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Reichsgericht, Urteil vom 17.10.1884 – II. 208/84

II. Zivilsenat

Leitsatz

Sind in badischen Prozessen Anhangssatz 234 zum badischen L. R., §. 30 des bad. Einführungsgesetzes zu den Reichs⸗Justizgesetzen vom 3. Mürz 1879 und der französ. Code de commerce revisibel? Wird durch die unter sich übereinstimmenden Anhangssatz 234, 5. 30 des bad. Einführungsgesetzes und Code de commerce Art. 551 alter Redaktion das eheliche Güterrecht abgeändert? Auslegung der gedachten Gesetzesstellen.

3. Mürz 1879 und der franzöſ. Code de commerce reviſibel? Wird durch die unter ſich übereinſtimmenden Anhangsſatz 234, 5. 30 des bad. Einführungsgeſetzes und Code de commerce Art. 551 alter Redaktion das eheliche Güterrecht abgeändert? Auslegung der gedachten Geſetzesſtellen.

II. Civilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1884 i. S. Konkurs H. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 208/84. I. Landgericht Offenburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Witwe H. machte als Gläubigerin der Ehefrau des im Konkurs befindlichen H. deren geſetzliches Unterpfandsrecht auf verſchiedene Liegenſchaften geltend. H., der ſchon bei Eingehung ſeiner Ehe Vollkaufmann war, hatte dieſe Liegenſchaften laut Ehevertrages vom 3. November 1875 von ſeinem Vater erworben. Am 4. November 1875 hatte der Eheabſchluß und erſt am 11. Dezember 1875 der Eintrag des Ehevertrages ins Grundbuch ſtattgefunden. Es erhob ſich nun Streit zwiſchen Witwe H. und der Konkursmaſſe betreffs der Frage, ob der Ehefrau H. ein geſetzliches Unterpfandsrecht an fraglichen Liegen⸗ ö ſchaften zuſtehe, und dieſe Frage wurde in erſter Inſtanz verneinend, in

zweiter Inſtanz bejahend entſchieden. Die eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Zunächſt könnte es ſich fragen, ob das Berufungsgericht den E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 20 §. 30 des badiſchen Einführungsgeſetzes zu den Reichsjuſtizgeſetzen anwenden durfte, obwohl jenes Geſetz vom 3. März 1879 datiert, während die Ehe des Gemeinſchuldners am 4. November 1875, alſo lange Zeit vorher, abgeſchloſſen worden iſt. Indeſſen kann dies dahingeſtellt bleiben; denn zur Zeit des Eheabſchluſſes galt der Landrechts⸗ — Anhangsſatz 234, welcher mit dem allegierten §. 30 a. a. O. identiſch iſt, ſodaß, wenn auch Anhangsſatz 234 maßgebend ſein ſollte, die richtige Geſetzesvorſchrift angewendet wäre und nur eine unrichtige Citierung des Geſetzes vorläge, die unerheblich iſt.

Der Anhang zum badiſchen Landrecht (auch badiſches Handelsrecht genannt; vgl. §. 149 Nr. 2 des erwähnten Einführungsgeſetzes vom 3. März 1879) enthielt eine ganz ſelbſtändige Bearbeitung eines Teiles des franzöſiſchen Code de commerce alter Redaktion und blieb auch nach Einführung des deutſchen Handelsgeſetzbuchs ſoweit in Geltung, als er einige in dieſem nicht berührte Materien betraf, ſo insbeſondere Tit. 10 vom Zahlungsunvermögen der Handelsleute, in welchem Satz 234 beſtimmte, daß die Ehefrau, wenn der Mann bereits bei ö Abſchluß der Ehe Kaufmann war, für ihre Erſatzforderungen nur auf diejenigen Grundſtücke ein Unterpfandsrecht habe, die bei Eingehung 4 der Ehe ihrem Manne zugehörten.

Dieſe Beſtimmung war allerdings eine Nachbildung des alten Art. 551 Code de comm. (der ſich in der Faſſung des franzöſiſchen Geſetzes vom 28. Mai 1838 unter Art. 563 vorfindet), allein, da die franzöſiſche Handelsgeſetzgebung niemals im Großherzogtume Baden eingeführt worden iſt, hat die Vorſchrift des Anhangsſatzes 234 den Charakter eines badiſchen Geſetzes.

Damit erledigt ſich der Reviſionsangriff, daß durch das angefochtene Urteil auch Art. 551 Code de commeroe verletzt ſei; denn dieſer hat in Baden nie als Geſetz gegolten.

Es folgt daraus aber weiter, daß der badiſche Anhangsſatz 234 nicht zu den reviſiblen Geſetzen gehört; denn derſelbe iſt nebſt den anderen, damals noch gültigen Beſtimmungen des Anhanges zum badiſchen Landrecht durch §. 145 Nr. 2 des badiſchen Einführungsgeſetzes — vom 3. März 1879 aufgehoben worden, würde ſomit ſchon wegen des Schlußſatzes des §. 7 der Kaiſerl. Verordnung vom 28. September 1879 die Reviſion keinesfalls begründen können.

