Leitsatz
Findet die Vorschrift in §. 260 C. P.O. in dem gerichtlichen Verfahren über die dem Grundeigentümer für die ihm enteigneten Grundstücke zu gewährende Entschädigung Anwendung?
120. Findet die Vorſchrift in §. 260 C. P.O. in dem gerichtlichen Verfahren über die dem Grundeigentümer für die ihm enteigneten Grundſtücke zu gewährende Entſchädigung Anwendung?
III. Civilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1884 i. S. B. (Kl.) w. BerlinHamburger⸗Eiſenbahngeſellſchaft (Bekl.). Rep. III. 211/84.
J. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle.
Die vorſtehende Frage iſt von dem Reichsgerichte verneint aus
folgenden Gründen:
„Der Kläger hat am 21. Juni 1872 an die Beklagte zu dem Bau der Wittenberge⸗Lüneburg⸗Buchholzer Eiſenbahn die in dem Expropriationsverzeichniſſe unter den Nr. 19. 20. 23 und 24 verzeichneten Grundſtücke abgetreten. In dem auf Grund der hannoverſchen Geſetze vom 8. September 1840 und 10. Auguſt 1844 ſtattgehabten Enteignungsverfahren, in welchem der Kläger bezüglich des Grundſtückes Nr. 19 Abſchätzung nach dem Kapitalwerte, bezüglich der übrigen drei Grundſtücke Abſchätzung nach dem Ertragswerte gewählt hatte, wurde die ihm zu gewährende Entſchädigung durch Reſolut des Amtes Dannenberg vom 13. Oktober 1879 im ganzen auf 8188,56 1H1 feſtgeſetzt.
Der Kläger, welcher dieſe Entſchädigung für zu niedrig bemeſſen erachtete, beſchritt den Rechtsweg und forderte, indem er die gleiche Art der Abſchätzung wie in dem Verwaltungsverfahren wählte, eine Entſchädigung von 308 114,30 τÆ. Zum Beweiſe der von ihm zur Begründung eines höheren Wertes der abgetretenen Grundſtücke, bezw. des Minderwertes des ihm verbliebenen Grundbeſitzes angeführten Thatſachen benannte er eine Reihe von Zeugen und provozierte zum Nachweiſe der ihm auf Grund dieſer Thatſachen zukommenden höheren Entſchädigung auf das Gutachten eines Sachverſtändigen. Das Landgericht ordnete durch Beweisbeſchluß vom 6. Juli 1880 die Vernehmung der von beiden Teilen über die maßgebenden Thatſachen benannten Zeugen an, ernannte den Hofbeſitzer Fr. zum Sachverſtändigen und gab demſelben auf, auf Grund der Zeugenausſagen und eigener Beſichtigung der Grundſtücke ein Gutachten über die in dem Beweisbeſchluſſe hervorgehobenen Punkte abzugeben. Bezüglich des Grundſtückes Nr. 19 wurde das Gutachten darüber gefordert, welchen Verkaufswert die abgetretene Grundfläche für den Kläger unter Berückſichtigung ſeiner beſonderen
Verhältniſſe und der durch die Abtretung ihm entſtandenen Nachteile gehabt habe; ob und inwieweit die in dem Grundſtücke befindlich geweſene Geil und Gare, die Verkleinerung des Hofes, ein unter dem Grundſtücke befindlich geweſenes Thon⸗ und. Sandlager zu berückſichtigen ſeien, wurde dem Ermeſſen des Sachverſtändigen überlaſſen. Der Sachverſtändige gelangte in einem eingehend motivierten Gutachten zu dem Reſultate, daß dem Kläger für das Grundſtück Nr. 19 eine Entſchädigung von 10 270,80 zu gewähren ſei, indei er den Kapitalwert für entnommenes Thonlager und Sandlager auf 8 196,15 U, den Kapitalwert für zwei Morgen 98,6 ◻ Ruten Acker auf 1 990 %ì. und die Entſchädigung für Geil und Gare auf 84,65 KM ſchätzte. Die für die drei übrigen Grundſtücke zu zahlende Entſchädigung ſchätzte der Sachverſtändige auf 3 232,88 W. Die Beklagte bemängelte dieſes
26* — Gutachten in verſchiedenen Beziehungen. Das Landgericht erachtete dasſelbe jedoch in allen Punkten für zutreffend, und ſetzte die dem Kläger zu gewährende Entſchädigung im ganzen auf 13 503,68 feſt.
