Leitsatz
Einfluß der Civilprozeßordnung auf das rheinpreußische Teilungsverfahren. Ist die Geltendmachung der Rechtswohlthat des Art. 1483 Code civil von der Errichtung eines notariellen Inventares abhängig?
85. Einfluß der Civilprozeßordnung auf das rheinpreußiſche Teilungsverfahren. Iſt die Geltendmachung der Rechtswohlthat des Art. 1483 Code civil von der Errichtung eines notariellen Inventares abhängig? II. Civilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1884 i. S. Witwe G. (Bek.) w. Minderjährige G. (Kl.) Rep. II. 328/84. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln. G. ſtarb mit Hinterlaſſung einer Witwe und minderjähriger Kinder. Der Vormund dieſer letzteren ließ unter Zuziehung der Witwe durch einen vereideten Taxator ein Inventar errichten und reichte dasſelbe bei dem Vormundſchaftsgerichte ein. Ein Gläubiger der Witwe erhob die Teilungsklage, die Beteiligten beſtritten deſſen Legitimation, erklärten ſich aber mit der Teilung einverſtanden. Das Landgericht verordnete die Teilung, beauftragte mit der Auseinanderſetzung einen Notar und erklärte nach Beweiserhebung den Gläubiger L. berechtigt, gemäß Art. 882 Code civil an den Verhandlungen teilzunehmen. Bei den ferneren Verhandlungen ſtellte der Vormund den Antrag, die Witwe der Rechtswohlthat des Art. 1483 Code civil verluſtig zu erklären, weil ſie die Errichtung eines notariellen Inventares unterlaſſen habe. Das Landgericht erklärte das Privatvermögensverzeichnis für ausreichend, auf Berufung des Vormundes aber erkannte das Oberlandesgericht nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Witwe wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: ö „1. In prozeſſualer Beziehung iſt allerdings zu rügen, daß der Einfluß der Civilprozeßordnung auf das gerichtliche Teilungsverfahren des franzöſiſchen Rechtes und der abändernden Vorſchriften des Geſetzes vom 18. April 1855 in beiden Inſtanzen nicht richtig gewürdigt iſt. ö Dieſes Verfahren bildet nicht mehr eine einheitliche Prozedur, welche, mit der Teilungsklage beginnend, ſich aus einer Reihe von Akten der freiwilligen und ſtreitigen Gerichtsbarkeit zuſammenſetzt und auf Koſten der Maſſe bis zur gänzlichen Auseinanderſetzung durchgeführt wird. Die frühere Geſetzgebung iſt nur inſofern aufrecht erhalten, als ſie das materielle Recht und die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft;
ö geben aber die Verhandlungen zu einem Rechtsſtreite Veranlaſſung, ſo iſt derſelbe, wie das Reichsgericht wiederholt ausgeführt hat (vgl. Urteile vom 3. und 21. Oktober 1884 in Sachen Wingen wider Helff und Baum wider Baum), nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung im Wege der ſelbſtändigen Klage zu erledigen. Hieraus ergiebt ſich, daß es nicht genügte, die entſtandene Konteſtation zur gerichtlichen Entſcheidung zu verweiſen, und daß die Parteirollen nicht richtig verteilt ſind. Der Vormund, welcher namens der von ihm vertretenen Minderjährigen die Entſcheidung des Richters anruft, war nicht Beklagter, ſondern Kläger, einzige Beklagte war die Witwe, gegen welche der ſtreitige Anſpruch verfolgt wird. Dem Gläubiger L. iſt zwar die Befugnis zugeſprochen, gemäß Art. 882 Code civil an allen Teilungsverhandlungen auf ſeine Koſten teilzunehmen, er mag auch ein rechtliches Intereſſe daran haben, daß im vorliegenden Streitfalle die beklagte Witwe obſiege, und konnte daher gemäß §. 63 C. P.O. derſelben zum Zwecke ihrer Unterſtützung beitreten. Er hat aber von dem Rechte der Nebenintervention keinen Gebrauch gemacht und gehörte daher gar nicht in dieſen beſonderen Prozeß. Dieſe unrichtige Auffaſſung der Prozeßvorſchriften kann aber die Reviſion nicht begründen, da der Mangel der richtigen Einführung der Klage gemäß §. 267 C. P. O. geheilt iſt und die ungenaue Bezeichnung der Parteien die Entſcheidung nicht beeinflußt.
2. In materieller Beziehung rügt die Reviſion unrichtige Anwendung des Art. 1483 Code civil, weil derſelbe ein notarielles Inventar nicht vorſchreibe, und Verletzung des §. 14 des Einführungsgeſ. zur C. P.O., weil das Erfordernis des Inventares nur eine Beweisvorſchrift darſtelle. Beide Angriffe erſcheinen nicht gerechtfertigt.
