch die Civilprozeßordnung begründet wird, eine rein prozeſſuale Bedeutung hat, das heißt nur eintritt, ſofern zum Zwecke der Beweisführung in einem anhängigen Prozeſſe die Vorlage der Urkunden nötig iſt. Nur für die prozeſſuale Editionspflicht wollte die Civilprozeßordnung einheitliches Recht ſchaffen; an den civilrechtlichen Prinzipien, das heißt betreffs des Rechtes, auch außerhalb eines anhängigen Prozeſſes, durch ſelbſtändige Klage, Edition von Urkunden zu verlangen, wollte ſie nichts ändern. Letzteres wäre ſogar dann anzunehmen, wenn die Worte „auch außerhalb des Prozeſſes“ in Ziff. 1 des §. 387 fehlen würden, wie dies in dem ſonſt ganz gleichlautenden Art. 386 Abſ. 2 der bayeriſchen Prozeßordnung von 1869 der Fall iſt, da die Vermutung dafür ſpricht, daß ein Prozeßgeſetz nur prozeſſuale Beſtimmungen geben, nicht aber Prinzipien des Civilrechtes abändern wolle.
Was nun den . 394 C. P. O. anbelangt, welcher beſtimmt, daß der Dritte aus denſelben Gründen, wie der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet iſt, ſo erſcheint nach Faſſung und Zweck dieſer Beſtimmung klar, daß ſie nichts weiter bezweckt, als die Grundſätze, welche in §. 387 a. a. O. für Urkunden, die ſich in Händen des Prozeßgegners befinden, gegeben ſind, auch auf Urkunden, die ſich im Beſitze Dritter befinden, auszudehnen, daß alſo auch Dritten
gegenüber, ſoweit nicht nach Civilrecht eine Editionspflicht beſteht, nur eine prozeſſuale Editionspflicht begründet werden ſollte. Unmöglich ö konnte es Abſicht des Geſetzes ſein, in Widerſpruch mit §. 384 Dritten ö 414 122. Gemeinſchaftliche Urkunde. Editionsklage. gegenüber eine civilrechtliche Editionspflicht zu begründen oder überhaupt Dritten die Editionspflicht in größerem Umfange aufzuerlegen, als dem Prozeßgegner.
Hat demgemäß die Pflicht zur Vorlegung gemeinſchaftlicher Urkunden, ſoweit ſie ſich auf die Beſtimmungen in den §§. 387 Ziffer 2, bezw. 394 C. P. O. gründet, lediglich prozeſſuale Bedeutung, ſo folgt hieraus, daß ſie nur unter der Vorausſetzung wirkſam wird, daß Beweis mittels der betreffenden Urkunde erboten und vom Prozeßgerichte zugelaſſen wird. Nach §. 386 C. P. O. wird, falls die Urkunde ſich in Händen des Gegners befindet, der Beweis durch den Antrag, dem Gegner die Vorlegung aufzugeben, angetreten und nach §. 393 C. P. O. erfolgt, falls die Urkunde ſich in Händen eines Dritten befindet, die Beweisantretung durch den Antrag, zur Herbeiſchaffung der Urkunde eine Friſt zu beſtimmen. Nach den ö. 390. 396 a. a. O. hat das Prozeßgericht in dem einen, wie in dem anderen Falle zu prüfen, ob der Antrag gerechtfertigt ſei, und entſprechend zu beſchließen bezw. zu entſcheiden. Je nachdem das Prozeßgericht dem Antrage ſtattgiebt oder ihn abweiſt, erſcheint für den gegebenen Fall die prozeſſuale Editionspflicht begründet oder nicht.
Ohne Belang erſcheint es, daß dem Dritten gegenüber die Vorlegung der Urkunde durch beſondere Klage begehrt wird (§. 394 C. P. O.), und es iſt irrig, wenn ſeitens der Reviſionskläger hieraus gefolgert wird, das Geſetz habe hier eine ſelbſtändige, ohne Rückſicht auf den Hauptprozeß einzuleitende und durchzuführende Klage im Auge.
Wie aus den Motiven zu den §. 380—383 des Entwurfes hervorgeht, wurde die fragliche Beſtimmung gegeben, weil man es nicht geeignet fand, nach dem Vorgange des franzöſiſchen und preußiſchen Rechtes, der hannoverſchen (ò. 320) und der württembergiſchen (Art. 642) Prozeßordnung die Entſcheidung über ſolche Editionsanträge dem Gerichte des Hauptprozeſſes zu übertragen und in dieſer Weiſe den Dritten ſeinem ordentlichen Richter zu entziehen. Es handelt ſich alſo um Bezeichnung des Weges, wie die Edition von Dritten zu erwirken ſei; an dem Weſen der Editionspflicht wurde hierdurch nichts geändert. Auch bei den Verhandlungen zu Hannover wurde viel dar ö über geſtritten, ob es zweckmäßiger ſei, den Dritten zum Hauptprozeſſe beizuladen, oder aber, dem bayeriſchen Prozeßentwurfe folgend, die Belangung des Dritten vor ſeinem zuſtändigen Richter anzuordnen; allein darüber beſtand kein Zweifel, daß im einen, wie im anderen Falle lediglich ein Inzidentpunkt des Hauptprozeſſes in Frage ſtehe. Aus den Verhandlungen über den norddeutſchen Entwurf iſt hervorzuheben, daß (Protok. S. 954) vorgeſchlagen war, die Beiladung des Dritten von Amts wegen anzuordnen, da es ſich um eine Beweisaufnahme handele, wogegen erwidert wurde, es beſtehe kein Grund, von den allgemeinen Prinzipien abzuweichen; es handele ſich um einen Nebenprozeß, der in das Hauptverfahren gezogen werde.
Sowie nun im Falle einer Beiladung des Dritten in den Hauptprozeß kein Zweifel obwalten kann, daß dieſe Beiladung nur ſtattzufinden hat, wenn ſie durch eine gerichtliche Verfügung veranlaßt iſt, und daß ſie ſowie der ganze Zwiſchenſtreit gegenſtandslos wird, wenn der Hauptprozeß ſich erledigt bezw. Beweis nicht weiter zu führen iſt, ſo muß dies auch von der geſonderten Klage gelten. Sie erzeugt nur einen Nebenprozeß, bedarf zu ihrer Begründung des Nachweiſes, daß im Hauptprozeſſe bezüglicher Beweis zugelaſſen, das heißt zur Herbeiſchaffung der Urkunde nach §. 396 Abſ. 1 a. a. O. Friſt beſtimmt iſt, und verliert ihren Gegenſtand, wenn es aus irgend einem Grunde auf dieſe Beweisführung nicht mehr ankommt.
Aus vorſtehenden Erörterungen ergiebt ſich, daß die erhobene Klage auf die Behauptung, daß die in Frage ſtehenden Urkunden im Sinne von §. 387 Ziff. 2 C.P. O. gemeinſchaftliche ſeien, nicht geſtützt werden kann. Hiernach kann ungeprüft bleiben, ob der Anſicht des Oberlandesgerichtes, daß fragliche Urkunden wegen erfolgter Abrechnung, ſowie wegen Verzichtes, die Eigenſchaft gemeinſchaftlicher Urkunden verloren hätten, beigepflichtet werden kann, und erledigen ſich die bezüglichen Rügen.“
123. Iſt eine im Urkundeuprozeſſe erhobene Klage wegen Unter laſſung der Beifügung von Urkunden zur Klageſchrift nach §. 556 Satz 2
C. P.O. auch dann zurückzuweiſen, wenn die dadurch zu beweiſende
Thatſache als unbeſtritten oder gerichtskundig keines Beweiſes bedarf?
J. Civilſenat. Urt. v. 10. Juli 1884 i. S. Deutſche Handelsgeſellſchaft zu F. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. I. 209/84. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 29 S. 131 abgedruckt. —— 124. 1. Welches Gericht hat nach Beendigung des Prozeſſes ũber die Verpflichtung einer zum Armenrechte zugelaſſenen Partei zur Nachzahlung der geſtundeten Beträge (§. 116 C. P.O.) zu beſchließen? 2. Iſt eine Partei, welche nur zu einer ratenweiſen Berichtigung dieſer Beträge imſtande iſt, zur Nachzahlung derſelben
verpflichtetꝰ III. Ci vilſenat. Beſchl. v. 5. Februar 1885 i. S. B. (Kl.) w. K. (Bekl.)
