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Reichsgericht, Urteil vom 25.11.1884 – II. 272/84

II. Zivilsenat

Leitsatz

1. Kann die Gewähr für verborgene Mängel (Artt. 1641 flg. Code civil) auch anßer dem Falle des Art. 1645 a. a. O. (Kenntnis der Mängel) zu Schadensersatz verpflichten?“ Pothier, Vente (Bd. 3) Nr. 213. 214; Aubry u. Rau, Bd. 3 S. 574; Massé u. Vergé, Bd. 4 S. 303; Troplong, Vente Nr. 574; Du ranton, Bbd. 16 Nr. 323; Boileux, Bd. 5 S. 713; Mourlon, Bd. 3 Nr. 607; Laurent, Bd. 24 Nr. 294—296; Dalloz, Repert. vo. Vices redhibitoires Nr. 325; Kass. 26. April 1870 (J. du Pal. 70—663). D. E. E. d. R.G. Entsch. in Civils. XII. 21 2. Trifft die Bestimmung in Art. 349 Abs. 3 H. G.B. auch Fälle, wo der aus der Mangelhaftigkeit der Ware sich ergebende Auspruch, einer aus irgend einem anderen Rechtsgeschäfte entstandenen Gegenforderung gegenüber, kompensationsweise geltend gemacht wirdꝰ 3. Unterschied zwischen compensation légale und compensation judiciaire nach französischem Rechte. Begriff der compensation ö légale.“

3. Unterſchied zwiſchen compensation légale und compensation judiciaire nach franzöſiſchem Rechte. Begriff der compensation

ö légale.“

ö II. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1884 i. S. Firma W. (Kl.) w. Firma W. C. & Co. (Bekl.) Rep. II. 272/84. IJ. Kammer für Handelsſachen zu Barmen. II. Oberlandesgericht Köln. ö Klägerin hatte der Beklagten, auf verſchiedene Beſtellungen, Ende 1879 und anfangs 1880, Gummifäden zur Verwebung geliefert. Im April 1880 zeigte die Beklagte an, daß zwei Lieferungen vom No⸗ ů vember und Dezember mangelhaft geweſen ſeien, indem ſich bei Prüfung der damit gefertigten und nach Rußland verſendeten Gewebe ö ergeben habe, daß die Gummifäden inzwiſchen ihre Zugkraft verloren hätten.

Klägerin erhob im Februar 1881 Klage auf Zahlung der Preiſe ö

ö ſämtlicher Lieferungen im Geſamtbetrage von 10 663 W. Die Beklagte wendete ein, die zwei beſagten Lieferungen zum Preiſe von 1587 ⏑☚ ſeien völlig wertlos geweſen, und es ſei ihr infolgedeſſen ein Schaden von 13 635 0 erwachſen; ſie machte dieſe Entſchädigungsforderung kompenſationsweiſe und widerklagend geltend. ö

Der erſte Richter wies betreffs des Kaufpreiſes der zwei Lieferungen die Hauptklage ab und verurteilte die Klägerin zum Erſatze des noch zu liquidierenden Schadens, der durch die Mangelhaftigkeit jener zwei Lieferungen verurſacht worden ſei, welche Entſcheidung vom zweiten Richter nur inſofern abgeändert wurde, als dieſer die Widerklage, ſoweit ſie mehr bezweckte als Kompenſierung der Hauptklage, ſofort abwies. ö ö

Das Reichsgericht hat dieſes Urteil, ſoweit es über die Gegen Locré, Bd. 12 S. 184 flg. (Verhandl. des Staatsrates); Demolombe,

Bd. 28 Nr. 480;, Laurent, Bd. 18 Nr. 388 flg. 473 flg. D. E. forderung der Beklagten erkannte, aufgehoben und dieſe Gegenforderung abgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Da im vorliegenden Falle die Ware angenommen und verbraucht worden iſt, zudem ein verborgener Mangel in Frage ſteht, ſo kann kein Zweifel beſtehen, daß die Beſtimmungen in Artt. 1641 flg. Code civil zur Anwendung zu kommen haben. Es fragt ſich nun zunächſt, ob nach Maßgabe der Artt. 1645 und 1646 Code civil unter den ge ö gebenen Umſtänden von einem Anſpruche anf Schadenserſatz überhaupt die Rede ſein könne.

