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Reichsgericht, Urteil vom 20.11.1884 – II. 269/84

II. Zivilsenat

Leitsatz

1. Sind die Uferbesitzer als Eigentümer des Bettes und des Wasserlaufes der nicht schiff⸗ und flößbaren Flüsse anzusehen? 2. Kann an dem Bette eines solchen Flusses eine Servitnt durch Ersitzung erworben werden?

2. Kann an dem Bette eines ſolchen Fluſſes eine Servitnt durch Erſitzung erworben werden? II. Civilſenat. Urt. v. 20. November 1884 i. S. Witwe F. (Kl.) w. Königl. Regierung zu T. (Bekl.) Rep. II. 269/84. I. Landgericht Trier. II. Oberlandesgericht Köln. Durch Verfügung der Königl. Regierung zu Trier vom 22. März 1880, welche auf §. 20 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 geſtützt war, wurde Wittwe F. unter Androhung einer Exekutivſtrafe von 100 aufgefordert, das an der Prüm⸗Mündung unweit M. beſtehende Fiſchwehr derart einzuſchränken, daß die Hälfte der Waſſerfläche — bei gewöhnlichem niedrigen Waſſerſtande vom Ufer aus gemeſſen — für den Wechſel der Fiſche frei bleibe.

Hiergegen erhob die Witwe F. Klage mit dem Antrage, zu erkennen, daß ſie berechtigt ſei, mittels der fraglichen, in dem Prümfluſſe befindlichen ſtändigen Fiſchereivorrichtung, gebildet durch ein die ganze Breite des Fluſſes einnehmendes Wehr, die Fiſcherei auszuüben. Dieſe Klage, welche namentlich auch auf Erſitzung des ſtreitigen Rechtes geſtützt wurde, iſt in zwei Inſtanzen als unbegründet erachtet, und die Reviſion zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Was den Klagegrund der Erſitzung betrifft, ſo iſt hervorzuheben, daß der Klägerin, welcher anerkanntermaßen an der Stelle des Prümfluſſes, wo jenes Wehr ſich befindet, das Eigentum der beiderſeitigen Ufergrundſtücke zuſteht, die Berechtigung zum Fiſchfange im allgemeinen niemals beſtritten worden iſt. Es erſcheint daher auch nicht geboten, auf die Frage, von welchem juriſtiſchen Geſichtspunkte eine ſolche Berechtigung aufzufaſſen, ſowie ob und unter welchen Vorausſetzungen eine Erſitzung derſelben zuläſſig ſei, hier näher einzugehen. Im gegenwärtigen Falle handelt es ſich vielmehr lediglich darum, ob die Klägerin durch Erſitzung ein Recht erwerben konnte, in dem genannten Fluſſe das ſtreitige Wehr, welches, aus feſtem Steinwerke errichtet, die ganze Breite desſelben einnimmt, zu haben. Es ſteht alſo eine Erſitzung an dem Körper des Fußbettes ſelbſt, durch welche ein die natürliche Beſchaffenheit desſelben alterierender Zuſtand legaliſiert werden ſoll, in Frage. Für die Beantwortung der letzteren iſt aber die Entſcheidung der Vorfrage, welches Rechtsverhält—

