Leitsatz
Steht dem Mitgliede einer Kirchengemeinde gegen die letztere ein klagbares Recht auf die bestimmungsmäßige Benntzung eines im Eigentume derselben befindlichen Begräbnisplatzes zu? G.. G. ö. 13. Preuß. A. G. O. Einl. §. 1. A.L. R. II. 11. 5. 108— 110. 183. 453. 761; II. 6. §. 72.
69. Steht dem Mitgliede einer Kirchengemeinde gegen die letztere ein klagbares Recht auf die beſtimmungsmäßige Benntzung eines im Eigentume derſelben befindlichen Begräbnisplatzes zu? G.. G. ö. 13. Preuß. A. G. O. Einl. §. 1. A.L. R. II. 11. 5. 108— 110. 183. 453. 761; II. 6. §. 72. IV. Civilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1884 i. S. H. (Kl.) w. die Kirchengemeinde zu B. (Bekl.) Rep. IV. 221/84. I. Landgericht Münſter. II. Oberlandesgericht Hamm.
Der Kläger, welcher die Leiche ſeines im Duell getöteten Sohnes — wie er behauptete, proviſoriſch — auf einem auswärtigen Kirchhofe hatte beerdigen laſſen, beanſpruchte von der beklagten Kirchengemeinde, ö deren Mitglied er iſt, die Geſtattung des ehrlichen Begräbniſſes der gedachten Leiche auf dem im Eigentume der Beklagten ſtehenden Kirch⸗ ö hofe zu B. „in der Reihe“.
In erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen, legte er gegen das Berufungsurteil mit Erfolg die Reviſion ein. ö
Aus den Gründen:
„Der erſte Richter hat den Klaganſpruch aus dem Grunde abgegewieſen, weil derſelbe durch die vom Kläger getroffene, einen thatſächlichen Verzicht in ſich ſchließende Wahl eines anderen Begräbnisplatzes erloſchen ſei. Der zweite Richter hat dieſen Entſcheidungsgrund verworfen, gleichwohl aber die Berufung des Klägers zurückgewieſen, weil demſelben das beanſpruchte Recht, welches ſich nur auf ſeine Eigenſchaft als Mitglied der beklagten Kirchengemeinde und nicht auf einen ſpeziellen Erwerbstitel gründe, als ein im Wege des Civilprozeſſes verfolgbares gegen die Beklagte überhaupt nicht zuſtehe, ſolches vielmehr nur durch Beſchwerde bei den kirchlichen und ſtaatlichen Aufſichtsbehörden geltend
ö gemacht werden könne. ö
Dieſer Anſicht konnte nicht beigetreten werden.“
Nach §. 13 G.V. G. gehören vor die ordentlichen Gerichte alle bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, für welche nicht entweder die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt, oder reichsgeſetzlich beſondere Gerichte beſtellt oder zugelaſſen ſind. Das Geſetz enthält weder eine Definition des Begriffes „bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten“, noch eine Abgrenzung der Kompetenz der ordentlichen Gerichte gegenüber der Zuſtändigkeit der Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte. In dieſer Hinſicht iſt daher, ſoweit nicht andere Reichsgeſetze Beſtimmungen getroffen haben, auf die in Geltung gebliebenen Landesrechte zurückzugehen. — Für Preußen kommt vor allen der §. 1 der Einleitung zur Allgemeinen Gerichtsordnung in Be tracht, welcher in Wiſſenſchaft und Praxis ſtets als oberſter Grundſatz über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges angeſehen iſt. Hiernach müſſen, in Ermangelung eines gütlichen Übereinkommens, „alle Streitigkeiten über Sachen und Rechte, welche einen Gegenſtand des Privateigentumes ausmachen, durch richterlichen Ausſpruch entſchieden werden.“ Daß in dieſer Vorſchrift unter den Gegenſtänden des Privateigentum es nicht bloß die Objekte des eigentlichen Eigentumes oder der Vermögensrechte überhaupt, ſondern alle Gegenſtände privater Berechtigung ö im Gegenſatze ſowohl zu den Befugniſſen des öffentlichen Rechtes, als auch zu denjenigen Bethätigungen des Willens, welche ihrer Natur nach nicht den Inhalt eines ſubjektiven Rechtes zu bilden vermögen, haben verſtanden werden ſollen, unterliegt keinem Zweifel und iſt in der Praxis des vormaligen preußiſchen Obertribunales ſtets anerkannt worden, vgl. Entſch. Bd. 7 S. 137.