Auf Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zu Celle die dem Kläger zu gewährende Entſchädigung auf 8 381,69 feſtgeſtellt.
ö Dieſe Entſcheidung beruht in mehrfacher Beziehung auf der Verletzung des Geſetzes. ö
Was zunächſt die dem Kläger für die Abtretung des Grundſtückes Nr. 19 zu gewährende Entſchädigung betrifft, ſo hat das Berufungsgericht nicht nur den Anſatz des Sachverſtändigen für Geil und Gare im Betrage von 84,65 abgeſetzt, ſondern auch die Abſchätzung des Kapitalwertes dieſes Grundſtückes, weil auf unrichtigen Vorausſetzungen beruhend, als unbegründet verworfen, und hat nach eigener freier Überzeugung gemäß §. 260 C. P.O. den dem Kläger durch die Enteignung des Grundſtückes Nr. 19 erwachſenen und zu vergütenden Vermögensnachteil, entſprechend dem Durchſchnitte der Schätzungen der drei obrigkeitlichen Sachverſtändigen, auf 6892,23 feſtgeſetzt. Der Reviſionskläger rügt mit Recht, daß hierin eine Verletzung der Vorſchrift in ö §. 260 C. P.O. enthalten ſei, indem dieſelbe auf einen Fall angewendet worden, für welchen ſie nicht gegeben iſt.
Um die bei den Schädenprozeſſen nach den bisherigen Grundſätzen über das Beweisverfahren hervorgetretenen Mißſtände, insbeſondere die Schwierigkeit des Nachweiſes der Höhe des eingetretenen Schadens und des Kauſalzuſammenhanges zwiſchen der ſchädigenden Handlung und dem eingetretenen Schaden durch die gewöhnlichen Beweismittel, zu beſeitigen, iſt in J. 260 C.P. O., über den in §. 259 C. P. O. aufgeſtellten Grundſatz der freien Beweiswürdigung hinausgehend, dem richterlichen Ermeſſen ein weitgehender Spielraum gewährt, indem über die Frage, ob ein Schade entſtanden und wie hoch ſich der Schade oder ein zu erſetzendes Intereſſe belaufe, das Gericht unter Würdigung aller Umſtände nach freier ÜUberzeugung zu entſcheiden hat, und ſeinem Ermeſſen es überlaſſen iſt, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverſtändige anzuordnen ſei.
Dieſe Vorſchrift findet aber in dem gerichtlichen Verfahren, betreffend die dem Grundeigentümer für die ihm enteigneten Grund — ö ö 120. §. 260 C. P. O. 40⁵ ſtücke zu gewährende Entſchädigung keine Anwendung, weil es ſich dabei um die Feſtſtellung eines Schadens im Sinne des §. 260 und des dafür zu gewährenden Erſatzes nicht handelt.
Aus Gründen des öffentlichen Wohles kann das Grundeigentum nur gegen vollſtändige, der Regel nach vor der Abtretung zu zahlende Entſchädigung entzogen oder beſchränkt werden. Wie das infolge der Enteignung zwiſchen dem Exproprianten und dem Expropriaten entſtehende Rechtsverhältnis rechtlich zu konſtruieren, insbeſondere wie der Anſpruch des letzteren auf vollſtändige Entſchädigung aufzufaſſen ſei, und welcher Rechtsgrund der Verpflichtung des erſteren zuwr Zahlung dieſer Entſchädigung zu Grunde liege, iſt in der Theorie und Praxis ſehr beſtritten. Eine große Zahl von Schriftſtellern faßt dieſes Rechtsverhältnis als einen notwendigen Verkauf, einen Zwangsverkauf, auf, und es hat dieſe Auffaſſung ſowohl bei den Gerichten, als in der Geſetzgebung Anerkennung gefunden. Folgt man dieſer Auffaſſung, ſo kann für die Feſtſtellung der dem Expropriaten zu gewährenden Entſchädigung, wenn darüber im gerichtlichen Verfahren, nach Erledigung des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden, geſtritten wird, die Vorſchrift des §. 260 C.P.O. keine Anwendung finden. Denn dann handelt es ſich nicht um den Erſatz eines dem Expropriaten zugefügten Schadens, ſondern um die Feſtſtellung des Kaufpreiſes, welcher, ſtatt durch die Vereinbarung der Kontrahenten, in dem geſetzlich geregelten Verfahren durch die Verwaltungsbehörde, bezw. durch das Gericht feſtgeſetzt wird und in dem vollen Werte des enteigneten Grundſtückes beſteht, ö welcher nach den verſchiedenen Expropriationsgeſetzen nach verſchiedenen Grundſätzen zu berechnen iſt.