Der Anſicht des Oberlandesgerichtes, es ſei Art. 1645 a. a. O. anwendbar, weil gemäß desſelben der Verkäufer auch dann für Schadenserſatz hafte, wenn er hinreichend Grund habe, das Daſein der Fehler zu vermuten, kann nicht beigepflichtet werden. Seinem klaren Wortlaute, ſowie ſeinem mit Art. 1151 Code civil übereinſtimmenden Inhalte nach trifft Art. 1645 nur den Fall, wo der Verkäufer beim Verkaufe die Mängel der Sache kannte, alſo wiſſentlich eine fehlerhafte Sache verkaufte. Auch kann kein Zweifel beſtehen, daß dieſe Kenntnis im Sinne des Art. 1645 zu erweiſen, alſo nie zu vermuten

iſt. Es wäre reine Willkür, Fälle, in denen nur von einem Mangel an Sorgfalt bei Prüfung der Ware oder einem ſonſtigen einfachen Verſchulden die Rede ſein kann, unter die Beſtimmung des Art. 1645 a. a. O. zu ziehen.

Hieraus folgt aber keineswegs, daß in Fällen dieſer Art eine Verpflichtung zu Schadenserſatz nie eintreten könne.

Wenn Art. 1646 Code civil beſtimmt, daß der Verkäufer, welcher die Mängel der Sache nicht kannte, nur verpflichtet ſei, den Preis (ganz oder teilweiſe) zurückzuerſtatten und dem Käufer die durch das Kaufgeſchäft verurſachten Koſten zu erſetzen, ſo hat er nur die gewöhn lichen Fälle im Auge, bei denen allerdings weitere Verpflichtungen nicht wohl in Frage kommen können. Der Verkäufer hat nämlich in der Regel nicht die Verpflichtung, im Intereſſe des Käufers ſeine Ware genau zu unterſuchen, um dieſen auf etwa vorhandene Mängel aufmerkſam zu machen; es iſt daher in der Regel auch kein vertretbares Ver⸗ ö ſchulden des Verkäufers, vorhandene Mängel nicht entdeckt zu haben. Kann jedoch ausnahmsweiſe (nach Art. 1135 Code civil und Art. 282 H.G.B.) eine kontraktliche Pflicht der bezeichneten Art angenommen 21⁷ 32⁴ 83. Gewähr für verborgene Mängel. Kompenſation. werden, z. B. in dem von Pothier (de la vente Bd. 3 Nr. 214) bezeichneten Falle, wo ein Handwerker von ihm ſelbſt verfertigte Waren verkauft, alſo (der Regel nach) die Folgerung berechtigt iſt, daß er entweder die Mängel gekannt oder bei einiger Sorgfalt hätte kennen müſſen, und ſteht feſt, daß dieſer kontraktlichen Verpflichtung ſchuldhaft zuwidergehandelt iſt, ſo treten unzweifelhaft die allgemeinen Prinzipien ein, gemäß deren jeder Kontrahent wegen ſolcher Zuwiderhandlungen ſchadenserſatzpflichtig iſt. Bezüglich des Umfanges dieſer Schadenserſatzpflicht iſt in gewöhnlichen Sachen Art. 1150 Code civil, in Handelsſachen Art. 283 H. G.B. maßgebend.

Von dieſem Geſichtspunkte aus iſt jedoch im vorliegenden Falle die Sachlage nicht gewürdigt, deshalb auch keine genügende thatſächliche Feſtſtellung gegeben, weshalb Grund vorliegt, die Entſcheidung wegen Verletzung des Art. 1645 a. a. O. aufzuheben. Hiernach wäre die Sache ö an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen, jedoch bedarf es deſſen nicht, da die Aufhebung der Entſcheidung auch aus einem anderen Geſichtspunkte geboten erſcheint, welcher zugleich zur Entſcheidung in der Sache ſelbſt führt. Die in Frage ſtehende Gegenforderung der Beklagten iſt nämlich als verjährt zu erachten.

Wenn in Art. 349 Abſ. 3 H.G.B. beſtimmt iſt, daß die Einreden wegen Mängel beſtehen bleiben, falls die Mängelanzeige innerhalb ſechs Monaten nach der Ablieferung erfolgt iſt, ſo hat das Geſetz hier offenbar nur Einreden gegen die aus dem fraglichen Kaufgeſchäfte geltend zu machenden Anſprüche im Auge, nicht aber den Fall, wo der aus der Mangelhaftigkeit der Ware ſich ergebende Anſpruch kompenſationsweiſe einer aus irgend einem anderen Rechtsverhältniſſe entſtandenen Forderung gegenũber geltend gemacht werden ſoll. Nach den Kommiſſionsverhandlungen, ſowie nach dem Zwecke des Geſetzes iſt nicht anzunehmen, daß auch Fälle letzterer Art getroffen werden ſollten, daß etwa das Geſetz davon ausgehe, es komme lediglich darauf an, ob der betreffende Anſpruch im Wege der Einrede oder aber im Wege der Klage geltend gemacht werde, was dazu führen würde, daß ſelbſt mit Forderungen bezeichneter Art, die erſt nach Ablauf der ſechsmonatlichen Friſt fällig wurden oder entſtanden, nach Jahren noch kompenſiert werden könnte.