Prüft man von dieſem Geſichtspunkte aus den vorliegenden Klaganſpruch, ſo gelangt man zu dem Ergebniſſe, daß derſelbe einen Gegenſtand des Privatrechtes in dem eben angegebenen Sinne betrifft.
Der Klagantrag bezweckt die Verurteilung der beklagten Kirchen Zu vgl. im allgemeinen v. Rönne, Preuß. Staatsrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 485 flg.; Erk. des Kompetenzgerichtshofes vom 30. Januar 1858 (J. M. Bl. von 1858 S. 216 flg.); Schulze, Preuß. Staatsrecht Bd. 2 S. 275-288. 354 flg. und Lehrbuch des deutſchen Staatsrechtes Bd. 1 S. 537 flg.; Sydow, Die Zuläſſigkeit des Rechtsweges; Zachariä, Deutſches Staats- und Bundesrecht 3. Aufl. Bd. 2 S. 87 flg. 237 flg. D. E. ö 282 69. Benutzung von Begräbnisplätzen. Rechtsweg. gemeinde, das ehrliche Begräbnis der Leiche des H. (eines Sohnes des Klägers) auf dem katholiſchen Kirchhofe zu B. — in der Reihe — zu geſtatten. Derſelbe richtet ſich nicht auf die Einräumung einer konkret beſtimmten, ſondern auf die Gewährung einer Grabſtätte überhaupt an ö der für die Beerdigung der Gemeindeglieder regelmäßig dienenden Stelle (ſo ſind die Worte: „in der Reihe“ offenbar zu verſtehen), unter Ausſchließung aller, das Andenken des Verſtorbenen herabſetzenden Ausnahmemaßregeln, ohne daß jedoch andererſeits eine kirchliche Mitwirkung bei der Beſtattung begehrt würde. Gegründet iſt der Klaganſpruch auf die unſtreitigen Umſtände, daß der fragliche Kirchhof im Eigentume der Beklagten ſteht und Kläger Mitglied der letzteren iſt, ſowie auf die ſtreitig gebliebene Behauptung, daß der Verſtorbene bei ö ö ſeinem Ableben in der väterlichen Gewalt des Klägers ſich befunden, mithin gemäß §. 272 A.L.R. II. 11 der Parochie des Vaters angehört habe. ö Nach . 183 a. a. O. ſtehen die zu den einzelnen Kirchen gehörigen Kirchhöfe und Begräbnisplätze der Regel nach — wie dies auch vorliegend der Fall iſt — im Eigentume der betreffenden Kirchengeſellſchaften und bilden alsdann einen Teil des Kirchenvermögens F. 160 a. a. O.). Unter den Kirchengeſellſchaften, als juriſtiſchen Perſonen und Subjekten des Kirchenvermögens, verſteht aber das Allgemeine Landrecht anerkanntermaßen die lokalen, korporativ organiſierten Kirchengemeinden, nicht die Geſamtkirche der betreffenden Konfeſſion. Jene beſtehen aus geiſtlichen und weltlichen Mitgliedern (F. 58 a. a. O.), und die letzteren haben das Recht, ſich der Anſtalten der Geſellſchaft zu ihren Religionshandlungen nach Maßgabe der bei dieſer Geſellſchaft eingeführten Ordnungen und Verfaſſungen zu bedienen, wogegen ſie auch nach eben dieſen Verfaſſungen zur Unterhaltung der Anſtalten beizutragen haben (§§. 108 — 110 a. a. O.). Dementſprechend beſtimmt denn auch §. 761 a. a. O., daß die Unterhaltung der Begräbnisplätze, ö als gemeine Laſt, allen obliegt, „die an dem Kirchhofe teilzunehmen berechtigt ſind (. 183 flg.).“ Hieraus ergiebt ſich, daß jeder Ein ö gepfarrte, als Mitglied der Kirchengeſellſchaft, ein Recht auf die be⸗ ö ſtimmungsmäßige Benutzung des derſelben gehörigen Kirchhofes für ſich und ſeine, der nämlichen Parochie angehörenden Familienglieder hat, wie er andererſeits zu den Unterhaltungskoſten beizutragen verbunden iſt, und demgemäß ſtellt denn auch der §. 453 a. a. O., allerdings
zunächſt zum Zwecke der Regelung des Anſpruches auf die Stolgebühren, aber doch immerhin in erſichtlicher Anerkennung des korreſpondierenden Rechtes, den Grundſatz auf, daß jeder Eingepfarrte der Regel nach in ſeiner Parochie begraben werden müſſe. Das hiernach aus der Gemeindemitgliedſchaft entſpringende Teilnahmerecht iſt, wie bereits das vormalige preußiſche Obertribunal zutreffend dargelegt hat, vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 65 S. 110 flg., Bd. 86 S. 114 flg., ö weſentlich verſchieden von dem etwa auf §. 189 A.L.R. II. 11 ge⸗ ö gründeten Anſpruche eines außerhalb der Gemeinde Stehenden auf Gewährung eines Begräbniſſes; es gehört nach der für alle Korporationen aufgeſtellten Regel des §. 72 a. a. O. II. 6 in Verbindung mit §. 4 a. a. O. I. 17 zu den beſonderen Rechten der einzelnen Mitglieder und ſtellt ſich auch ſeinem Gegenſtande wie ſeinem Inhalte nach als eine private Berechtigung dar, inſofern es nicht der Ordnung des Gemeinweſens dient, ſondern — wenigſtens in erſter Reihe — dem einzelnen zur Befriedigung eines individuellen Bedürfniſſes gewährt iſt. ö
Vgl. Schulze, Das preußiſche Staatsrecht Bd. 2 S. 359; Unger,
Syſtem des öſterreichiſchen Privatrechtes Bd. 1 S. 2—4.