Die Beſtimmung des Art. 1483 a. a. O. knüpft die der Ehefrau gewährte Rechtswohlthat an die Bedingung, daß ein richtiges und getreues Inventar aufgenommen werde. Es wird der freien Wahl der Ehefrau anheimgeſtellt, ob ſie dieſe Bedingung erfüllen oder unterlaſſen wolle. Wählt ſie das letztere, ſo begiebt ſie ſich dadurch freiwillig des Anſpruches auf die Wohlthat des Geſetzes und leiſtet ſtillſchweigend auf dieſelbe Verzicht. Dies führt zu der notwendigen
Folgerung, daß das Geſetz nicht eine bloße Beweisregel aufgeſtellt, ö ſondern eine Formvorſchrift erteilt habe, welche durch §. 14 Nr. 2 des Einführungsgeſetzes nicht berührt wird.
Der mehrerwähnte Art. 1483 ſchreibt allerdings nicht ausdrücklich ein notarielles Inventar vor; er kann aber, wie ſich aus einer Vergleichung mit den Artt. 794 und 1456 ergiebt und auch die einſtimmige franzöſiſche Rechtſprechung annimmt, nur das damals in Frankreich allein anerkannte, durch einen öffentlichen Beamten aufgenommene Inventar im Auge gehabt haben. In welcher Form dasſelbe zu errichten ſei, wird durch die Artt. 943 flg. Code de procédure genau vorgeſchrieben. Auch dieſe, wie das ganze Buch über das Verfahren
bei Eröffnung von Erbſchaften (Artt. 907 flg. Code de procédure) der freiwilligen Gerichtsbarkeit angehörigen Vorſchriften, werden durch die Civilprozeßordnung nicht berührt.
Demnach bildet die Errichtung des notariellen Vermögensverzeichniſſes die notwendige Vorausſetzung für die Geltendmachung der Rechts⸗ ů wohlthat. Nach der Kabinetsordre vom 4. Juli 1834 und §. 35 der preußiſchen Vormundſchaftsordnung kann zwar das Vermögen der Minderjährigen durch ein von dem Vormunde unter Zuziehung des Gegenvormundes errichtetes Vermögensverzeichnis feſtgeſtellt- werden, dieſe Beſtimmungen beziehen ſich aber nur auf das Vormundſchaftsweſen und ändern nichts an der Bedingung, an welche die Rechtswohlthat der Ehefrau geknüpft wird. ö
Wenn die Reviſion nach dem Vorgange des erſten Richters eine Unterſcheidung zwiſchen dem Falle machen will, wo die Ehefrau den Gläubigern der Gütergemeinſchaft und wo ſie dem Manne, bezw. deſſen Erben gegenüberſteht, ſo verſtößt ſie damit gegen den klaren Ausdruck und gegen die Abſicht des Geſetzes. Der Art. 1483 knüpft ſowohl in Rückſicht der Gläubiger, als des Mannes die Rechtswohlthat an die angeführte Bedingung. Zu einer Unterſcheidung bietet aber auch der Grund des Geſetzes keinen Anlaß; denn der Mann oder ſeine Erben bedürfen nicht weniger des geſetzlichen Schutzes gegen Unredlichkeit als die Gläubiger, und dieſen Schutz findet der Geſetzgeber allein in der durch einen öffentlichen Beamten aufgenommenen Urkunde.
Allerdings wird nach dem Vorgange von Pothier (Nr. 735) von manchen Schriftſtellern und Gerichten die Anſicht verteidigt, daß dem Manne und deſſen Erben gegenüber der über die Teilung des Gemeingutes aufgenommene Akt geeignet ſei, die Stelle des Inventares zu vertreten. Die Richtigkeit dieſer Meinung kann jedoch dahingeſtellt bleiben, da dieſelbe doch keinesfalls zu der Folgerung führen würde, daß einem ö
ö — den Vorſchriften der Vormundſchaftsordnung entſprechenden Privatinventare die gleiche Wirkung beizulegen ſei. Während nämlich die Teilung die völlige Vermögensauseinanderſetzung zur Ausführung bririgt, wird durch das Inventar nichts entſchieden und nichts vereinbart, ſondern nur der Vermögensbeſtand für die Zwecke der vormundſchaftlichen Verö waltung feſtgeſtellt.“ ö 86. 1. Sind Rechtshandlungen des Vormundes, welche der erforderlichen Genehmigung des Familienrates, bezw. des Gerichtes entbehren, als völlig wirkungslos anzuſehen, oder finden auf dieſelben die Vorſchriften des Art. 1304 Code eivil Anwendung?