Leitsatz
Welches Gericht hat die Anweisung an die Hinterlegungsstelle zur Anszahlung einer vom Intervenienten gemäß §8. 688. 690 C. P. O. behufs Aufhebung der Zwangsvollstreckung hinterlegten Summe nach Zurückweisung der Interventionsklage zu erlassen?
116. Welches Gericht hat die Anweiſung an die Hinterlegungsſtelle zur Anszahlung einer vom Intervenienten gemäß §8. 688. 690 C. P. O. behufs Aufhebung der Zwangsvollſtreckung hinterlegten Summe nach Zurückweiſung der Interventionsklage zu erlaſſen? V. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1884 i. S. D. (Kl.) w. R. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. V. 166/84. IJ. Landgericht Nordhauſen. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Beſchwerde des Klägers D. iſt zurückgewieſen. Gründe: „Der Kläger hatte auf Grund eines rechtskräftigen Urteiles, durch welches Beklagter zur Zahlung von 3000 nebſt Zinſen und Koſten verurteilt iſt, die Zwangsvollſtreckung beantragt, und eine größere Anzahl von Mobiliar⸗ und Inventargegenſtänden beim Beklagten pfänden laſſen. Der Gutsbeſitzer H. zu Th. erhob Eigentumsanſprüche an den Pfandſtücken, ſtellte die Interventionsklage beim Landgerichte zu Nordhauſen an und beantragte auf Grund der 5§. 688 — 690 C. P. O. ö Freigabe der Sachen gegen Sicherheitsleiſtung. Durch den im Beſchwerdewege herbeigeführten Beſchluß des Oberlandesgerichtes zu Naumburg a. S. vom 8. Dezember 1883 iſt (unter teilweiſer Anderung eines Beſchluſſes des Landesgerichtes zu Nordhauſen) beſtimmt: die Zwangsvollſtreckung wird endgültig aufgehoben, wenn der Gutsbeſitzer H. zur Sicherheit der D.ſchen Anſprüche die Hinterlegung von 4800 Æ&L nachweiſt.
Die Hinterlegung dieſer Summe durch den H. hat ſtattgefunden. Die Pfandſtücke ſind freigegeben.
Nachdem die Interventionsklage des H. rechtskräftig abgewieſen iſt, hat der Kläger D. bei dem Prozeßgerichte, dem Landgerichte zu Nordhauſen, beantragt, anzuordnen, daß ihm von den ſeitens des H. bei der Regierungshauptkaſſe zu Erfurt hinterlegten 4800 1U, der Betrag ſeiner Forderung an den Beklagten R., ausgezahlt werde. Dieſer Antrag iſt von dem Landgerichte zu Nordhauſen mittels Beſchluſſes vom 29. Auguſt 1884 zurückgewieſen, weil die Hinterlegung als Realbürgſchaft anzuſehen ſei, und der Erlaß der Zahlungsanweiſung entweder die Zuſtimmung des H. oder ein die Zuſtimmung ergänzendes Urteil erfordere, was beides vom Kläger nicht beigebracht iſt. Gegen dieſen Beſchluß hat der Kläger ſofortige Beſchwerde erhoben. Dieſelbe iſt jedoch vom Oberlandesgerichte zu Naumburg a. S. am 27. Oktober 1884 zurückgewieſen. Die Entſcheidungsgründe führen aus, die Befriedigung des Klägers aus der hinterlegten Maſſe könne nur im Wege der Zwangsvollſtreckung erfolgen. Zur Mitwirkung bei derſelben ſei jedoch nach den §. 684. 729 der C.P. O. das Landgericht zu Nordhauſen nicht zuſtändig. Dasſelbe könne alſo auch nicht die Ausſchüttung der Maſſe anordnen. Gegen dieſen Beſchluß des Oberlandesgerichtes hat Kläger das Rechtsmittel der weiteren Beſchwerde eingelegt und den an das Landgericht zu Nordhauſen geſtellten Antrag wiederholt.
Die Zuläſſigkeit der weiteren Beſchwerde iſt vom Reichsgerichte angenommen. Denn der erſte Richter (das Prozeßgericht) weiſt den Antrag des Klägers aus ſachlichen Gründen zurück. Der zweite Richter verneint dagegen die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichtes, und damit auch ſeine eigene Zuſtändigkeit zu einer ſachlichen Entſcheidung. Hierin iſt ein neuer ſelbſtändiger Entſcheidungsgrund im Sinne des §. 531 Abſatz 2 C.P. O. zu finden.
Die Beſchwerde kann jedoch nicht für begründet erachtet werden.