Rep. III. 257/88. I. Landgericht Bückeburg.
II. Oberlandesgericht Oldenburg.
Die Beklagten, welche zuerſt in der Berufungsinſtanz und danach auch in der Reviſionsinſtanz zum Armenrechte zugelaſſen worden waren, wurden durch das den Prozeß beendigende Urteil in den größten Teil der Koſten aller Inſtanzen verurteilt. Späterhin wandte ſich das Rechnungsbüreau des Reichsgerichtes an die obrigkeitliche Behörde der Beklagten mit dem Erſuchen, zu ermitteln, ob die Beklagten inzwiſchen in den Stand gekommen ſeien, die ihnen auferlegten Gerichtskoſten der Reviſionsinſtanz im angegebenen Betrage ganz oder ratenweiſe zu berichtigen; hierauf wurde erwidert, daß dieſelben nur zu einer ratenweiſen Entrichtung dieſer Koſten imſtande ſeien. Auf Grund dieſer Auskunft legte das Rechnungsbüreau die Sache dem Reichsgerichte vor mit dem Anheimgeben, über die Nachforderung der Koſten gemäß §. 116 C. P. O. Beſchluß zu faſſen. Hierauf erging folgende Verfügung:
„Dem Rechnungsbüreau wird erwidert, daß das Reichsgericht über die Nachzahlung der fraglichen Koſten nicht zu beſchließen hat.“ Da die Nachzahlung aller einer armen Partei im Verlaufe eines Rechtsſtreites gemäß §ͤ. 106. 107 C.P. O. geſtundeten Gerichtskoſten
Ebenſo wurde auch erwidert auf eine gleichzeitige Eingabe des Rechnungs ö büreaus zu der gleichfalls bereits beendigten Prozeßſache L. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. III. 326/88, in welcher die betreffende Partei das Armenrecht in allen drei Inſtanzen genoſſen hatte. D. E. —— —— — — ö von derſelben Bedingung (§. 116) abhängig iſt, ſo kann dieſelbe, wenigſtens nach Beendigung des Rechtsſtreites, nur einheitlich angeordnet werden, und die Zuſtändigkeit hierfür muß in Ermangelung ö einer entgegenſtehenden Vorſchrift der Civilprozeßordnung dem Gerichte erſter Inſtanz zugeſchrieben werden, was zudem auch deswegen als ö gerechtfertigt erſcheint, weil dieſes Gericht am beſten geeignet iſt, die Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu prüfen, und weil der Beſchwerdeweg gegen eine ſolche Anordnung oder deren Verſagung nicht ohne genügenden Anlaß abgeſchnitten oder beſchränkt werden darf. ö
Außerdem wird das Rechnungsbüreau noch darauf aufmerkſam gemacht, daß auf Grund der über die jetzige Zahlungsfähigkeit der Beklagten eingezogenen Auskunft, nach welcher dieſelben nur zu einer ö ratenweiſen Berichtigung der ihnen auferlegten Gerichtskoſten imſtande ſind, eine Nachzahlung dieſer Koſten nicht wird angeordnet werden können. Denn nach der Abſicht des §. 116 iſt, wie auch die Motive zur C. P.O. bemerken, die Verpflichtung des Schuldners zur Nachzahlung ö der ihm geſtundeten Koſten dadurch bedingt, daß derſelbe „nicht mehr im Sinne des §. 106 arm iſt“, und da die Erteilung des Armenrechtes gemäß 5§. 106. 107 Ziff. 1 nicht auf die Stundung eines Teiles der erwachſenden Gerichtskoſten beſchränkt werden kann, ſo muß der Schuldner ö auch im Sinne des §. 106 a. a. O. noch ſo lange als arm angeſehen werden, als er ohne Beeinträchtigung des für ihn und ſeine Familie ö notwendigen Unterhaltes nicht imſtande iſt, die erwachſenen Gerichtskoſten im ganzen zu berichtigen.“ 125. Anwendung der Beſtimmungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes und der Civilprozeßordunng auf Eheſtreitigkeiten der Landesherren? Unter welchen Vorausſetzungen darf ein Landesherr zur Entſcheidung einer ihn ſelbſt betreffenden Eheirrung einen beſonderen Gerichtshof niederſetzen oder einen beſonderen Senat ans einem gerichtsverfaſſungs mäßig beſtehenden Landesgerichtshofe berufen? Zuſtändigkeit des Reichsgerichtes zur Entſcheidung darüber, ob das Bernfungsgericht mit Recht ſeine Inkompetenz in der von dem E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 27 Sonverän als Kläger anhängig gemachten Eheſcheidungsſache ausgeſprochen hat? ö Einführungsgeſetz zum G.V. G. §. 3. 5. G.V. G. &. 13. 16. Einführungsgeſetz zur C. P.O. Hö. 5. 12. C. P.O. §. 511. 512. 525. 568. ö Reichsgeſetz vom 6. Februar 1875 §. 72. ö Großherzogl. heſſ. Geſetz vom 7. Juni 1879. Kaiſerl. Verordnung vom 26. Sept. 1879. ö IIL. Civilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1884 i. S. der Gräfin v. H.⸗C. (Bekl.) w. Se. Königl. Hoheit den Großherzog L. IV. v. H. (Kl.) Rep. III. 297/S84. I. u. II. Oberlandesgericht zu Darmſtadt. Am 30. April 1884 ſchloß Sr. Königl. Hoheit der Großherzog »Ludwig IV. von Heſſen und bei Rhein eine morganatiſche Ehe mit der Gräfin Alexandrine v. Hutten⸗Czapska. Bald nach der Eheſchließung traten Verhältniſſe ein, welche es dem Großherzoge wünſchenswert erſcheinen ließen, eine Auflöſung der Ehe dem Bande nach herbeizuführen. Unterm 30. Mai 1884 kam zu Berlin zwiſchen den Bevollmächtigten der Ehegatten eine Vereinbarung zuſtande, inhaltlich deren die Gräfin v. Hutten⸗Czapska darin willigte, daß der Großherzog die gerichtliche Trennung der Ehe betreibe. In §. 2 dieſes Vertrages war beſtimmt, daß die Beklagte zum Zwecke der Durchführung des prozeſſualiſchen Verfahrens gegen die Kompetenz des von Sr. Königl. Hoheit zu dieſem Behufe für die Entſcheidung des Prozeſſes beſtimmten Gerichtes keinen Einwand erheben, ... daß das Urteil von beiden Teilen acceptiert und auf Einlegung der Berufung gegen dasſelbe werde verzichtet werden, dergeſtalt, daß dasſelbe ſofort nach der Verkündigung rechtskräftig werde. Gegen Ende des Monates Juni 1884 erhob der Vertreter des Herrn Klägers die Scheidungsklage, indem er als Eheſcheidungsgrund in erſter Reihe gegenſeitige Einwilligung nach den Grundſätzen des deutſchen Privatfürſtenrechtes und eventuell geltend machte, daß bald nach Eingehung der Ehe zwiſchen beiden Ehegatten ein unheilbarer ————————————IIIIUIUII—————— — —— Unfriede zu Tage getreten ſei, welcher die Fortſetzung der Ehe als unmöglich erſcheinen laſſe. ö Die Sache kam am 9. Juli 1884 bei einem beſonders konſtituierten Civilſenate des Großherzoglich Heſſiſchen Ober— landesgerichtes zu Darmſtadt zur Verhandlung. Bereits unterm 5. Juni 1884 hatte nämlich der Großherzog eine von dem Staatsminiſter kontraſignierte Verordnung folgenden Inhaltes erlaſſen: „Nachdem Wir auf Grund Unſerer Rechte als Souverän und auf Grund des für die ehemals landesherrlichen und reichsſtändiſchen, nunmehr ſouveränen Familien geltenden Herkommens, unter ausdrücklichem Vorbehalte aller Unſerer Rechte im übrigen, beſchloſſen haben, in Unſerer Eheſtreitigkeit mit der Uns morganatiſch vermählten Gräfin Alexandrine von Hutten⸗Czapska, betreffend die Trennung dieſer Ehe, vor Unſerem Oberlandesgerichte Recht zu nehmen und zu ſuchen, ſo berufen Wir vermöge gegenwärtiger Verordnung Unſer Oberlandesgericht, um in einem von dem Präſidium desſelben beſonders zu bildenden Senate von fünf Mitgliedern, gemäß den einſchlägigen Beſtimmnngen der deutſchen Civilprozeßordnung bezüglich des Verfahrens vor den Landgerichten, insbeſondere in Eheſachen, über ö Unſere Eheſtreitigkeit mit der obengenannten Gräfin von HuttenCzapska nach den Geſetzen, insbeſondere nach den in dem Privatfürſtenrechte anerkannten Grundſätzen über das Eherecht der ſouveränen Familien zu entſcheiden.“ Dieſe an das „Oberlandesgericht zu Darmſtadt“ gerichtete Verordnung wurde vom Großh. Staatsminiſterium am 14. Juni 1884 dem Präſidenten jenes Gerichtshofes mit dem Erſuchen überſendet, zu veranlaſſen, daß das Präſidium des Gerichtes baldthunlichſt zur Bildung des Senates ſchreite, der über die erwähnte Eheſtreitigkeit zu entſcheiden haben werde. Das Präſidium des Oberlandesgerichtes entſprach dieſem Erſuchen, und es verhandelten demnächſt, unter Zuziehung des Großh. Oberſtaatsanwaltes, die Vertreter der Parteien in dem vorerwähnten Termine mündlich zur Sache. Die Beklagte ließ erklären, daß ſie dem Klagegeſuche keinen Widerſpruch entgegenſetze. Noch an demſelben Tage — 9. Juli 1884 — verkündigte der Präſident des Gerichtshofes das Urteil, in deſſen entſcheidendem Teile von dem „beſonders hierzu berufenen Senate des Großherzoglichen 27⁷ Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt“ die Trennung der Ehe vom Bande zwiſchen beiden Teilen ausgeſprochen wurde.