Zu einem weſentlichen Teile wird dies Recht ſogar in den meiſten Fällen als ein vermögensrechtliches zu qualifizieren ſein, da derjenige, welchem die Sorge für die Beſtattung des Verſtorbenen und die Beſtreitung der dadurch erwachſenden Koſten obliegt, an der Gewährung der ihm gebührenden Grabſtätte auch ein beachtungswertes pekuniäres Intereſſe zu haben pflegt und in dieſer Gewährung zugleich das Aquivalent für ſeinen Beitrag zu den Unterhaltungskoſten des gemeinſamen Begräbnisplatzes empfängt. Indes kommt es hierauf nicht entſcheidend an, da auch andere als Vermögensintereſſen, ſofern ſie überhaupt rechtliche Anerkennung gefunden haben und dem Bereiche des Privatrechtes angehören, den Schutz der ordentlichen Gerichte genießen.
Der demzufolge, in Anwendung des an die Spitze geſtellten Grundſatzes, gebotenen Anerkennung des ſtreitigen Rechtes als eines im Wege des Civilprozeſſes verfolgbaren, ſteht auch nicht entgegen, daß der Gegenſtand desſelben in gewiſſer Hinſicht — keineswegs abſolut — dem bürgerlichen Verkehre entzogen iſt. Denn ſo wenig dieſe Eigenſchaft der Kirchhöfe das Vorhandenſein privaten Eigentumes (ſei es der Kirchen⸗ oder politiſchen Gemeinden oder einzelner) an denſelben ausſchließt, ebenſowenig hindert dieſelbe das Beſtehen ſolcher Nutzungs rechte an ihnen, welche ihrer Beſtimmung nicht zuwiderlaufen, und dies gilt ſicherlich von dem in Frage ſtehenden Beerdigungsrechte. So iſt denn auch der Erwerb von perſönlichen, Erb⸗ und Familienbegräbnisſtätten in verbreiteter und rechtlich geſchützter Übung, ö
vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 61 S. 219, Bd. 66 S. 200;
Förſter⸗Eccius, Theorie ꝛc Bd. 1 S. 119; Dernburg, Preuß.
Privatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 146, und man wird kaum anſtehen, auch den auf ö. 685. 591 A. L.R. II. 11 geſtützten Anſprüchen auf unentgeltliche Anweiſung von Begräbnisplätzen die Natur der klagbaren Anſprüche beizulegen.
Wenn gleichwohl der Berufungsrichter dem Ausſpruche des Klägers dieſe Anerkennung verſagt hat, ſo beruht dies in erſter Reihe auf der Annahme, daß die Mitglieder einer öffentlich⸗rechtlichen Korporation (welches die Beklagte zweifellos iſt) gegen dieſelbe klagbare Anſprüche auf Teilnahme an dem Korporationsvermögen aus ihrer Mitgliedſchaft allein nicht herleiten könnten, hierzu vielmehr noch eines weiteren (ſpeziellen) Erwerbstitels bedürften. — Allein ein allgemeiner Grundſatz dieſes Inhaltes iſt dem preußiſchen Rechte fremd. Aus dem bereits angezogenen §. 72 A.L.R. II. 6 geht im Gegenteile hervor, daß das Anrecht jedes Korporationsmitgliedes an dem der Benutzung der Mitglieder unterworfenen Korporationsvermögen zu deſſen beſonderem Vermögen gehört und demgemäß wie gegen jedermann, ſo auch gegen die Korporation ſelbſt im Rechtswege geltend gemacht werden kann, und es iſt nicht zweifelhaft, daß dieſe Vorſchrift, wie alle einſchlägigen Beſtimmungen des gedachten Titels, grundſätzlich auch auf die Korporationen des öffentlichen Rechtes anzuwenden ſind.
Vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 47 S. 316 flg., Bd. 48 S. 258 flg., Bd. 57 S. 308 flg.; Striethorſt, Archiv Bd. 51 S. 141 flg., Bd. 78 S. 41 flg.
Für die Kirchengeſellſchaften ſind in dieſer Beziehung abweichende Feſtſetzungen nicht nur nicht getroffen, ſondern es iſt ſogar im Titel 11 Teil II A.L.R. an einer Reihe von Stellen (§. 193. 218. 365. 555.
620. 940) auf die entſprechende Vorſchrift des 6. Titels und namentlich bezüglich des Vermögens der Kirchengeſellſchaften (im §. 193) ſpeziell auch auf den §. 72 a. a. O. II. 6 verwieſen und dadurch deutlich zu erkennen gegeben, daß es eines weiteren Titels für das Teilnahmerecht an dem kirchlichen Vermögen nach Maßgabe und mit der Wirkung der im §. 72 a. a. O. aufgeſtellten Regel, als der Mitgliedſchaft an der berechtigten Geſellſchaft, nicht bedarf.
Endlich fehlt es auch an jedem, aus der Natur des Rechtsverhältniſſes zu entnehmenden Grunde, welcher es rechtfertigen könnte, den Korporationsmitgliedern die prozeſſuale Geltendmachung ihres in Frage ſtehenden Rechtes zwar gegen dritte Perſonen, nicht aber gegen die Korporation ſelbſt zu geſtatten, wiewohl doch die letztere nicht minder ein von ihren Mitgliedern geſondertes Rechtsſubjekt iſt.
An dem Ergebniſſe der bisherigen Erörterung ändert es nichts, daß das Begräbnisweſen in anderen und, wie man zugeben kann, überwiegenden Beziehungen dem öffentlichen Rechte angehört und deshalb Gegenſtand auch ſolcher Vorſchriften geworden iſt, welche nur der Rückſicht auf das Gemeinwohl ihre Entſtehung verdanken. Dahin gehören zweifellos die Vorſchriften der §. 184. 186 A.L.R. II. 11, welche die Beerdigung von Leichen in den Kirchen und in bewohnten Gegenden der Städte unterſagen, bezw. ſolche an anderen Orten als den öffentlichen Kirchhöfen von einer vorgängigen Anzeige an die geiſtlichen Oberen abhängig machen, und ſeiner vornehmlichen Tendenz nach auch der §. 188 a. a. O., wonach ohne Erkenntnis des Staates niemandem das ehrliche Begräbnis auf dem öffentlichen Kirchhofe verſagt werden ſoll. Denn die letztgedachte Vorſchrift läßt nicht die von dem Vertreter des Reviſionsklägers verſuchte Deutung zu, daß über die Verſagung des ehrlichen Begräbniſſes nur im ordentlichen Rechtswege zu entſcheiden ſei, ſondern iſt mit dem Berufungsrichter dahin zu verſtehen,
daß ſie im Intereſſe der öffentlichen Ordnung die Anwendung jener, als kirchliches Strafmittel anzuſehenden Maßregel nur dann geſtattet, wenn auf dieſelbe (was nach dem damals geltenden Rechte in gewiſſen Fällen zuläſſig war) von dem bürgerlichen Richter erkannt war. Dies ſchließt jedoch nicht aus, daß der ö. 188 a. a. O., inſofern er eine für alle Begräbniſſe gültige Beſtimmung trifft, auch für denjenigen, welcher auf die Gewährung eines Begräbnisplatzes einen prozeſſualiſch verfolgbaren Anſpruch hat, eine für den Umfang und die Modalitäten des letzteren maßgebende Bedeutung hat und demzufolge in dem hierfür geordneten Wege geltend gemacht werden darf, da das Privatrecht in ſo gearteten Fällen von dem Ermeſſen der Polizeibehörde und der hierfür entſcheidenden Beteiligung des öffentlichen Intereſſes unabhängig ſein muß.