Die Frage, von welchem Gerichte die Entſcheidung über den Antrag des Klägers zu treffen iſt, hängt davon ab, welches Recht dem Kläger an der von H. beſtellten Sicherheit zuſteht. Wäre die Annahme des erſten Richters zu billigen, daß in der Hinterlegung eine Realbürgſchaft oder die Beſtellung eines Konventionalpfandrechtes zu finden ſei, ſo würde die Anweiſung zur Auszahlung nicht im Wege der
ö Zwangsvollſtreckung vom Vollſtreckungsgerichte erlaſſen werden dürfen. Denn in dieſem Falle ließe ſich die vom erſten Richter gezogene Konſequenz, daß die Anweiſung entweder eiue Zuſtimmung des Hinterlegenden oder eine Ergänzung derſelben durch richterliches Urteil er⸗ ö fordere, nicht zurückweiſen. Es iſt aber nicht anzunehmen, daß das ö Oberlandesgericht den Kläger, welcher vor Erlaß des Beſchluſſes ſeine Befriedigung aus den Pfandſtücken ſuchen konnte, in die prozeſſualiſch ö ungünſtigere Lage verſetzen wollte, beim Widerſpruche des Hinterlegenden gegen die Auszahlung eine neue Klage anſtellen zu ſollen. Man muß vielmehr den Beſchluß dahin auffaſſen, daß die Aufhebung der Zwangsvollſtreckung und die Freigabe der Sachen erfolgen ſollte, ſofern der Kläger an dem zu ſeiner Sicherheit hinterlegten Gelde dieſelben Rechte, wie an den Pfandſtücken, erlange. Verſteht man den Beſchluß in dieſem Sinne, und geht man davon aus, daß der Intervenient H. durch die Hinterlegung ſich demſelben unterworfen hat, ſo kann das durch die Hinterlegung begründete Rechtsverhältnis in zwiefacher Weiſe aufgefaßt werden. Entweder iſt für den Kläger ein Pfändungspfandrecht an dem hinterlegten Gelde entſtanden. Bei dieſer Anſicht würde zu argumentieren ſein, daß die Hinterlegungs⸗ ö ſtelle als Organ des Gerichtes (vgl. §. 6 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879, G.S. S. 249) das hinterlegte Geld in ähnlicher Weiſe, wie nach den 5§. 712. 716 C. P.O. der Gerichtsvollzieher gepfändete körperliche Sachen oder Geld für den Gläubiger in Empfang nimmt. Zwar geht nach §. 7 der Hinterlegungsordnung das gepfändete Geld in das Eigentum des Staates über. Dieſer Umſtand bildet jedoch kein Hinderniß für die Annahme, daß das Pfändungspfandrecht an dem Reſtitutionsanſpruche, welcher nach ö. 8 a. a. O. für den Hinterlegenden an den Staat erwächſt, erworben wird. Nach der Regelung, welche das Hinterlegungsweſen in den F§§. 6. 30. 31 der ö Hinterlegungsordnung gefunden hat, würde ſtatt der Überweiſung des Reſtitutionsanſpruches eine Anweiſung des Gerichtes an die Hinterlegungsſtelle zur Auszahlung an den Berechtigten zu geſchehen haben, und dieſe Anweiſung könnte nach Analogie des §. 729 C. P. O. nur von dem Vollſtreckungsgerichte erteilt werden. Man kann aber auch andererſeits davon ausgehen, daß der Zweck der Hinterlegung, alſo die Sicherung des Klägers wegen des aufgehobenen Pfändungspfandrechtes, nur dann erreicht wird, wenn man annimmt, daß der Intervenient H. das hinterlegte Geld als Befriedigungsmittel für den Kläger beſtimmt hat, jedoch unter der Bedingung, daß die Auszahlung an den Kläger nicht erfolgen ſollte, ſofern er ſein Eigentum an den Pfandſtücken nachweiſen würde. Dieſe Auffaſſung wird bei einer Hinterlegung des Streitgegenſtandes durch den Schuldner — H. 652. 659 C. P.O — die Regel bilden. Für dieſelbe ſpricht im vorliegenden Falle, wo der Intervenient hinterlegt hat, der Umſtand, daß die vom Prozeßgerichte beſtimmte Hinterlegungsſumme nach der Höhe der klägeriſchen Forderung, nicht nach dem Werte der freigegebenen Pfandſtücke bemeſſen iſt.
Es bedarf jedoch keiner Entſcheidung, welche von beiden rechtlichen Konſtruktionen, ob Pfändungspfandrecht oder Zahlung unter einer Reſolutivbedingung, hier die richtige iſt, denn auch im letzteren Falle würde die Anweiſung zur Auszahlung an die Hinterlegungsſtelle eine Vollſtreckungshandlung darſtellen, und alſo das Vollſtreckungsgericht die im §. 30 Nr. 2 der Hinterlegungsordnung gedachte zuſtändige Behörde ſein.
Ein Hindernis für die Entſcheidung des Vollſtreckungsgerichtes bildet auch nicht der Umſtand, daß die Zwangsvollſtreckung durch Beſchluß des Oberlandesgerichtes vom 8. Dezember 18838 „aufgehoben“ iſt. Denn die beiden Vorderrichter und die Parteien ſind hier darüber einverſtanden, daß der alleinige Grund für die Aufhebung der Zwangsvollſtreckung und Anordnung der Hinterlegung durch die rechtskräftige Abweiſung der Interventionsklage des H. fortgefallen iſt. Ob bei anderer Sachlage vor Anrufung des Vollſtreckungsgerichtes der Aufhebungsbeſchluß des Prozeßgerichtes beſeitigt werden muß, bedarf keiner Entſcheidung.“
117. Interpretation eines Statutes durch den Reviſionsrichter. Inwiefern keine thatſächliche Feſtſtellung vorliegt. J Civilſenat. Urt. v. 8. März 1884 i. S. Duisburger Kupferhütte Belkl.) w. Prometheus (Kl.). Rep. I. 496/83. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 5 S. 23 abgedruckt.
ö 118. 1. Welche Bedeutung hat die Einrede der mangelnden Parteifähigkeitꝰ