Die Entſcheidungsgründe motivieren dieſes Ergebnis rückſichtlich der Zuſtändigkeitsfrage im weſentlichen damit:
„Die Kompetenz des angegangenen Gerichtes, die von Amts wegen zu prüfen ſei, unterliege keinem Bedenken. Das heſſiſche Geſetz vom 7. Juni 1879, erlaſſen infolge der Vorſchrift des §. 5 des Einführungsgeſetzes zur Civilprozeßordnung, unterwerfe den Großherzog zwar bezüglich der ſein Privatvermögen oder die Civilliſte betreffenden Rechtsſtreitigkeiten, nicht aber auch bezüglich ſeiner per⸗ ö ſönlichen Verhältniſſe dem Oberlandesgerichte. Vor der Reichsjuſtiz⸗ ö geſetzgebung habe anerkanntermaßen keine Jurisdiktion der Gerichte des Großherzogtums für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten des Groß⸗ ö herzoges beſtanden; ſie habe nur durch die freiwillige Erklärung des ü Landesherrn, vor einem Gerichte des Landes Recht zu nehmen, ge⸗ ö ſchaffen werden können. Dieſes Verhältnis beſtehe heute für die perſönlichen Angelegenheiten des Landesherrn noch fort; derſelbe könne alſo für ſolche ſelbſtändig ein Gericht und am geeignetſten das höchſte Gericht delegieren, das dieſe Jurisdiktion ſchon in beſchränkter
ö Weiſe ausübe. Hierzu ſei auch die Einwilligung der Stände nicht erforderlich, da der Großherzog in Ausübung eines ihm höchſtperſönlich zuſtehenden Souveränitätsrechtes verfüge. Überdies habe die Beklagte bei dem Mangel eines Widerſpruches gegen die Entſcheidung des angegangenen Gerichtes deſſen Zuſtändigkeit ſtillſchweigend anerkannt.“
Gegen dieſes Urteil legte die Beklagte die Berufung ein, und es kam dieſe, nachdem der Stellvertreter des Präſidenten des Oberlandesgerichtes auf Grund des heſſiſchen Geſetzes vom 7. Juni 1879 einen Berufungsſenat von ſieben Mitgliedern gebildet hatte, am 18. Oktober 1884 vor dieſem Senate zur Verhandlung.
Das Sitzungsprotokoll ſtellt feſt, daß vor dem Eintritte in die mündliche Verhandlung der Vertreter des Herrn Klägers die Erklärung abgegeben habe, daß er ſowohl gegen den Zuſammentritt, wie gegen die Verhandlung des verſammelten Gerichtshofes Verwahrung einlege, und daß infolge dieſer Verwahrung und eines ſich
ö daran ſchließenden beſonderen Antrages der Vorſitzende die ab— geſonderte Verhandlung über die vorgeſchützte prozeßhindernde Einrede verfügt habe. ö Durch das an demſelben Tage erlaſſene Urteil wurde die eingelegte Berufung, ö „inſoweit der auf Grund des Geſetzes vom 7. Juni 1879 konſtituierte Berufungsſenat zu deren Entſcheidung angegangen worden,, wegen Unzuſtändigkeit dieſes Senates zurückgewieſen. ö Dieſes Erkenntnis beruht auf folgenden Erwägungen: „Das zur Ausführung der reichsgeſetzlichen Vorſchriften (§. 5 der ö Einführungsgeſetze zur C.P.O. und zum G.V. G.) erlaſſene heſſiſche ö Geſetz vom 7. Juni 1879 regele den Gerichtsſtand und das gerichtliche Verfahren in Anſehung des Landesherrn und der Mitglieder ö des Großherz. Hauſes, und zwar dahin, daß der Landesherr nur in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche deſſen Privatvermögen oder ö die Civilliſte betreffen, bei dem Oberlandesgerichte Recht nehmen ö werde (Art. 1), während die Mitglieder des Großh. Hauſes in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten jeder Art (Art. 2), auch in Ehe⸗ und Entmündigungsſachen (Art. 3), bei dem Oberlandesgerichte ihren perſönlichen Gerichtsſtand haben ſollten. Letzteres entſcheide in den im Geſetze angeführten Fällen in erſter Inſtanz, ſowie in der Berufungsund Beſchwerdeinſtanz, dort durch einen mit fünf, hier durch einen mit ſieben Mitgliedern beſetzten Senat.
Danach ſei das Oberlandesgericht für die Verhandlung und Entſcheidung von Eheſachen des Landesherrn nicht zuſtändig, weil dieſe Zuſtändigkeit auf die in Art. 1 des angeführten Geſetzes erwähnten Rechtsſtreitigkeiten beſchränkt ſei.
Eine weitere für die Entſcheidung maßgebende Beſtimmung ſei die Verordnung vom 5. Juni 1884. Dieſelbe enthalte keine Ergänzung des Geſetzes vom 7. Juni 1879, bilde vielmehr eine ſelbſtändige landesherrliche Verfügung, deren Wortlaut klar ſei, über deren Abſicht kein Zweifel beſtehe und welche zunächſt nur aus ſich ſelbſt interpretiert werden könne. Im Gegenſatze zum angeführten Geſetze ſei in der Verordnung keine Berufungs⸗ und Beſchwerdeinſtanz angeordnet worden, und es habe auch die Zulaſſung einer ſolchen nicht in der Abſicht gelegen. Denn inhaltlich des zwiſchen den ſtreitenden Teilen am 30. Mai 1884 zuſtande gekommenen Vertrages ſei vereinbart
ö worden, daß das zu erlaſſende Urteil des zur Entſcheidung zu ö ö beſtimmenden Gerichtes von beiden Teilen acceptiert und auf Einlegung der Berufung gegen dasſelbe verzichtet werde, dergeſtalt, daß es ſofort nach der Verkündigung rechtskräftig werde. Jeder etwaige Zweifel über den Inhalt jener Verordnung werde durch dieſen Vertrag, der als ein weſentliches Interpretationsmittel der Verordnung erſcheine, beſeitigt. Die Verordnung habe aus dem Vertrage ihre Entſtehung genommen, ſei zur Ausführung desſelben erlaſſen worden, und es ö hätten beide Teile intendiert, den aus dem Oberlandesgerichte zu be rufenden Senat für die vorliegende Eheſache als ausſchließlichen Gerichtshof (forum extraordinarium) zu konſtituieren.