Dieſer Auffaſſung, welche in neuerer Zeit lebhaft bekämpft worden iſt, ſtehen aber erhebliche Bedenken entgegen, indem namentlich mit Recht hervorgehoben wird, daß dieſelbe auf einer unhaltbaren, dem wahren ö
Pgl. Gerber, Deutſches Privatrecht §. 174 b; Beſeler, Deutſches Privatrecht S. 92; Häberlin, Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 39 S. 200; Martin, Archiv f. prakt. Rechtswiſſenſchaft Bd. 9 S. 70; Koch, Deutſchlands, Eiſenbahnen S. 34; Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht Bd. 2 S. 170; Dalcke Expropriationsgeſetz von 1874 S. 129; Löbell, Das preuß. Enteignungsgeſetz S. 22; Seuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 117, Bd. 14 Nr. 226, Bd. 34 Nr. 305; Preuß. A.L.R. I. 11. §. 4. Hamburger Geſetz vom 26. April 1841 §. 4. Naſſauiſches Geſetz vom 12. Juni 1838 §. 19. D. E. ö ö ö
406 120. §. 260 C. P. O. Sachverhalte nicht entſprechenden Fiktion, der Ergänzung des fehlenden Konſenſes des Verkäufers durch das Geſetz, beruhe, welche nicht einmal geeignet ſei, die rechtlichen Vorgänge und Wirkungen bei der Enteignung zu erklären, wenn die vom Kauf geltenden Rechtsnormen wirklich zur Anwendung kämen.“
Es iſt vielmehr der Anſicht beizutreten, daß das durch die Enteignung entſtehende Rechtsverhältnis weder als ein rein privatrechtliches aufzufaſſen, noch als ein vollſtändig dem öffentlichen Rechte angehörendes zu betrachten ſei, ſondern daß die Berechtigung zur Expropriation und die Verpflichtung, dieſelbe ſich gefallen zu laſſen, auf dem öffentlichen Rechte beruhe, daß aber die Wirkungen der Ausübung des Expropriationsrechtes, der Übergang des Eigentumes auf den Exproprianten und die Verpflichtung desſelben zur Leiſtung voller Entſchädigung an den Expropriaten dem Privatrechte angehören. Dieſe Verpflichtung insbeſondere iſt zwar eine Folge eines im öffentlichen Rechte begründeten Aktes des Staates, hat aber einen normalen privatrechtlich obligatoriſchen Charakter. Sie beruht auf einem quaſikontraktlichen Verhältniſſe und iſt gerichtet auf Erſtattung des vollen Wertes des enteigneten Grundſtückes. Auch bei dieſer Auffaſſung handelt es ſich aber in dem gerichtlichen Verfahren, in welchem
ö die in dem voraufgegangenen Verwaltungsverfahren ermittelte und feſtgeſetzte Entſchädigung von dem Exproprianten oder dem Expropriaten als zu niedrig, bezw. als zu hoch bemeſſen angefochten wird, nicht um die Geltendmachung und Feſtſetzung eines Schadenserſatzanſpruches, ſondern um die Ermittelung und den Erſatz des Wertes des enteigneten Grundſtückes unter Berückfichtigung der nach dem betreffenden Expropriationsgeſetze für die Ermittelung dieſes Wertes aufgeſtellten Grundſätze. Dabei kann (insbeſondere auch, wenn es, wie im vorliegenden Falle nach dem hannoverſchen Enteignungsgeſetze, um die Abſchätzung des Kapitalwertes ſich handelt, welche unter Berückſichtigung der örtlichen Kaufpreiſe und Verhältniſſe auf denjenigen Wert zu richten iſt, den
Stobbe, Deutſches Privatrecht S. 92: Thiel, Das Expropriationsrecht S. 4 flg.: Meyer, Expropriation S. 192; Stein, Verwaltungslehre Bd. 7 S. 314; Laband, Archiv für civil. Praxis Bd. 52 S. 171; Grünhut, Enteignungsrecht S. 178; Gengler, Deutſches Privatrecht S. 50: Rohlandt, Enteignungsrecht S. 19; Burckhardt, Zeitſchrift für Civilrecht und Prozeß. N. F. Bd. 6 S. 221;
Seuffert, Archiv Bd. 4 Nr. 41, Bd. 13 Nr. 34. 35. 36, Bd. 25 Nr. 29. D. E.