nies an den nicht ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen unter Herrſchaft des Code civil beſteht, maßgebend und daher zuvörderſt in die Prüfung dieſer äußerſt beſtrittenen Vorfrage einzutreten. Vgl. die Litteraturnachweiſe bei Dalloz, Répert. „eaux“ Nr. 208 flg. 213. 214; Sirey, Code annoté 3. Ausgabe zu Art. 538 Nr. 46 flg.; Demolombe, Bd. 10 Nr. 130. Sier kommt nun vor allem die von zahlreichen Rechtslehrern, namentlich auch von Laurent, Bd. 6 Nr. 15 flg., vertretene Annahme, daß die Uferbeſitzer als Eigentümer des Bettes und Waſſerlaufes der genannten Flüſſe anzuſehen, in Betracht. Dieſer Annahme aber tritt von vornherein das Bedenken entgegen, daß begrifflich das Bett, welches von dem Fluſſe gebildet und beherrſcht, als ein Acceſſorium desſelben und nicht der Ufergrundſtücke ſich darſtellt, ſo lange dasſelbe vom Waſſer bedeckt wird, einer Aneignung nicht fähig iſt, und erſt, wenn es trocken gelegt, hervortritt, als ſelbſtändige ö Sache Gegenſtand des rechtlichen Verkehres wird, der Waſſerlauf in ſeiner Kontinuität aber als Gegenſtand des Eigentumes, das heißt der ausſchließlichen Herrſchaft eines einzelnen, nicht gedacht werden kann. Die Annahme eines den Uferbeſitzern zuſtehenden Flußeigentumes läßt ſich denn auch aus den einſchlagenden geſetzlichen Beſtimmungen nicht herleiten. Während das römiſche Recht alle flumina perennia als res publicae, welche dem öffentlichen Gebrauche dienten, betrachtete — Windſcheid, . 146 — wurden unter Herrſchaft des älteren franzöſiſchen Rechtes infolge des Einfluſſes der Lehnsverfaſſung die ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe als Eigentum des Königs, die nicht ſchiffund flößbaren dagegen als den seigneurs haut justiciers gehörend angeſehen. Nachdem nun die Lehnsverfaſſung mit den daran ö ſich knüpfenden Rechten durch die Revolutionsgeſetzgebung aufgehoben war, fiel das Eigentum der Flüſſe überhaupt, namentlich auch der letzteren, der Nation — dem domaine national — zu. Die legislativen Gewalten der Zeit des Zwiſchenrechtes ſind nun nicht dazu gelangt, dieſes Eigentum näher zu beſtimmen und zu regulieren, — es kam nur zu Entwürfen, in welchem aber der öffentlich-rechtliche Charakter der nicht ſchiff- und flößbaren Flüſſe anerkannt war. Vgl. Demolombe, Bd. 10 Nr. 136. 137; Revue critique, Bd. 3 S. 329. 975 flg., Bd. 30 S. 497. 498. ö Angeſichts dieſes bisherigen Rechtszuſtandes bedarf es nun, um ö annehmen zu können, daß der Code civi! das Eigentum der genannten Flüſſe den Uferbeſitzern zugewieſen habe, eines beſtimmten und unzweideutigen Ausdruckes des dahin gerich— teten geſetzgeberiſchen Willens. An einem ſolchen Ausdrucke fehlt es aber im Geſetze durchaus, und auch in den legislatoriſchen Vorarbeiten iſt ein ausreichender Anhalt für das Vorhandenſein eines ſolchen Willens nicht zu finden. Das Geſetz hat den Uferbeſitzern einzelne beſtimmte Gebrauchs⸗ und Nutzungsrechte an den nicht ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen verliehen, aber das alles ſo, daß ſowohl mit Rückſicht auf die Art, wie dasſelbe in verſchiedenen einzelnen Beſtimmungen die Rechtsſtellung der Uferbeſitzer normiert, als auch nach dem Inhalte und der Entſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmungen, die Annahme eines Eigentumes derſelben ausgeſchloſſen erſcheint. Zunächſt gewähren die Artt. 556. 557 Code civil dem Uferbeſitzer das Recht auf die alluvion. Hierbei handelt es ſich aber nicht um eine Acceſſion des Flußbettes, ſondern um einen Zuwachs der Ufergrundſtücke, beruhend auf dem natürlichen Prinzipe, daß bei der Chance, in welcher die Adjazenten ſich befinden, ihr Eigentum durch ö den Waſſerlauf vermehrt oder gemindert zu ſehen, der Vorteil demjenigen zukommt, welcher auch dem Schaden ausgeſetzt war. Vgl. Loeré, Code civil, Bd. 8 S. 164. 184. Sodann weiſen die Artt. 560. 561 a. a. O. die Inſeln, welche in dem Bette der ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe ſich bilden, bezw. in den nicht ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen entſtehen, und zwar die er ſteren ö dem Staate, dieſe dagegen den Uferbeſitzern zu. Die Beſtimmung des Art. 560 weicht vom römiſchen Rechte, welches die insula in flumine nata, ohne einen Unterſchied zu machen, als Eigentum der Uferbeſitzer anerkannte, ab. Bei der Berathung dieſes Artikels im Staatsrate motivierte Regnaud de St. Jean d' Angely, an die Außerung von Treilhard anknüpfend, daß nach der Annahme des conseil das Bett der ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe zum domaine national gehöre, daher notwendig die In ſeln das Los der Hauptſache teilen müſſen, die Vorſchrift des Entwurfes als durch die Beſtimmung der genannten Flüſſe für die Schiffahrt und Flößerei, welche von Privateigentümern ſolcher Inſeln beeinträchtigt werden könnten, geboten, indem er hinzufügt: „mais le conseil a constamment décidé, que la nécessité d'établir la flottaison donnait à la nation la libre disposition de tout ce que renferment les rivières flottables et navigables.“ Tronchet, dem Grundſatze des Artikels zuſtimmend, hob dabei hervor, daß, was die Inſeln in den nicht ſchiff⸗ und flößů baren Flüſſen angehe, letztere Objekte von ſo geringer Bedentung ſeien, „qu'il n'y a peut-etre aucun intérét à les disputer aux particuliers.“ Im Sinne von Regnaud ſprechen ſich denn auch der Be⸗ ö richterſtatter im Tribunat und der Redner vor dem geſetzgebenden Körper aus. Der von Treilhard angeführte Grund war unzutreffend, weil einerſeits an den Gegenſtänden, welche zu m domaine public gehören, der Staat ein Eigentum im privatrechtlichen Sinne nicht hat, ihm vielmehr kraft ſeines Hoheitsrechtes das regime und die Verwaltung derſelben zuſteht, ö vgl. Aubry & Rau, Bd. 2 §i 169; Proudhon, Dom. publ. I. Nr. 201 flg., andererſeits die Inſeln, welche in den ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen ſich bilden, zum domaine privé des Staates gehören, das heißt fiskaliſches Eigentum ſind. Vgl. Aubry & Rau, a. a. O. §. 170.