Demgemäß habe die Verordnung vom 5. Juni 1884 die einzige Grundlage zum Erlaſſe der Entſcheidung vom 9. Juli 1884 für das Oberlandesgericht gebildet und ſei nicht zweifelhaft, daß der auf Grund des Geſetzes vom 7. Juni 1879 angerufene Senat nicht zuſtändig ſein könne, als Berufungsinſtanz über ein Erkenntnis zu befinden, welches völlig außerhalb der Anwendbarkeit jenes Geſetzes erlaſſen worden ſei.“
Hiergegen hat die Beklagte Reviſion eingelegt. Bei der Verhandlung über dieſelbe vor dem Reichsgerichte ordnete auf Antrag des Vertreters des Herrn Klägers der Präſident zunächſt die Beſchränkung der Verhandlung auf die Frage der Kompetenz des Reichsgerichtes zur Entſcheidung über das eingelegte Rechtsmittel an.
Der genannte Vertreter führte zur Begründung ſeines Geſuches:
„die Unzuſtändigkeit des Reichsgerichtes auszuſprechen,“
im weſentlichen aus: „Nach den o. 5 der Einführungsgeſetze zum G. V. G. u. zur C. P. O. fänden die Beſtimmungen dieſer Juſtizgeſetze in Anſehung der Landesherren ꝛc nur inſoweit Anwendung, als nicht beſondere Vorſchriften der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthielten. Im Großherzogtume Heſſen habe zur Zeit des Erlaſſes jener Geſetze der Grundſatz beſtanden, daß gegen den Souverän ſelbſt — von der bundesverfaſſungsmäßigen Auſträgalinſtanz abgeſehen — in bürgerlichen Rechtsſachen keine Klage ſtattfinde, weil den Landesgerichten keine Jurisdiktion über ihn zugeſtanden habe,
es wäre denn, daß ſich der Souverän aus freiem Antriebe bereit erklärte, vor einem Gerichte ſeines Landes Recht zu nehmen. Dieſer auf Herkommen beruhende, in den Motiven zu Art. 1 des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879 und in dem von der Beklagten mit der Berufung angefochtenen Urteile des Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt vom 9. Juli 1884 anerkannte und in der Rechtſprechung des vorö maligen Oberappellationsgerichtes zu Darmſtadt wiederholt zur Anwendung gekommene Rechtsſatz ſei infolge der Reichsjuſtizgeſetzgebung dahin modifiziert worden, daß der Großherzog bezüglich ſeines Privatvermögens und ſeiner Civilliſte bei dem Oberlandesgerichte Recht zu nehmen habe; in allen anderen Beziehungen, namentlich bei Eheſtreitigkeiten, ſei der frühere Rechtszuſtand in fortdauernder Geltung geblieben. Das heſſiſche Geſetz vom 7. Juni 1879 enthalte in Anſehung dieſer ſonſtigen Rechtsſtreitigkeiten keinerlei Beſtimmung. Nun habe ſich der Herr Kläger durch einen Willensakt, die Verordnung vom 5. Juni 1884, mit Einwilligung der Beklagten und unter Entſagung der letzteren auf Berufung gegen das ergehende Urteil ausſchließlich der Jurisdiktion eines vom Präſidium des Ober⸗ ö landesgerichtes beſonders zu bildenden Senates von fünf Mitgliedern behufs Trennung ſeiner morganatiſchen Ehe unterworfen und damit zu erkennen gegeben, daß er einen weiteren Inſtanzenzug nicht eröffnen wolle. Jene Rechtsnorm und dieſe Verordnung habe mithin die Bedeutung, daß der Großherzog in allen perſönlichen Rechtsangelegenheiten nur demjenigen Gerichte unterworfen ſei, welches er beſonders berufe. Für die Reviſionsinſtanz folge daraus, daß ö es ganz unerheblich erſcheine, ob die erſte oder die zweite Inſtanz in dieſer Sache kompetent geweſen ſei; das Reviſionsgericht müſſe ſeine Unzuſtändigkeit ſchon deshalb ausſprechen, weil es an einer ausdrücklichen Unterwerfung des Landesherrn unter deſſen Kompetenz ö fehle und die Kaiſerliche Verordnung vom 26. September 1879 nur das Rechtmittel der Reviſion in den unter das heſſiſche Geſetz vom 7. Juni 1879 fallenden Rechtsſtreitigkeiten an das Reichsgericht verweiſe.“
Der Vertreter der Beklagten erachtete dagegen die Zuſtändigkeit des Reichsgerichtes für gegeben, da die Vorinſtanz nach dem Tenor des angefochtenen Urteiles ſelber als ein „auf Grund des Geſetzes vom 7. Juni 1879 zuſammengetretener Berufungsſenat des Großherzoglichen Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt“ erkannt habe. ö
Nachdem durch Gerichtsbeſchluß die prozeßhindernde Einrede der
ö Unzuſtändigkeit des Reichsgerichtes verworfen worden war, erhob der Vertreter der Beklagten, außer anderen, folgende Reviſionsangriffe: „Es frage ſich, welches Gericht zur Entſcheidung der vorliegenden Ehezwiſtigkeit zu ſtändig ſei. Vom Standpunkte der Beklagten aus, welche als morganatiſche Gemahlin des Großherzoges nicht zz der Großherzoglichen Familie gehöre, mithin auch nicht die in den 98. 5 der Einführungsgeſetze zum G.V. G. und zur C. P.O. vorbehaltenen Sonderrechte in Anſpruch nehmen könne, ſei nur das ordentliche Gericht kompetent, zumal nach . 16 G.V. G. Ausnahmegerichte unſtatthaft ſeien. Vom Standpunkte des Herrn Klägers aus ſei dagegen mit der Vorinſtanz anzunehmen, daß bezüglich aller nicht vermögensrechtlicher Anſprüche ein Gerichtsſtand des Landesherrn bei dem Oberlandesgerichte zu Darmſtadt nicht beſtehe, derſelbe vielmehr in perſönlichen Angelegenheiten nur infolge freiwilliger Unterwerfung bei den Gerichten ſeines Landes Recht zu nehmen habe. Dieſer Satz finde aber der Natur der Sache nach bloß alsdann Anwendung,. wenn der Großherzog von Dritten belangt werde, nicht auch, wenn er ſelber als Kläger auftrete. In letzterem Falle liege ſchon in der Erhebung der Klage die freiwillige Unterwerfung unter das angegangene Gericht. Nur auf die Gerichtspflichtigkeit des Landesherrn bezögen ſich auch die von dem Vertreter des Herrn Klägers angezogenen Motive des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879 und die Rechtſprechung des vormaligen oberſten Landesgerichtes. Und keinesfalls liege eine geſetzliche oder durch Herkommen eingeführte Beſtimmung vor, wonach der Großherzog gerade in Eheſachen einen beſonderen Gerichtsſtand habe. Es müſſe daher davon ausgegangen werden, daß ſowohl nach der Rechtsſtellung der Beklagten, als bei vorliegender freiwilliger Unterwerfung des Herrn Klägers unter die Landesgeſetze bezw. die Vorſchriften der Civilprozeßordnung über das Verfahren in Eheſachen allein die ordentlichen Gerichte im gewöhnlichen Inſtanzenzuge über den Eheſtreit zu befinden hätten. Zweifelhaft könne es allerdings ſein, welches Gericht als das in erſter Inſtanz zuſtändige zu betrachten ſei. Nach §. 568 C. P.O. ſei für die Eheſtreitigkeiten im allgemeinen das Landgericht, bei welchem der Ehemann ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand habe, ausſchließlich zuſtändig. Dieſe Vorſchrift dürfe aber nicht wörtlich, ö ö ſie müſſe nach ihrem wahren Sinne zur Anwendung gebracht werden. Inſofern der Großherzog nach der ihm als Souverän eingeräumten Sonderſtellung ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand bei dem Oberlandes125. Gerichtsſtand der Landesherren in Eheſachen. 42⁵ gerichte zu Darmſtadt habe, könne er auch nur dieſen der Beklagten gegenüber anrufen. Aus dieſem Grunde und bei dem beſtehenden Verbote der Vereinbarung über die Zuſtändigkeit der Gerichte in Fällen der vorliegenden Art (§. 