Nun iſt zwar richtig, daß in den vom Berufungsrichter angeführten Spezialgeſetzen (von welchen übrigens nur noch das Geſetz vom 23. Juli 1847, betreffend die Verhältniſſe der Juden, in Geltung iſt) Streitigkeiten der Mitglieder politiſcher, bezw. der Synagogengemeinden über ihr Teilnahmerecht an dem Korporationsvermögen und deſſen Benutzung völlig oder doch beim Mangel eines anderweiten beſonderen Titels dem Rechtswege entzogen und der endgültigen Entſcheidung der ſtaatlichen Verwaltungsbehörden überwieſen ſind, und eine gleichartige Beſtimmung findet ſich im §. 45 der Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856. Auch hat der preußiſche Gerichtshof für die Entſcheidung der Kompetenzkonflikte für den Bereich der politiſchen (Stadtwie Land⸗) Gemeinden den allgemeinen Satz aufgeſtellt, daß, ſelbſt in Ermangelung poſitiver Geſetzesvorſchriften, über Anſprüche der Gemeindeglieder auf Benutzung des Kommunalvermögens, welche ſich lediglich auf die Mitgliedſchaft gründeten, der Rechtsweg nicht ſtattfinde, ſolche vielmehr, als eine innere Kommunalangelegenheit betreffend, nur im adminiſtrativen Wege zu erledigen ſeien, und dies ſelbſt dann, wenn einzelne Gemeindeglieder für ihre Perſon durch Beſchlüſſe des Vorſtandes von der Mitbenutzung ausgeſchloſſen worden.
Vgl. preuß. Juſtizminiſt.⸗Blatt von 1861 S. 153 und die dort
angeführten älteren Erkenntniſſe; Juſtizminiſt.⸗Blatt von 1866 S. 251.
Es kann indes vorliegend dahingeſtellt bleiben, ob dieſer weit greifende, mit der Rechtſprechung des preußiſchen Obertribunales,
vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 47 S. 316, ſchwerlich zu vereinigende Satz dem geltenden Rechte entſpricht. Denn nach obigen Ausführungen iſt nicht zu bezweifeln, daß die erwähnten poſitiven Satzungen (welche übrigens in jüngſter Zeit durch die Zulaſſung des Verwaltungsſtreitverfahrens — HF. 49. 164 bezw. §. 18. 34. 54 der Zuſtändigkeitsgeſetze vom 26. Juli 1876 und 1. Auguſt 1883 — eine erhebliche Modifikation erlitten haben) nicht Ausflüſſe einer ihnen entſprechenden allgemeinen Norm, ſondern Ausnahmen von einer ſolchen entgegengeſetzten Inhaltes ſind, und die Rechtsſtellung der dem Staatsweſen unmittelbar eingegliederten politiſchen Gemeinden iſt von derjenigen der Kirchengeſellſchaften dergeſtalt verſchieden, daß eine Übertragung der auf die Verhältniſſe jener ſich beziehenden Rechtsſätze auf dieſe nicht ohne weiteres angängig iſt. Und dies um ſo weniger, als verſchiedene Angelegenheiten, welche zweifellos als innere Angelegenheiten der Kirchengeſellſchaften anzuſehen, durch ausdrückliche Vorſchriften des Geſetzes der richterlichen Entſcheidung überwieſen find, insbeſondere Streitigkeiten über das Stimmrecht bei Pfarrwahlen (F. 362 A.L.R. II. 11), ſowie über die kirchlichen Baulaſten (5. 709. 759. 760 a. a. O.), und auch in anderen Angelegenheiten des kirchlichen Gemeinweſens trotz ihrer zweifelloſen Beziehung zum öffentlichen Rechte auf die Zuläſſigkeit des Rechtsweges hingewieſen iſt (§ͤ. 129. 239. 240. 313. 577. 1086 a. a. O.). ö Was im übrigen der Berufungsrichter zur Begründung ſeiner Auffaſſung beigebracht hat, iſt nicht von Gewicht. Daß einzelne von den auf die Benutzung der Begräbnisplätze bezüglichen Vorſchriften polizeilicher Natur ſind, erſcheint unerheblich, da nach obigen Ausführungen der Klaganſpruch nicht auf ihnen beruht. Ebenſowenig kann ö eein Argument gegen die Zuläſſigkeit des Rechtsweges daraus entnommen werden, daß ſich die Mitglieder der Kirchengeſellſchaft bei der Benutzung ö des kirchlichen Vermögens zu ihren gottesdienſtlichen Handlungen (zu welchen im Sinne der betreffenden Vorſchriften zweifellos auch das Begräbnis gehört) gemäß 5§. 109. 