Hiernach entbehrt der Schluß, welchen man aus den genannten

Geſetzesvorſchriften ziehen will, daß, weil nach Art. 560 der Ei gen ö tümer des Flußbettes Eigentümer der Inſeln ſei, der Art. 561 aber den Uferbeſitzern das Eigentum der Inſeln in den nicht ſchiff: und flößbaren Flüſſen zuweiſe, die Annahme ſich rechtfertige, daß das Geſetz denſelben auch das Eigentum an dem Fußbette zuſchreibe, jeder ausreichenden Grundlage. Von keiner Seite ö iſt denn auch bei der Beratung im Staatsrate eine Außerung gemacht, welche darauf deutete, daß die Beſtimmung des Art. 561 a. a. O. auf der Annahme eines den Uferbeſitzern am Flußbette zuſtehenden Eigentumes beruhe. Damit zerfällt aber ein für letztere weſentliches, auch von der Klägerin hervorgehobenes Argument.

Während der Code civil — Artt. 641 und 643 — denjenigen, welcher auf ſeinem Grundſtücke eine Quelle hat, als Eigentümer derſelben bezeichnet und ihn berechtigt erklärt, dieſelbe nach Belieben x zu benützen — user à sa volonté —, ſo heißt es in Art. 644, daß der Angrenzer eines fließenden Waſſers ſich deſſen zur Berieſelung ſeiner Grundſtücke bedienen kann — peut s'en servir — und der Eigentümer eines von einem ſolchen Waſſer durchfloſſenen Grundſtückes dasſelbe bei ſeinem Vorbeilaufe benützen darf, — peut meme en user — unter der Verpflichtung, das Waſſer, wo ſein Grundſtück aufhört, ö dem regelmäßigen Laufe zurückzugeben, und die für den Lauf und die Benutzung desſelben beſtehenden polizeilichen Verordnungen zu beobachten.

Hier tritt der Gegenſatz zwiſchen dem Rechte des Grundeigentümers an einer Quelle und dem Rechte desſelben an dem fließenden Waſſer klar hervor, ſodaß letzteres ſowohl nach dem Wortlaute als dem Inhalte der geſetzlichen Beſtimmungen als ein beſchränktes, der Konkurrenz anderer Uferbeſitzer und dem polizeilichen Regime unterworfenes Benutzungsrecht ſich darſtellt. ö

Über den unklaren Satz des Art. 645: „doivent concilier Pintérét de l'agriculture avec le respect du à la propriété“, vgl. Demolombe, a. a. O. S. 109 und Revue critique III. S. 982.

