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Reichsgericht, Urteil vom 08.12.1884 – IV. 227/84

IV. Zivilsenat

Leitsatz

Der Irrtum in seinem Einflusse auf die Bildung einer Observanz.

71. Der Irrtum in ſeinem Einfluſſe auf die Bildung einer Obſervanz. IV. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1884 i. S. der Kirchengemeinde St. V.⸗A. zu M. (Kl.) w. Königl. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 227/84. I. Landgericht Halle. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die evangeliſche Kirchengemeinde von St. V.⸗A. zu M. (Provinz Sachſen) verlangt von dem Beklagten, als dem Patrone der Kirche, einen Beitrag zu den auf Bau und Reparatur der Kirche verwendeten Koſten. Der Beklagte hatte ſich auf Befreiung durch Obſervanz berufen, der Berufungsrichter aber die Möglichkeit der Bildung einer Obſervanz verneint, weil die behauptete Ubung in Befolgung eines vermeintlich beſtehenden Geſetzes erfolgt war. ö

Die von dem verurteilten Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen, und zwar aus folgenden ö

Gründen:

„Der Berufungsrichter geht davon aus, daß — nach Einführung des Allgemeinen Landrechtes in den ehemals ſächſiſchen Landesteilen — allgemein die Anſicht beſtanden hat, daß das ſächſiſche Provinzialrecht eine Patronatsbaupflicht nicht anerkenne, und daß dieſe provinzialrecht lliche Befreiung des Patrones von der Kirchenbaulaſt auch nach Einführung des Allgemeinen Landrechtes fortdauerte, ſowie daß dieſe Anſicht erſt in den fünfziger Jahren aufgegeben iſt und der Rechtsauffaſſung Platz gemacht hat, daß das ſächſiſche Provinzialrecht die Befreiung des Patrones von der Kirchenbaulaſt nicht ſanktioniere, und daß daher für die Patronatspflicht auch in dieſer Beziehung das Allgemeine Landrecht maßgebend ſei. Das alles ſind Erwägungen, welche nach §. 525 C.P. O. der Reviſion ſich entziehen, aber auch — an ſich — richtig ſind.

Der beklagte Fiskus, als Patron der klagenden Kirche, behauptet

nun eine Befreiung von der — landrechtlich — ihm obliegenden Baupflicht durch Obſervanz. Daß eine ſolche überhaupt und insbeſondere auch zwiſchen der Kirchengemeinde und dem Patrone — als in der korpo⸗ ö rativen Gemeinſchaft ſtehend — ſich bilden kann, das iſt nicht zu bezweifeln. Allein der Berufungsrichter erachtet die Möglichkeit der Bildung einer Obſervanz — prinzipiell — für ausgeſchloſſen, weil — wie er feſtſtellt — der Handlungsweiſe, durch welche die Obſervanz ſich gebildet haben ſoll, die Meinung der Übenden zum Grunde gelegen hat, daß die Patronatspflicht des Beklagten nach dem, die Befreiung des Patrones von der Kirchenbaulaſt ſanktionierenden ſächſiſchen Provinzialrechte zu beſtimmen ſei — eine Anſicht, die ſich ſpäter als irrtümlich herausgeſtellt habe — und weil daher die „beiderſeitigen Handlungen und Unterlaſſungen ſich lediglich als — wirkliche oder vermeintliche — Anwendung des Geſetzes, nicht als Ubung eines Gewohnheitsrechtes darſtellten.“ Soweit dieſe Auffaſſung eine Folgerung aus Thatſachen iſt, entzieht ſie ſich der reviſionsrichterlichen Kritik, ſoweit ſie aber rechtlicher Natur iſt, erſcheint ſie begründet.

Die Obſervanz, als lokales und korporatives Gewohnheitsrecht ö und als Quelle des objektiven Rechtes, verlangt — wenn ſonſt die thatſächlichen Vorausſetzungen vorliegen — zu ihrer Bildung die fortdauernde und gleichmäßige Ubung einer beſtimmten Rechtsnorm innerhalb einer korporativen Gemeinſchaft. Wie das objektive geſchriebene Recht auf den urkundlichen Willen des Geſetzgebers zurückgeführt wird, ſo iſt der innere Grund für die Entſtehung des Gewohnheitsrechtes die überzeugung der Übenden, daß das, was ſie üben und gleichmäßig befolgen, für das gegebene Verhältnis das, aus den zwingenden Umſtänden ge ſcchöpfte — notwendige — Recht iſt. Die gleichmäßige Ubung, consuetudo, usus, ſtellt ſich daher nur als die Thätigkeit dar, durch welche jene innere Uberzeugung in die äußere Erſcheinung tritt, der Satz, als Rechtsſatz, erkennbar gemacht und verkörpert wird. Fehlt jene Überzeugung, ſo können die äußerlich vorgenommenen Handlungen für ſich allein nicht zu einem Gewohnheitsrechte führen, und das muß auch der Fall ſein, wenn die Übenden bei der Ubung von einer unrichtigen, auf Irrtum beruhenden thatſächlichen Vorausſetzung ausgegangen ſind, die Meinung, daß das Geübte eine zwingende Folge gegebener Verhältniſſe und daher Recht ſei, auf einem faktiſchen Irrtume beruht, ſodaß die Annahme berechtigt iſt, daß wenn die Übenden ihren Irrtum erkannt, ſie die Ubung des vermeintlichen Rechtes nicht ſo — wie ſie gethan — vorgenommen hätten. Es findet auf dieſen Fall recht eigentlich die Reechtsregel der J. 39 Dig. de legibus 1, 31 Anwendung. Jener, bei

Die Geſetzesſtelle lautet: „Quod non ratione introduetum, sed errore primum, deinde consuetudine obtentum est, in aliis similibus non obtinet.“ Vgl. über die ſtreirige Frage: v. Savigny, Syſtem Bd. 1 S. 178; Puchta, Gewohnheitsrecht S. 99. 100; Windſcheid, Lehrb. der Pandekten Bd. 1 §. 16; allen beteiligten und intereſſierten Perſonen über die provinzialrechtliche Befreiung des Patrones von der Kirchenbaupflicht und über die Fortdauer dieſer Befreiung nach Einführung des Allgemeinen Landrechtes obwaltende Irrtum iſt daher — vorliegend — die alleinige Veranlaſſung und der einzige Beweggrund für die bis zum Jahre 1856 erfolgte Übung geweſen, ſodaß ſich die letztere — wie der Berufungsrichter zutreffend annimmt — nicht als die Übung eines Gewohnheitsrechtes, ſondern als die Befolgung eines irrtümlich als beſtehend angenommenen Geſetzes darſtellt. Es kann möglich ſein, und es iſt nicht ausgeſchloſſen, ö daß ein, beim Beginne der Übung beſtehender faktiſcher Irrtum in ſeiner Wirkung abgeſchwächt und ſelbſt beſeitigt werden kann durch eine langjährige, Generationen umfaſſende Übung, allein zu einer ſolchen Annahme iſt der vorliegende Fall ganz ungeeignet, da ſich die Ubungsfälle auf wenige Bauten und auf wenige Jahre beſchränken. Ein Rechtsirrtum kann daher dem Berufungsrichter nicht vorgeworfen werden, da — nach beſeitigtem Irrtume — nur ein einziger Baufall vorgekommen ö iſt.· ö