253 a. a. O. den bei der Geſellſchaft eingeführten Ordnungen und Verfaſſungen zu unterwerfen haben, und daß die Verwaltung des Vermögens der katholiſchen Kirchengemeinden nach dem Geſetze vom 20. Juni 1875 (G.S. S. 241) den gewählten Kirchenvorſtänden unter Aufſicht der vorgeſetzten Staatsund Kirchenbehörden gebührt. Denn daß jene „Ordnungen oder Verfaſſungen“ der beklagten Kirchengemeinde die prozeſſuale Verfolgung des Klaganſpruches ausſchlöſſen, iſt nicht feſtgeſtellt; aus der Verwaltungsbefugnis des Vorſtandes aber folgt, in Ermangelung poſitiver Geſetzesbeſtimmungen, nicht deſſen Befugnis, über die Individualrechte der Mitglieder mit Ausſchluß des Rechtsweges zu entſcheiden, und die angeordnete Aufſicht der vorgeſetzten Behörden ſteht der gerichtlichen Geltendmachung dieſer Rechte gleichfalls nicht entgegen, da beide Sicherungsmittel einer gehörigen Verwaltung ſehr wohl nebeneinander beſtehen können und die behördliche Aufſicht es mehr mit dem Schutze des öffentlichen Intereſſes, als dem der Einzelberechtigungen zu thun hat. — Wenn endlich der Berufungsrichter gegen die Zuſtändigkeit eines klagbaren Privatrechtes auf Gewährung einer Grabſtelle noch geltend macht, daß nicht erſichtlich ſei, aus welchem Grunde gerade der Kläger ein vielleicht ſeinem Sohne zuſtehendes derartiges Recht ſolle verfolgen dürfen, ſo hätte dieſe Erwägung höchſtens zur Verneinung der Aktivlegitimation oder zu der Annahme, daß das fragliche Recht mit dem Tode des Sohnes erloſchen ſei, nicht aber dahin führen können, dem ſtreitigen Anſpruche überhaupt die Eigenſchaft der Klagbarkeit abzuſprechen. Die Erwägung iſt aber auch an ſich nicht zutreffend, da der Kläger nicht ein auf ihn vererbtes Recht ſeines Sohnes, ſondern ein eigenes Recht auf die Benutzung des Kirchhofes ſeiner Parochie verfolgt, wozu er nicht nur als Haupt der Familie, welcher der Verſtorbene angehörte, ſondern auch kraft der ihm als Erben desſelben erwachſenen Berechtigung und Verpflichtung zu deſſen Beſtattung zweifellos legitimiert iſt (5. 455. 456 A.L. R., II. 11, ö. 470 L 11, §. 435 II. 1; Koch, Recht der Forderungen 2. Auflage Bd. 3 S. 75 flg.). Was ſchließlich die bisherige Rechtſprechung anlangt, ſo hat ſich dieſelbe, ſoweit bekannt geworden iſt, ſpeziell mit der vorliegenden Streitö frage nicht beſchäftigt. Indes hat der preußiſche Gerichtshof zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte im allgemeinen Streitigkeiten über Eigentum und Beſitz an Begräbnisplätzen, ſowie über die daraus herzuleitenden Dispoſitionsbefugniſſe, namentlich auch bezüglich der ö ů Verſagung eines beſtimmten konfeſſionellen Begräbnisritus, für zur gerichtlichen Entſcheidung geeignet erklärt — ſelbſtverſtändlich unter ö Ausſchluß des Poſſeſſoriums gegenüber polizeilichen Verfügungen. Vgl. Urt. vom 3. Juni 1854, preuß. Juſtizminiſt.Bl. von 1854 S. 392 und vom 10. März 1860, Juſtizminiſt.⸗Bl. von 1861 S. 200. Und das preußiſche Obertribunal hat Streitigkeiten zwiſchen einer Kirchengemeinde, als Eigentümerin des Kirchhofes, und einem Mitgliede derſelben, bezw. einer anderen Privatperſon über die Befugnis, ein Grab mit einem Steine zu belegen, ſolches auszumauern oder mit Denkmälern oder Einfriedigungen zu verſehen, unbeanſtandet zum Rechtswege zugelaſſen. Vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 44 S. 25, Bd. 51 S. 248.ö 7 Bezüglich des gemeinen Rechtes zu vgl. Seuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 251, Bd. 31 Nr. 180, Bd. 32 Nr. 7; Glück, Erläuterung der Pandekten Bd. 11 S. 398 flg. 451 flg; Eichhorn, Kirchenrecht Bd. 2 S. 559, vgl. mit S. 160 flg. daſ. D. E. 70. Iſt der Erbe berechtigt, eine außergerichtlich vollzogene Schenkung ſeines Erblaſſers an eine dritte Perſon innerhalb ſechs Monaten ſeit der UÜbergabe des geſchenkten Objektes zu widerrufen? IV. Ci vilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1884 i. S. P. (Kl.) w. H. (Bekl.) Rep. VV. 224/80.