40 Abſ. 2 C. P. O.) habe ſich die erſte Inſtanz als Spezialgerichtshof für unzuſtändig erklären müſſen und lediglich als ordentliches Gericht in der Sache erkennen dürfen. Daraus ergebe ſich die Kompetenz des Berufungsſenates des Oberlandesgerichtes von ſelbſt. Eventuell, falls die analoge Anwendbarkeit des §. 568 C. P. O. bezw. des Art. 1 des heſſ. Geſetzes vom 7. Juni 1879 nicht für zutreffend erachtet werden ſollte, folge die Kompetenz des Oberlandesgerichtes in erſter und zweiter Inſtanz aus §. 12 C. P. O.“ Der Vertreter des Herrn Klägers beantragte Zurückweiſung der Reviſion. Mit Bezug auf das bereits früher Vorgetragene führte er aus, daß eine Eheſache nur einheitlich entſchieden werden könne, und daß, wenn der Großherzog von der Gerichtsbarkeit der Landesgerichte in ö perſönlichen Angelegenheiten exemt ſei, ein anderes Gericht, als das von ö ihm ſelbſt bezeichnete, über ſeinen Perſonenſtand nicht entſcheiden könne, ferner, daß hier keine allgemeine Prorogation des Gerichtsſtandes, ſon⸗ ö dern eine beſchränkte freiwillige Unterwerfung des Landesherrn ö unter ein ſonſt unzuſtändiges Gericht in Frage ſtehe, daß überhaupt — nichts darauf ankomme, ob die erſte Inſtanz zur Aburteilung der Sache kompetent geweſen ſei, ſondern nur darauf, ob der Großherzog einen Inſtanzen zug, und zwar gerade an das auf Grund des Geſetzes vom 7. Juni 1879 zuſammengetretene Berufungsgericht, habe eröffnen wollen, was die Vorinſtanz aus zutreffenden, der Reviſion unzugänglichen Gründen verneint habe, endlich, daß ſelbſt wenn die Berufung zuläſſig geweſen wäre, die Sache doch immerhin nicht an das Reichsgericht erwachſen könne, da dieſes doch nur innerhalb der durch die Kaiſerliche Verordnung vom 26. September 1879 gezogenen Grenzen ſich damit befaſſen dürfe. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „1. Der von dem Vertreter des Herrn Klägers erhobene Einwand gegen die formelle Statthaftigkeit der Reviſion iſt nicht begründet. Der erſte Richter hat zwar nach dem Eingange ſeines Urteiles vom ö 9. Juli 1884 als: „beſonders hierzu berufener Senat des Großherzoglichen Ober⸗ ö landesgerichtes zu Darmſtadt“
erkannt; der zweite Richter iſt dagegen von der Beklagten auf Grund
des Art. 4 des heſſiſchen Geſetzes vom 7. Juni 1879 als Berufungs inſtanz angegangen worden und hat nach ausdrücklicher Feſtſtellung
im Tenor des jetzt angefochtenen Erkenntniſſes vom 18. Oktober 1884
auch in ſeiner Eigenſchaft „als Berufungsſenat“ geurteilt. Da nun
die auf Antrag des Großherzogtums Heſſen gemäß §. 3 Abſ. 2 des Einführungsgeſetzes zum G.V. G. erlaſſene Kaiſerliche Verorduung vom
26. September 1879, betreffend „die Ubertragung heſſiſcher Rechtsſachen auf
das Reichsgericht“, die Verhandlung und Entſcheidung über das Rechts mittel der Reviſion in allen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche nach dem erwähnten Landesgeſetze zur Zuſtändigkeit des Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt gehören, dem Reichsgerichte überwieſen hat, ſo iſt das Reichsgericht ebenſo berechtigt, als verpflichtet, auf die Reviſionsbeſchwerde der Beklagten eingehend, darüber zu befinden, ob ſich die
Vorinſtanz mit Recht oder mit Unrecht für inkompetent erklärt hat.
Eine ganz andere Frage iſt die, welche der Vertreter des Herrn Klägers in den Vordergrund ſtellt, ob, unter welchen Vorausſetzungen und innerhalb welcher Grenzen die reichsgeſetzlich angeordneten ordentlichen, oder die unter Zulaſſung der Reichsgeſetzgebung landesrechtlich beſtellten beſonderen Gerichte überhaupt oder im Inſtanzenzuge zur Aburteilung der vorliegenden Eheſtreitigkeit zuſtändig ſeien. Hierüber kann nur durch ſachliche Prüfung der erhobenen Reviſionsbeſchwerde entſchieden werden, eine Erörterung und Entſcheidung, welche das Reichsgericht auch dann hätte vornehmen müſſen, wenn etwa das Berufungsgericht, ſtatt ſeine Unzuſtändigkeit auszuſprechen, umgekehrt ſeine Kompetenz angenommen hätte.
2. In der Sache ſelbſt mußte jedoch die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen werden.
Wie bereits bemerkt, handelt es ſich in der gegenwärtigen Inſtanz ausſchließlich um die Zuſtändigkeit des Vorderrichters. Die Entſcheidung hierüber nach Maßgabe der für die Reviſion geltenden Grundſätze hängt, von den beſonderen Reviſionsangriffen zunächſt abgeſehen, weſentlich von der Beantwortung der Frage ab:
ob der Großherzog von Heſſen nach den Geſetzen ſeines Landes in perſönlichen — nicht vermögensrechtlichen — Angelegenheiten von der Gerichtsbarkeit der Landesgerichte befreit iſt, und ob, wenn ein ſolcher Rechtsſatz beſteht, derſelbe auch zur Folge hat, daß ein beſonderer Gerichtshof oder doch ein beſonders hierzu berufener Senat des Großherzoglichen Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt zur Entſcheidung über die von Seiner Königlichen Hoheit gegen ſeine morganatiſche Gemahlin erhobene Klage auf Trennung der Ehe durch landesherrliche Entſchließung niedergeſetzt werden durfte. Nach §. 5 des Einführungsgeſetzes zum G.V. G. finden in Anſehung der Landesherren die Beſtimmungen des Gerichtsverfaſſungsgeſetzes nur inſoweit Anwendung, als nicht beſondere Vorſchriften der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſetze abweichende Beſtimmungen enthalten. Der F§. 5 des Einführungsgeſetzes zur C. P.O. wiederholt im erſten Satze dieſe Vorſchrift, fügt aber hinzu:
„Für vermögensrechtliche Anſprüche Dritter darf die Zuläſſigkeit des
Rechtsweges nicht von der Einwilligung des Landesherrn abhängig
gemacht werden.“ In §. 3 des Einführungsgeſetzes zum G.V. G. iſt beſtimmt, daß die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, für welche beſondere Gerichte zugelaſſen ſind, durch die Landesgeſetzgebung den ordentlichen Landesgerichten auch nach anderen als den im Gerichtsverfaſſungsgeſetze vorgeſchriebenen Zuſtändigkeitsnormen und, was die Gerichtsbarkeit letzter Inſtanz angeht, auf Antrag des betreffenden Bundesſtaates mit Zuſtimmung des Bundesrates durch Kaiſerliche Verordnung dem Reichsgerichte übertragen werden könne.
Aus dieſen Vorſchriften im Zuſammenhalte mit den Motiven der Geſetzesentwürfe und den Kommiſſionsverhandlungen ergeben ſich mehrere, für die Entſcheidung über die eingelegte Reviſion wichtige Folgeſätze.
Die Sonderſtellung, welche die deutſchen Landesherren bis zur Einführung der Reichsjuſtizgeſetzgebung nach der Rechtsentwickelung mehrerer Bundesſtaaten in Anſehung der Exemtion von der Gerichtsbarkeit der eigenen Landesgerichte eingenommen hatten, iſt im allgemeinen aufrechterhalten. Nur hinſichtlich vermögensrechtlicher, alſo ſolcher Anſprüche, welche im Gegenſatze zu Statusſachen auf einen Geldwert zurückgeführt werden können, iſt der Ausſchluß des Rechtsweges für unzuläſſig erklärt, mithin die Zuſtändigkeit der Gerichte an ſich ausgeſprochen worden.