Wenn ſodann das Staatsratsgutachten vom 30. Pluviose XIII das Recht der Fiſcherei in den nicht ſchiff- und flößbaren Flüſ ſen, welches auch von den Gemeinden in Anſpruch genommen war, den Uferbeſitzern unter der Verpflichtung, ſie nach den geſetzlichen Vorſchriften und den beſtehenden örtlichen Reglements auszuüben, zugewieſen hat, ſo iſt das nicht etwa in Anerkennung eines den Uferbeſitzern zuſtehenden Fluß eigentumes geſchehen, ſondern aus Billigkeitsgründen, weil letztere die Inkonvenienzen, welche ſich an die Nähe eines ſolchen Fluſſes knüpfen, ſowie die Laſten der Reinigung und Unterhaltung zu tragen haben, wobei ausdrücklich hervorgehoben wird, daß ihre Befugnis aufhört, wenn ein derartiger Fluß für ſchiffbar erklärt wird, wie denn auch das Geſetz vom 22. Januar 1808 in dieſem Falle den Uferbeſitzern eine Entſchädigung nur für die Anlage des Leinpfades zuſpricht.

Hierher gehört denn auch, daß ſowohl nach franzöſiſchen Rechte

— Art. 103 des Geſetzes vom 3. Frimaire III — als nach §. 8 des ö preußiſchen Geſetzes vom 21. Januar 1839 das Flußbett grundſteuerfrei iſt.

Durchaus unvereinbar mit der Annahme eines Eigentumes des Uferbeſitzers iſt endlich Art. 563 Code civil, welcher, abweichend vom römiſchen Rechte, beſtimmt, daß, wenn ein Fluß, ſei er ſchiff- und flößbar oder nicht, ſein bisheriges Bett verläßt und ein neues bildet, den Eigentümern der okkupierten Grundſtücke das verlaſſene Flußbett je nach Verhältnis als Entſchädigung zufällt.

Vgl. Locré, a. a. O. S. 129: „Téquité milite surtout pour ceux, que le changement de cours du fleuve dépouille de leur propriété.“ Hätte der Geſetzgeber die Angrenzer des verlaſſenen Flußbettes als Eigentümer desſelben gedacht, ſo konnte er die Beſtimmung ö des Art. 536 a. a. O., ohne daß dieſelben nicht wenigſtens anderweit entſchädigt wurden, unmöglich treffen.

Was endlich die Argumentation betrifft, welche Laurent a. a. O. Nr. 16 und 21 an die Artt. 537—539. 713. 714 flg. Code civil knüpft, ſo iſt in dieſer Beziehung folgendes hervorzuheben. Der Art. 538, welcher den Art. 2 des . 1 des Geſetzes über die Nationaldomänen vom II. Dezender 1790 faſt wörtlich wiedergiebt, zählt allerdings nur die ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſe zu den Gegenſtänden des domaine public. Daraus folgt aber nicht, — ebenſowenig wie es bei der zuletzt genannten Geſetzesbeſtinunung der Fall war — daß der Geſetzgeber den Gedanken gehabt habe, daß mit Art. 588 die ni cht ſchiff- und flößbar en Flüſſe ſtillſchweigend dem Privateigentume der Uferbeſitzer zugewieſen ſein ſollten. Dazu hätte es doch wohl, wie bereits bemerkt, einer ausdrücklichen Geſetzesvorſchrift bedurft. Daß der Art. 714, von welchem weiter unten die Rede iſt, nur die Subſtanz des Art. 538 wiedergebe, will nicht einleuchten; wenn man aber mit Laurent davon ausgeht, daß mit Rückſicht auf die von ihm bezogenen Beſtimmungen und deren Stellung im Code die Annahme begründet erſcheine, daß alles dasjenige, was nicht Gegenſtand des Privateigentumes ſei oder ſein könne, zum domaine public des Staates oder der Gemeinden gehöre, ſo drängt ſich der Schluß auf, daß dann auch jene Flüſſe — und es iſt das eine namentlich auch von den belgiſchen Gerichten vertretene Anſicht — zum domaine publie gerechnet werden müſſen.

