Leitsatz
Sind die Vorschriften der 58. 91 —93 A.L.R. I. 4 auch in dem Falle anwendbar, wenn der im . 91 bezeichnete Zustand des Erklärenden von demjenigen, welcher aus der Erklärung ein Recht herleitet, in betrügerischer Absicht herbeigeführt ist?
68. Sind die Vorſchriften der 58. 91 —93 A.L.R. I. 4 auch in dem Falle anwendbar, wenn der im . 91 bezeichnete Zuſtand des Erklärenden von demjenigen, welcher aus der Erklärung ein Recht herleitet, in betrügeriſcher Abſicht herbeigeführt iſt? IV. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1884 i. S. G. L. u. Ehefrau (Kl.) w. A. L. (Bekl.) Rep. IV. 207/84. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Beklagte ſetzte in der Berufungsinſtanz dem Klaganſpruche die Einrede des Vergleiches entgegen auf Grund einer von ihm und dem klagenden Ehemanne unterſchriebenen Urkunde. Die Kläger behaupteten die Ungültigkeit dieſes Vergleiches, weil der klagende Ehemann auf Anſtiften des Beklagten in den Zuſtand völliger Trunkenheit, in welchem derſelbe die Vergleichsurkunde unterſchrieben habe, verſetzt und in dieſer Weiſe der Vergleich „durch Betrug erſchlichen ſei“. Nach erfolgter Beweisaufnahme verwarf der Berufungsrichter dieſe Replik der Kläger, und dem hiergegen gerichteten Reviſionsangriffe iſt keine Folge gegeben aus nachſtehenden
Gründen:
„Die auf Grund der Beweiserhebung getroffene Feſtſtellung, daß der klägeriſche Ehemann bei dem Abſchluſſe und der unterſchriftlichen Vollziehung des Vergleiches zwar angetrunken, aber nicht „total oder
ſinnlos betrunken“ geweſen ſei, rechtfertigt die darauf geſtützte Nichtanwendung des ö. 28 A.L.R. I. 4. Denn die Allegierung dieſer Vorſchrift ſeitens des Berufungsrichters ſtellt es außer Zweifel, daß er unter dem von ihm verneinten Zuſtande totaler oder ſinnloſer Trunkenheit eben denjenigen verſtanden hat, durch welchen der Betroffene, wie
18* es der §. 28 a. a. O. ausdrückt, des Gebrauches ſeiner Vernunft beraubt und in Hinſicht ſeiner Handlungsfähigkeit den Wahnſinnigen gleichgeſtellt wird. Daß der Richter hierbei von einer unrichtigen Auffaſſung der gedachten Geſetzesvorſchrift ausgegangen ſei, erhellt durchaus nicht. Nun iſt zwar weiter als wahrſcheinlich hingeſtellt, daß der klägeriſche Ehemann auf Anſtiften des Beklagten in einen Zuſtand verſetzt worden ſei, in welchem er ſeine Handlungen und deren Folgen nicht mehr richtig zu beurteilen vermocht habe. Indeſſen iſt ihm die wirkſame Berufung auf ö. 91 A.L.R. I. 4 verſagt worden, weil er die im ö. 92 a. a. O. vorgeſchriebene Anzeige verſäumt habe. Die Richtigö keit dieſer Entſcheidung iſt außer Frage, wenn der Beklagte ohne die Abſicht, den Kläger zu hintergehen, gehandelt hätte. Man wird jedoch in dem im Thatbeſtande referierten Vorbringen der Kläger, daß der Vergleich ſeitens des Beklagten in der näher dargelegten Weiſe „durch Betrug erſchlichen“ ſei, die Behauptung finden müſſen, daß der Beklagte den vorerwähnten Zuſtand des klägeriſchen Ehemannes in betrügeriſcher Abſicht verurſacht habe, und die Entſcheidungsgründe des zweiten Urteiles ergeben nicht, daß die Richtigkeit dieſer Behauptung habe verneint werden ſollen Allein auch bei vorausgeſetzter Richtigkeit derſelben erweiſt ſich die vorrichterliche Entſcheidung als gerechtfertigt, da, wie in Übereinſtimmung mit dem vormaligen preußiſchen Obertribunale, vgl Entſch. des preuß. Obertrib. Bd. 45 S. 52 flg.; Striethorſt, Archiv Bd. 63 S. 183, anzunehmen iſt, die Vorſchrift der F. 92. 93 a. a. O. auch dann Platz greift, wenn der im §. 91 a. a. O. bezeichnete Zuſtand des Erklärenden von dem anderen Teile in betrügeriſcher Abſicht herbeigeführt iſt. Schon die Wortfaſſung des §. 91 a. a. O.: „Wer, auch ohne die Abſicht, den anderen zu hintergehen, ihn durch Trunk oder Erregung heftiger Leidenſchaften in einen ſolchen Zuſtand verſetzt, wo er ſeine Handlungen und deren Folgen nicht mehr richtig x zu beurteilen vermag, der kann aus den in ſolchem Zuſtande abgebenen Erklärungen desſelben kein Recht erlangen,“ ö läßt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß der andere Fall, in welchem mit der Abſicht, zu hintergehen, gehandelt iſt, nicht aus⸗, ö ſondern eingeſchloſſen ſein ſoll, und daß man die Beziehung der Vorſchrift auf dieſen Fall für ſelbſtverſtändlich gehalten hat, da in demſelben das Verhalten des die Trunkenheit oder Leidenſchaft Veranlaſſenden in höherem Maße die Repreſſion des Geſetzes erheiſcht. Hierfür ſpricht außerdem die Stellung der Vorſchrift unter dem Marginale „Betrug“, welche nur dadurch erklärlich iſt, daß der Geſetzgeber von dem Vorhandenſein der betrügeriſchen Abſicht ſeinen Ausgang nahm, bei Formulierung der Norm, in beabſichtigter Ausdehnung derſelben, auch den entgegengeſetzten Fall einſchloß, hierbei jedoch zu einer Faſſung gelangte, welche die Anwendbarkeit der Norm auf den erſten Fall nur implicite zum Ausdrucke bringt.