Ferner kann die Landesgeſetzgebung in Anſehung der ausgenonmmnenen, den Perſonenſtand oder die Familienverhältmiſſe der Landes herren betreffenden Angelegenheiten nicht bloß die Zuſtändigkeitsnormen ändern oder ein von den Reichsjuſtizgeſetzen abweichendes Verfahren anordnen, ſondern es auch bei dem beſtehenden Zuſtande des Ausſchluſſes des Rechtsweges, der Niederſetzung oder Bezeichnung eines beſonderen Gerichtshofes und ſonſtigen Beſchränkungen der Klagerhebung belaſſen oder andere Normen dafür einführen. Beſtanden jedoch vor dem 1. Oktober 1879 landesgeſetzliche Vorſchriften über die Exemtion der Landesherren nicht, oder werden ſolche nicht nach dieſem Zeitpunkte neu eingeführt, ſo finden auch auf die Klagen aus perſönlichen Verhältniſſen der Landesherren die Beſtimmungen der Reichsjuſtizgeſetze, die in dieſen angeordneten Gerichtsſtände, Anwendung.
Unter Landesgeſetzen im Sinne der 5. 5 a. a. O. ſind Rechtsnormen jeder Art zu verſtehen. Dies ergiebt ſich ſowohl aus §. 12 des Einführungsgeſetzes zur C. P.O., als auch aus der Gegenüberſtellung von „Hausverfaſſungen“ und „Landesgeſetzen“. Deshalb begründet es auch keinen Unterſchied, ob ſich die einſchlagenden Sonderbeſtimmungen im gemeinen Rechte — dem römiſchen Rechte und dem deutſchen Privatrechte — oder im ſ. g. Privatfürſtenrechte finden und ob ſie auf ausdrücklicher geſetzlicher Anordnung beruhen oder gewohnheitsrechtlich — durch Obſervanz oder Herkommen — eingeführt ſind (C. P.O. §. 512 vgl. mit ö. 511).
Soweit das Reichsgericht mit den in den §. 5 a. a. O. erwähnten Angelegenheiten befaßt iſt, gehören dieſe Sachen nach §. 13 G. V. G. in letzter Inſtanz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Reviſionsgericht hat in allen ſolchergeſtalt an dasſelbe gelangenden Rechtsſtreitigkeiten nach Maßgabe der Civilprozeßordnung zu befinden. Obgleich daher die dem Landesherrn eingeräumten Vorrechte nur innerhalb des eigenen Landes, nicht außerhalb desſelben gelten, ſo iſt damit keineswegs ausgeſprochen, daß nur die eigenen Landesgerichte dieſelben zu beachten hätten; vielmehr muß das Reichsgericht bei der Beurteilung einer gegen das Erkenntnis eines beſonderen Landesgerichtes zweiter Inſtanz eingelegten Reviſion die einſchlagenden Partikulargeſetze gerade ſo anwenden, wie wenn dieſes Rechtsmittel gegen ein von einem ordentlichen Gerichte zweiter Inſtanz erlaſſenes Urteil verfolgt worden wäre.
Im Großherzogtume Heſſen iſt nun aus Anlaß der Einführung der Reichsjuſtizgeſetze durch Landesgeſetz vom 7. Juni 1879 der Gerichtsſtand und das gerichtliche Verfahren in Anſehung des Landesherrn und der Mitglieder des Großherzoglichen Hauſes dahin geregelt worden, daß der Landesherr und ſeine Nachfolger in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche deren Privatvermögen oder die Civilliſte betreffen, bei dem Oberlandesgerichte zu Darmſtadt Recht zu nehmen haben (Art. 1), daß dagegen die Mitglieder des Großherzoglichen Hauſes ihren perſönlichen Gerichtsſtand in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten jeder Art bei demſelben Gerichte haben (Art. 2), während es nach Art. 3 in Ehe⸗ und Entmündigungsſachen, welche ein Mitglied des Großherzoglichen Hauſes betreffen, zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens der vorgängigen Zuſtimmung des Großherzoges bedarf.
Das Berufungsgericht folgert aus dieſen Vorſchriften in Verbindung mit den Beſtimmungen über das Verfahren (Art. 4), daß die Zuſtändigkeit des Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt in Rechtsangelegenheiten des Landesherrn ſelber auf die in Art. 1 erwähnten Streitigkeiten beſchränkt, dasſelbe alſo für die Verhandlung und Entſcheidung von Eheſachen des Landesherrn inkompetent ſei. Bei dieſer negativen Feſtſtellung behält es jedoch nicht ſein Bewenden; denn der Berufungsrichter, indem er die von Seiner Königl. Hoheit dem Großherzoge ausgegangene, als „Verordnung“ bezeichnete Verfügung vom 5. Juni 1884 heranzieht und auslegt, nimmt zugleich der Sache nach ämplicite) die Befugnis des Landesherrn zum Erlaſſe einer ſolchen Verordnung nach heſſiſchem Partikularrechte an und erwägt thatſächlich, daß hierdurch mit Einwilligung der Beklagten ein aus dem Oberlandesgerichte zu berufender Senat als ausſchließlicher Gerichtshof zur Aburteilung dieſer Sache habe niedergeſetzt werden ſollen.
Dieſe Erwägungen enthalten keine Verletzung einer reviſibelen Rechtsnorm im Sinne des §. 511 C.P.O. Denn hiernach kann die Reviſion nur darauf geſtützt werden, daß die angefochtene Entſcheidung auf der Verletzung eines Reichsgeſetzes oder eines Geſetzes, deſſen Geltungsbereich ſich über den Bezirk des Berufungsgerichtes hinaus erſtreckt, beruhe. Es iſt mithin die thatſächliche Würdigung des Vorbringens einer Partei der Thätigkeit des Reviſionsgerichtes ebenſo
entzogen, wie die Prüfung der Frage, ob das Berufungsgericht partiů kulare Rechtsnormen richtig ausgelegt hat. In erſterer Beziehung insbeſondere ſind nach §. 524 C.P. O. die in dem angefochtenen Urteile feſtgeſtellten Thatſachen, in letzterer Beziehung iſt nach §. 525 daſelbſt
die Entſcheidung des Berufungsgerichtes über das Beſtehen und den Inhalt der Partikulargeſetze für das auf die Reviſion ergehende Erkenntnis maßgebend.
Zur Ergänzung der Entſcheidungsgründe des angefochtenen Erkenntniſſes mag übrigens hervorgehoben werden, daß aus den Motiven zu Art. 1 des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879 ſich ergiebt, daß der Geſetzgeber in betreff der perſönlichen Angelegenheiten des Landesherrn das beſtehende Recht aufrechterhalten wollte. Einleitend wird dort
ö bemerkt, daß ein förmliches Hausgeſetz für das Großherzogliche Haus im Großherzogtume nicht ergangen, auch ſonſtige Beſtimmungen über den Gerichtsſtand der Mitglieder dieſes Hauſes, abgeſehen von einer das Perſonal⸗ und Realforum der Prinzen ꝛc regelnden Verordnung vom 30. Januar 1808, nicht erlaſſen worden ſeien. Und es wird ſodann konſtatiert, daß ſeither in Heſſen der Grundſatz befolgt worden ſei, daß der Regent aus Privatrechtsverhältniſſen vor den Gerichten ſeines Landes nur mit ſeiner Einwilligung habe belangt werden können, und daß es ihm freigeſtanden habe, das Gericht zu beſtimmen, dem er ſich unterwerfen wolle.
In gleicher Weiſe hat das vormalige Oberappellationsgericht zu Darmſtadt in ſeiner Rechtſprechung, und zwar ſowohl in erſter, wie in zweiter (der ſ. g. Reviſions⸗) Inſtanz, die Exemtion des Landesherrn von den Gerichten des Landes mehrfach anerkannt.
