Leitsatz
Wann ist der Anwalt berechtigt eine Beweisgebühr nach §. 13 Nr. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen?
115. Wann iſt der Anwalt berechtigt eine Beweisgebühr nach §. 13 Nr. 4 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen? III. Civilſenat. Beſchl. v. 28. November 1884 i. S. K. (Kl.) w. deſſen Ehefrau (Bekl.). Rep. III. 130/84. J. Landgericht Hall. II. Oberlandesgericht Stuttgart.
In einem Prozeſſe wegen Eheſcheidung hatte der einen Ehebruch ſeiner Frau behauptende klagende Ehemann auf den angeblichen Konkumbenten als Zeugen ſich berufen. Das Gericht erließ einen darauf bezüglichen Beweisbeſchluß und ſetzte gleichzeitig zur Aufnahme des Zeugenbeweiſes und zu weiterer Verhandlung über einen noch nicht
eeurledigten Streitpunkt Termin an. Bevor dieſer Termin abgehalten wurde, erſchien jedoch der Zeuge, welcher vom Gerichte geladen worden war, vor dem Gerichtsſchreiber und gab die Erklärung ab, daß er das Zeugnis verweigere. In der nun folgenden mündlichen Verhandlung wurde zunächſt von dieſem Sachverhältniſſe den Parteianwälten Mitteilung gemacht, welche die Mitteilung entgegennahmen, ohne irgend welche Erklärungen daran zu knüpfen, ſodann wurde die Verhandlung fortgeſetzt und nach deren Schluſſe das Urteil geſprochen.
Der Anwalt des Klägers glaubte daraufhin neben der Verhandlungsgebühr auch die Beweisgebühr des §. 13 Nr. 4 Geb.⸗O. für Rechtsanwälte berechnen zu dürfen. Das Landgericht ließ die Berechnung zu, vom Oberlandesgerichte wurde ſie für unzuläſſig erachtet, weil keine Beweisaufnahme ſtattgefunden habe. Das Reichsgericht hat die gegen dieſen Beſchluß gerichtete Beſchwerde verworfen aus folgenden
Gründen:
„Die Beweisgebühr des §. 13 Nr. 4 Geb.⸗O. für Rechtsanwälte iſt nicht dadurch bedingt, daß eine Beweisaufnahme ſtattgefunden hat, und daß der Anwalt in dem Beweiserhebungstermine anweſend geweſen iſt. Aber ſie ſetzt zum mindeſten voraus, daß das Beweisverfahren begonnen und der Anwalt in demſelben ſeine Thätigkeit entwickelt hat. Vorliegenden Falles iſt zwar das Beweisverfahren damit eingeleitet worden, daß Beweisbeſchluß erlaſſen und ein Zeuge ſeitens des Gerichtes geladen wurde, das weitere Verfahren hat jedoch ſeine Erledigung dadurch gefunden, daß der Zeuge vor dem Gerichtsſchreiber die Er R klärung abgab, ſein Zeugnis verweigern zu wollen, und daß die Mitteilung hiervon den Parteianwälten in dem Termine gemacht wurde, in welchem die mündliche Verhandlung der Sache fortgeſetzt worden iſt. In der einfachen Entgegennahme dieſer das Beweisverfahren abſchließenden Eröffnung kann eine die Beweisgebühr rechtfertigende Thätigkeit des klägeriſchen Anwaltes nicht erblickt werden.“