Dieſe Annahme wird aber zu einer geradezu notwendigen durch folgende Erwägung:
Betrug iſt nach §. 84 A.L. R. I. 4 die wiſſentliche und vorſätzliche Veranlaſſung eines Irrtumes, und die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Betruges erfordert den Nachweis der Urſächlichkeit des betrügeriſch veranlaßten Irrtumes für die in Frage ſtehende Willenserklärung (§. 85 A.L.R. I. 4). Hierzu reicht der bloße Nachweis, daß der Erklärende ſich in einem die Fähigkeit gehöriger Überlegung ausſchließenden Zuſtande der Trunkenheit oder Leidenſchaft befunden habe, ſelbſt dann nicht aus, wenn der andere Teil dieſen Zuſtand gefliſſentlich veranlaßt hat. Denn es folgt daraus an ſich noch nicht, daß ſich der Erklärende wirklich in einem Irrtume bezüglich des Inhaltes ſeiner Erklärung befunden habe, oder gar durch einen ſolchen zu derſelben beſtimmt ſei. Höchſtens kann dadurch das Vorhandenſein eines behaupteten Irrtumes wahrſcheinlicher gemacht werden. Und in bezug hierauf iſt es auch gleichgültig, ob der Gegenteil in betrügeriſcher Abſicht gehandelt hat oder nicht, weil nicht ſchon dieſe Abſicht, ſondern erſt der derſelben entſprechende Erfolg der Irrtumserregung die Anfechtung des Geſchäftes ermöglicht.
Da nun andererſeits der vorerwähnte geringere Grad der Trunkenheit oder Leidenſchaft, welcher den Gebrauch der Vernunft nicht ausſchließt, ſondern nur deren richtige Anwendung beeinträchtigt, nach den Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes die Handlungsfähigkeit nicht aufhebt und daher, ſofern ſie nicht die Quelle weſentlicher Irrtümer geworden iſt, grundſätzlich die Gültigkeit der im Zuſtande derſelben abgegebenen Willenserklärungen nicht beeinträchtigt,
vgl. Entſch. des vormaligen preuß. Obertrib. Bd. 38 S. 7 flg., ſo würde ſich der Erklärende auf ſie allein mit Erfolg überhaupt
nicht berufen können, wenn ihm dies nicht durch die Ausnahmebeſtimmung des §. 91 a. a. O. aus Gründen der Billigkeit geſtattet wäre. Hieraus folgt, daß man, wenn man dem in betrüglicher Abſicht in ſolchen Zuſtand Verſetzten die Rechtswohlthat des §. 91 a. a. O. verſagen wollte, dieſen ſchlechter ſtellen würde, als den, deſſen Trunkenheit oder Leidenſchaft ohne jede Abſicht herbeigeführt iſt, und daß andererſeits der Dolus des Gegners zu deſſen Gunſten gereichen würde, inſofern gegen ihn die Betrugsklage in gewöhnlicher, d. h. ſchwierigerer, Weiſe zu begründen wäre. Die völlige Unannehmbarkeit dieſer Konſequenz ſpringt in die Augen.