Vgl. die von dem Vertreter des Herrn Reviſionsbeklagten angezogenen Erkenntniſſe aus den Jahren 1816 bis 1835 im Archiv
ö für praktiſche Rechtswiſſenſchaft N. F. Bd. 6 S. 428, Bd. 8 S. 429 und bei Seuffert, Archiv ꝛc Bd. 8 Nr. 297.
Zwar beruhen dieſe Entſcheidungen im weſentlichen auf der Auslegung und Anwendung allgemeiner Rechtsnormen, insbeſondere der — ihrem Sinne nach beſtrittenen und einander widerſprechenden — Vorſchriften des römiſchen Rechtes in
I. 31 Dig. de leg. 1, 3; J. 23 Dig. de legat. III.; I. 4 Cod. de leg. 1, 14; J. 3 Cod. de test. 6, 23; Nov. 105 cap. 2 §. 4,
nach welchen, wie jener Gerichtshof annahm, das Staatsoberhaupt nur
dann den Landesgerichten unterworfen ſei, wenn er ſich aus freiem
Antriebe bereit erklärte, vor denſelben Recht zu nehmen. Gleichwohl
entziehen ſich dieſelben in dem gegenwärtigen Prozeſſe der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz, da ſie nur als Belege für die partikulare Rechtsbildung in Betracht kommen.
Der Vertreter der Reviſionsklägerin räumt denn auch ein, daß der Großherzog nach Geſetz und Herkommen in Anſehung ſeiner Familienverhältniſſe den Gerichten ſeines Landes nicht unterſtehe. Er rügt aber, daß der Berufungsrichter bei der Anwendung dieſes Rechtsſatzes gegen allgemeine Rechtsnormen verſtoßen habe, und er führt aus, daß ſich die Exemtion des Staatsoberhauptes der Natur der Sache nach auf die Gerichtspflichtigkeit, alſo auf den Fall beſchränke, wenn der Regent als Beklagter in Anſpruch genommen werde, daß ſie jedoch keineswegs die Befugnis des Souveräns in ſich begreife, die Entſcheidung über einen Eheſtreit, in welchem er, der Landesherr, als Kläger auftrete, einer von ihm niedergeſetzten Behörde oder einem beſonders zu dieſem Zwecke berufenen und zuſammengeſetzten Gerichte zu übertragen.
Es muß zugegeben werden, daß die Beſtellung eines reichs⸗ oder landesgeſetzlich nicht zum voraus zugelaſſenen Gerichtshofes, eines ſ. g. Ausnahmegerichtes, nach §. 16 G.V. G. unſtatthaft, und daß die
Ziuläſſigkeit der Einſetzung eines außerhalb der gerichtsverfaſſungsmäßig angeordneten Kompetenzverhältniſſe ſtehenden außerordentlichen Gerichtshofes, eines Ehegerichtshofes ad hoc, in Ermangelung ſowohl poſitiver Vorſchriften des heſſiſchen Partikularrechtes als von Präcedenzfällen im heſſiſchen Fürſtenhauſe, höchſt bedenklich geweſen wäre. Zur Zeit des ehemaligen Deutſchen Reiches, von der Reformation und dem weſtfäliſchen Frieden an, waren weder die Reichsgerichte, noch die eigenen weltlichen oder geiſtlichen Landesgerichte zuſtändig, über Eheſtreitigkeiten evangeliſcher Fürſten, ſobald ſolche die Auflöſung der Ehe betrafen, zu erkennen. Nur hielten die Reichsgerichte darauf, daß die Landesherren ſich nicht zu Richtern in eigener Sache aufwarfen, und nötigten dieſelben in vorkommenden Fällen dazu, ihre Eheirrungen im Rechtswege, ſei es durch Schiedsgerichte, ſei es durch Konſiſtorien oder mittels Aktenverſendung, austragen zu laſſen, auch, wenn erforderlich, für Eröffnung einer weiteren Inſtanz zu ſorgen. ö
Vgl. Konzept der Kammergerichtsordnung von 1570 Tl. 2 Tit. 1 §. 3 bei Selchow, Konzepte ꝛc Bd. 3 S. 6; Pfeffinger, Corp. jur. publ. tom. III p. 290—312; Hellfeld⸗Struve, Jurisprud. heroica pars IV p. 223 sq.; Pütter, Erörterungen zum deutſchen ö 432 125. Gerichtsſtand der Landesherren in Eheſachen. ö Staats⸗ und Fürſtenrechte Bd. 2 S. 150 flg.; Zöpfl, Grundſätze
des gem. deutſchen Staatsrechtes Fö. 266.
Allein nach dem Untergange des Deutſchen Reiches hat ſich die Rechtsentwickelung in den einzelnen deutſchen Staaten bezüglich der Kompetenz der Landesgerichte in Eheſachen der regierenden Häuſer verſchieden geſtaltet, und es behaupten namhafte Rechtslehrer, wie
Heffter, Sonderrechte der ſouveränen Häuſer (1871) §F. 24. 28. 37. 70, daß, ſeitdem die Eheſtreitigkeiten auch der Souveräne bei den ordentlichen Landesgerichten nach den gewöhnlichen Prozeßgrundſätzen zum Austrage zu bringen ſeien, und ein Landesherr nur in denjenigen Ländern, in welchen er rückſichlich der eigenen rein perſönlichen Angelegenheiten fortdauernd eine exzeptionelle Stellung eingenommen habe, und nur ſoweit dies der Fall ſei, ſich entweder einem ſchon beſtellten Gerichte unterwerfen oder ein anderes unparteiiſches Gericht außerordentlich beſtellen müſſe. Wie dem ſein mag, als Inhalt des heutigen, innerhalb der korporativen Genoſſenſchaft des hohen deutſchen Adels geltenden, gemeinen deutſchen Privatfürſtenrechtes kann es nicht angeſehen werden, daß ein Souverän behufs Entſcheidung einer Eheirrung eine beſondere Behörde — einen Familienrat, ein Agnatengericht, ein Gericht von Ebenbürtigen, ein Schiedsgericht, eine Kommiſſion — niederſetzen oder einen ſonſtigen Spezialgerichtshof beliebig zuſammen ö ſetzen dürfe. Die Befugnis zur Beſtellung eines außerordentlichen Gerichtshofes iſt den deutſchen Souveränen bereits in dem Reichsgeſetze vom 6. Februar 1875, betreffend „die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung“, ö. 72 nur unter der Vorausſetzung gewahrt worden, daß nach Hausgeſetzen oder Obſervanzen beſondere Beſtimmungen über eine derartige Gerichtsbarkeit beſtehen. Im Großherzogtume Heſſen ſind aber, wie erwähnt, hausgeſetzliche Vorſchriften überhaupt nicht erlaſſen worden, und das in den Motiven zum Landesgeſetze vom 7. Juni 1879 angeführte, durch die Rechtſprechung des früheren oberſten Landgerichtshofes ſanktionierte Herkommen geht erſichtlich nur dahin, daß der Großherzog ein ſtaatlich beſtehendes Gericht zu bezeichnen habe, bei dem er Recht nehmen und ſuchen wolle. Im Zweifel muß dies auch auf die Entſcheidung einer den Regenten betreffenden Eheſache bezogen werden.
Der erhobene Reviſionsangriff ſcheitert indeſſen an der Thatſache, daß ſich Se. Königl. Hoheit der Großherzog inhaltlich der Verfügung vom 5. Juni 1884 an ein reichsgeſetzlich zugelaſſenes und landesgeſetzlich angeordnetes Gericht gewendet hat, welches, wie der erſte Richter zutreffend betont, ſchon eine beſchränkte Kompetenz in vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Regenten ausübt.
Die Befugnis zu einer ſolchen Übertragung der Gerichtsbarkeit in der obſchwebenden Eheirrung kann dem Landesherrn mit Rechtsbeſtand vor allem aus dem Grunde nicht beſtritten werden, weil jener Erlaß die Zuſammenſetzung eines beſonderen, aus fünf Mitgliedern des Oberlandesgerichtes zu Darmſtadt beſtehenden Senates durch das Präſidium dieſes Gerichtshofes befohlen habe. Denn dieſe Anordnung und deren Vollzug hat nur Bedeutung für die Bildung des Senates, nicht für die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes ſelber; ſie iſt um ſo weniger zu beanſtanden, als es für den anhängig zu machenden Rechtsſtreit an einem nach dem Geſetze vom 7. Juni 1879 zur Entſcheidung berufenen Senate fehlte.