J. Landgericht Dortmund. ‚
II. Oberlandesgericht Hamm. Der Landwirt W. hat am Tage vor ſeinem Tode ein auf ſeinen Namen lautendes Sparkaſſenbuch unter ÜUbergabe desſelben der Ehefrau des Klägers in privatſchriftlicher Urkunde „ſchenkungsweiſe“ cediert. Der die Rechtsgültigkeit der Schenkung nicht anerkennende Be ö klagte hat als Erbe des Geſchenkgebers innerhalb ſechs Monaten nach Vollziehung der Schenkung dieſelbe mittels brieflicher, an den Kläger
ö und deſſen Ehefrau gerichteter Erklärung widerrufen. Er hat auch
gegen die Zahlung der Sparkaſſeneinlagen an die Beſchenkte Proteſt
bei der Sparkaſſe erhoben, und dieſe demzufolge die Zahlung verweigert.
Deshalb hat der mit der Beſchenkten in gütergemeinſchaftlicher Ehe
lebende Kläger beantragt:
den Beklagten zu verurteilen, in die Zahlung des aus dem Spar kaſſenbuche ſich ergebenden eingezahlten Betrages an den Kläger zu
willigen.
ö In beiden Vorinſtanzen iſt der Kläger abgewieſen und ſeine gegen
das Berufungsurteil eingelegte Reviſion zurückgewieſen worden.
Gründe: ö
„Für die Entſcheidung iſt die Frage beſtimmend, ob — was Kläger
geltend macht — eine erſt nach dem Tode des Geſchenkgebers von den
Erben desſelben erklärter Widerruf der Rechtswirkſamkeit entbehrt. Die
ö Richter der Vorinſtanzen haben dies verneint, und demgemäß den Kläger abgewieſen. Das vormalige preuß. Obertribunal hat in den Erkennt ö niſſen vom 15. März 1845 und 6. Oktober 1871, vgl. Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 11 S. 256 und Bd. 66 S. 46, näher ausgeführt, daß das dem Geſchenkgeber durch den ö. 1090 A.L.R. I. 11 ge ſtattete Widerrufsrecht nicht als ein höchſt perſönliches, an die Perſon
ö des Geſchenkgebers gebundenes Recht im Sinne des §. 102 Einleitung
zum A.L.R. und des §. 360 A.L.R. I. 9 betrachtet werden könne, ö
E. d. R.G. Entſch. in Civiſ. XII. 19 ů vielmehr als die Befugnis, binnen 6 Monaten die mangelhafte außergerichtliche Form eines Schenkungsvertrages zu rügen und die geſchenkte Sache zurückzufordern, und zwar aus der Abſicht des Geſetzgebers, der mit der Anerkennung der vollen Rechtsgültigkeit einer ſolchen Schenkung verbundenen Gefahr zu begegnen, daß der Schenker, dem Eindrucke des Augenblicks nachgebend, eine Sache weggebe, die er bei beſſerer Uberlegung nicht weggegeben haben würde. Nach d. 350 ö A.L.R. IJ. 9 beſtehe die Erbſchaft eines Verſtorbenen aus dem Inbegriffe aller ſeiner hinterlaſſenen Sachen, Rechte und Pflichten. Auch das Recht des Widerrufes einer Schenkung ſei dieſem Inbegriffe zuzurechnen. Daß die Ausübung dieſes Rechtes von der Willensbeſtimmung des Berechtigten abhängig ſei, könne den Übergang auf ſeine Erben nicht hindern. Der Wille der Perſon ſei der Grund alles Rechtes, und die Bedeutung des Erbrechtes liege eben darin, daß der Erbe in vermögensrechtlicher Beziehung die Perſönlichkeit des Verſtorbenen in ſich aufnehme, und deſſen Willen auf denſelben rechtlichen Erfolg, wie der Erblaſſer zur Geltung zu bringen vermöge. ö Dieſer Rechtsanſchauung iſt durchweg beizutreten. Vgl. auch Erkenntnis vom 28. Januar 1875 in Striethorſt, Arch. Bd. 93 S. 157; Erk. des zweiten Hilfsſenates des Reichsgerichtes vom 13. Oktober 1881 in Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 971. Der Umſtand freilich, daß der dritte Abſchnitt Teil I Tit. 11 des Allgem. Landrechtes eine Anzahl von einzelnen