Nach der bisherigen Ausführung erſcheint die Annahme des Oberlandesgerichtes, daß unter Herrſchaft des Code civil den Uferbeſitzern an den nicht ſchiff- und flößbaren Flüſſen kein Eigentum zuſteht, begründet. Was aber die poſitive Konſtruktion des bezüglich derſelben beſtehenden Rechtsverhältniſſes betrifft, ſo iſt dieſe, wie es auch in der rheiniſch⸗franzöſiſchen Jurisprudenz geſchieht, auf den Art. 714 Code civil zu ſtützen. Hiernach gehören die genannten Flüſſe zu den Sachen, welche in niemandes Eigentum ſtehen und dem allgemeinen Gebrauche dienen.

ö Da nun an dieſen Flüſſen, zu welchen ganz anſehnliche Waſſerö läufe gehören, nicht nur die Eigentümer der unmittelbar anſtoßenden Grundſtücke ein Intereſſe haben, vielmehr an dieſelben auch die berechö tigten Intereſſen eines weiteren Kreiſes von Perſonen, von denen ſie 89. Rechte an nicht ſchiff⸗ und flößbaren Flüſſen. 3⁴⁷ zu Zwecken der Kommunikation, der Bewirtſchaftung ihres Eigentums ꝛc benutzt werden, ſich knüpfen, ſo erſcheint das Syſtem des Code, welcher den Uferbeſitzern nicht das Eigentum, ſondern nur beſtimmte Nutzungsrechte an den bezeichneten Flüſſen verleiht und dieſe im übrigen dem allgemeinen Gebrauche überläßt, auch vom legislatoriſchen Standpunkte aus wohl gerechtfertigt.

Die im vorſtehenden entwickelte Auffaſſung, welche auch die Autorität einer Anzahl angeſehener Rechtslehrer für ſich hat, iſt, wie in der Rechtſprechung der rheiniſchen Gerichte, ſo auch in der franzöſiſchen Judikatur, namentlich auch der des Pariſer Kaſſationshofes durchaus ö vorherrſchend.

Vgl. außer den Citaten in dem angegriffenen Urteile die Anführungen bei Gilbert, Supplém. ad Art. 538 Nr. 15; Sirey, Code annoté, 3. Ausgabe ad Art. 538 Nr. 51; Dalloz, Répert. „eaux“ Nr. 213 und 214; Demolombe, Bd. 10 Nr. 130; Dalloz, Recueil 69. 2 53 und Note, 73. 1 85; Sirey, 1881 Abteilung 3 S. 9 und Note 3.

Wenn hiernach das Oberlandesgericht davon ausgegangen iſt, daß das Bett eines nicht ſchiff- und flößbaren Fluſſes nicht im Privateigentume ſteht und, ſolange es vom Waſſer bedeckt wird, dem Verkehre entzogen iſt, ſo ſtellt ſich dieſe Annahme als rechtlich zutreffend dar, und es muß von der daraus gezogenen Folge rung, daß die Erſitzung einer Servitut an demſelben grundſätzlich ausgeſchloſſen iſt, ſoweit nicht etwa, worauf aber hier nicht näher einzugehen, durch geſetzliche Beſtimmung eine Ausnahme begründet wird, ein gleiches gelten. Vgl. Rheiniſches Archiv, Bd. 41 S. 70, Bd. 51 2 4 S. 33; Bd. 56 S. 226; Dalloz, 73, 1 85.

Wenn demgegenüber die Klägerin für die Zuläſſigkeit der in Frage ſtehenden Erſitzung auf das Beiſpiel der Bewäſſerungsanlagen ſowie die Artt. 641—644 Code civil ſich beruft, ſo erſcheint das verfehlt, x da der vorliegende Fall dem Gebiete der letzteren fremd iſt.

Wie bereits oben ausgeführt, handelt es ſich hier von einer ECrſitzung des Rechts zum Fiſchfange nicht, und es kann daher das, was die Klägerin bezüglich der Statthaftigkeit einer ſolchen geltend macht, nicht weiter in Betracht kommen. Der §H. 2 des franzöſiſchen Fiſchereigeſetzes vom 13. April 1829, auf welchen die Klägerin hierbei ö ſich ſtützt, hat in dem Bezirke des Oberlandesgerichtes keine Geltung. Das Inſtitut der unvordenklichen Verjährung endlich iſt dem Code civil unbekannt, und kann dieſelbe daher als Erwerbsgrund von Rechten hier nicht angerufen werden.“