Aber auch der aus der Parteirolle des Herrn Klägers entnommene Einwand iſt nicht begründet. Zwar hat die Beklagte als morganatiſche Ehefrau keinen Anteil an den Prärogativen des fürſtlichen Gemahles; ſie würde daher, von Dritten belangt, den beſonderen Gerichtsſtand der Artt. 1 flg. des Landesgeſetzes vom 7. Juni 1879 nicht für ſich beanſpruchen können, vielmehr den ordentlichen durch die Reichsjuſtizgeſetzgebung angeordneten Gerichten unterworfen ſein. Allein hier verlangt der fürſtliche Gemahl die Trennung der mit der Beklagten geſchloſſenen Ehe dem Bande nach, und dieſer hat gemäß der §. 5 der Einführungsgeſetze zum G.V. G. und zur C. P.O. einen von den Vorſchriften der Reichsjuſtizgeſetze unabhängigen (befreiten) Gerichtsſtand. Dieſem Gerichtsſtande folgt die Beklagte nach allgemeinen Grundſätzen und vermöge des dem §. 568 C. P. O. zu Grunde liegenden geſetzgeberiſchen Gedankens nach. Bei dem untrennbaren Zuſammenhange, in
welchem die Familienverhältniſſe des Staatsoberhauptes mit deſſen Perſon ſtehen, kann eine Eheſache desſelben nur einheitlich entſchieden werden. Und, da für Klagen gegen die Ehefrau wegen Trennung der Ehe nach §. 568 a. a. O. immer nur dasjenige Gericht zuſtändig iſt, welches für ſolche Klagen gegen den Ehemann kompetent erſcheint, ſo konnte auch für die ö Gemahlin des Landesherrn ein Gerichtsſtand in dieſer Sache nur durch landesherrliche Entſchließung begründet werden. E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 28
Daß der von der Reviſionsklägerin angezogene §. 12 C. P.O. für Eheſtreitigkeiten unanwendbar iſt, bedarf bei der Ausſchließlichkeit des in §. 568 C.P. O. angeordneten Gerichtsſtandes keiner weiteren Ausführung.
Eine beſondere Beſchwerde findet die Beklagte darin, daß die Verordnung vom 5. Juni 1884 nach der Auslegung, welche ihr von dem Berufungsrichter gegeben worden ſei, keinen Inſtanzenzug eröffnet habe. Die Interpretation jenes perſönlichen Willensaktes des Souveräns iſt jedoch thatſächlicher Natur und mit der Reviſion nicht anfechtbar, während die Ausſchließung eines weiteren Rechtsweges durch die — unbeſtritten erfolgte — freiwillige und vertragsmäßige Unterwerfung der Beklagten unter die ausſchließliche Gerichtsbarkeit des angerufenen Senates des Oberlandesgerichtes gerechtfertigt wird. Würde die Be klagte ihre Einlaſſung auf die Klage davon abhängig gemacht haben, daß ihr gegen das von jenem Gerichtshofe zu erlaſſende Erkenntnis der Inſtanzenzug nicht abgeſchnitten werde, ſo würde ſich bei dem Berufungsgerichte die Frage erhoben haben, welche Wirkung dem im Vertrage vom 30. Mai 1884 zum voraus erklärten Verzichte auf Einlegung eines Rechtsmittels nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung oder dem bürgerlichen Rechte beizulegen ſei.
Vgl. ö. 475 C.P.O. und I. 40 f. 1 Dig. de pactis 2, 14.
Da eine ſolche Erklärung vor dem erkennenden Gerichte nicht abgegeben worden iſt, ſo konnte ſie weder vor dem Berufungsrichter, noch kann ſie jetzt noch vor dem Reviſionsgerichte nachgeholt werden. ..
126. Zuläſſigkeit der Auſchließung des Berufungsbeklagten an die Berufung, wenn der Bernfungskläger im Termine nicht erſcheint und Verſäumnisurteil wider ihn beantragt wird.
J Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1884 i. S. J. de G. & Co. (Kl.) w. E. (Bekl.) Rep. I. 428/83.
I. Konſulargericht Konſtantinopel.
Aus den Gründen:
„Daß der Berufungskläger nicht erſchienen iſt, hindert den Berufungsbeklagten nicht, ſeine durch vorbereitenden Schriftſatz angekündigte Anſchließung an die Berufung geltend zu machen. Die Anſchließung verliert zwar ihre Wirkſamkeit, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzuläſſig verworfen wird (5. 483 C. P. O.). Aber weder der eine noch der andere Fall liegt vor, und der Umſtand, daß der Berufungskläger im Verhandlungstermine nicht erſchienen iſt, ſteht in dieſer Beziehung der Zurücknahme der Berufung nicht gleich, was in ö betreff der Reviſion von dem Reichsgerichte, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 8 S. 380, aus Gründen angenommen worden iſt, welche auch auf die Berufung paſſen. Die gegen dieſe Entſcheidung erhobenen Bedenken, vgl. Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß Bd. 7 S. 67, erſcheinen nicht erheblich. Richtig iſt die Bemerkung, daß es ſich bei der vorliegenden Frage nicht oder doch nicht allein darum handelt, ob die Anſchließung dadurch ihre Wirkung verliert, daß der Berufungskläger ſich kontumazieren läßt, ſondern vor allem darum, ob beim Ausbleiben des Berufungsklägers die Anſchließung des Berufungsbeklagten allererſt wirkſam geſchehen kann. Unrichtig dagegen iſt die Behauptung, daß letzteres unmöglich ſei, weil die Anſchließung dem Gegner erklärt werden müſſe, was in Abweſenheit desſelben nicht geſchehen könne. Zur Begründung dieſer Behauptung wird geltend gemacht, die Anſchlußberufung finde in der Hauptberufung ihr natürliches Vorbild; wie letztere dem Gegner zugeſtellt werden müſſe, ſo müſſe auch die Anſchlußberufung dem Gegner erklärt werden, nur mit ö dem Unterſchiede, daß die Berufung ſchriftlich, die Anſchlußberufung gewiſſermaßen mündlich zugeſtellt werde. Dieſe Ausführung verkennt, daß die Anſchließung an die Berufung des Gegners, für welche die Civilprozeßordnung den Ausdruck Anſchlußberufung nicht gebraucht, keineswegs gleich der Berufung ein Rechtsmittel iſt, vielmehr, abgeſehen von dem Falle des §. 483 Abſ. 2, nur die Bedeutung hat, daß der Berufungsbeklagte befugt iſt, auch ſeinerſeits Anträge zu ſtellen, welche die Grenze beſtimmen, innerhalb welcher der Rechtsſtreit vor dem Berufungsgerichte von neuem zu verhandeln und zu entſcheiden iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 345. Es iſt daher unzuläſſig, aus den Beſtimmungen, welche die Einlegung der Berufung betreffen, Schlüſſe bezüglich der Geltendmachung der Anſchließung zu ziehen. Zu letzterem Zwecke iſt die Stellung des Antrages bei der mündlichen Verhandlung erforderlich, aber auch genügend. 28*
Die Anträge der Parteien werden aber nicht an den Gegner, ſondern an das Gericht gerichtet. Der Gegner kommt dabei nur inſofern in Betracht, als der Entſcheidung des Gerichtes über den Antrag eine Verhandlung unter den Parteien vorausgehen muß. Hierzu aber iſt nicht erforderlich, daß wirklich eine Verhandlung unter den Parteien ſtattfindet, ſondern es genügt, daß denſelben unter Beobachtung der geſetzlichen Vorſchriften (vgl. ö. 300 Nr. 2. 3) Gelegenheit zur mündlichen Verhandlung gegeben war. Durch die Anwendung dieſer allgemeinen Grundſätze rechtfertigt ſich das in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 380 abgedruckte Erkenntnis.
Die Zuläſſigkeit der Anſchließung des Berufungsbeklagten an die Berufung der Klägerin unterliegt demnach keinem Bedenken.“