Allerdings iſt, wie oben bemerkt, §. 30 des Einführungsgeſetzes vom 3. März 1879 identiſch mit dem aufgehobenen Anhangsſatz 234, indem man vorgezogen hat, jenen Landrechtsanhang, ſoweit er noch galt, im ganzen zu beſeitigen und die noch praktiſchen Beſtimmungen

als . 30—38 in das Einführungsgeſetz aufzunehmen. Daraus läßt ſih aber nicht, wie die Reviſion verſucht, nach Maßgabe von §. 7 beſagter Kaiſerl. Verordnung die Reviſibilität des §. 30 a. a. O. begründen. In der Verordnung werden nämlich „die Zuſatzartikel des badiſchen Landrechts“, ſowie die geſetzlichen Vorſchriften, welche deren Beſtimmung erläutern, ausdehnen, aufheben oder erſetzen, unter den badiſchen Geſetzen aufgeführt, deren Verletzung die Reviſion begründet. Es iſt aber nach der badiſchen Geſetzesſprache zweifellos, daß als Zuſatzartikel des Landrechts nur die auf das Landrecht ſelbſt bezüglichen Beſtimmungen verſtanden werden dürfen, weshalb die Anhangsſätze, d. h. die Artikel des badiſchen Handelsrechtes (vgl. . 145 Nr. 2 des badiſchen Einführungsgeſetzes), nicht darunter fallen.

Auch liegt in Anhangsſatz 234 bezw. ö. 30 des badiſchen Ein führungsgeſetzes nicht etwa eine unter die Kaiſerl. Verordnung fallende

— ausdrückliche Beſchränkung des geſetzlichen Pfandrechtes der Ehefrauen in L.R.S. 2121 und 2135, ſondern nur eine Beſtimmung zum Nachteile der Ehefrauen von Vollkaufleuten für den Fall des Konkurſes des Ehemannes.

Demnach erſcheinen Anhangsſatz 234 und §. 30 a. a. O. als nicht reviſible Geſetze. Die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites hängt aber weſentlich von der Frage ab, was darunter zu verſtehen iſt, wenn dort das Pfandrecht der Ehefrau eines im Konkurs befindlichen Vollkaufmannes auf ſolche Liegenſchaften beſchränkt iſt,

„die beim Abſchluß der Ehe ihrem Manne zugehörten“.

Das hier in Frage ſtehende Wohnhaus war an den Gemeinſchuldner von ſeinem Vater im Ehevertrage vom 3. November 1875 zum Eigentume übertragen worden und am folgenden Tage hat der Eheabſchluß ſtattgefunden, während die Eintragung zu Grundbuch erſt am

— 11. Dezember 1875 bewirkt worden iſt.

Wenn nun das Berufungsgericht angenommen hat, daß unter ſolchen Umſtänden das fragliche Grundſtück im Sinne des §. 30 a. a. O. bezw. Anhangsſatz 234 dem Gemeinſchuldner beim Abſchluß der Ehe

ö 20* zugehörte, ſo iſt dies nach dem oben Geſagten als Anwendung eines nicht reviſiblen Geſetzes der Nachprüfung des Reviſionsgerichtes entzogen.

üÜbrigens liegt auch in dieſer Anwendung des . 30 a. a. O. bezw. Anhangsſatz 234 nicht die gerügte Verletzung des Landrechtszuſatzes 1583 und §. 25 II des badiſchen Einführungsediktes zum Landrecht, welche vorſchreiben, daß Eigentumserwerb der Liegenſchaften erſt durch die Eintragung in das Grundbuch gegen Dritte rechtswirkſam wird. Ob es zutreffend iſt, wenn das Berufungsgericht ausführt, die Ehefrau gehöre nicht zu den Dritten, es gelte für ſie alſo L.R. S. 1583, mag dahingeſtellt bleiben.

Dagegen haben weder die badiſchen Vorſchriften in Anhangsſatz 234 und §. 30 a. a. O., noch Code de commerce Art. 551 am ö ehelichen Güterrecht des bürgerlichen Geſetzbuches etwas geändert oder auch nur ändern wollen. Nach L.R. S. 1404 bleiben aber ſämtliche Liegenſchaften, welche einer der Ehegatten am Tage des Eheabſchluſſes beſitzt, deſſen Sondergut, das nicht in die Gütergemeinſchaft fällt. Im Hinblick auf L.R. S. 1408 iſt in Doktrin und Praxis unbeſtritten, daß ſchon der bei dem Eheabſchluſſe einem der Ehegatten zuſtehende Titel genügt, um die betreffende Liegenſchaft zu Sondergut des Ehegatten zu 4 machen. Danach kann es keinem Bedenken unterliegen, daß das im Ehevertrag dem Manne von ſeinem Vater zu Eigentum übertragene Wohnhaus als Sondergut des Mannes erſcheint, alſo demſelben am Tage des Eheabſchuſſes im Sinne des ehelichen Güterrechts zugehörte und nach L.R. S. 2135 Gegenſtand des geſetzlichen Pfandrechtes der Frau wurde. Auf Landrechtszuſatz 1583a4 und §F. 25 II des Einführungsediktes kommt es alſo hier gar nicht an.

Für Zuſagen im Ehevertrage iſt allerdings der Eheabſchluß eine Vorausſetzung (dies und conditio), aber daraus folgt nicht, daß ſie erſt vom Tage des Eheabſchluſſes datieren; wie ſich aus L.R. S. 1179. 1185 ergiebt, bleibt vielmehr der Tag des Ehevertrages maßgebend.

Wenn für dieſes richtige Prinzip das Berufungsgericht den unpaſſenden L.R. S. 1181 Abſ. 3 citiert hat, ſo iſt dies unerheblich (J. 526 C.P. O.).“