ö Mit dieſem Interpretationsergebniſſe ſtimmt aber auch die von Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung 2. Ausg. Bd. 1 S. 134 flg., mitgeteilte Entſtehungsgeſchichte der §. 91. 92 a. a. O. vollkommen überein. Denn danach bemerkte Suarez zur Rechtfertigung dieſer von ihm entworfenen Vorſchriften folgendes:
„Trunkenheit und heftige Leidenſchaften ſchließen entweder den Gebrauch der Vernunft ganz aus (und in dieſer Beziehung ſind ſie oben vorgekommen) oder ſie hindern nur die richtige Anwendung derſelben und verleiten zu Irrtümern des Verſtandes. Inſoweit ein ſolcher Irrtum das Subjekt, Objekt oder ESsentialia negotii betrifft, vereitelt er den Effekt der Willenserklärung ſchon an und für ſich — — —. Betrifft aber der Irrtum bloß Nebenumſtände, ſo kann man in foro externo eine Unwirkſamkeit der Willenserklärungen im allgemeinen daraus nicht herleiten — — —. Hat hingegen jemand den anderen vorſätzlich in Umſtände verſetzt, die ihn zu einem ſolchen Irrtume verleiten, ſo iſt es den Grundſätzen des Rechtes ſowohl, als der Billigkeit gemäß, daß er daraus nicht Vorteil ziehen kann. Es kommt auch nicht darauf an, ob er damals, da er den anderen zum Trunke animierte — — —, ſchon die Abſicht hatte, dergleichen Willenserklärungen von ihm herauszulocken, ſondern es iſt genug, wenn er die Urſache des Zuſtandes war, geſetzt, daß er erſt
hinterher auf den Einfall kam, ſolchen zu ſeinem Vorteile und zum Schaden des anderen zu benutzen. Um aber der Chikane vorzubeugen, glaube ich, daß bei Anfechtung eines Vertrages und anderen Willens⸗ ö erklärung, die unter dem Vorwande der Trunkenheit und heftiger Leidenſchaften verſucht werden will, eben das gelten müſſe, was de vi et metu verordnet iſt.“ Hieraus erhellt mit völliger Klarheit, daß man für die Anwendbarkeit des §. 91 a. a. O., welcher ohne Zweifel auf der Präſumtion eines durch den Zuſtand der Trunkenheit oder Leidenſchaft veranlaßten Irrtumes des Erklärenden beruht, auf die Abſicht des anderen Teils kein Gewicht gelegt und die Geltendmachung der Trunkenheit oder Leidenſchaft geringeren Grades als alleinigen Anfechtungsgrundes ſchlechthin an die Bedingung der Anzeige innerhalb der achttägigen Friſt hat binden wollen, wobei man einerſeits ohne Zweifel von der Erwägung geleitet wurde, daß es der Beurteilung des Erklärenden überlaſſen werden müſſe, ob er durch die in ſolchem Zuſtande abgegebene Erklärung wirklich benachteiligt ſei, und daher zu deren Anfechtung Anlaß habe, andererſeits aber die Ausmittelung der Wahrheit durch Verzögerung der Unterſuchung für gefährdet anſah, und den Einwand der Trunkenheit überhaupt mit Ungunſt betrachtete. Vgl. Suarez, Vorträge bei der Schlußreviſion, Bemerk. zu I. 4. 9. 45—51 und 92. 93 A.L.R. Durch Unterlaſſung der Anzeige iſt ſelbſtverſtändlich die Geltendmachung eines die Willenserklärung an ſich entkräftenden Irrtumes oder eines nach Vorſchrift der §. 84. 85 A.L.R. I. 4 zu ſubſtanzierenden Betruges des Gegners nicht ausgeſchloſſen, wie auch aus den Worten des §. 92 a. a. O.: „ſeine ſonſt rechtsbeſtändige Willenserklärung“ deutlich hervorgeht, vgl. Striethorſt, Arch. Bd. 36 S. 238 flg. und Koch, Kommentar Noten 4. 5 zu §§. 91. 92 A. L.R., ö und es kann vorliegend dahingeſtellt bleiben, ob — wie das vormalige preußiſche Obertribunal (Entſch. Bd. 45 S. 56. 57) ausgeſprochen hat — bei unterbliebener Anzeige auch nicht zum Zwecke der Begründung eines derartigen Einwandes auf den Zuſtand der Trunkenheit oder Leidenſchaft rekurriert werden dürfe. Nach vorſtehendem iſt es nicht richtig, wenn Gruchot (Beiträge Bd. 1 S. 157) jede in dem fraglichen Zuſtande abgegebene Willenserklärung, ſofern ſolcher durch den Gegenteil in betrügeriſcher Abſicht herbeigeführt iſt, ohne weiteres als eine durch Betrug veranlaßte Willenserklärung anſieht, die ſchon deshalb gemäß §. 85 A.L. R. I. 4 für den Betrogenen unverbindlich ſei. Und ebenſowenig iſt mit Dernburg (Preußiſches Privatrecht 4. Aufl. Bd. 1 S. 253 Note 5) anzuerkennen, daß die 98. 91. 92 a. a. O. von dieſem Falle nicht ſprächen und eine ausdehnende Erklärung derſelben bei der Singularität der Beſtimmung nicht zu rechtfertigen ſei.“ ö