Fällen enthält, in welchen den Erben des Geſchenkgebers das Recht des Widerrufes ausdrücklich geſtattet wird, könnte zu der Folgerung führen, daß nut in dieſen Fällen das dem Schenker zuſtehende Recht auf die Erben übertragen werde, weil es dieſer ſpeziellen Beſtimmungen nicht bedurft haben würde, wenn die Vererbung des Widerrufsrechtes die geſetzliche Regel bilde. Bei näherer Betrachtung der einzelnen Fälle ergeben ſich dieſelben jedoch nur als von der Regel abweichende Ausnahmen. So beſtimmt der . 1112 a. a. O., daß die Erben des Geſchenkgebers eine an ſich gültige Schenkung des Erblaſſers aus dem Grunde, weil ſie das Vermögen des letzteren überſtiegen habe, in der Regel nur dann widerrufen könne, wenn der Erblaſſer bereits ſeinen Entſchluß gerichtlich erklärt habe. Es wird alſo das Widerrufsrecht der Erben eingeſchränkt. — Der §. 1113 a. a. O. erweitert dagegen dieſes Recht, indem er den pflichtteilsberechtigten Erben die von dem Erblaſſer innerhalb — dreier Jahre vor ſeinem Tode gemachte Schenkung zu widerrufen geſtattet, wenn der reine Betrag des Nachlaſſes nicht die Hälfte des Wertes der geſchenkten Sache oder Summe ausmacht. — Eine Einſchränkung enthält ferner der §. 1150 a. a. O., nach deſſen Beſtimmung Kinder des Geſchenkgebers, welcher von ſeiner Befugnis zum Widerrufe einer Schenkung wegen nachgeborener Kinder keinen Gebrauch gemacht hat — zum Widerrufe nur dann berechtigt, wenn ſie durch die Schenkung im Pflichtteile verletzt ſind. — Ein unter der Bedingung,
„wenn der Geſchenkgeber eine bevorſtehende Todesgefahr nicht über leben würde“, geſchloſſener Schenkungsvertrag verliert (ö. 1136) ſeine Wirkſamkeit, wenn der Schenkende die Gefahr überlebt. Ein ſolches Geſchenk kann (J. 1137), wenn es auch wirklich übergeben iſt, nicht nur von dem Geſchenkgeber, ſondern auch, wenn er nach überſtandener Gefahr geſtorben iſt, von ſeinen Erben widerrufen werden. Aus dieſer für einen Spezialfall den Erben ausdrücklich den Widerruf geſtattenden Beſtimmung könnte anſcheinend die Folgerung entnommen werden, daß das Widerrufsrecht der Erben nicht die Regel bilde. Die unmittelbar anſchließenden Beſtimmungen laſſen jedoch deutlich erkennen, daß bezüglich des Widerrufes nur der Gegenſatz zweier zwar ähnlicher, aber nicht identiſcher Fälle klargeſtellt werden ſoll. Es ſollen nämlich (§. 1138. 1139) in dem Falle, wo eine „inſtehende Todesgefahr“ nur der Beweg⸗ ö grund der Schenkung geweſen iſt, die Erben zum Widerrufe nicht berechtigt ſein. — Das wegen groben Undankes dem Schenkenden geſtattete Widerrufsrecht ſoll (5. 1157), falls derſelbe den Undank nicht gerügt hat, dem Erben nur alsdann gegeben werden, wenn der Schenkende durch den anderen ſein Leben oder den Gebrauch ſeiner Verſtandeskräfte verloren hat, es ſei denn, daß der Schenkende (F. 1158) ſeinen Willen zu widerrufen gerichtlich erklärt hat.
Alle dieſe für beſondere Fälle vorgeſehenen Ausnahmen dienen durch ihren Gegenſatz nur dazu, die Regel zu befeſtigen, daß das Widerrufsrecht des Geſchenkgebers bezüglich außergerichtlicher Schenkungen (5. 1090) auf die Erben übergeht. — Der von dem Beklagten erklärte Widerruf der am 9. Mai 1883 beurkundeten ſchenkungsweiſen Ceſſion der fraglichen Sparkaſſeneinlagen an die Ehefrau des Klägers war hiernach ein berechtigter. Die Reviſion des Klägers war demgemäß zurückzuweiſen.“
19*