Vgl. unten Nr. 86 S. 334. D. R. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 15 Nr. 42.

Wenn nun auch Abſ. 3 des Art. 349 a. a. O. in beſagter Weiſe beſchränkt aufzufaſſen iſt, ſo könnte ſich dennoch fragen, ob nicht aus anderen Gründen Kompenſationen der bezeichneten Art auch nach Ablauf von ſechs Monaten nach der Ablieferung der Ware noch berückſichtigt werden können, vorausgeſetzt, daß ſie ſolchen Forderungen gegenüber geltend gemacht werden, die innerhalb jener Friſt bereits beſtanden und fällig waren. ö

ö Um dieſe Frage zu beantworten, iſt auf die Grundſätze, welche in dem maßgebenden franzöſiſchen Rechte betreffs der Kompenſation gelten, näher einzugehen.

Nach den Prinzipien des franzöſiſchen Rechtes iſt die Liquidität der zur Kompenſation zu bringenden Anſprüche nicht lediglich ein prozeſſuales, ſondern ein materiellrechtliches Erfordernis der Kompenſation.

Art. 1291 Code civil ſagt ausdrücklich:

„La compensation n'a lieu qu' entre deux dettes, qui sont également liquides et exigibles.“

Es iſt daher in Doktrin und Praxis unſtreitig, daß die Kompenſation, von welcher Art. 1290 a. a. O. ſpricht, welche von Rechtswegen (de plein droit par la seule force de la loi) eintritt und gleich einer Zahlung wirkt, nur ſtattfinden kann, wenn beide in Betracht kommende Forderungen liquid ſind.

Allerdings erkennt man neben dieſer Kompenſation, welche als „COmpensation légale“ bezeichnet wird, auch noch eine „Compensation judiciaire“ an, zufolge deren auch illiquide Gegenforderungen zur Kompenſation gebracht werden können; allein in ſolchen Fällen tritt die Kompenſation nicht von Rechts wegen ein, vielmehr handelt es ſich dabei nur um die Möglichkeit, illiquide Gegenforderungen dadurch,

daß ſie im Laufe des Prozeſſes liquidiert werden, zur Kompenſation tauglich zu machen.

Es mag nun dahingeſtellt bleiben, ob nicht in Fällen der geſetzlichen Kompenſation, wo die Kompenſation von Rechts wegen eintritt und als Zahlung wirkt (Artt. 1290. 1291 Code civi) trotz des Ablaufes beſagter ſechsmonatlicher Friſt, die Einrede, daß eine eingeklagte Forderung im Wege der Kompenſation getilgt ſei, auf Gegenanſprüche aus Mängeln der Ware gegründet werden könne; jedenfalls erſcheint unzweifelhaft, daß in Fällen, welche ſich bloß zur compensation judi ciaire eignen, nach Erlöſchen des Rechtes, aus jenen Gegenanſprüchen zu klagen, auch nicht mehr davon die Rede ſein kann, ſie zur Kompenſation zu bringen. Es handelt ſich hier in der That um Geltendmachung eines Klagerechtes im Sinne von Art. 349 Abſ. 2 H. G.B.

Was nun vorliegenden Fall betrifft, ſo kann kein Zweifel obwalten, daß die in Frage ſtehende Entſchädigungsforderung ein vollkommen illiquider Anſpruch im Sinne von Art. 1291 a. a. O. iſt.

Nach der Geſchichte der Entſtehung dieſes Artikels iſt unzweifelhaft, auch von Doktrin und Praxis einſtimmig anerkannt, daß die Illiquidität, welche das Geſetz hier im Auge hat, ſowohl dadurch begründet wird, daß betreffs der Forderung Streit beſtehe, als dadurch, ö daß deren Betrag nicht beſtimmt iſt und von einer Schätzung abhängt. ö Wenn man nun auch, der Anſicht von Pothier folgend, annimmt, es ſei in Fällen, wo der betreffs einer Forderung erhobene Streit kein ernſtlicher iſt oder ſofort geſchlichtet werden kann, die geſetzliche Kom⸗ ö penſation nicht ausgeſchloſſen, ſo kann doch im vorliegenden Falle, wo nicht bloß über den Grund des Anſpruches ein ſehr ernſtlicher, keineswegs auf Chikane beruhender Streit beſtand, der umſtändliche Beweiserhebung notwendig machte, ſondern es ſich auch um einen Schadenserſatz handelt, deſſen Betrag jetzt noch ungewiß und ſtreitig iſt, nicht ö der geringſte Zweifel obwalten, daß die Gegenforderung, welche zur Kom⸗ ö penſation gebracht werden will, im Sinne des Art. 1291 a. a. O. eine ö völlig illiquide ſei.“